es zwar Diskussionen auf EU-Ebene, bislang aber keine konkreten Vorstöße.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14592 Entwicklung der Tiertransporte Vorbemerkung der Fragesteller GeradeindenSommermonatenbedeutenTiertransporteerheblicheBelastungenfürdietransportiertenTiere,insbesonderebeilangenTransportenund hohentemperaturen.hinzukommenbeifahrtenindrittländerwartezeitenan den Grenzen, oft in sengender Hitze. DochdieZahlderTiertransportebewegtsichnachwievoraufhohemNiveau. ZuletztmachtedasderBerichtderEuropäischenKommission2011deutlich. Alleinezwischen2005und2009stiegendieTransportevonSchweineninder EuropäischenUnion (EU)um70Prozentan.DazukommenweitereTransporteinDrittländer.VondeninnerhalbderEUtransportiertenSchweinenerhieltDeutschlandmehrals50ProzentderTiere.DamithatDeutschlandeine erhebliche Verantwortung für die Tiertransporte innerhalb der EU. MehrereEU-Länderbeklagen,dassaufgrundderDumpinglöhneandeutschen SchlachthöfeninBelgien,FrankreichundDänemarkSchlachthöfeschließen müssen.stattdessenwerdentierezumschlachtennachdeutschlandtransportiert, was zu unnötigen zusätzlichen Transporten und mehr Tierleid führt. MissständebeiTiertransportensindnachwievoranderTagesordnung.Für dasvondereuropäischenkommissionangeordnetenavigationssystem,das DatenzuFahrt-undPausenzeiten,Temperaturensowieverletztenundtoten Tierenerfassensoll,gabesbislangkeineoffiziellenVorgabenzurroutinemäßigenAuswertung.ZurBeschränkungderDauervonTiertransportengibt es zwar Diskussionen auf EU-Ebene, bislang aber keine konkreten Vorstöße. ExporteundImportelebenderSchlachttiereindieEUausDrittländern/ausder EU in Drittländer 1.WievielelebendeSchlachttiere (Rinder,Schweine,Mastgeflügel)wurden zwischen2008undheuteindieeuimportiert,undwelchewarendie DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz vom 4. September 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Hauptherkunftsländer (bittenachjahrenundherkunftsländernaufschlüsseln)? DieEinfuhrvonSchlachtrindernausDrittländernindieEU-27spieltkaumeine Rolle;eswerdenwenigerals100TierejeJahrnachgewiesen (siehefolgende Übersicht).DieEinfuhrenvonSchlachtschweinenlageninallenJahrenbeiwenigerals2000TierenundbeschränkensichimWesentlichenaufImporteLitauensausRussland.BeiSchlachtgeflügelsindfastausschließlichImporteaus derschweizzuverzeichnen.alledieseunddiefolgendenangabensindnach Daten von Eurostat zusammengestellt. Einfuhr der EU Schlachtrinder (Tierzahl) Schlachtschweine (Tierzahl) Schlachtgeflügel (1000Tiere) dar. aus Schweiz Deutschland WievielelebendeSchlachttiere (Rinder,Schweine,Mastgeflügel)wurden zwischen2008undheuteausdereuindrittländerexportiert,undwaswarendiehauptempfängerländer (bittenachjahrenundempfängerländern aufschlüsseln)? Rund300000SchlachtrinderwurdenindenletztenJahrenjährlichinDrittländer exportiert, vorrangig in Staaten auf dem Balkan und im Mittelmeerraum. EU SchlachtrinderTierzahl Ausfuhr in Drittländer Türkei Libanon Kroatien Libyen Algerien Albanien dar. aus Frankreich Spanien Ungarn Polen Rumänien Anmerkung: Aus Deutschland wurden 2012 rund Schlachtrinder in Drittländer exportiert. DieAusfuhrenvonSchlachtschweineninDrittländerhabenindenletztenJahrenabgenommen,daRusslandalsgrößterAbnehmerwenigerTiereaufnimmt. DieExportenachRusslandkamenhauptsächlichausdenbaltischenStaatenund aus Polen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14718 EU SchlachtschweineTierzahl Ausfuhr in Drittländer Russland Albanien dar. aus Ungarn Estland Griechenland Lettland Litauen Polen Anmerkung: Aus Deutschland wurden 2012 rund Schlachtschweine in Drittländer exportiert. DieAusfuhrenderEU-27vonSchlachtgeflügelsindimVergleichzurErzeugungunbedeutend.DieserAußenhandelfindetnahezuausschließlichzwischen den benachbarten Staaten Südosteuropas statt. EU Schlachtgeflügel1000 Tiere Ausfuhr in Drittländer Albanien Ukraine Kroatien dar. aus Griechenland Ungarn Österreich Anmerkung: Der deutsche Export von lebendem Schlachtgeflügel in Drittländer ist unbedeutend. Transporte innerhalb der EU 3.WelcheEU-Länderwaren2008bisheutedieHauptempfängervoninnerhalbderEUtransportiertenSchlachtrindern,Schlachtschweinenund Schlachtgeflügel (bitteinabsolutenzahlenprolandangebenundnach Jahren aufschlüsseln)? 