Europarecht. Überblick über das Europarecht im engeren (EU) und weiteren Sinne, insbesondere Ziele und Struktur des Europarats

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Europarecht. Überblick über das Europarecht im engeren (EU) und weiteren Sinne, insbesondere Ziele und Struktur des Europarats"

Transkript

1 gruppe Geschichte und Gegenwart des europäischen Integrationsprozesses Geschichte und Gegenwart des europäischen Integrationsprozesses in Grundzügen kennen und wiedergeben können. Organe und Einrichtungen anhand der europäischen Verträge die Organe und Einrichtungen und deren Verhältnis zueinander erläutern können. Quellen des Unionsrechts und Verhältnis zum nationalen die Quellen des Unionsrechts kennen lernen und verstehen, wie sich Unionsrecht zum nationalen verhält. Überblick über das im engeren (EU) und weiteren Sinne, insbesondere Ziele und Struktur des Europarats Geschichte und Gegenwart des europäischen Integrationsprozesses Gründung und Entwicklung der Europäischen Union (EU), Vertrag von Lissabon, aktuelle Beitrittsvorhaben zur EU Das institutionelle Gleichgewicht der Organe Zusammensetzung und sstellung, Aufgaben und Befugnisse sowie Beschlussfassung der Organe (Art. 13 ff. EUV) und Einrichtungen, insbesondere Europäisches Parlament, Rat, Europäische Kommission, Europäischer Rat, Gerichtshof der Europäischen Union Primärrecht insbesondere EUV, AEUV, Grundrechtecharta im Überblick, unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des primären Unionsrechts Sekundärrecht insbesondere Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse im Überblick, ausnahmsweise unmittelbare Wirkung von Richtlinien, Gebot der richtlinienkonformen Auslegung, Effizienzgebot ( effet utile )

2 gruppe Die Kompetenzordnung Der Grundsatz vom Vorrang des Unionsrechts ssprechung des EuGH ssprechung des BVerfG Das Verhältnis von Unionsrecht und nationalen Grundrechten beschreiben können, welche Kompetenzen die Union besitzt und wie sich diese von den mitgliedstaatlichen Kompetenzen abgrenzen. Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union von denen der Mitgliedstaaten sowie Zulässigkeit der Ausübung einer Zuständigkeit Schrankentrias nach Art. 5 EUV Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Subsidiaritätsprinzip, Verhältnismäßigkeitsprinzip Die Kompetenzverteilungsregeln der Art. 3 AEUV ausschließliche Zuständigkeiten, geteilte Zuständigkeiten, unterstützende Zuständigkeiten snatur der Europäischen Union ( Staatenverbund ) Supranationalität und Intergouvernementalität Gesetzgebungsverfahren und Vollzug des Unionsrechts einen Überblick darüber erhalten, wie die Verträge geändert werden können, wie europäische Gesetzgebungsakte zustande kommen und wie Unionsrecht vollzogen wird. Das ordentliche und das vereinfachte Änderungsverfahren der Verträge (Art. 8 EUV) Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 289 Abs. 1 und das besondere Gesetzgebungsverfahren (Art. 289 Abs. 2 Der Vollzug des Unionsrechts durch die Union selbst und durch die Mitgliedstaaten

3 gruppe Übungen in der Lage sein, das Erlernte sowohl auf Fälle als auch auf aktuelle europapolitische/-rechtliche Fragestellungen anzuwenden. Gutachterliche Prüfung und Entscheidung von Standardproblemen bei der Anwendung von Unionsrecht Betrachtung und Bewertung aktueller europapolitischer/-rechtlicher Fragestellungen anhand des Unionsrechts

4 Hauptstudium gruppe sbeziehungen zwischen EU, Bund und Ländern die sgrundlagen der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU sowie die Mitwirkungsrechte der Länder in EU- Angelegenheiten kennen lernen. Der Binnenmarkt, insbesondere Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht einen Überblick über die Grundfreiheiten des Binnenmarkts erhalten und wichtige diesbezügliche Urteile des EuGH kennen lernen. Die Mitgliedsstaaten als Herren der Verträge Die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU (Art. 23 Abs. 1 GG) Die Rolle der nationalen Parlamente (Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union) Die Überwachung des Subsidiaritätsprinzips (Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, Art. 23 Abs. 1a GG) Die Mitwirkung der Bundesländer in Angelegenheiten, insbesondere über den Bundesrat (Art. 23 Abs. 2, 7 GG) Das Lissabon-Urteil des BVerfG Allgemeine Grundfreiheitslehren Die Warenverkehrsfreiheit (Art.3 37 Dassonville-Formel, Keck-Formel, Cassis-de-Dijon-Formel Die übrigen Grundfreiheiten des Binnenmarkts Zudem sollen sie einen Überblick über das Wettbewerbsrecht der Union bekommen und anhand des Beihilferechts erkennen, welchen Einfluss das EU- auf das deutsche Verwaltungsverfahrensrecht hat. Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen (Art. 101 und das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 Das Verbot staatlicher Beihilfen (Art , insbesondere Notifizierungsverfahren der Kommission (Art. 108 Abs. 3, Rückabwicklung unionsrechtwidriger Beihilfen nach nationalem Verwaltungsrecht (Art. 8 VwVfG) - 1 -

5 Hauptstudium gruppe Weitere wichtige Politikfelder einen Überblick über weitere wichtige Politikfelder erhalten. Grundrechte und Unionsbürgerschaft die Unionsgrundrechte und deren Herleitung sowie die Unionsbürgerschaft kennen lernen. Die Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit die wichtigsten Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit kennenlernen. Übungen in der Lage sein, das Erlernte sowohl auf alle Fälle als auch auf aktuelle europapolitische/- rechtliche Fragestellungen anzuwenden. Agrar- und Fischereipolitik (Art. 38 ff. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des s (Art. 7 ff. Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 119 ff. Regionalpolitik, insbesondere EU- Strukturfondförderung (Art. 17 ff. Umweltpolitik (Art. 191 ff. Die Außenpolitik (Art. 21 ff. EUV) und die internationale Rolle Die Grundrechtecharta und deren serkenntnisquellen (EMRK und gemeinsame Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten Art. EUV) Die Unionsbürgerschaft (Art. 20 ff. Überblick über die Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit, insbesondere Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258, 259, Nichtigkeitsklage (Art. 23, Vorabentscheidungsverfahren (Art. 27 Gutachterliche Prüfung und Entscheidung von Standardproblemen bei der Anwendung von Unionsrecht Betrachtung und Bewertung aktueller europapolitische/-rechtliche Fragestellungen anhand des Unionsrechts

Europarecht 56 L E R N Z I E L

Europarecht 56 L E R N Z I E L Fachbereiche: Kommunaler Verwaltungsdienst Staatlicher Verwaltungsdienst Fach: Gesamtstunden: Europarecht 56 Die Studierenden sollen L E R N Z I E L - die Europäische Union und die Europäischen Gemeinschaften

Mehr

Teilstoffplan Europarecht. für die. Arbeitsgemeinschaft 4.6 (Internationales Recht und Europarecht) (überarbeitet Mai 2015)

Teilstoffplan Europarecht. für die. Arbeitsgemeinschaft 4.6 (Internationales Recht und Europarecht) (überarbeitet Mai 2015) Teilstoffplan Europarecht für die Arbeitsgemeinschaft 4.6 (Internationales Recht und Europarecht) (überarbeitet Mai 2015) - 2 - Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung Seite 3 Teilgebiet: Europarecht Seite 4 -

Mehr

Fragensammlung ao. Univ.- Prof. Dr. Alina Lengauer, LLM.

Fragensammlung ao. Univ.- Prof. Dr. Alina Lengauer, LLM. Fragensammlung ao. Univ.- Prof. Dr. Alina Lengauer, LLM. Du hast auch Prüfungsfragen mitgeschrieben? Dann schick sie uns bitte an fragensammlung@fvjus.at oder poste sie unter www.agjus.at/lernen/fragensammlungen.

Mehr

VERTIEFUNG E U R O P A R E C H T

VERTIEFUNG E U R O P A R E C H T Prof. Dr. Burkhard Schöbener Sommersemester 2015 VERTIEFUNG E U R O P A R E C H T 1. Teil: Begriff und Grundlagen des Europarechts A. Historische Entwicklung der europäischen Einigungsidee B. Begriff des

Mehr

Prof. Dr. iur., LL.M., Direktor des Europa Instituts an der Universität Zürich

Prof. Dr. iur., LL.M., Direktor des Europa Instituts an der Universität Zürich Andreas Kellerhals Prof. Dr. iur., LL.M., Direktor des Europa Instituts an der Universität Zürich Tobias Baumgartner Dr. iur., LL.M. (Eur.), Stv. Direktor des Europa Instituts an der Universität Zürich

Mehr

Vorlesung Staatsrecht III. Montags, 18 bis 20 Uhr c.t., Raum 3.06.S 19 (ab 5. Dezember 2016) - Gliederung -

Vorlesung Staatsrecht III. Montags, 18 bis 20 Uhr c.t., Raum 3.06.S 19 (ab 5. Dezember 2016) - Gliederung - Universität Potsdam / Juristische Fakultät WS 2016/2017 Priv.-Doz. Dr. Norbert Janz (janz@uni-potsdam.de) Vorlesung Staatsrecht III Montags, 18 bis 20 Uhr c.t., Raum 3.06.S 19 (ab 5. Dezember 2016) - Gliederung

Mehr

Rn. Seite Vorwort... Vorwort zur 1. Auflage... Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XXI Einführung in die Konzeption des Buches...

Rn. Seite Vorwort... Vorwort zur 1. Auflage... Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XXI Einführung in die Konzeption des Buches... Inhaltsverzeichnis Rn. Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XXI Einführung in die Konzeption des Buches... 1 1. Teil Europarecht im Schwerpunktbereich

Mehr

Das Verhältnis zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten in der Europäischen Union

Das Verhältnis zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten in der Europäischen Union Das Verhältnis zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten in der Europäischen Union Dissertation zur Erlangung eines Doktorgrades (Dr. jur.) vorgelegt von Stefanie Witzke am Fachbereich Rechtswissenschaft

Mehr

Wiederholungsfragen zu Kapitel 2

Wiederholungsfragen zu Kapitel 2 Wiederholungsfragen zu Kapitel 2 Funktionsweise der Europäischen Union Der rechtliche und institutionelle Rahmen Hinweis: Jeweils eine der genannten Antwortalternativen ist korrekt. 1. Welches europäische

Mehr

Beck-Texte im dtv Europa-Recht: EuR. Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis. von Prof. Dr. Claus Dieter Classen

Beck-Texte im dtv Europa-Recht: EuR. Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis. von Prof. Dr. Claus Dieter Classen Beck-Texte im dtv 5014 Europa-Recht: EuR Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis von Prof. Dr. Claus Dieter Classen 24., neubearbeitete Auflage Europa-Recht: EuR Classen schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort und Gebrauchsanleitung..... V Abkürzungsverzeichnis.... XVII Judikaturverzeichnis alphabetisch..... XXIII Judikaturverzeichnis chronologisch... XXXIII Erstes Kapitel Hintergrund,

Mehr

Europarecht. II. Unionsrecht Formen und Wirkung

Europarecht. II. Unionsrecht Formen und Wirkung Europarecht II. Unionsrecht Formen und Wirkung Übersicht 1. Rechtsquellen 2. Wirkung und Geltung des 3. Formen des Sekundären 4. Verpflichtung zur Umsetzung des 2 1. Rechtsquellen Primäres Unionsrecht

Mehr

Grundrechte Europarecht II (3) Ausgangsfall: Der Fall Hauer. Sommersemester 2015 Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M.

