Zwangsvollstreckungsrecht (und Insolvenzrecht) Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2014/15
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1 Zwangsvollstreckungsrecht (und Insolvenzrecht) Wintersemester 2014/15
2 Aktuelle Beispiele Am 11. Juni 2014 hatte eine Gerichtsvollzieherin im Auftrags des Gläubigers RB, der über eine Vollstreckungsunterwerfung in notarieller Urkunde verfügte, bei einem Gerichtstermin versucht, durch eine Taschenpfändung bei ihm an Barvermögen zu gelangen, was aber scheiterte. Am 25. Juli 2014 gab er in Essen eine Vermögensauskunft ab. Presseberichten, er sei pleite, widersprach er durch Verweis auf Liquidität bei der Bank Sal. Oppenheim, die diese allerdings in einer gerichtlichen Auseinandersetzung blockiere. Am 20. August 2014 nahm eine Gerichtsvollzieherin ihm eine Piaget-Armbanduhr, Listenpreis über Euro, vom Handgelenk. Die Vollstreckung beantragt hatte ein Fonds, dem er knapp eine Million Euro schuldet. Folie 2
3 Weitere Beispiele Kohls ehemaliger Ghostwriter Schwan hatte nach seiner Niederlage vor dem Landgericht die Tonbänder einem Gerichtsvollzieher ausgehändigt, zugleich aber Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt. Diese Berufung wies das Oberlandesgericht nun zurück, ließ aber die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Die häufigste Variante bei Zwangsvollstreckung ist die Lohn- und Gehaltspfändung. Dabei bekommt der Arbeitgeber eine Benachrichtigung und muss die pfändbaren Teile von Lohn und Gehalt abführen. Eine denkbare gerichtliche Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist auch, das Konto per Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu pfänden, wenn dem Gläubiger die Bankverbindung des Schuldners bekannt ist. Folie 3
4 1: Einführung A. Begriff und Zweck der Zwangsvollstreckung B. Arten der Zwangsvollstreckung C. Beteiligte D. Typischer Ablauf eines Vollstreckungsverfahrens E. Überblick über die Rechtsbehelfe Folie 4
5 Begriff der Zwangsvollstreckung Staatliches Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung von Leistungs- oder Duldungsansprüchen des Privatrechts Folie 5
6 Funktion der Zwangsvollstreckung Materielles Recht - begründet Rechte und Pflichten (Gläubiger und Schuldner). Prozessrecht (Hilfsfunktion) - Gewaltmonopol des Staates schließt Selbsthilfe aus. - Erkenntnisverfahren (ZPO I ) klärt Rechtslage durch Endurteil, das Titel ist. - Zwangsvollstreckung (ZPO II) verwirklicht die titulierte (= geklärte) Rechtslage. Folie 6
7 Verfahrensgrundsätze Öffentliches Recht Zweiparteienverfahren Parteiherrschaft (Dispositionsmaxime) Schuldnerschutz Eigentumsgarantie Formalisierung Prinzip des aufgeschobenen rechtlichen Gehörs Prioritätsprinzip Folie 7
8 Arten der Zwangsvollstreckung I Verfahrensarten - Einzelzwangsvollstreckung ( 704 ff.; ZVG) - Gesamtvollstreckung (InsO) Arten durchzusetzender Ansprüche - Geldforderungen ( 802a - 882a; ZVG ) - Herausgabeansprüche ( ) - Handlungsansprüche ( ) - Unterlassungs- oder Duldungsansprüche ( ) - Ansprüche auf Abgabe einer Willenserklärung ( ) Folie 8