4.WelcheEU-Länderwaren2008bisheutedieHauptexporteurevoninnerhalbderEUtransportiertenSchlachtrindernundSchlachtschweinen (bitte in absoluten Zahlen pro Land angeben und nach Jahren aufschlüsseln)? DieFragen3und4werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieAnzahlSchlachttiere,dieimHandelzwischendenEU-Mitgliedstaaten transportiertwerden,istalsfolgederengenwirtschaftlichenverflechtungen zwischendeneu-staatenbedeutendgrößer.imhinblickaufdietransportentfernungenistdabeizuberücksichtigen,dassdiesebeimgrenzüberschreitenden TransportoftmalskürzersindalsbeiTransporteninnerhalbflächenmäßiggroßer Staaten.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EtwaneunMillionenSchlachtschweinewerdenjährlichzwischendenEU-Mitgliedstaatengehandelt.GrößterVersendersinddabeidieNiederlande;wichtigstes Importland ist Deutschland (siehe Übersicht). Intrahandel EU SchlachtschweineTierzahl Eingänge zusammen Deutschland Portugal Polen Vereinigtes Königreich Niederlande Versendungen zus dar. aus Niederlande Deutschland Spanien Belgien Frankreich Ungarn Dänemark HauptempfängervoninnerhalbderEUtransportiertenSchlachtrindernsindItalienundÖsterreich.DieVersendungenverteilensichaufzahlreicheMitgliedstaaten. Intrahandel EU SchlachtrinderTierzahl Eingänge zusammen Italien Österreich Niederlande Frankreich Versendungen zus dar. aus Tschechische Republik Spanien Niederlande Frankreich ImHandelzwischendenEU-MitgliedstaatenmitSchlachtgeflügelspielendie HandelsströmezwischendenNiederlanden,DeutschlandundBelgiendie größte Rolle (siehe folgende Übersicht).

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14718 Intrahandel EU Schlachtgeflügel Tiere Eingänge zusammen Niederlande Belgien Versendungen zus dar. aus Deutschland Niederlande WassindnachAnsichtderBundesregierungdieHauptgründefürSchlachttiertransporte aus EU-Ländern nach Deutschland? Erhebungenhierzusindnichtbekannt.Eskannjedochdavonausgegangenwerden,dassErzeugerundVermarkterimgemeinsameneuropäischenBinnenmarktunterBeachtungallerrelevantenrechtlichenundökonomischenParameterdiejeweilsgünstigstenVermarktungsmöglichkeitennutzen insbesondere auchingrenznahengebietenbenachbartermitgliedstaaten.regionalearbeitsteiligestrukturenentwickelnsichimgemeinsameneuropäischenbinnenmarkt auch über Staatsgrenzen hinweg. DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissevor,dieeineSchlussfolgerung zulassen. Auf die Antwort zu Frage 5 wird hingewiesen. Export von Zuchttieren 7.WievieleZuchttierewurdenindenletztenzehnJahrenausDeutschland exportiert,undwelchewarendiehauptempfängerländer (bittenachjahren und Tierarten aufschlüsseln)? 6.SiehtdieBundesregierungeinenZusammenhangzwischenderZahlder TransportevonSchlachttierenausEU-LändernnachDeutschlandundden Lohn- und Arbeitsbedingungen in Deutschland? Wenn ja, welchen, und wenn nein, warum nicht? WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausihrerEinschätzung? DiedeutschenZuchttierexportederletztenzehnJahresindinderfolgendenTabelleinderGliederungnachdemHandelinderEU-27einerseitsunddemDrittlandshandelandererseitsfürdiejeweilswichtigstenBestimmungsländerinder RangfolgedesJahres2012ausgewiesen.Eswirdbeispielsweisedeutlich,dass indenletztenjahrenetwadiehälftederexportiertenzuchtrinderfürdrittländerbestimmtwar,vorallemfürstaatennordafrikasunddesnahenostens.in einigen Jahren hatte Russland beim Zuchtrinderexport die größte Bedeutung.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zuchtpferde Ausfuhr insgesamt davon nach EU dar. Frankreich Ungarn Niederlande Spanien Tiere Drittländer dar. Schweiz Iran Verein. Arab. Emirate Saudi Arabien Norwegen Russland Zuchtrinder Ausfuhr insgesamt davon nach EU dar. Italien Niederlande Polen Verein. Königreich Belgien Ungarn Spanien Rumänien Drittländer dar. Türkei Algerien Marokko Aserbaidschan Kuwait Serbien (ab Juni 2005) Ägypten Libanon Verein. Arab. Emirate Russland

