gez. Wingenfeld Stadtbaurat

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1 AMTSBLATT DER BUNDESSTADT BONN 47. Jahrgang 21. Januar 2015 Nummer 2 Inhalt Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung - Stadtbezirk Beuel Ortsteil Vilich-Müldorf Inkrafttreten einer vorhabenbezogenen Bebauungsplanänderung - Stadtbezirk Bonn Ortsteil Kessenich Widmungen von Verkehrsflächen - Stadtbezirk Bonn Ortsteil Dottendorf Widmungen von Verkehrsflächen - Stadtbezirk Beuel Aufstellung eines Bebauungsplanes - Stadtbezirk Bad Godesberg Ortsteil Pennenfeld Öffentliche Zustellung nach 10 des Landeszustellungsgesetzes NRW vom (GV NRW. S. 94 / SGV NRW 2010) in der zurzeit gültigen Fassung - Zustellung von Bescheiden (Bürgerdienste) Seite Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung Gemäß 3 (1) des Baugesetzbuches in der zurzeit gültigen Fassung wird für folgenden Planbereich die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung durchgeführt: Gebiet der Bundesstadt Bonn, Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Vilich-Müldorf, Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr Hummerichs Bitze Die öffentliche Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die Anhörung erfolgen in der Zeit vom bis einschließlich während der Dienststunden (Montag und Donnerstag von 8 Uhr bis 18 Uhr sowie Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8 bis 13 Uhr) im Stadtplanungsamt, Aufzug 2, Etage 8 C, im Stadthaus, Berliner Platz 2, Bonn. Die Planungen können im gleichen Zeitraum auch im Rathaus Beuel eingesehen werden. Darüber hinaus findet am um 18:00h eine Bürgerversammlung im Rathaus Beuel statt. Bürgerbeteiligung im Internet unter: Unbeschadet des Ergebnisses der Anhörung haben die Bürger das Recht, im Rahmen der späteren öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Anregungen gemäß 3 (2) BauGB vorzubringen. Der Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung des Planes wird noch bekannt gemacht. Bonn, den gez. Wingenfeld Stadtbaurat Herausgeber: Bundesstadt Bonn,, Presseamt, Stadthaus, Berliner Platz 2, Bonn , Fax: , amtsblatt@bonn.de Internet: Erscheinungsweise: Mittwochs nach Bedarf, kostenlos Bezugsquellen: Auskunftsstellen der Stadtverwaltung: Stadthaus, Rathäuser Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg, Versand:

2 BUNDESSTADT BONN Inkrafttreten einer vorhabenbezogenen Bebauungsplanänderung der Bundesstadt Bonn Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am beschlossen: Die 2. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr der Bundesstadt Bonn für das Eckgrundstück Joseph-Beuys-Allee/ Walter-Flex-Straße im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Kessenich ist gemäß 10 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen. Die Bebauungsplanänderung kann während der Öffnungszeiten im Kataster- und Vermessungsamt, Bonn, Stadthaus, Berliner Platz 2, Aufzug 2, Etage 7C eingesehen werden. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 2. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes gemäß 10 des Baugesetzbuches in Kraft. Der Flächennutzungsplan wurde im Wege der Berichtigung angepasst. Hinweise Unbeachtlich werden 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Bundesstadt Bonn geltend gemacht worden sind. Der die Verletzung begründende Sachverhalt ist darzulegen. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c) der Oberbürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Bundesstadt Bonn vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Widmung von Verkehrsflächen Die folgende Verkehrsfläche wird gemäß 6 in Verbindung mit 3 Abs. 4 Nr. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV NW S ff.), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zum Bürokratieabbau vom (GV NRW S. 133), als Gemeindestraße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen, dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Hauptzug der Straße Auf der Steige im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dottendorf Dabei erstreckt sich die Widmung bei den in der Anlage 1 mit gekennzeichneten Flurstücken Gemarkung Dottendorf, Flur 8, Nrn und 1056 tlw. und Flur 11, Nr. 639 tlw. auf alle Arten des öffentlichen Verkehrs. Die Wirkung der Widmungsverfügung beginnt am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Bundesstadt Bonn. Gegen die Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, Köln, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO VG/FG) eingereicht werden. Es besteht die Möglichkeit, sich vorab beim Bauordnungsamt, Stadthaus, Etage 13 A, Berliner Platz 2, Bonn, Telefonnummer , ute.kistenich@bonn.de über das Widmungsverfahren zu informieren. Die Klagefrist wird dadurch allerdings nicht verändert. Bonn, den 13. Januar 2015 Im Auftrag gez. Walter Hudec Abteilungsleiter Bonn, den Nimptsch Oberbürgermeister 12

3 Widmung von Verkehrsflächen Die folgende Verkehrsfläche wird gemäß 6 in Verbindung mit 3 Abs. 4 Nr. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV NW S ff.), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zum Bürokratieabbau vom (GV NRW S. 133), als Gemeindestraße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen, dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Teilbereich des Heckelsbergplatzes im Stadtbezirk Beuel Dabei erstreckt sich die Widmung bei den in der Anlage 2 mit BUNDESSTADT BONN Aufstellung eines Bebauungsplanes der Bundesstadt Bonn Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am beschossen: Der Bebauungsplan Nr (HICOG-Siedlung Pennenfeld) der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Pennenfeld, zwischen Zanderstraße, Theodor-Heuss-Straße, Deutschherrenstraße, Röntgenstraße, Steglitzer Straße, Zeppelinstraße und Koblenzer Straße, beiderseits der Hans-Böckler-Allee, ist gemäß 2 ff Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Bonn, den Nimptsch Oberbürgermeister gekennzeichneten Flurstücken Gemarkung Beuel, Flur 20, Nrn. 2405, 2406 und 2486 auf alle Arten des öffentlichen Verkehrs. Die Wirkung der Widmungsverfügung beginnt am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Bundesstadt Bonn. Gegen die Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, Köln, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO VG/FG) eingereicht werden. Es besteht die Möglichkeit, sich vorab beim Bauordnungsamt, Stadthaus, Etage 13 A, Berliner Platz 2, Bonn, Telefonnummer , ute.kistenich@bonn.de über das Widmungsverfahren zu informieren. Die Klagefrist wird dadurch allerdings nicht verändert. Bonn, den 12. Januar 2015 Im Auftrag gez. Walter Hudec Abteilungsleiter 13

4 Öffentliche Zustellung nach 10 des Landeszustellungsgesetzes NRW vom (GV NRW. S. 94 / SGV NRW. 2010) in der zurzeit gültigen Fassung Die Bescheide der Stadt Bonn Amt Naser Mohamed, Faiqa, Wörthstr. 62, Bonn Czaja, Simone, Wöhlerstr. 10, Bornheim Alawadi, Abdulaziz, Friesdorfer Str. 4, Bonn Schneppenheim, Marco, Haufeld 1 a, Siegburg Birkenstock, Verena Sigrid, In den Frasen 7, Köln Azizi, Abdulraham, Friesdorfer Str. 1, Bonn Azizi, Abdulraham, Friesdorfer Str. 1, Bonn Al Ahiayah, Hamad Ali M. A., Gut Broichhof/Reiterhof, Wachtberg jetzt unbekannten Aufenthaltes, liegen zur Abholung durch die Empfänger oder deren Bevollmächtigten während der Dienststunden im Stadthaus, Berliner Platz 2, Etage 4 A, Registratur, Bonn, bereit. Das vorgenannte Dokument wird durch die öffentliche Bekanntmachung zugestellt; hierdurch werden Rechtsmittelfristen in Gang gesetzt. Bonn, den 09. Januar 2015 Im Auftrag gez. Schöps 14

5 Anlage 1 Widmung Hauptzug der Straße Auf der Steige im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dottendorf Hauptzug der Straße Auf der Steige 15

6 Anlage 2 Widmung eines Teilbereichs des Heckelsbergplatzes im Stadtbezirk Beuel 16