Grundrechte Europarecht II (3) Ausgangsfall: Der Fall Hauer. Sommersemester 2015 Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M. Europarecht II (3) Sommersemester 2015 Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M. Ausgangsfall: Der Fall Hauer Die deutsche Winzerin H beantragte bei der zuständigen Verwaltungsbehörde die Genehmigung zur Anpflanzung

Mehr

Europarecht - Fälle mit Lösungen

Europarecht - Fälle mit Lösungen Europarecht - Fälle mit Lösungen Prüfungs Schemata, Übungen von Michael Hoffmann, LL. M. und Guido Odendahl Luchterhand Abkürzungsverzeichnis Rechtsprechungsverzeichnis XIII XVII 1. Teil - Prüfungsschemata

Mehr

STAATSRECHT III. insoweit unterscheidet sich die Geltung des EU-Primärrechts nicht von anderen völkerrechtlichen Verträgen

STAATSRECHT III. insoweit unterscheidet sich die Geltung des EU-Primärrechts nicht von anderen völkerrechtlichen Verträgen Prof. Dr. Nele Matz-Lück WS 2011/2012 STAATSRECHT III TEIL 3: DEUTSCHLAND ALS EU-MITGLIED VIII. Rechtsquellen des Unionsrechts (Fortsetzung) 3. Wirkung und Rang des Unionsrechts in der deutschen Rechtsordnung

Mehr

Ausführliche Zusammenfassung!

Ausführliche Zusammenfassung! Europarecht - FÜM 1 Ausführliche Zusammenfassung von 1 6 Inhaltsverzeichnis PIPO 93 Rechtssachen des EuGH 3 Geschichte der Europäischen Union 6 Organe der Europäischen Union 9 Verfassungsprinzipien der

Mehr

STAATSRECHT III. 1. EU im Überblick: Entwicklung, Rechtsnatur, Organe, Primär-/Sekundärrecht a) Historischer Überblick zur Entwicklung der EU

STAATSRECHT III. 1. EU im Überblick: Entwicklung, Rechtsnatur, Organe, Primär-/Sekundärrecht a) Historischer Überblick zur Entwicklung der EU Prof. Dr. Nele Matz-Lück WS 2011/2012 STAATSRECHT III TEIL 3: DEUTSCHLAND ALS EU-MITGLIED VIII. Rechtsquellen des Unionsrechts Vorüberlegung o Europarecht im weiten Sinne erfasst sowohl das Recht des Europarats,

Mehr

STAATSRECHT III. 1. Einführung: Internationale und supranationale Organisationen

STAATSRECHT III. 1. Einführung: Internationale und supranationale Organisationen Prof. Dr. Alexander Proelß WS 2013/2014 STAATSRECHT III TEIL 3: DEUTSCHLAND ALS EU-MITGLIED I. Grundlagen der Europäischen Union 1. Einführung: Internationale und supranationale Organisationen Europarecht

Mehr

EUROPÄISCHES PRIVATRECHT Universität Heidelberg WS 2011/12

EUROPÄISCHES PRIVATRECHT Universität Heidelberg WS 2011/12 EUROPÄISCHES PRIVATRECHT Universität Heidelberg WS 2011/12 Sitzung 3 Wiederholung von Sitzung 2 STufenbau Normenhierarchie im Unionsrecht Primärrecht Sekundärrecht Tertiärrecht Art. 290 AEUV Art. 291 AEUV

Mehr

NomosTexte. Europarecht. Textausgabe 24. Auflage. Nomos

NomosTexte. Europarecht. Textausgabe 24. Auflage. Nomos NomosTexte Europarecht Textausgabe 24. Auflage Nomos NomosTexte Europarecht Textausgabe mit einer Einführung von Prof. Dr. Roland Bieber Begründet durch Prof. Dr. Hans-Joachim Glaesner 24. Auflage Stand:

Mehr

Zweiter Teil: Europarecht

Zweiter Teil: Europarecht Zweiter Teil: Europarecht A. Die Europäische Union im Überblick I. Rechtsnatur "Staatenverbund" und "Supranationale Union" als naheliegende Deutungsversuche aus unterschiedlicher Perspektive II. Institutioneller

Mehr

Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes

Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Art. 25 GG erfaßt die allgemeinen Regeln des Völkerrechts (Völkergewohnheitsrecht, allgemeine Rechtsgrundsätze) und Art. 59 GG das Völkervertragsrecht. BVerfGE

Mehr

STAATSRECHT III TEIL 3: DEUTSCHLAND ALS EU-MITGLIED. Europäische Integration und Grundgesetz

STAATSRECHT III TEIL 3: DEUTSCHLAND ALS EU-MITGLIED. Europäische Integration und Grundgesetz Prof. Dr. Nele Matz-Lück WS 2011/2012 STAATSRECHT III TEIL 3: DEUTSCHLAND ALS EU-MITGLIED IX. Europäische Integration und Grundgesetz o Art. 23 GG ist der Integrationshebel für die Übertragung von Hoheitsrechten

Mehr

Grund- und Menschenrechte in Europa

Grund- und Menschenrechte in Europa Christopher P. Schmidt Grund- und Menschenrechte in Europa Das neue System des Grund- und Menschenrechtsschutzes in der Europäischen Union nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und dem Beitritt

Mehr

» B. Bedeutung der Grund - Rechte

» B. Bedeutung der Grund - Rechte 19» B. Bedeutung der Grund - Rechte Grundrechte verbürgen: Freiheit des Einzelnen gegenüber dem Staat (Freiheit wovon?) Anspruch auf Gleichbehandlung durch den Staat ( Gleichheitsrechte ) 20» B. Bedeutung

Mehr

II. Der Reformvertrag von Lissabon- Aufbauorganisation des Verfassungsverbundes

II. Der Reformvertrag von Lissabon- Aufbauorganisation des Verfassungsverbundes Prof. Dr. Norbert Konegen II. Der Reformvertrag von Lissabon- Aufbauorganisation des Verfassungsverbundes Quelle: konegen, Uni Münster, IfP 1 Gliederung I. Ausgewählte Etappen der europäischen Einigung