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ Tiere Zuchtschweine Ausfuhr insgesamt davon nach EU dar. Niederlande Italien Spanien Drittländer dar. Russland Ukraine Zuchtschafe u. -ziegen Ausfuhr insgesamt davon nach EU Drittländer Tiere Weibliche Zucht- und Vermehrungsküken von Legerassen Ausfuhr insgesamt davon nach EU Niederlande Frankreich Österreich Drittländer Russland Türkei Ukraine Saudi Arabien Algerien Andere weibliche Zucht- und Vermehrungsküken Ausfuhr insgesamt davon nach EU Polen Italien Niederlande Tschech. Rep Rumänien

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Tiere Drittländer Ukraine Russland Türkei Quelle: Statistisches Bundesamt 8.MitwelchenDrittländernbestehenAbkommen,diedenExportvon Zuchttierenerleichtern (z.b.standardisierteveterinärbescheinigungen, Veterinärabkommenetc.),undwasistderCharakterderjeweiligenAbkommen? BilateraleVeterinärabkommenbestehenmitLibyen,Marokko,Mexiko,Russland,derTürkei,TunesienundderUkraine.IndiesenAbkommenistfestgelegt, dassbeimexportvontierenunderzeugnissentierischenursprungsindasentsprechendedrittlandveterinärbescheinigungenauszustellensind,dievorherbilateralabgestimmtwerdenmüssen.zubeachtensindu.a.diegültigenveterinär- und tierschutzrechtlichen Vorschriften. GültigeVeterinärbescheinigungenliegenvorfürdenExportvonZuchtrindern ausdeutschlandnachägypten,algerien,irak,jordanien,kasachstan,libyen, Marokko,Russland,Serbien,Tunesien,Türkei,UkraineundVereinigteArabischeEmirate,fürdenExportvonBruteiernundEintagskükennachAlgerien, BosnienundHerzegowina,Korea,Marokko,Russland,Mazedonienunddie Türkei,fürdenExportvonZuchtschweinenindieUkraineundnachSerbien sowiefürdenexportvonzuchtschafenund-ziegenindieukraineundnach Mazedonien. Hervorzuhebenisthierbei,dassdieBundesregierungkeineVereinbarungen überlieferungenvonschlachttierenmitdrittländernschließt.einezwischen denveterinärdienstenausgehandelteveterinärbescheinigunghatdiewirkung, dassdiebedingungenfüralledeutschenwirtschaftsbeteiligengleichsindund zwischendenveterinärdiensteneindialogentsteht,indemauchtierschutzrelevante Themen diskutiert werden können. Transportdauer und Entwicklung von Schlachthofstandorten 9.WiehabensichdieTransportdauervonNutztierenausundnachDeutschlandzwischen2008undheuteentwickelt,welchenProzentanteilmachen kurzetransporte (wenigeralsvierstunden),langetransporte (weniger alsachtstunden),sehrlangetransporte (ohnepauseundabladen,maximal19bis29stunden)undwelchenanteilextremlange (mitpause, mehr als 19 bis 29 Stunden) Transporte aus? 10.WelcheSchlüsseziehtdieBundesregierungausderEntwicklungder Transportdauer? DieFragen9und10werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. GrenzüberschreitendeVerbringungenvonSchlachttiereniminnergemein- schaftlichenhandelerfolgenunterregistrierungimdatenbanksystemtra- CES (TradeControlandExpertService).DieseDatenbankistvorallemdazu da,diejeweiligenzuständigenbehördenbesserzuvernetzenunddieüberwachungdestransportsvontierischenproduktenundlebendentiereneffizienterzugestaltensowiedienachverfolgungvonsendungenzuverbessern.in

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/14718 TRACESwerdendazunebenInformationenüberdieTransportunternehmen undfahrerauchdieerwartetentransportdauernderjeweiligentransporteeingetragen.eineauswertungdieserdatenimsinnedergestelltenfrageistzu diesemzwecknichterforderlichunddaherinderdatenbanknichtvorgesehen. EineÜbersichtüberdieEntwicklungderTransportdauervonNutztierenvon undnachdeutschlandunterberücksichtigungvonkurzenundlangentransporten,dieeineschlussfolgerungzulassen,liegtderbundesregierungdahernicht vor. 11.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassnichtnurausGründendes Tierschutzes,sondernauchmitBlickaufKrankheitenundResistenzen Lebendtiertransporte auf ein Minimum begrenzt werden müssen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? DieBundesregierungsetztsichgrundsätzlichundentsprechenddemKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDPfüreineBegrenzungderTiertransportzeitenaufEU-Ebeneein.NebendenBelastungen,denendieTiereinsbesonderebeilangenBeförderungenausgesetztseinkönnen,kannauchdieVerbreitungvonErregerneineRollespielen.IndiesemZusammenhanggibtes HinweisederEFSAaufAusbreitungvonResistenzenauchvonnichtpathogenen Erregern durch den Transport von Tieren. 12.Wiehatsichseit2008dieZahlderSchlachthöfeinDeutschlandbzw.in der EU entwickelt? DieaktuellinDeutschlandfürdieGewinnungvonFleischzugelassenenBetriebesindindenListendergemäßVerordnung (EG)Nr.853/2004zugelassenenBetriebefürdenHandelmitLebensmittelntierischenUrsprungsin Deutschland (BLtU)unterhttp://apps2.bvl.bund.de/bltu/app/process/bvlbtl_p_veroeffentlichung?execution=e12s1aufgeführt.DieDatenbankistnicht daraufausgerichtet,zahlenmäßigeentwicklungenbeizugelassenenbetrieben zuermitteln.eineübersichtderzahlenmäßigenentwicklungderschlachthöfe seit2008indeutschlandsowieindereuliegtderbundesregierungdahernicht vor. 13.Wiehatsichseit2008dieZahlderSchlachthöfeindenNachbarländern Deutschlandsentwickelt,undwassindnachAuffassungderBundesregierung die Ursachen für diese Entwicklung? DerBundesregierungliegenkeineInformationenzurAnzahlderindenMitgliedstaatenderEuropäischenUnionjeweilsaktuellzugelassenenSchlachthöfe oderzuzahlenmäßigenveränderungenseit2008vor.diestrifftsomitauchfür diebenachbartenmitgliedstaatensowiedieschweizzu.informationenzuranzahlzugelassenerlebensmittelbetriebesindgegebenenfallsdenaufderinternetseitedereuropäischenkommissionangeführtenverweisenzueinzelnen EU-MitgliedstaatenundderSchweizzuentnehmen ( food/biosafety/establishments/list_en.htm). 14.WelchekonkretenMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,um eineschlachtungdertiereindernähezumortdermastzugewährleisten und damit unnötige Tiertransporte zu vermeiden? Es wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.InwelchemUmfanghatdieBundesregierungseit2008dieEntwicklung unddeneinsatzmobilerschlachtstationengefördert,dieeineschlachtungdertierevorortermöglichenunddamitlebendtiertransportezum Schlachthof vermeiden? DieVorschriftenderVerordnung (EG)Nr.853/2004mitspezifischenHygienevorschriftenfürLebensmitteltierischenUrsprungsgeltenfüralleSchlachthöfe, einschließlichmobilerschlachteinheiten.nachgeltendemlebensmittelhygienerechtistsomitdiemöglichkeitderschlachtunginmobilenschlachteinheiten gegeben,wenndieeinschlägigenanforderungendergenanntenverordnungerfülltsind.diebundesregierungfördertdieentwicklungunderprobungeines stressfreienbetäubungs-undtötungsverfahrensfürrinderausganzjähriger Freilandhaltung.EswirdaufdieAntwortderBundesregierungzuFrage10der KleinenAnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/10021) verwiesen. Zölle 16.WiehabensichdieEinfuhrzöllefürlebendeSchlachtschweine,SchlachtrinderundlebendesSchlachtgeflügelimGegensatzzudenenfürSchweinefleisch, Rindfleisch und Geflügelfleisch in Drittländern entwickelt? InwelchenLändernliegtderZollsatzfürlebendeTiereunterdemvon Fleisch? EineÜbersichtüberdieEinfuhrzölleinDrittländernfürlebendeSchlachtschweine,SchlachtrinderundSchlachtgeflügelsowiefürSchweinefleisch, Rindfleisch und Geflügelfleisch liegt der Bundesregierung nicht vor. ZurUnterrichtungüberdieZollsätzeeineseinzelnenDrittlandeswirdaufdie Marktzugangsdatenbank (MarketAccessDatabase)derEuropäischenKommission (GeneraldirektionTRADE)verwiesen,diedieMöglichkeitbietet,EinfuhrzölledurchEingabederjeweiligenZolltarifnummerimEinzelfallabzurufen. DieseDatenbankbasiertaufprivatrechtlicherhobenenDaten,dieaufgrundbestehenderNutzungsbeschränkungennichtfürdieErstellunggrößererDatensätze genutzt werden dürfen. Tierschutz 17.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEmpfehlungenderEuropäischen BehördefürLebensmittelsicherheit (EFSA)ausdemJahr2010,dieforderten,denPlatzbedarfbeiTiertransporteninsbesonderefürSchweine neuzubestimmenundfürausreichendstandhöhefürschweineundrinder zusorgen? 18.GibtesseitensderBundesregierungund/oderderEuropäischenKommission Ansätze, diese Empfehlungen umzusetzen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? DieFragen17und18werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. ImJahre2010sindvonderEFSAkeineEmpfehlungenfürdenPlatzbedarfvon TierenbeimTransportveröffentlichworden.DienachstehendeAntwortbezieht sichdaheraufdenwissenschaftlichenberichtderefsa ScientificOpinion Concerning the Welfare of Animals during Transport aus dem Jahr IndiesemBerichtwerdenAusführungenzurFlächenzuteilungfürSchweine währenddesbahn-,straßen-,luft-undseetransportesgemacht,wobeiwissen-