9 Vermögensobjekte Rechtsgegenstand Sachen Rechte bewegliche unbewegliche Forderungen Sonstige Rechte Geldforderungen Sonstige Forderungen Folie 9
10 Arten der Zwangsvollstreckung II Arten von Haftungsobjekten (Durchsetzung von Geldforderungen) - körperliche Sachen ( ) - Forderungen und andere Vermögensrechte, ( ) - unbeweglichem Vermögen, ( ; ZVG) Folie 10
11 Organe der Zwangsvollstreckung Gerichtsvollzieher, 753 Vollstreckungsgericht, 764, 802 Prozessgericht (z. B. 887) Grundbuchamt ( 867) Folie 11
12 Rechtsschutz Rechtsbehelfe gegen Verfahrensmaßnahmen - Erinnerung nach 766: Vollstreckungsmaßnahme verstößt gegen Anforderungen an die Art und Weise. - [sofortige Beschwerde, 793 ivm 567 ff.: Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren.] Klagen wegen materieller Rechte [zielen auf Begründung eines Vollstreckungshindernisses, 775 Nr. 1, 776] - Vollstreckungsgegenklage, 767: titulierter Anspruch besteht aus materiell-rechtlichen Gründen nicht (mehr). - Drittwiderspruchsklage, 771: Vollstreckungsobjekt steht Drittem zu, der dies mit Klage gegen den Vollstreckungsgläubiger geltend macht. Folie 12
13 2: Vollstreckungsvoraussetzungen A. Antrag des Gläubigers B. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen C. Titel D. Klausel E. Zustellung F. Kein Vollstreckungshindernis Folie 13
14 Vollstreckungsvoraussetzungen Antrag des Gläubigers Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Titel Klausel Zustellung Kein Vollstreckungshindernis Folie 14
15 B. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen I. Zuständigkeit des ZwV-Organs 1. funktionell 2. örtlich II. Parteibezogene Verfahrensvoraussetzungen 1. Parteifähigkeit 2. Prozessfähigkeit 3. Prozessführungsbefugnis III. Rechtsschutzbedürfnis Folie 15
16 C. Titel I. Begriff II. III. Titelarten Titelinhalt Folie 16
17 Vollstreckungstitel Endurteile, rechtskräftige, vorläufig vollstreckbare, 708 ff. Titel des 794; insbesondere - Nr. 1: Vergleich - Nr. 4: Vollstreckungsbescheid - Nr. 5: Urkunde Sonstige Folie 17
18 Vorläufige Vollstreckbarkeit Vollstreckung aus Endurteil vor Rechtskraft Grundsatz: Gläubiger muss Sicherheit leisten (zur Sicherung eines etwaigen Anspruchs aus 717) - oder Antrag nach 710 stellen Ausnahme: Gläubiger kann ohne Sicherheitsleistung vollstrecken - Schuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung (zur Sicherung des titulierten Anspruchs) abwenden ( 711) Sonderregelung: Sicherungsvollstreckung, 720a Folie 18
19 Vollstreckungsfähigkeit des Titels Leistungstitel Bestimmbarkeit - des geschuldeten Verhaltens - der Parteien Folie 19
20 D. Klausel I. Einfache Klausel, 724, 725 II. Qualifizierte Klausel, 726 ff. III. Klauselverfahren Folie 20
21 Vollstreckbare Ausfertigung ( 724) Begriff: Amtliche Abschrift des Titels 725: Vorstehende Ausfertigung wird dem usw. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt. Arten von Vollstreckungsklauseln - Einfache, qualifizierte Rechtsnachfolge etc., 727 Bedingungseintritt etc., 726 Folie 21