Mehr

-> in allen Teilen verbindlich

-> in allen Teilen verbindlich 2. Das Gemeinschaftsrecht als eigenständige Rechtsordnung a) Rechtsquellen - Primäres Gemeinschaftsrecht: -> Verträge mit Änderungen und Ergänzungen, Vertragsprotokolle -> allgemeine Rechtsgrundsätze,

Mehr

III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV)

III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV) Prof. Dr. Norbert Konegen III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV) Quelle: Konegen, WWU/IfP 1 III. Der Vertrag von Lissabon - Grundlagen 1. Entstehungsphase:

Mehr

Migrationsrelevante Freiheitsrechte der EU-Grundrechtecharta

Migrationsrelevante Freiheitsrechte der EU-Grundrechtecharta Migrationsrelevante Freiheitsrechte der EU-Grundrechtecharta Prof. Dr. Thomas Groß ein Beitrag zur Tagung: Freiheit Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 25.01.2013 in Stuttgart-Hohenheim http://downloads.akademie-rs.de/migration/130125_gross_grundrechtecharta.pdf

Mehr

Auswirkungen des Beitritts der EU zur EMRK Tagung Europäische Rechtsakademie, Trier Current Reflections on EU Equality and Non-Discrimination Law

Auswirkungen des Beitritts der EU zur EMRK Tagung Europäische Rechtsakademie, Trier Current Reflections on EU Equality and Non-Discrimination Law Auswirkungen des Beitritts der EU zur EMRK Tagung Europäische Rechtsakademie, Trier Current Reflections on EU Equality and Non-Discrimination Law ao. Univ.Prof. Dr. Hannes Tretter Universität Wien, Institut

Mehr

Besondere Bereiche des Europarechts

Besondere Bereiche des Europarechts Besondere Bereiche des Europarechts -- Kartellrecht und Verfahrensrecht -- Universität Trier SS 2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. Andreas Weitbrecht LL.M. (Berkeley) 2 Zeitplan 20.04.2015 Europäisches Kartellrecht

Mehr

Übersicht: Die 4 Grundfreiheiten. Vorschlag für Prüfungsschema

Übersicht: Die 4 Grundfreiheiten. Vorschlag für Prüfungsschema Übersicht: Die 4 Grundfreiheiten 1. Freier Warenverkehr, Art. 28 ff., 34 ff. AEUV 2. Freier Personenverkehr, Art. 45 ff., 49 ff. AEUV Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Art. 45 48 AEUV Niederlassungsfreiheit,

Mehr

Artikel 48 EUV i.d.f. des Vertrages v. Lissabon

Artikel 48 EUV i.d.f. des Vertrages v. Lissabon Artikel 48 EUV i.d.f. des Vertrages v. Lissabon (1) Die Verträge können gemäß dem ordentlichen Änderungsverfahren geändert werden. Sie können ebenfalls nach vereinfachten Änderungsverfahren geändert werden.

Mehr

Europäisches Steuerrecht SS Dr. Marcel Krumm

Europäisches Steuerrecht SS Dr. Marcel Krumm Europäisches Steuerrecht SS 2011 Dr. Marcel Krumm 1 Rechtsgrundlagen: Stand des Unionsrechts: Vertrag von Lissabon - Vertrag über die Europäische Union (EUV) - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen

Mehr

Die Pflicht der Organe der Europäischen Gemeinschaft zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

Die Pflicht der Organe der Europäischen Gemeinschaft zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Angelo Wille Die Pflicht der Organe der Europäischen Gemeinschaft zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Europäisches Verwaltungsrecht

Europäisches Verwaltungsrecht Dr. Sebastian Unger Europäisches Verwaltungsrecht Sommersemester 2014 16. April 2014 (Teil 1) Kontaktdaten: Dr. Sebastian Unger Büro: Raum 216 Telefon: 06221/54 74 52 Mail: unger@jura.uni-muenchen.de Sprechstunde:

Mehr

Europäisches Verfassungsrecht. Freiheit und Grundrechte Demokratie und Ausgestaltung der Institutionen

Europäisches Verfassungsrecht. Freiheit und Grundrechte Demokratie und Ausgestaltung der Institutionen Europäisches Verfassungsrecht Freiheit und Grundrechte Demokratie und Ausgestaltung der Institutionen heute: Rechtsgemeinschaft und Kompetenzabgrenzung Europäische Verfassungsgerichtsbarkeit Wiederholung

Mehr

Die Organe der Europäischen Union

Die Organe der Europäischen Union PÜ Europarecht Die Organe der Europäischen Union Mag. Dr. Anna Bender- Säbelkampf, Abteilung für Europarecht, Juridicum anna.bendersaebelkampf@univie.ac.at 1. Allgemeines = Verwirklichung und Umsetzung

Mehr

IV. Organe (der Europäischen Gemeinschaften) Überblick Die Gemeinschaftsorgane (Organe der EG) - Hauptorgane (Art. 7 I EGV):

IV. Organe (der Europäischen Gemeinschaften) Überblick Die Gemeinschaftsorgane (Organe der EG) - Hauptorgane (Art. 7 I EGV): IV. Organe (der Europäischen Gemeinschaften) Überblick Die Gemeinschaftsorgane (Organe der EG) - Hauptorgane (Art. 7 I EGV): o Europäisches Parlament o Rat der Europäischen Union * o Kommission o Europäischer

Mehr

A. Grundlagen und Geschichte. I. Was ist Verfassungsrecht? STAATSRECHT

A. Grundlagen und Geschichte. I. Was ist Verfassungsrecht? STAATSRECHT A. Grundlagen und Geschichte I. Was ist Verfassungsrecht? Verfassungsrecht ist das in der Verfassung (dem Grundgesetz) geregelte Staatsrecht. STAATSRECHT VERFASSUNGS- RECHT (Grundgesetz) SONSTIGES STAATSRECHT

Mehr

1. Was versteht man unter dem Europarecht im weiten bzw. im engen Sinne? 2. Was versteht man a) unter dem Gemeinsamen Markt?