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/14718 schaftlicheuntersuchungenerwähntwerden,diejedochallesamtkeineaussagenzumgewichtdertieretreffen.somitsinddieergebnissezum optimalen Platzbedarfnichteinzuordnen.DerEFSA-Berichtzitiertzwarverschiedene Studien,diesichmitderBerechnungdesPlatzbedarfsvonSchweinenbeschäftigthaben,einedirekteEmpfehlungfürdieMindestflächefürdenTransport vonschweinenlässtsichausdemberichtallerdingsnichtableiten.grunddafür dürftesein,dassdieautorenderstudienu.a.angeben,dassfüreinebelastbare Bemessungderggf.zusätzlichenFlächefürdieFutter-undWasseraufnahme auchunterdenverschiedenenbedingungendesschiffs-oderstraßentransportes (Beschleunigungen,Vibrationen)entsprechendewissenschaftlicheDaten fehlen. FürdenTransportvonRindernentsprechendieEmpfehlungenderEFSA (2011)mitAusnahmeschwererTieredenFlächenvorgabenderVerordnung (EG)Nr.1/2005.ImEFSA-Berichtwirddarüberhinausauchausgeführt,dass dietransportpraxisindeutschlandfürdenlangentransportvonzuchtfärsen geringereladedichtenverwendet.beizugeringenladedichtenmussjedoch miteinergrößerenhäufigkeitvonstürzenbeiplötzlichenfahrzeugbewegungenundmiteinerhöherenmotorischenbelastungderrindergerechnetwerden. DieEFSAempfiehltbeiRindertransporteneinenRaumüberdemWiderristvon mindestens20cmüberdemgrößtentier.diezuständigenbehördenderländer habenentsprechenddieseempfehlungindas HandbuchTiertransporte übernommen. Siehe auch Antwort zu Frage HältdieBundesregierungvordiesemHintergrunddenim Handbuch Tiertransporte angegebenenplatzbedarffürausreichend (z.b.fürein 110kg-Schwein0,47m 2,oder0,52m 2 beilangentransportenwieindie Russische Föderation)? DieMindestbodenflächeergibtsichzunächstausderVerordnung (EG)Nr.1/2005. DanachdarfdieLadedichtevonSchweinenmiteinemGewichtvonungefähr 100kgbeimStraßentransport235kg/m 2 nichtüberschreiten (entsprichtetwa 0,426m 2 je100kg-tier).darüberhinausbeinhaltetdaseu-rechtkeineanforderungenfürweiteregewichtsklassenbzgl.desplatzbedarfsbeimstraßentransportvonschweinen.dermindestplatzbedarffürschwereretiere (>100kg)wird entsprechendwissenschaftlichergrundlagenhochgerechnet.zusätzlichmüssen beimtransportvonschweinenaberauchnochweiterefaktorenwiewitterungsbedingungen,transportdauer,rasse,größeundkörperlicheverfassungder Tiereberücksichtigtwerden.InAbhängigkeitdieserFaktorenmussunterUmständendieMindestbodenflächefüreinenSchweinetransportangepasstwerden. EssolltejedochnichtmehralsdiedoppelteMindestbodenflächezurVerfügung gestelltwerden,umverletzungendurchz.b.stürzeaufgrundderfahrzeugbewegungenzuvermeiden.obderjeweilsvorhandeneplatzunterdenobengenanntenbedingungenundjeweiligenvoraussetzungenfürdenvorgesehenen Transportausreichendist,wirdimEinzelfallbeiderAbfertigungvonlangen grenzüberschreitendentransportenvonderzuständigenbehördeentschieden. 20.WelcheEmpfehlungenim HandbuchTiertransporte sollenamtsveterinärenachdemdafürhaltenderbundesregierungbeiderkontrollevon doppelstöckigenrindertransportendurchsetzen dievondereuropäischenkommissionvorgesehenen20cmüberdemrinderrückenoderdie

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ebenfallsimhandbuchgenannten,undaufeineruntersuchungdesfriedrich-loeffler-institutsbasierenden,10bis20cmluftüberrinderrücken? Nachdem HandbuchTiertransporte ist,unabhängigdavon,obessichumeinenein-odermehrstöckigenrindertransporthandelt,zursicherungderverletzungsfreiheitunddermöglichkeitzureinnahmenatürlicherkörperhaltungen, auchbeikot-undharnabsatz,einabstandzurdeckeundderenbauteilenvon 20cmüberdemhöchstenPunktderRückenlinievonunbehorntenRinderneinzuhalten.HiervonkönnendiezuständigenBehördenderLänderlediglichim Einzelfall und wenn Tierschutzgründe nicht entgegenstehen abweichen. 21.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderStudieder UniversitätWageningenausdemJahr2010,diedavonausgeht,dass 20cmüberdemRinderrückenbeiTransportenzwarnötigsind,aberaufgrundderGrößederTiere (1,50bis1,60mWiderrist)beiausgewachsenenRindernbeiDoppelstocktransportennichtgewährleistetwerden können? 