Brandenburg gestalten!

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1 Brandenburg gestalten! - Verwaltungsstrukturreform Leitbildkonferenz in Potsdam am 11. November

2 Grundsatz - Personal folgt der Aufgabe Land Kommune (Funktionalreform I) Landkreis/kreisfr. Stadt neuer Landkreis (Kreisgebietsreform) Landkreis Gemeinde (Funktionalreform II) Beschäftigte Land erhalten Beschäftigte Kommunen erhalten neuen kommunalen Dienstherrn bzw. Arbeitgeber 2

3 Personalüberleitung - Beamtinnen und Beamte Land Kommune (Funktionalreform I) Landkreis/kreisfr. Stadt neuer Landkreis (Kreisgebietsreform) Landkreis Gemeinde (Funktionalreform II) Regelung durch Gesetz (FRGG, LBG, BeamtStG) Fortsetzung Beamtenverhältnis mit neuem Dienstherrn keine Unterschiede bei Besoldung und Versorgung Übernahme durch neuen Dienstherrn (Übernahmeverfügung) Übernahme durch neuen Dienstherrn (bei Einkreisung) oder Übertritt kraft Gesetzes (bei Zusammenschluss von Landkreisen) Übernahme durch neuen Dienstherrn oder andere Regelung, z. B. Versetzung, Abordnung 3

4 Personalüberleitung Arbeitnehmer/innen Land Kommune (Funktionalreform I) Landkreis/kreisfr. Stadt neuer Landkreis (Kreisgebietsreform) Landkreis Gemeinde (Funktionalreform II) Personalüberleitungsgesetz (FRGG) gesetzliche Personalüberleitung Wechsel in TVöD-VKA Wechsel in Kommunale Zusatzversorgungskasse ggf. Tarifvertrag zur sozialverträglichen Begleitung Kommunalverfassung Übergang der Arbeitsverhältnisse im Wege der Rechtsnachfolge kraft Gesetzes ( 613a BGB) kein Tarifwechsel Personalüberleitungsgesetz (FRGG) gesetzliche Personalüberleitung oder andere Regelung, z. B. Betriebsübergang nach 613a BGB, Abordnung kein Tarifwechsel 4

5 Sozialverträgliche Ausgestaltung Erleichterung des Wechsels von Landesbeschäftigten zu kommunalen Arbeitgebern gesetzlich geregelter, zeitlich begrenzter Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen anlässlich der Personalüberleitung Tarifpolitischer Gesprächsbedarf mit KAV Brandenburg Tarifvertrag für Waldarbeiter auf kommunaler Ebene Verhandlungszusage der Landesregierung vom 2. Juni

6 Qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ausbildung Weiterbildung/Qualifizierung Gemeinsamer Studiengang Öffentliche Verwaltung Brandenburg ab 2016 Ausbau der Kooperation der Bildungseinrichtungen Landesakademie Brandenburgische Kommunalakademie Niederlausitzer Studieninstitut Schwerpunktsetzung bei Schulungsinhalten Konzentration von Fortbildungsressourcen und Budgets im Land 6

7 Brandenburg gestalten! - Verwaltungsstrukturreform Leitbildkonferenz in Potsdam am 11. November

8 Sinkende Solidarpakt II-Mittel für Brandenburg Mio. EUR Land Kommunen Gesamt - Mindereinnahmen gesamt ggü. 2014: ,5 Mio. -102,6-212,5-315,0-424,9-527,

9 Reformbegleitende Finanzmaßnahmen Teilentschuldung Grundsätzlich maßgeblich: Kassenkredite zum Stand Land und kommunale Gemeinschaft sollen Teilentschuldung solidarisch finanzieren. Transformationskosten Pauschale einmalige Erstattung an (bisherige) reformbetroffene Landkreise und kreisfreie Städte u.a. für die Zusammenführung der Verwaltungen und Personalübergänge bei Aufgabenübertragungen. Finanzierung allein durch das Land. Standardanpassungszuschuss Abschmelzender Zuschuss über mehrere Jahre für die neu gebildeten Landkreise. Finanzierung allein durch Land. 9

10 Berücksichtigung der Perspektiven von Beschäftigten Personalvertretungen und Gewerkschaften Funktionalreform wird unter Beachtung der Mitarbeiterinteressen ausgestaltet Beschäftigte und Personalvertretungen werden bei Konkretisierung der zu übertragenen Aufgaben eingebunden. Wir brauchen Ihr Know-How! Vorzugswürdig: Eine gründliche und nachhaltig wirkende Reform im Land Brandenburg - anstatt nach einigen Jahren wieder eine neue Reformdiskussion zu führen 10

11 Personalwirtschaftliche Grundsätze der Reform gemäß Leitbildentwurf der Landesregierung Die Reform wird sozialverträglich für die Beschäftigten ausgestaltet Keine betriebsbedingten Kündigungen im Zuge der Reform Frühzeitige Einbindung der Tarifvertragsparteien in den Reformprozess. An gute Tradition der Verwaltungsmodernisierung in Brandenburg anknüpfen Mit dem TV Umbau hat Brandenburg bereits gezeigt, dass Modernisierung und Sozialverträglichkeit zusammenpassen. 11

12 Chancen und Möglichkeiten für Landesverwaltung Angesichts demografischen Wandels ist Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive für Landesverwaltung vereinbart. Hohe Einstellungskorridore in Landesverwaltung in 2015 bis zu dauerhafte Neueinstellungen möglich Insgesamt aktuell bereits hohe Anwärter- und Ausbildungszahlen in Landesverwaltung: Fast Stellen für Anwärterinnen und Anwärter und rund 430 Stellen für Auszubildende in der Landesverwaltung Erhöhung auf 300 Nachwuchsstellen im Haushaltsplan 2016 speziell zur Einstellung von Nachwuchskräften in allen Verwaltungsbereichen 12

13 Bitte beteiligen Sie sich an der Diskussion! Wir brauchen Ihre Erfahrungen und Kenntnisse. 13