1. Was versteht man unter dem Europarecht im weiten bzw. im engen Sinne? 2. Was versteht man a) unter dem Gemeinsamen Markt? 1. Was versteht man unter dem Europarecht im weiten bzw. im engen Sinne? 2. Was versteht man a) unter dem Gemeinsamen Markt? Europarecht im weiten Sinne: das Recht aller europäischer Organisationen und

Mehr

4. Die Zuständigkeiten der EU

4. Die Zuständigkeiten der EU 4. Die Zuständigkeiten der EU Die Zuständigkeiten der Europäischen Union sind in Teil III des Vertrages über eine Verfassung geregelt. Die Artikel 9 bis 12 erläutern diese Zuständigkeiten der Europäischen

Mehr

Entwicklung der EU I. Vertrag von Lissabon

Entwicklung der EU I. Vertrag von Lissabon Entwicklung der EU I 1952: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKS 1957: Römische Verträge 1958: EWG, EAG 1967: Fusionsvertrag 1973: Beitritt vom GB, Irl, Den 1981: Beitritt Gr 1986 Beitritt

Mehr

Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 7. Oktober 2014

Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 7. Oktober 2014 Bundesrat Drucksache 456/14 08.10.14 Antrag der Länder Hessen, Bayern EU - In - R Entschließung des Bundesrates zur Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über

Mehr

Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon

Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon EUROPÄISCHES PARLAMENT RUTH HIERONYMI MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 01.08.2008 Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon I. Grundlagen des europäischen Einigungsprozesses aus deutscher Sicht 1. Die

Mehr

Der Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon Der Vertrag von Lissabon Vanessa Hellmann Der Vertrag von Lissabon Vom Verfassungsvertrag zur Änderung der bestehenden Verträge Einführung mit Synopse und Übersichten ABC Vanessa Hellmann Universität Bielefeld

Mehr

EU-GLEICHSTELLUNGS- UND ANTIDISKRIMINIERUNGSRECHT NACH DEM VERTRAG VON LISSABON UND DER GRUNDRECHTECHARTA

EU-GLEICHSTELLUNGS- UND ANTIDISKRIMINIERUNGSRECHT NACH DEM VERTRAG VON LISSABON UND DER GRUNDRECHTECHARTA EU-GLEICHSTELLUNGS- UND ANTIDISKRIMINIERUNGSRECHT NACH DEM VERTRAG VON LISSABON UND DER GRUNDRECHTECHARTA Evelyn Ellis, Universität Birmingham und Universität von Westaustralien Allgemeines Neues Recht?

Mehr

2. Abschnitt: Europäisches Umweltrecht

2. Abschnitt: Europäisches Umweltrecht 2. Abschnitt: Europäisches Umweltrecht 1. Primärvertragliche Grundlagen zu den Tätigkeiten der Union gehört eine Politik auf dem Gebiet der Umwelt (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. l EG a.f.; vgl. auch Art. 2 EG

Mehr

EuropaR. I. Wesen und Grundprinzipien des Unionsrechts. Karte 1. Europäischer Integrationsprozess

EuropaR. I. Wesen und Grundprinzipien des Unionsrechts. Karte 1. Europäischer Integrationsprozess Europäischer Integrationsprozess Karte 1 Prof. W. bemerkt, wie sich die Hörerschaft seiner Vorlesung Einführung in die Geschichte der europäischen Integration bereits am ersten Vorlesungstag merklich ausdünnt.

Mehr

Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken

Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken Anne Faber Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken Die EU nach dem Vertrag von Lissabon (2009) 12.12.2011 Veranstaltungsplan Termine 24.10.- 28.11.11 05.12.- 19.12.11 09.01.-

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Fall Fundstelle Inhalt Seite. 1. Van Gend & Loos EuGH, NJW 1963, S. 974 = Slg. 1963, S. 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Fall Fundstelle Inhalt Seite. 1. Van Gend & Loos EuGH, NJW 1963, S. 974 = Slg. 1963, S. 1 Titel VII Vorwort............................. V 1. Van Gend & Loos EuGH, NJW 1963, S. 974 = Slg. 1963, S. 1 2. Costa/ENEL EuGH, NJW 1964, S. 2371 = Slg. 1964, S. 1251 3. Internationale Handelsgesellschaft

Mehr

(einheitswahrender) Anwendungsvorrang des EU-Rechts. EU-Recht (Primär- wie Sekundärrecht) geht nationalem Recht vor

(einheitswahrender) Anwendungsvorrang des EU-Rechts. EU-Recht (Primär- wie Sekundärrecht) geht nationalem Recht vor (einheitswahrender) Anwendungsvorrang des EU-Rechts EU-Recht (Primär- wie Sekundärrecht) geht nationalem Recht vor Dogmatische Begründung: originär europarechtlich (EuGH: Vorrang kraft Eigenständigkeit)

Mehr

Europäisches Prozessrecht

Europäisches Prozessrecht Europäisches Prozessrecht Verfahrensrecht vor dem EuGH EIN STUDIENBUCH von Dr. Alexander Thiele Göttingen/Hamburg Verlag C. H. Beck München 2007 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Rechte des Deutschen Bundestages bei einer Übertragung von zusätzlichen Aufgaben auf die Europäische Kommission

Rechte des Deutschen Bundestages bei einer Übertragung von zusätzlichen Aufgaben auf die Europäische Kommission Rechte des Deutschen Bundestages bei einer Übertragung von zusätzlichen Aufgaben auf die Europäische Kommission 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Rechte des Deutschen Bundestages bei einer Übertragung von

Mehr

Das Verhältnis der Charta zur EMRK und zu nationalen Menschenrechtsvorschriften. Dr Paul Gragl Lecturer, Queen Mary, University of London

Das Verhältnis der Charta zur EMRK und zu nationalen Menschenrechtsvorschriften. Dr Paul Gragl Lecturer, Queen Mary, University of London Das Verhältnis der Charta zur EMRK und zu nationalen Menschenrechtsvorschriften Dr Paul Gragl Lecturer, Queen Mary, University of London 1 Überblick (1) Die Herausforderung konkurrierender Rechtsordnungen,

Mehr

Institut für das Recht der Europäischen Gemeinschaften - Prof. Dr. Ulrich Ehricke. Vorlesung Europäisches Wirtschaftsrecht.