22.SiehtdieBundesregierungmitBlickaufdasVerbotdoppelstöckiger RindertransporteinDänemarkunddemniederländischenVerbotdoppelstöckigerTransportefürRinder,dieälteralseinJahrsind,dieNotwendigkeit für verbindliche Regelungen auch in Deutschland? Wenn ja, welche Maßnahmen sind angedacht? Wenn nein, warum nicht? DieFragen21und22werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Nach 32derStraßenverkehrs-Zulassungs-OrdnungdarfdiemaximaleFahrzeughöhe esseidennesliegteineausnahmegenehmigungvor nichtüber 4mliegen.ZurVermeidungvonVerstößengegendasTierschutzrechtistdanebensicherzustellen,dassjedemTierbeidergesetzlichvorgegebenenFahrzeughöhe die vorgesehene Mindestraumhöhe zur Verfügung steht. DievorhandenenVorgabenundAnforderungensindunmissverständlich,verbindlichundausreichendundstellendenTierschutzsicher.WeitereRegelungen werden daher als nicht notwendig erachtet. 23.WieunterscheidensichdieKostenfürLebendviehtransporteunddieKostenfürKühlfleischimDurchschnittproTierbzw.Schlachtkörper (bitte nach Tierarten, Kosten pro Transportkilometer aufschlüsseln)? AngabenüberdieHöhederTransportkostenfürLebendviehbzw.Kühlfleisch jekilometerliegenderbundesregierungnichtvor.diesekostenwerdenstatistischnichterfasstundsindteildervertraglichenvereinbarungenzwischenden Handelsbeteiligten.IhretatsächlicheHöhewirdvonverschiedenenFaktoren, wiez.b.derwahldestransportmittels (Luft-,Schiff-oderLKW-Fracht),beeinflusst.NachAuskunftvonWirtschaftsbeteiligtengiltgrundsätzlich,dassder TransportvonFleischtendenziellkostengünstigeristalsderLebendviehtransport.Diesliegtzumeinendaran,dassdasLebendgewichteinesTiereserheblich höheristalsdasgewichtdesentsprechendenschlachtkörpers.darüberhinaus habenlebendviehtransporterbauartbedingteinegeringerenutzlastundderbedarf an Laderaum ist für Lebendvieh erheblich größer.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ BestehtausSichtderBundesregierungindenunterschiedlichenKosten eine Motivation für Lebendviehtransporte? Wenn nein, warum nicht? Nein,siehehierzudieAusführungenzuFrage23.DarüberhinausistdieEntscheidung,welcheTransportmöglichkeitenletztlichgenutztwerden,nichtnur vonökonomischenfaktorenabhängig.auchregionalestrukturen (nächstererreichbarerschlachthof),verbraucherpräferenzen (WunschnachregionalerHerkunft)undtierschutzrechtlicheFragenhabeneinenEinflussaufdieAuswahl des Transportverfahrens. 25.MüssennachAuffassungderBundesregierungLebendviehtransporteauf ein Minimum begrenzt werden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was tut die Bundesregierung konkret hierzu? DaTiereinsbesonderebeilangenBeförderungenbesonderenBelastungenausgesetztseinkönnen,solltenTransportevonSchlachttierenübergroßeEntfernungengrundsätzlichaufeinMinimumbegrenztundLangzeittransportevon SchlachttierendurchFleischtransporteersetztwerden.VordiesemHintergrund stimmtdiebundesregierungauchkeineweiterenveterinärbescheinigungen mehr für den Export von Schlachttieren in Drittländer ab. DarüberhinaussetztsichdieBundesregierunggrundsätzlichundentsprechend demkoalitionsvertragzwischencdu,csuundfdpfüreinebegrenzungder TiertransportzeitenaufEU-Ebeneein.Bevorjedocheinekonkretemaximale TransportzeitfürSchlachttierefestgelegtwerdenkann,mussgeprüftwerden, welchewirkungenundfolgendiesebegrenzunghätte.indiesemzusammenhangmüssenauchgeografischebesonderheitenundevtl.randlagenberücksichtigt werden. Außerdemistabzuwägen,obdurcheinegenerelleBegrenzungderSchlachttiertransporteaufz.B.achtStundenggf.SchlachttiereverstärktanSammel-bzw. sogenanntenkontrollstellen,diesichindernähevonschlachthöfenbefinden, eingestalltwerden.indiesemfallkämeeinzusätzlicherab-undaufladevorganghinzusowieeineneueumgebungmitneuenbuchtenpartnern,waszusätzlichstressfürdietierebedeutenwürde.entsprechendeanreizesolltenvermieden werden. Nutzung von Navigationssystemen 26.GibtesseitensderEuropäischenKommissionDurchführungsmaßnahmenodereinenEntwurffürdieroutinemäßigeAuswertungderNavigationssysteme? Falls nein, für wann werden diese erwartet? DieEuropäischeKommissionhatteinihremBerichtvom10.November2011 angekündigtzuprüfen,obdurchführungsmaßnahmenhinsichtlichdernavigationssystemeerarbeitetwerdenkönnen.bisherwurdedenmitgliedstaatenallerdingsnochkeinentsprechenderentwurfüberdurchführungsmaßnahmenunterbreitet.aucheinterminfürdievorlageeinessolchenentwurfswurdebisher nochnichtangekündigt.aufdieantwortderbundesregierungzufrage6der KleinenAnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/13009) wird verwiesen.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 27.GibtesaufnationalerEbeneAnsätzezurroutinemäßigenAuswertungder Navigationssysteme, und falls ja, wie sehen diese aus? AufgrundnochnichtausgereiftertechnischerAnforderungen,isteineroutinemäßigeAuswertungderNavigationssystemederzeitnurinEinzelfällenmöglich.EswirdaufdieAntwortderBundesregierungzuFrage6derKleinen AnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN (Bundestagsdrucksache17/ 13009) verwiesen. DiezuständigenBehördenderLänderhabenimRahmenderÜberarbeitungdes HandbuchsTiertransporte AnsätzebezüglichderAnforderungenandieNavigationssystemeimRahmenderZulassungvonTransportmittelnundderÜberwachungerörtertundergänzt.DieseAnsätzebeinhaltenAnforderungen,nach denenzukünftigdieaufzeichnungs-undauswertungsmöglichkeitendernavigationssystemenachabschlussundwährendeinestransportesverbessertwerden sollen. Diskussion auf EU-Ebene 28.WelcheLändersprechensichaufEU-EbenefüreineBegrenzungder Tiertransporte aus? Isteskorrekt,dassdieNiederlandeundSchwedenmitderUnterstützung von Belgien und Österreich eine solche Begrenzung fordern? ImJuni2012habensichimAgrarratinsbesondereSchweden,dieNiederlande, BelgienundÖsterreichfüreineBegrenzungderTransportzeitenvonSchlachttiertransportenaufmaximalachtStundenausgesprochen.DieEuropäische KommissionhatdieForderungenzurKenntnisgenommenundmitgeteilt,dass zunächsteineverbesserungderumsetzungdervorhandenenregelungenangestrebtwirdundeineänderungdervorschriftenzumtransportnichtinerwägung gezogen wird. 29. Wie positioniert sich die Bundesregierung in dieser Diskussion? Es wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. Verstöße und Strafen 30.WievieleVerstößewurdenzwischen2009undheuteinDeutschlandund dereufestgestellt,undzuwelchenkonsequenzenführtendiesefeststellungen (bitte nach Jahren und Art der Verstöße aufschlüsseln)? IndernachstehendenTabellesinddieAnzahlderKontrollenundVerstößeaufgeführt,diebeiTiertransporteninDeutschlandimZeitraumvon2009bis2012 erfolgten.eineuntergliederungnachartdesverstoßeswirdnichterfasstund liegt daher nicht vor.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/ Anzahl der Kontrollen Anzahl (bzw.anteil)derverstöße * 4113 (1,18 %) 4284 (1,29 %) 4284 (1,30 %) 3950 (1,37 %) Anzahl der Dokumentenkontrollen Anzahl (bzw. Anteil) der Verstöße in der Dokumentenkontrolle * 1642 (1,4 %) 717 (0,48 %) 1582 (1,03 %) 805 (0,75 %) *DieAnzahlderVerstößebeziehtsichaufdieAnzahldertatsächlichkontrolliertenTransporteundnicht auf alle in Deutschland durchgeführten Transporte. DieKontrollenwurdenüberwiegendamBestimmungsort (ca.77prozentaller Kontrollen)undamVersandort (ca.17prozentallerkontrollen)durchgeführt. DerAnteilderfestgestelltenVerstößeinDeutschlandliegtindenJahren2009 bis2012zwischenca.1,2prozentund1,4prozentundfälltdamitgeringaus. ZurBehebungfestgestellterMängelwerdenvondenzuständigenBehörden Maßnahmenergriffen,dieu.a.verstärkteSchwerpunktkontrollenanBestimmungsortenundaufderStraßeinZusammenarbeitmitdenPolizeibehördenbeinhalten und zur Einleitung von Sanktionen führen. EineÜbersichtüberdieinderEUfestgestelltenVerstößebeiTiertransporten liegtderbundesregierungnichtvor.hinsichtlichderanzahlderverstößein einzelnenmitgliedstaatenwirdaufdieinternetseitedereuropäischenkommissionverwiesen,aufderberichteeinzelnermitgliedstaatenabgerufenwerden können ( reg_1_2005_de.htm). 