22 Voraussetzungen der Klauselerteilung Allgemein - Titel - für den Antragsteller - wirksam (verkündet; nicht aufgehoben) - vollstreckbar ( 704 I) - vollstreckungsfähiger Inhalt zusätzlich bei der qualifizierten Klausel - Bedingungseintritt - Rechtsnachfolge Folie 22
23 Einfaches Klauselverfahren Einleitung durch formloses Gesuch Zuständig: Urkundsbeamter d. G. ( 724 II) Rechtsbehelfe des Gläubigers gegen Ablehnung - Erinnerung zum Richter gleicher Instanz ( 573) - Zweite Instanz: Sofortige Beschwerde ( 567) Rechtsbehelfe des Schuldners gegen Erteilung - Klauselerinnerung zum Richter gleicher Instanz ( 732) - Zweite Instanz: Sofortige Beschwerde ( 567) Folie 23
24 Qualifizierte Klausel Klauselverfahren - Einleitung durch Gesuch mit förmlichen Nachweisen - Zuständig: Rechtspfleger ( 20 Nr. 12 RPflG; aber 795b ZPO) - Rechtsbehelfe des Gläubigers gegen Ablehnung Sofortige Beschwerde ( 11 I RPflG, 567) - Rechtsschutz des Schuldners gegen Erteilung Klauselerinnerung ( 732) oder Klage gegen Klausel ( 768) Klauselklage ( 731) ohne förmliche Nachweise - Ziel: Ersetzung der Klauselvoraussetzungen durch Endurteil - Rechtsmittel gegen Urteil: Berufung ( 511) Folie 24
25 Klausel bei notarieller Urkunde Spezielle Regelung durch 795 ff., 794 Nr. 5: - Zuständigkeit des Notars ( 797 II) sowohl für einfache Klausel ( 724 f., 795) als auch für qualifizierte Klausel ( 726 ff., 795) - Rechtsbehelfe des Gläubigers gegen Ablehnung Spezielle Beschwerde zum LG ( 54 I BeurkG, 19 ff. FGG) - Rechtsschutz des Schuldners gegen Erteilung Klauselerinnerung ( 732) ggf. Klage gegen Klausel ( 768) Folie 25
26 E. Zustellung 750 Abs. 1 S. 1: Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Folie 26
27 Vertiefungsfall 1 G erwirkte vorläufig vollstreckbares Urteil, dass S an ihn ca. 4. Mio EUR zu zahlen habe Urteil wurde anwaltlichem Vertreter des S zugestellt Gerichtsvollzieher übermittelte dem S bloß Kopie der Vollstreckungsklausel Nunmehr führt G gegen S Sicherungsvollstreckung entsprechend 720a ZPO durch S rügt mit Erinnerung fehlende Zustellung nach 750 Abs. 3 ZPO, mit Aussicht auf Erfolg? Folie 27
28 Vertiefungsfall 1 Vollstreckungserinnerung nach 766 A. Zulässigkeit Statthaft wegen Behauptung des Verstoßes gegen 750 III B. Begründetheit: Verstoß gegen 750 III ZPO? I. Wörtliches Verständnis II. Systematisches Verständnis (Wartefrist) III. Stellungnahme C. Ergebnis: Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet. Folie 28
29 F. Vollstreckungshindernisse Eröffnung des Insolvenzverfahrens ( 89 InsO) Einstellung ( 707, 719, 732 II, 765 a, 775, 776 u.a.) - einstweilig - endgültig Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen Folie 29
30 3: Vollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen A. Grundlagen B. Pfändung C. Rechtswirkungen der Pfändung D. Verwertung Folie 30
31 Pfändung ( 803, 808) Pfändung = Beschlagnahme durch: Inbesitznahme und Fortschaffen oder Kennzeichnung sowie Information des Schuldners Folie 31
32 Pfändung zur rechten Zeit ( 758a IV) am rechten Ort ( 808, 809, 739) in der rechten Weise ( 758 ff., 806b, 808) im rechten Umfang ( 803, 811 ff.) Folie 32
33 Besitzverhältnisse Wegschaffen - Gerichtsvollzieher: unmittelbarer Fremdbesitz - Gläubiger: erststufiger mittelbarer Fremdbesitz - Schuldner: zweitstufiger mittelbarer Eigenbesitz Belassen - Schuldner: unmittelbarer Fremdbesitz - Gerichtsvollzieher : erststufiger mittelbarer Fremdbesitz - Gläubiger: zweitstufiger mittelbarer Fremdbesitz - Schuldner: drittstufiger mittelbarer Eigenbesitz Folie 33
34 Wirkungen der Beschlagnahme Verstrickung ( 136 BGB) Grundlage der Verwertung Pfändungspfandrecht ( 804) Grundlage der Erlösverteilung Folie 34
35 Wirksamkeitsvoraussetzungen der Verstrickung Deutsche Gerichtsbarkeit Funktionelle Zuständigkeit Titel Beachtung des 808 I, II Folie 35
36 Ende der Verstrickung Ablieferung an den Ersteigerer, 817 II Aufhebung durch den GV (Entstrickung) Gutgläubiger Erwerb, 136, 135 II BGB Folie 36
37 Untergang des Pfändungspfandrechts Ende der Verstrickung Tilgung der Forderung, 1252 BGB Freigabe des G, 1253, 1255 BGB Gutgläubiger Erwerb, 936 BGB Folie 37
38 Vertiefungsfall 2 Frage 1 S ist Gebrauchtwagenhändler Gv pfändet im Auftrag des G, der titulierten Anspruch gegen S hat, KFZ bei S Gv nimmt Fahrzeugbrief und -schein an sich, belässt aber KFZ nach Anlegen eines Pfandsiegels bei S S reißt Pfandsiegel ab und veräußert KFZ an D D nimmt KFZ mit und will es nicht herausgeben. Welche Möglichkeiten haben Gv und G, um an KFZ zu gelangen? Folie 38
39 Vertiefungsfall 2 - Lösung Frage 1 A. Verfolgungsrecht des Gv (weitere Vollstreckung ggü D) (P) Ermächtigungsgrundlage? I. Titel des G gegen S 750; 809 (-) II. Wirkungen der Pfändung Gv darf Sache an sich nehmen 808 II, aber nicht von Drittem III. Zwischenergebnis: Kein Verfolgungsrecht Folie 39
40 Vertiefungsfall 2 - Lösung Frage 1 (2) B. Anspruch des G gegen D aus 804 II ZPO, 985, 1227 BGB I. Anwendbarkeit (P) Verhältnis zu anderen Gläubigern nach hm (+) II. Besitz des D (+) III. Pfandrecht 1. Entstehen des Pfandrechts 804, 808 (+) 2. Kein Erlöschen des Pfandrechts? Erwerb lastenfreien Eigentums des D? 929, 936 (P) Berechtigung 135, 136 BGB (-), allenfalls Gutglaubenserwerb? (P) Gutgläubigkeit (-) grobe Fahrlässigkeit, da keine Papiere Eigentumserwerb (-), kein lastenfreies Eigentum erworben 3. Zwischenergebnis: G = Pfandrechtsinhaber (+) IV. Kein Recht zum Besitz V. Ergebnis: Anspruch besteht! Folie 40
41 Vertiefungsfall 2 Frage 2 S ist Gebrauchtwagenhändler Gv pfändet im Auftrag des G, der titulierten Anspruch gegen S hat, KFZ bei S Gv kann Fahrzeugbrief und -schein nicht finden, belässt KFZ dennoch nach Anlegen eines Pfandsiegels bei S S reißt Pfandsiegel ab und veräußert KFZ an D unter Aushändigung von Schein und Brief D nimmt KFZ mit, erkennt Mangel und bringt KFZ zu S zur Nachbesserung Von dort nimmt Gv das KFZ zwecks Versteigerung mit Was kann D unternehmen? Folie 41
42 Vertiefungsfall 2 Lösung Frage 2 A. Vollstreckungserinnerung nach 766 ZPO: Zulässigkeit? I. Statthaftigkeit: Rechtsbehelf gegen Verfahrensfehler (Art und Weise) Vorwurf: Pfändung einer entstrickten Sache, weil Gutglaubenserwerb zur Entstrickung führt, jedoch prüft Gv Gewahrsam, nicht Eigentum (vgl. 808), was für Beginn und Fortführung der Pfändung gilt II. Erinnerung ist unstatthaft und daher unzulässig B. Drittwiderspruchsklage nach 771 ZPO I. Zulässigkeit Statthaftigkeit: Dritter macht materielles Recht geltend II. Begründetheit Interventionsrecht des D? Eigentum? 929, 135 II, 932 BGB (+), keine grob fahrlässige Unkenntnis, da Papiere 935 (-) Gv nur mittelbarer Besitzer, S unmittelbar III. Ergebnis: Klage hat Aussicht auf Erfolg! Folie 42
43 Pfändungspfandrechtstheorien Privatrechtliche Theorie Öffentlich-rechtliche Theorie Gemischte privatrechtlich / öffentlich-rechtliche Theorie (BGHZ 119, 75 = BGH NJW 1992, 2570) Folie 43
44 Verwertungsarten Öffentliche Versteigerung ( 814) - Versteigerung vor Ort ( 814 Abs. 2 Nr. 1) - Versteigerung im Internet ( 814 Abs. 2 Nr. 2) Ablieferung von Geld ( 815 III) Freihändiger Verkauf bei - Wertpapieren ( 821) - Gold / Silber ( 817a III S. 2) Andere Verwertung, ( 825) - freihändiger Verkauf - Übereignung gegen bestimmtes Entgelt an eine bestimmte Person Folie 44
45 Versteigerung Bestimmung von Zeit und Ort ( 816) öffentlich zugänglich ( 814) Eröffnung des Termins Bekanntgabe der Versteigerungsbedingungen ( 817a) Gebote Zuschlag ( 817 I) Barzahlung ( 817 II, ggf. IV) Ablieferung der Sache Auskehr des Erlöses ( 819) Folie 45
46 Vertiefungsfall 3 G hat Titel gegen S Im Auftrag des G pfändet V bei S ein Gemälde S hatte das Gemälde zur Sicherheit an B übereignet In Versteigerung wird Bild K für zugeschlagen und gegen Zahlung abgeliefert Erlös wird nach Abzug der Kosten an G ausgekehrt 1. Herausgabeanspruch der B gegen K? 2. Zahlungsanspruch B gegen G? Folie 46
47 Vertiefungsfall 3 - Frage 1 A. 985 BGB - Eigentum der B? - Erloschen durch Ablieferung an K B I, II BGB C. 869, 861 BGB D. 687 II 1, 681 Satz 2, 667 BGB E. 823 I, 249 I BGB F. 816 I 1 BGB G. 816 II BGB H. 812 I 1, 2. Alt. BGB I. Ergebnis Folie 47
48 Vertiefungsfall 3 - Frage 2 A. 989, 990 I BGB (-) Vorrang des 771 ZPO gegenüber 985 BGB B. 280 I, III, 283 Satz 1 BGB (-) Schuldverhältnis allenfalls mit Freigabeverlangen C. 823 I BGB (+) Eigentumsbeeinträchtigung (-) Verschulden D. 687 II 1, 681 Satz 2, 667, 678 BGB (-) Keine Kenntnis E. 816 I BGB (-) Keine Verfügung des vollstreckenden Gläubigers Folie 48
49 Vertiefungsfall 3 - Frage 2 (Forts.) F. 812 I 1, 2. Fall BGB (Eingriffskondiktion) I. Voraussetzungen 1. Etwas: Eigentum am Erlös 2. In sonstiger Weise: durch Gv 3. Auf Kosten der B: B war Eigentümerin auch am Erlös 4. Ohne Rgrund: Kein Pfandrecht des G an schuldnerfremden Gegenst. II. Umfang 1. Mindermeinung: Bruttoerlös 2. Herrschend: Nettoerlös III. Wegfall der Bereicherung ( 818 III BGB) durch Verlust der titulierten Forderung: (-) 819 ZPO verlangt Behaltendürfen. IV. Ergebnis: Anspruch über Euro Folie 49
50 4: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Geldforderungen A. Grundlagen B. Überblick C. Das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner D. Das Verhältnis zwischen Gläubiger und Drittschuldner Folie 50
51 Forderungspfändung G Vollstreckungsgläubiger titulierte Forderung S Vollstreckungsschuldner 835 ZPO D Drittschuldner Folie 51
52 Forderungspfändung I Pfändungsbeschluss - Zuständigkeit: Vollstreckungsgericht ( 828 I, II) - Inhalt: 829 I - Wirksamkeit: mit Parteizustellung an Drittschuldner ( 829 III) Folie 52
53 Forderungspfändung II Wirkungen der Pfändung - Für Drittschuldner ( 829 I S. 1): Arrestatorium (Verbot der Zahlung an S) - Für Vollstreckungsschuldner ( 829 I S. 2): Inhibitorium (Verfügungsverbot) - Für Gläubiger ( 804): Pfändungspfandrecht - Öffentlich-rechtlich: Verstrickung ( 136 BGB) Folie 53
54 Forderungspfändung III Verwertung - Durch Überweisung an den Gläubiger - ( 835 I, III, 836) Zur Einziehung An Zahlungs Statt, ( 835 II) - In Sonstiger Weise ( 844) Folie 54
55 Vertiefungshinweis BGHZ 121, 98 ff. = BGH NJW 1993, 735: Ein auf einen Arrest gestützter Überweisungsbeschluß ist nichtig. 836 Abs. 2 ZPO findet auf nichtige Überweisungsbeschlüsse keine Anwendung. Folie 55
56 5: Vollstreckung wegen Geld in das unbewegliche Vermögen A. Grundlagen B. Überblick C. Insbesondere: Zwangsversteigerung Folie 56
57 Vollstreckungsmöglichkeiten in unbewegliches Vermögen Zwangshypothek - Rechtspfleger ( 3 Nr. 1h RPflG) beim Grundbuchamt, 867 ZPO, 1 GBO Zwangsversteigerung - Rechtspfleger ( 3 Nr. 1i RPflG) beim Vollstreckungsgericht, 869 ZPO, 1 ZVG Zwangsverwaltung - wie ZwVerst. + Zwangsverwalter, 150 ZVG Folie 57
58 Zwangshypothek Entstehung: 867 ZPO, 13, 17, 29, 39 GBO Charakter: 1184 ff. BGB Verwertung: 1147 BGB, 867 Abs. 3 ZPO Rechtsbehelfe: 71 GBO, 767, 771 ZPO Folie 58
59 Haftungsverband der Hypothek Erzeugnisse und Bestandteile, 1120 Zubehör, 1120 Miet- / Pachtzinsforderungen, 1123 Versicherungsforderungen, 1127 Folie 59
60 Zwangsversteigerung Antrag, 15, 16 ZVG Anordnung, 15, 22 ZVG Eintragung, 19 ZVG Beschlagnahme, 20, 23 ZVG Versteigerung, 35 ff. ZVG Zuschlag, 79, 81, 90 ZVG Erlösverteilung, 105 ff. ZVG Grundbuchberichtigung, 130 ZVG Folie 60
61 Objekte der Zwangsversteigerung Grundstücksbeschlagnahme ( 20 ZVG, 1120 BGB) - Grundstück - schuldnereigenes Zubehör - übriger Haftungsverband (nach 21 ZVG) Gegenstand der Versteigerung ( 55 ZVG) - das Beschlagnahmte - schuldnerfremdes Zubehör (soweit nicht eingestellt) Zuschlag ( 90 ZVG) - Gegenstand der Versteigerung Folie 61
62 Beispiel S bewirtschaftet sein unbelastetes Landgut. Dazu benutzt er seinen Traktor. G ist Gläubiger des S. Vom G beauftragter Gerichtsvollzieher pfändet Traktor. Stehen S Rechtsbehelfe zu? Folie 62
63 Mobiliarpfändung in den Haftungsverband der Hypothek Früchte und Erzeugnisse: - Grundsätzlich: Ja - es sei denn: Grundstücksbeschlagnahme ( 810, 865 II S. 2) Zubehör - Grundsätzlich Nein - es sei denn: schuldnerfremdes ( 865 II S. 2, I ZPO, 1120 BGB) Folie 63
64 Beispiel: Lösung Erinnerung des S wegen der Pfändung des Traktors I. Zulässigkeit II. Begründetheit 865 Abs. 2 ZPO 97, 98 Nr. 2 BGB 865 Abs. 1, 1120 BGB III. Ergebnis: Die Erinnerung hat Aussicht auf Erfolg! Folie 64
65 Versteigerung Terminsbestimmung ( 35 ff. ZVG) Aufruf der Sache ( 66 I ZVG) Bekanntmachung ( 66 I ZVG) Belehrung ( 66 II ZVG) Bieterstunde ( 66 II, 73 ZVG) Gebote ( ZVG) Zuschlag ( 74 ff. ZVG) Folie 65
66 Begriffe der Zwangsversteigerung Geringstes Gebot ( 44 I ZVG) ist - Mindestbargebot ( 49 I ZVG), d. h. Verfahrenskosten plus Ansprüche nach 10 Nr. 1-3, 12 Nr. 1, 2 ZVG - plus: andere vorrangige Rechte nach 10 Nr. 4 ZVG Bargebot ( 49 I ZVG) ist - Mindestbargebot (s. o.) - plus Mehrgebot Mindestgebot ( 74a, 85a ZVG) Folie 66
67 6: Vollstreckung wegen Geld in sonstige Vermögensrechte A. Herausgabeansprüche B. Sonstige Rechte (Auswahl) I. Anwartschaftsrechte II. Hypothekenforderungen III. Grundschulden IV. Anteilsrechte Folie 67
68 Pfändung von Rechten Arten - Geldforderungen ( 829 ff.) - Sonstige Forderungen ( 845 ff.) - Sonstige Rechte ( 857 ff.) Grenzen und Pfändungsverbote - Übertragbarkeit ( 851) - Arbeitseinkommen ( 850 ff.) - Sonstige ( 851a ff.) Folie 68
69 Vertiefungsfall 4 Eheleute schließen notariellen Ehe- und Übergabevertrag. Zugewinn wird für Fall der Scheidung ausgeschlossen. Ehemann überträgt Hausgrundstück unter Nießbrauchvorbehalt auf Ehefrau. Ehemann behält sich Rückforderung vor und sichert Rückübertragungsanspruch durch Vormerkung. Gläubiger haben Titel gegen Ehemann und greifen durch PfÜB zu auf - Rückübertragungsanspruch und - Recht, Rückübertragung zu verlangen. Gläubiger klagen nunmehr gegen Ehefrau auf Auflassung an Sequester, 848 Abs. 2 Satz 1. Folie 69
70 Vertiefungsfall 4 Begründetheit der zulässigen Klage? I. Bestehen des Auflassungsanspruchs 1.Anspruch ist abhängig vom Rückforderungsverlangen 2.Schuldner hat Verlangen nicht erklärt. 3.Kläger hat Verlangen erklärt, war er auch berechtigt? Inzidente Prüfung des PfÜB in Bezug auf das Gestaltungsrecht, Rückforderung zu verlangen; problematisch ist Pfändbarkeit a)frage der Übertragbarkeit - Übertragbarkeit des Rechts ( 851, 857 Abs. 1) - Übertragbarkeit der Ausübungsbefugnis ( 857 Abs. 3) b)sperre des güterrechtlichen Schutzes ( 852 Abs. 2 a. E., 857) II. Geltendmachung des Anspruchs ( 848 Abs. 2) III. Ergebnis: Klage hat Aussicht auf Erfolg! Folie 70
71 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung: 830 Pfändung einer Grundschuldforderung: 830, 857 Abs. 6 Pfändung des Anwartschaftsrechts (str.) - Reine Sachpfändung ( 808) - Reine Rechtspfändung ( 857, 828 ff.) - Rechtspfändung durch Sachpfändung - Herrschend Doppelpfändung: Rechtspfändung und Sachpfändung Anteilsrechte - Soweit in Wertpapieren (Aktien) verbrieft: Sachpfändung, vgl. 821, - sonst 857, 829 ff. Folie 71
3: Vollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen
3: Vollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen A. Grundlagen B. Pfändung C. Rechtswirkungen der Pfändung D. Verwertung Folie 30 Pfändung ( 803, 808) Pfändung = Beschlagnahme durch: Inbesitznahme
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