Institut für das Recht der Europäischen Gemeinschaften - Prof. Dr. Ulrich Ehricke. Vorlesung Europäisches Wirtschaftsrecht. Vorlesung Europäisches Wirtschaftsrecht WS 2006/2007 Vorlesungsplan 16.10.2006 Einführung und Grundlagen des Europäischen Wirtschaftsrechts Streinz, Europarecht, 7. Auflage, C.F. Müller 2005, 12, Rn. 779

Mehr

Europäisches Recht und Internationales Recht Sommersemester PD Dr. Jürgen Kühling, LL.M.

Europäisches Recht und Internationales Recht Sommersemester PD Dr. Jürgen Kühling, LL.M. Europäisches Recht und Internationales Recht Sommersemester 2004 Gliederung PD Dr. Jürgen Kühling, LL.M. Gliederung A. Einführung I. Konzept der Vorlesung Was sind Europarecht und Internationales Recht?

Mehr

Gesetz Gesetzgebung Normenhierarchie

Gesetz Gesetzgebung Normenhierarchie Gesetz Gesetzgebung Normenhierarchie Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Diritto dei Paesi di Lingua Tedesca) Prof. Dr. Clemens Arzt / Berlin Prof. Clemens Arzt - Gesetzgebung

Mehr

EuR Fall Semestergebühren

EuR Fall Semestergebühren EuR Fall Semestergebühren nach EuGH 1985, 593, (293/83) A Sachverhalt Siehe Kopie. Es ist davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung noch kein spezielles, die Freizügigkeit der Studenten betreffendes

Mehr

WM) /TT] 4VD 41 fi /Hl il. ilb (PiUM if fr m/tlaklp. Karl Stöger (Hg.) Casebook Europarecht. 3., überarbeitete Auflage. Wien facultas.

WM) /TT] 4VD 41 fi /Hl il. ilb (PiUM if fr m/tlaklp. Karl Stöger (Hg.) Casebook Europarecht. 3., überarbeitete Auflage. Wien facultas. WM) /TT] 4VD 41 fi /Hl il ilb (PiUM if fr m/tlaklp Karl Stöger (Hg.) Casebook Europarecht 3., überarbeitete Auflage Wien 2014 facultas.wuv Vorwort 3 Abkürzungsverzeichnis 11 Wie finde ich Urteile, Rechtsvorschriften

Mehr

Die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft

Die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft Yumiko Nakanishi Die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft Der Wandel der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und die daraus resultierende Notwendigkeit der Verpflichtung

Mehr

STAATSRECHT III. 1. Wirkung und Rang des Unionsrechts in der deutschen Rechtsordnung

STAATSRECHT III. 1. Wirkung und Rang des Unionsrechts in der deutschen Rechtsordnung Prof. Dr. Alexander Proelß WS 2013/2014 STAATSRECHT III TEIL 3: DEUTSCHLAND ALS EU-MITGLIED III. Europäische Integration und GG 1. Wirkung und Rang des Unionsrechts in der deutschen Rechtsordnung a) Unmittelbare

Mehr

Grundzüge des Europarechts. Prof. Dr. H. Goerlich WS

Grundzüge des Europarechts. Prof. Dr. H. Goerlich WS Grundzüge des Europarechts Prof. Dr. H. Goerlich WS 2006-2007 Verwendete Illustrationen und Schaubilder: Europäische Gemeinschaften, 1995-2006 Grundzüge des Europarechts III. Politisches System der EU:

Mehr

PÜ Europarecht. Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz im EU- Recht

PÜ Europarecht. Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz im EU- Recht PÜ Europarecht Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz im EU- Recht 6. Europäischer Gerichtshofes Art 19 EUV Sicherung der Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung dieses Vertrages (a) Aufgaben

Mehr

Kompetenzausübungsregeln im EU-Vertrag Zur Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips

Kompetenzausübungsregeln im EU-Vertrag Zur Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips Kompetenzausübungsregeln im EU-Vertrag Zur Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips 1. Einleitung: Zur Kompetenzordnung der Europäischen Union 2. Kompetenzausübungsregeln im EU-Vertrag 3. Voraussetzungen des

Mehr

Kolloquium. Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. BVerfGE 123, 267 Lissabon

Kolloquium. Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. BVerfGE 123, 267 Lissabon PD Dr. Graf Kielmansegg SS 2012 Kolloquium Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 123, 267 Lissabon Am 13. Juli 2007 unterzeichneten die 27 EU-Mitgliedstaaten in Lissabon den als Lissabon-

Mehr

7. EINHEIT: ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN IM UNIONSRECHT

7. EINHEIT: ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN IM UNIONSRECHT 7. EINHEIT: ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN IM UNIONSRECHT EU-WETTBEWERBSRECHT Europäisches Wettbewerbsrecht (Übersicht) Kartellverbot: Art 101 AEUV Missbrauchsverbot: Art 102 AEUV Europäische Fusionskontrolle:

Mehr

Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon

Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon Universität Innsbruck Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon Auswirkungen auf das Land Tirol ao. Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer Vortrag Universität im Dorf, Außervillgraten, 27./28.11.2010

Mehr

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.5.2016 COM(2016) 317 final 2016/0159 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren

Mehr

Hartmut Aden Grundrechte, Grundfreiheiten und Rechtsanwendungstechnik für die Sicherheitsbranche

Hartmut Aden Grundrechte, Grundfreiheiten und Rechtsanwendungstechnik für die Sicherheitsbranche Hartmut Aden Grundrechte, Grundfreiheiten und Rechtsanwendungstechnik für die Sicherheitsbranche 5., durchgesehene Aufl., 2015 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Am Institut für Weiterbildung Berlin

Mehr

Fall 10 Bananenmarkt Lösung

Fall 10 Bananenmarkt Lösung Fall 10 Bananenmarkt Lösung Frage 1 I. Anwendbare Grundrechte 1. Nationale Grundrechte 2. Europäische Grundrechte II. Verletzung der europäischen Eigentumsfreiheit 1. Eigentumsfreiheit als Unionsgrundrecht

Mehr

Fall 7: Umsetzung einer Richtlinie

Fall 7: Umsetzung einer Richtlinie Fall 7: Umsetzung einer Richtlinie 1. Zum Schutze des Privatlebens von Prominenten erlässt die Europäische Union in formell zulässiger Weise eine Richtlinie, die den Mitgliedstaaten auferlegt, die erforderlichen

Mehr

22.5. EU-Vertrag I: die institutionelle Ordnung

22.5. EU-Vertrag I: die institutionelle Ordnung 22.5. EU-Vertrag I: die institutionelle Ordnung I. Einordnung/Kontextualisierung II. Kompetenzordnung a. Zuständigkeitsebenen b. Entscheidungsregeln III. Das neue Entscheidungs-Viereck a. Europäisches

Mehr

Grundrisse des Rechts. Europarecht. von Prof. Dr. Matthias Herdegen. 15., überarbeitete und erweiterte Auflage

Grundrisse des Rechts. Europarecht. von Prof. Dr. Matthias Herdegen. 15., überarbeitete und erweiterte Auflage Grundrisse des Rechts Europarecht von Prof. Dr. Matthias Herdegen 15., überarbeitete und erweiterte Auflage Europarecht Herdegen schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische

Mehr

Das türkische Kartellrecht- Ein Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union?

Das türkische Kartellrecht- Ein Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union? Yasemin Körtek Das türkische Kartellrecht- Ein Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union? Eine rechtsvergleichende Analyse Nomos Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Abkürzungs Verzeichnis 15 Einleitung 17

Mehr

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 2. Oktober 2015 (OR. en)

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 2. Oktober 2015 (OR. en) Conseil UE Rat der Europäischen Union Brüssel, den 2. Oktober 2015 (OR. en) PUBLIC 12528/15 LIMITE JAI 702 FREMP 199 VERMERK Absender: Empfänger: Betr.: Vorsitz Rat Beitritt der Europäischen Union zur

Mehr

Grundzüge des Europarechts. Prof. Dr. H. Goerlich WS

Grundzüge des Europarechts. Prof. Dr. H. Goerlich WS Grundzüge des Europarechts Prof. Dr. H. Goerlich WS 2006-2007 Verwendete Illustrationen und Schaubilder: Europäische Gemeinschaften, 1995-2006 1 Politisches System der EU: Organe und institutioneller Aufbau

Mehr

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION Der Gerichtshof der Europäischen Union ist eines der sieben Organe der EU. Er umfasst drei Gerichte: den Gerichtshof, das Gericht und das Gericht für den öffentlichen

Mehr

Europäisches und internationales

Europäisches und internationales Prof. Dr. Christoph Gröpl Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanzund Steuerrecht Europäisches und internationales Steuerrecht Personengesellschaften (PersGes) inländ.

Mehr

Europarecht I. Wintersemester 2015/16 Uni.v-Prof. Dr. Thomas Giegerich Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europarecht und Europäische Integration

Europarecht I. Wintersemester 2015/16 Uni.v-Prof. Dr. Thomas Giegerich Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europarecht und Europäische Integration Europarecht I Wintersemester 2015/16 Uni.v-Prof. Dr. Thomas Giegerich Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europarecht und Europäische Integration Zeit und Ort: Mo, 10:00 12:00 Uhr und Di, 14:00 16:00 Uhr, Geb. B4.1,

Mehr

Karteikarten. Haack. Europarecht. 9. Auflage 2014 Alpmann Schmidt

Karteikarten. Haack. Europarecht. 9. Auflage 2014 Alpmann Schmidt KK Karteikarten Haack Europarecht 9. Auflage 2014 Alpmann Schmidt Claudia Haack Rechtsanwältin Europarecht 9. überarbeitete Auflage 2014 ISBN: 978-3-86752-353-0 Verlag: Alpmann und Schmidt Juristische

Mehr

Der Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention

Der Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention Irene Hoff mann Der Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention Rechtliche Fundierung, Besonderheiten und Bedeutung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Vorwort 5. Einleitung 13. Erster Teil Kultur im Verfassungsrecht 19. Kapitel 1 Zur Bestimmung eines rechtlichen Kulturbegriffs 21

Vorwort 5. Einleitung 13. Erster Teil Kultur im Verfassungsrecht 19. Kapitel 1 Zur Bestimmung eines rechtlichen Kulturbegriffs 21 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Einleitung 13 Erster Teil Kultur im Verfassungsrecht 19 Kapitel 1 Zur Bestimmung eines rechtlichen Kulturbegriffs 21 A. Notwendigkeit und Probleme der Bestimmung eines rechtlichen

Mehr

Der Vertrag von Lissabon. Politische und rechtliche Implikationen für die Zukunft der Europäischen Union Fischer 2008

Der Vertrag von Lissabon. Politische und rechtliche Implikationen für die Zukunft der Europäischen Union Fischer 2008 Der Vertrag von Lissabon Politische und rechtliche Implikationen für die Zukunft der Europäischen Union Fischer 2008 Historische Entwicklung I Von Nizza nach Lissabon Page 2 Fischer-2008 Der Vertrag von

Mehr

Das Verhältnis der Charta zur EMRK und zu nationalen Menschenrechtsvorschriften. Univ.-Prof. Dr. Hans-Peter Folz

Das Verhältnis der Charta zur EMRK und zu nationalen Menschenrechtsvorschriften. Univ.-Prof. Dr. Hans-Peter Folz Das Verhältnis der Charta zur EMRK und zu nationalen Menschenrechtsvorschriften Univ.-Prof. Dr. Hans-Peter Folz Das Verhältnis zwischen EU und EMRK de lege lata Nach wie vor ist die EU nicht Vertragspartei

Mehr

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Christoph Kretschmer Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Zulässigkeit von Werbeeinschränkungen für Ärzte nach europäischem Recht und deutschem Verfassungsrecht PETER LANG Europäischer Verlag der

Mehr

ACHTUNG DER GRUNDRECHTE IN DER UNION

ACHTUNG DER GRUNDRECHTE IN DER UNION ACHTUNG DER GRUNDRECHTE IN DER UNION Rechtsgrundlage für die Grundrechte in der EU war lange Zeit in erster Linie die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auf die

Mehr

Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof

Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof - Ausarbeitung - 2006 Deutscher Bundestag WD 3-183/06 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Verhältnis

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen aus der Perspektive des Europarates und die Rolle der Mitgliedstaaten. Christoph Grabenwarter

Rechtliche Rahmenbedingungen aus der Perspektive des Europarates und die Rolle der Mitgliedstaaten. Christoph Grabenwarter Rechtliche Rahmenbedingungen aus der Perspektive des Europarates und die Rolle der Mitgliedstaaten Christoph Grabenwarter 1 I. Einleitung Winston Churchill 1946: Vereinigte Staaten von Europa 5. Mail 1949:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Abkürzungen. Einleitung 17. A. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 20. Peter Rackow

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Abkürzungen. Einleitung 17. A. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 20. Peter Rackow Inhaltsverzeichnis Vorwort Peter Rackow Abkürzungen I3 Einleitung 17 A. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 20 I. Das Strafverfahren im innerstaatlichen Bereich 20 II. Das international arbeitsteilige

Mehr

Jürgen F. Baur/Kai Uwe Pritschke/Stefan Klauer. Ownership Unbundling. Wesen und Vereinbarkeit mit Europarecht und Verfassungsrecht.

Jürgen F. Baur/Kai Uwe Pritschke/Stefan Klauer. Ownership Unbundling. Wesen und Vereinbarkeit mit Europarecht und Verfassungsrecht. Jürgen F. Baur/Kai Uwe Pritschke/Stefan Klauer Ownership Unbundling Wesen und Vereinbarkeit mit Europarecht und Verfassungsrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 9 Zum Thema 11 Zusammenfassung

Mehr

Ulrich Fastenrath / Maike Müller-Gerbes. Europarecht. Grundlagen und Schwerpunkte. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Ulrich Fastenrath / Maike Müller-Gerbes. Europarecht. Grundlagen und Schwerpunkte. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Ulrich Fastenrath / Maike Müller-Gerbes Europarecht Grundlagen und Schwerpunkte Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl Teil 1 Einführung I. Grundbegriffe und Gegenstand

Mehr

Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken

Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken Anne Faber Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken Charakteristika und Entscheidungsverfahren des EU-Systems 19.12.2011 Veranstaltungsplan Termine 24.10.- 28.11.11 05.12.-

Mehr

Einleitende Hinweise zu den Kompetenzen der EU:

Einleitende Hinweise zu den Kompetenzen der EU: Einleitende Hinweise zu den Kompetenzen der EU: Mit den europäischen Verträgen haben die Mitgliedstaaten Hoheitsrechte auf die Union übertragen. Bei der Überprüfung eines europäischen Rechtsaktes auf seine

Mehr

5 Rechtsquellen des Unionsrechts und ihre Wirkung

5 Rechtsquellen des Unionsrechts und ihre Wirkung 5 Rechtsquellen des Unionsrechts und ihre Wirkung I. Primärrecht 1. Wirkung des Primärrechts 2. Änderungendes Primärrechts 3. Allgemeine Rechtsgrundsätze als Bestandteil des Primärrechts II. Sekundärrecht

Mehr

A cquis communautaire: 13 f; 19; 161 ff; 165 f; 171; 174 f; 179 (siehe auch

A cquis communautaire: 13 f; 19; 161 ff; 165 f; 171; 174 f; 179 (siehe auch 269 Stichwortverzeichnis A cquis communautaire: 13 f; 19; 161 ff; 165 f; 171; 174 f; 179 (siehe auch» Beitrittsacquis «)» Acte clair «-Doktrin: 207 Anpassungspflicht: 63 ff (siehe auch» Vorrang «und» Umsetzung

Mehr

Das Beihilfe- und Vergaberecht in der Krise t

Das Beihilfe- und Vergaberecht in der Krise t Lukas Ritzenhoff Das Beihilfe- und Vergaberecht in der Krise t Maßnahmen zur Überwindung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise Nomos Inhaltsverzeichnis Kapitell: Einführung " 15 Kapitel 2: Beihilferecht

Mehr

IUI W_MF Bundeszentrale für politische Bildung. Vertrag von Lissabon. Konsolidierte Fassung von

IUI W_MF Bundeszentrale für politische Bildung. Vertrag von Lissabon. Konsolidierte Fassung von Vertrag von Lissabon Konsolidierte Fassung von Vertrag über die Europäische Union Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Charta der Grundrechte der Europäischen Union Protokolle, Erklärungen

Mehr

Unterabteilung Europa Fachbereich Europa. Ausarbeitung. Wirkungen von Resolutionen des VN-Sicherheitsrates auf europäisches Sekundärrecht

Unterabteilung Europa Fachbereich Europa. Ausarbeitung. Wirkungen von Resolutionen des VN-Sicherheitsrates auf europäisches Sekundärrecht Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Ausarbeitung Wirkungen von Resolutionen des VN-Sicherheitsrates auf europäisches Sekundärrecht Wirkungen von Resolutionen des VN-Sicherheitsrates auf europäisches

Mehr

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Beck`sche Textausgaben Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Textausgabe mit ausführlichen Verweisungen sowie umfangreichem Sachregister von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle 62. Auflage Grundgesetz

Mehr