31.WiehatsichdieAnzahltoter,dehydrierteroderverletzterTierebeiTiertransporten seit 2009 in Deutschland und der EU entwickelt? ZwarwerdenvondenMitgliedstaatenjährlichBerichteüberdiedurchgeführten KontrollenvonTiertransportennachArtikel27Absatz2derVerordnung (EG) Nr.1/2005erstellt,diesebeinhaltenjedochkeinedetailliertenAngabenüberdie Anzahltoter,dehydrierteroderverletzterTiere.EineentsprechendeÜbersicht liegt der Bundesregierung daher nicht vor. 32.WiestarkunterscheidensichStrafenfürVerstößebeiTiertransportenzwischendeneinzelnenBundesländern,undgibtesbundeseinheitlicheLeitlinien für die Festlegung von Strafen? EineÜbersichtdervondenjeweilszuständigenBehördenverhängtenGeldbußenfürVerstößebeiTiertransportenexistiertnicht.NachKenntnisderBundesregierungerstellenjedocheinigeBundesländerfürdieVereinheitlichung vonmaßnahmengegenverstößebeitiertransporteneinenbußgeldkatalogfür ihrland.dieserwirddanndenjeweiligenpolizeidienststellensowiedenfürdie ÜberwachungvonTierschutzvorschriftenzuständigenBehördenzurAnwendung zur Verfügung gestellt. DieGeldbußenbeiOrdnungswidrigkeitenwerdennach 18Absatz4desTierschutzgesetzesbemessenundkönnenbiszu25000Eurobetragen.DiezuständigenBehördenderLänderlegendieHöhejenachdenVerhältnissendesEinzelfallesnachdenVorgabendes 17desGesetzesüberOrdnungswidrigkeiten fest.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 33.WerdenVerstößeauchaufnationalerEbeneerfasst,umggf.Transporteure,diemehrfachundinverschiedenenBundesländernVerstößebegehen, gezielt erfassen zu können? Falls nein, warum nicht? DiezuständigenBehördenderLänderahndendieVerstöße,dieindemjeweiligenZuständigkeitsbereichbegangenundermitteltwerdenundteilendiese VerstößenachArtikel26Absatz2derVerordnung (EG)Nr.1/2005derjeweiligenzuständigenBehördemit,diedemTransportunternehmerdieZulassungerteiltoderfallsdieVorschriftenvomFahrernichteingehaltenwerden,derBehördediedenBefähigungsnachweisausgestellthat.Darüberhinauswerden VerstößemiteinerGeldbußevonmehrals250EuroindasGewerbezentralregistereingetragen.ImFalleinesVerstoßesdurcheinTransportunternehmen odereinenfahrerauseinemanderenmitgliedstaatwirdderverstoßüberdie nationalekontaktstelledenzuständigenbehördendesbetroffenenmitgliedstaatesmitgeteilt.einezentraleerfassungdertransporteure,dieverstößebegangen haben, ist daher nicht erforderlich. 34.WiehochfallenimBundesdurchschnittGeld-odersonstigeStrafenfür Verstößeaus,wiez.B.dasÜberladenvonTransportern,Befördernvon TierenohneeinenentsprechendenBefähigungsnachweisoderTransporte ohne ausreichende Belüftung oder Trinkwasser? 35.SindnachAnsichtderBundesregierungdieangewendetenStrafenausreichend, um eine abschreckende Wirkung zu erreichen? Wennja,woranmachtdieBundesregierungdiesfest,undwennnein, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus? DieFragen34und35werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. EineÜbersichtdervondenzuständigenBehördenverhängtenGeldbußenfür VerstößebeiTiertransportenexistiertnicht (sieheauchantwortzufrage30). NachArtikel25Satz2derVerordnung (EG)Nr.1/2005müssendieSanktionen wirksam,verhältnismäßigundabschreckendsein.nach 17Absatz3desGesetzesüberOrdnungswidrigkeitensinddieGrundlagefürdieZumessungder GeldbußedieBedeutungderOrdnungswidrigkeitundderVorwurf,derden Tätertrifft.DabeisindinderRegelauchdiewirtschaftlichenVerhältnissedes Täterszuberücksichtigen.NachAbsatz4solldieGeldbußedenwirtschaftlichenVorteil,denderTäterausderOrdnungswidrigkeitgezogenhat,übersteigen.ReichtdasgesetzlicheHöchstmaßhierzunichtaus,sokannesüberschritten werden. DieGeldbußenbeiOrdnungswidrigkeitenwerdennach 18Absatz4desTierschutzgesetzesbemessenundkönnenbiszu25000Eurobetragen.DiezuständigenBehördenderLänderlegendieHöhejenachdenVerhältnissendesEinzelfallesnachdenVorgabendes 17desGesetzesüberOrdnungswidrigkeiten fest. DarüberhinausbestehtdieMöglichkeit,nachArtikel26derVerordnung (EG) Nr.1/2005,demTransportunternehmerbeiwiederholtenVerstößendieZulassungunddemBetreueroderdemFahrerdenBefähigungsnachweiszuentziehenundsodafürzusorgen,dassdiejenigen,diedieVorgabenderVerordnung nicht eingehalten haben, keine Tiere mehr transportieren dürfen. NachAuffassungderBundesregierungsindbeikonsequenterAnwendungdie HöhenderjeweiligenSanktionierungenausreichendumeineabschreckende Wirkung zu erzielen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN