Die neue Versammlungsstättenverordnung Was nun?

Transkript

1 Die neue Versammlungsstättenverordnung Was nun?

2 Sicherheit bei Veranstaltungen Warum?

3 Themen Rechtliche Einordnung Neuerungen in der Versammlungsstätten-Verordnung Schleswig-Holstein Welche Konsequenzen haben die Neuerungen? Fragen und Diskussion

4 Daniel Schlatter Rechtsanwalt Schlatter & Zahl Rechtsanwaltspartnerschaft Konstanz Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik Event Security- & Safety Manager (ibit/bucks) Verkehrsmanagement bei Publikumsveranstaltungen Etwa 300 Hallen- und 25 Freiluftveranstaltungen mit bis zu Besuchern Engagiert bei: Greenfieldfestival, Southside, Hurricane, Nova Rock, Frequency, Rock am See, Heidelberger Herbst, Seenachtfest & Flammende Sterne, Horber Ritterspiele, Wacken Open Air, Papstbesuch Freiburg, div. Gartenschauen und Ausstellungen, Oberschwabenschau, Ravensburger, ACDC Wels & Spielberg, Messe Friedrichshafen, Weihnachtzirkus- und markt Gastdozent für Veranstaltungsrecht & Veranstaltungsverkehrsplanung am IBIT (Bonn), an der HTWG KN und an der Donau-Uni-Krems

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6 Berührungspunkte der Tourismuswirtschaft zum Veranstaltungsrecht und zur Veranstaltungssicherheit Veranstaltungen in eigenen Veranstaltungshäusern Veranstalter in Versammlungsstätten Veranstalter von Veranstaltungen im öffentlichen Raum Zur Förderung der Tourismuswirtschaft, der Bekanntheit eines touristischen Ziels oder zur Unterhaltung der eigenen Gäste Das Event soll mit dem Veranstaltungsort positive Verknüpfungen erfahren

7 Events Veranstaltungen bringen oft besondere Umstände mit sich sonst wären sie nichts Besonderes Besondere Veranstaltungen können deshalb oft auch besondere Gefahren bergen: Veranstaltungsorte, die für Veranstaltungen zunächst nicht geschaffen worden sind Veranstaltungsinhalte, die den Besuchern den besonderen Kick geben Veranstaltungsbesucher, die in ungewohnter Dichte an ungewohnten Orten Aufenthalt suchen Teilnehmer die sich und andere bewusst in Gefahr bringen

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9 Schützenswerte Güter Reputation des Orts und seiner Einrichtungen Reputation des touristischen Ziels Wirtschaftskraft des örtlichen Gewerbes Sicherheit der Besucher Sicherheit der Beteiligten Sicherung des Vermögens Integrität der Verantwortlichen Rechtssicherheit Rechtstreue Öffentliche Sicherheit & Ordnung

10 Die Beteiligten Behörden Teilnehmer Kunden - Gäste Veranstalter Veranstaltungsleiter Betreiber Künstler Aussteller Anbieter Dienstleister Partner

11 Die drei Pflichtenkreise Verträge Verkehrssicherungspflichten PrivR ÖR Verpflichtungen z.b. VStättVO/Baurecht ÖffR Das Recht Persönliche Haftung StR

12 Schutzpflichten aus dem Privatrechtskreis Vertragliche Vereinbarung Teil der Leistungs- und Nebenpflichten Ticketverkauf Künstlervertrag Übertragung von Betreiberpflichten Gesetzliche Schuldverhältnisse & die deliktische Haftung Nichtvertragliche Obligationen und Pflichtenstellungen

13 Pflichten im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Gefahrenbereichs Verkehrssicherungspflicht Folgen aus der deliktischen Haftung: 823 I BGB Derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, hat die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die Schädigung anderer zu verhindern Sicherungshandlungen die der Verkehr erwarten kann Zumutbarkeitsgrenzen

14 Pflichten aus der Beziehung zwischen Bürger und Staat (öffentliches Recht) Öffentliches Baurecht insbes. Landesbauordnung und SonderbauVO Verwaltungs- und Verwaltungsspezialrecht Umweltrecht insbes. NatSchG, Nationalparkgesetz Polizeirecht insbes. LVerwG Straßen- und Wegerecht insbes. Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht ivm. Straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzung sowie dem Übermaßgebrauch

15 Schutzpflichten aus der Pflichtenstellung gegenüber der Allgemeinheit oder gegenüber dem Einzelnen (Strafrecht) Schutz des Lebens Schutz der körperlichen Integrität Schutz des Eigentums Schutz der elementaren Werte des Gemeinschaftslebens Schutz der Integrität des Staats

16 Strategisches Ziel: Die sichere Veranstaltung

17 Die größten Schwierigkeiten liegen da, wo wir sie nicht suchen Johann Wolfgang von Goethe

18 Sicherheit bei Veranstaltungen Was bedeutet Sicherheit? Frei nach Duden: Zustand des Sicherseins, Geschütztsein vor Schäden, höchstmögliches Freisein von Gefährdungen, Gewissheit, Freiheit von Fehlern und Irrtümern Abschirmung, Behütetheit, Geborgenheit, Schutz, Obhut Gewährleistung von Sicherheit dient der Integrität der Beteiligten und soll Existenz sichern = Haftung vermeiden

19 Sicherheit bei Veranstaltungen Die Veranstaltungsplanung, Durchführung und Genehmigung respektieren den rechtlichen Rahmen für die Verantwortlichen besteht Rechtssicherheit Weder Grundversorgung der Bevölkerung noch Sicherheit und Ordnung werden durch die Veranstaltungen eingeschränkt und die Hilfsfristen können eingehalten werden Die Teilnehmer erreichen sicher in angemessener Zeit ihr Ziel (An- und Abreise, Teilnahme an den Veranstaltungen) sie sind in ihrer Bewegungsfreiheit nur innerhalb des akzeptierten Rahmens eingeschränkt und die Besucher können sich selbst in angemessener Zeit in Sicherheit bringen Die Teilnehmer setzen sich durch die Teilnahme im Rahmen ihres eigenverantwortlichen Handelns keinen nicht tragbaren zusätzlichen Gefahren aus Die vorhandene Infrastruktur reicht für die Bewältigung der Nachfrage im Regelbetrieb und in Notfällen aus Restrisiken bestehen nur in akzeptiertem Umfang

20 Wege zum Ziel Glück haben Interessenwahrnehmung Selbst erkannte Verantwortung wahr nehmen Gesetze, Vorschriften und Auflagen einhalten aber WELCHE???

21 Die Versammlungsstätten-Verordnung Vorschrift für den Bau- und Betrieb von Versammlungsstätten Teil des Bauordnungsrechts grundsätzlich aber Länderangelegenheit Musterverordnung ARGE Bau novelliert im Jahr 2014 Novelliert in Schleswig-Holstein im September 2014

22 Aufbau VStättVO Teil 1 Anwendbarkeit und Begriffe Teil 2 Allgemeine Bauvorschriften Bauteile und Baustoffe Rettungswege Besucherplätze und Einrichtungen Technische Anlagen Teil 3 Besondere Bauvorschriften Großbühnen und Teil 4 Betriebsvorschriften Rettungswege & Besucherplätze Brandverhütung Betrieb technischer Einrichtungen Verantwortliche Personen Teil 5 Bauvorlagen Teil 6 Übergangsregelungen Teil 7 Schlussvorschriften

23 Novellierungsänderungen - Übersicht Anwendbarkeit Bemessungsvorschriften für die zulässige Personenzahl Führung von Rettungswegen Barrierefreiheit Toilettenräume Rauchableitung Feuerlöscheinrichtungen Brandmeldeanlagen Brandschutzordnung & Räumungskonzept

24 VStättVO Anwendbarkeit 1 Für Bau und Betrieb Personenzahl Versammlungsstätten im Freien + feste Tribüne + > 1000 Besucher Sportstadien und Freisportanlagen + feste Tribüne + > 5000 Besucher Bemessung der Besucherzahl bei sonstigen Stehplätzen mindestens Besucher/qm Temporäre Veranstaltungen auf Freiflächen werden nicht mehr erfasst Bemessung der Kapazität verlangt eine Begründung Abweichungen sind möglich Ausnahmetatbestände Kirchen, Unterricht, Schulen, Ausstellungsräume, FliegB bleiben bestehen

25 VStättVO Führung von Rettungswegen 6 und 7 Anpassungen in der Führung für Foyers und Hallen Bereits ab 100 Personen Kapazität ZWEI möglichst weit auseinander liegende Ausgänge ins Freie Flexibilisierung der anrechenbaren Rettungswegbreiten

26 VStättVO Bestuhlung, Toilettenanlagen und Barrierefreiheit Aufbau und Anordnung der Bestuhlung, der Gänge und Abschrankungen Lockerung der Vorschriften zur Bemessung der Toilettenanlagen Konsequente Umsetzung der Inklusion

27 VStättVO Technische Anlagen und Einrichtungen Sicherheitsstromversorgung Sicherheitsbeleuchtung Rauchableitung Heizung und Lüftung Feuerlöschanlagen Brandmeldeeinrichtungen und Brandfallsteuerung

28 VStättVO Vstätt Besondere Räume für Polizei, Feuerwehr, Sanitäts- und Rettungsdienst Lautsprecherzentrale Abschrankung und Blockbildung Wellenbrecher Einfriedung und Eingänge

29 VStättVO Betriebsvorschriften Rettungswege & Besucherplätze - Brandverhütung Rettungswege, Flächen für die Feuerwehr Bestuhlungs- und Rettungswegeplan Aufbewahrung und Logistik Bedienung und Wartung Verwendung von offenem Feuer Verwendung von Lasertechnik Einfriedungen

30 VStättVO 38 Betreiberpflichten

31 VStättVO 39, 40 VfVAT

32 VStättVO 42 Brandschutzordnung Räumungskonzept - Feuerwehrpläne Brandschutzkonzept plus Unterweisung über brandschutztechnischen Anlagen und ihre Bedienung, die Brandschutzordnung und die Betriebsvorschriften plus Beteiligung der Brandschutzdienststelle

33 VStättVO 43 Sicherheitskonzept & Ordnungsdienst

34 Zurück auf LOS! 1 Bühne und Tribüne die kein Fliegender Bau sind Was also nun?

35 Wir sind nicht verloren! Allgemeines Bauordnungsrecht bleibt anwendbar Für Fliegende Bauten gilt die FliegBauRL Im Rahmen der polizeirechtlichen Befugnisse können die zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geeigneten, erforderlichen und angemessenen Anordnungen getroffen werden Die gilt auch für die besonderen Aufgabengebiete der Fachbehörden Straßenrecht Straßenverkehrsrecht Gewerberecht Sicherheitsrecht ies Umweltrecht

36 Aber: Maßnahmen wider der Willkür des Ordnungsrechts VStättVO Regelungen soweit anwendbar und sinnvoll als Erkenntnisquelle und Rahmen nutzen Bearbeitungstaktik anpassen: Der Logik des Risikomanagements folgen Nicht auf Auflagen warten, sondern Initiativ den Genehmigungsprozess anstoßen Als Grundlage gemeinsam ein Betriebs- und Sicherheitskonzept erarbeiten und dadurch Rechtssicherheit erreichen

37 Planungs- und Dokumentationsgrundlage: Allgemein Begriffe Anwendungsbereich (Gast-)Veranstalter Aussteller Bauliche Sicherheit Technische Sicherheit Flucht- & Rettung Besucherplätze Technik > 5000 Teilnehmer Betriebsvorschriften Betreiber Veranstaltungsleiter Verantwortliche Ordnungsdienstleiter BOS Sicherheitskonzept

38 Funktion des Sicherheitskonzepts Privatrechtliche Vereinbarung Interorganisationale Rahmengebung Information & Transparenz Dokumentation Schafft Sicherheit Vermeidet Haftung

39 Basisinhalte eines Sicherheitskonzepts Veranstaltungsbeschreibung und zeitliche Abläufe Personenflussprognose und Leistungsfähigkeitsnachweis Verantwortlichkeiten Risikobeurteilung Technische und bauliche Sicherheit Organisatorische Sicherheit Sicherheitsorganisation Ordnungsdienste Information & Kommunikation Szenarien

40 Die hohe Kunst der Implementierung Sicherheitsplanung darf kein Geheimnis sein Mittel der Implementierung Schaffung der rechtlichen Grundlagen Schaffung der organisatorischen Grundlagen (Prozessdefinition) Zurverfügungstellung von Handreichungen und Handlungshilfen (Pläne, Merkblätter, Taschenkarten usw) Aufklärung und Kontrolle Training

41 Sicherheitsorganisation Sicherheitsorganisation bei Veranstaltungen Veranstaltungsleitung Technik Ordnungs- und Sanitätsdienst Presse - Logistik + Polizeibehörde, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst Notfallorganisation Koordinierungsgruppe und Leitungsgruppe beim Veranstalter Anforderungen Personelle Ausstattung Kompetenzdefinition erfolgt Aktuelles einheitliches Lagebild Ausfallsichere Kommunikation Gesicherte Informationsmedien- und Kanäle

42 Notfallplanung Vorbereitung für den Notfall Szenarien bilden, um für das Unvorbereitete vorbereitet zu sein Wind & Wetter Unfall Brand & Explosion, Terror, Auffinden eines verdächtigen Gegenstands Unterbrechung, Abbruch, Absage, Neubeginn Evakuierung Verantwortlichkeiten Lagebild und Lagebeurteilung Arbeit in der Koordinierungsgruppe Führung in der Leitungsgruppe Notfall- & Krisenkommunikation

43 Praxis und Handlungshilfen Einheitliche Lage- und Kartendarstellung Flucht- und Rettungswegepläne Notfallkonzepte und Taschenkarten Checklisten Protokolle Ergänzendes Kommunikationskonzept Gesetze & Normen, Nachschlagewerke, Merkblätter

44 Verantwortungsvoll Handeln kann nur, wer seinen Standpunkt kennt, also um seine Rechte und Pflichten weiß! Volker Löhr

45 Diskussion und Feedbackrunde Fragen? Jetzt! Oder später: