Übung im Öffentlichen Recht Hausarbeit - Wintersemester 2015/16 - Sachverhalt

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1 Übung im Öffentlichen Recht Hausarbeit - Wintersemester 2015/16 - Sachverhalt Der E ist Eigentümer eines im Ortsteil Lübars, Bezirk Reinickendorf, gelegenen Grundstücks. Die Gegend ist überwiegend ländlich geprägt und dient zahlreichen Einwohnern Berlins an den Wochenenden für Erholungsausflüge. Auf seinem Grundstück, welches von ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Flächen umgeben ist, baut der E seit vielen Jahren Getreide an. Einen Bebauungsplan für die Gegend gibt es nicht. Im Flächennutzungsplan sind das Grundstück und seine Umgebung als Fläche für die Landwirtschaft gekennzeichnet. Seit neuestem betreibt der E, der selbst ein begeisterter Hundeliebhaber sowie ausgebildeter Hundetrainer ist, auf seinem Grundstück zudem einen sog. Hundeauslaufplatz. Hierfür nutzt er ein ca m² großes, umzäuntes Gelände, welches ursprünglich zur massenhaften Freilandgeflügelhaltung vorgesehen war. Darauf befindet sich auch ein überdachter Geflügelstall, der ungefähr ein Zehntel der Fläche einnimmt. Im Übrigen ist das Gelände begrünt. Laut der Internetpräsenz des Hundeauslaufplatzes soll Hundehalter/-innen aus Berlin dort die Möglichkeit gegeben werden, ihre Tiere artgerecht und gefahrlos frei laufen zu lassen. Das Angebot wendet sich vor allem an unerfahrene Halter/-innen mit Hunden, die noch der weiteren Ausbildung bedürfen. Ihnen soll der Platz zur Verfügung stehen, um eine vertrauensvolle und gefahrlose Interaktion zwischen Mensch und Tier unter geeigneten Bedingungen, insbesondere ohne störende Hundeleine oder Maulkorb, zu trainieren. Das Gelände ist für die Öffentlichkeit zugänglich. Als Dienstleistung bietet E zwar auch Schulungen und Prüfungen zum Begleithund an, jedoch ist deren Inanspruchnahme keine Bedingung für die Nutzung des Hundeauslaufplatzes. Zum Aufenthalt bei schlechtem Wetter sowie zur Durchführung der theoretischen Schulungseinheiten hat E den Geflügelstall entsprechend saniert und umgestaltet. Um die Anfahrt per Pkw zu ermöglichen, hat er eine unversiegelte Freifläche neben dem umzäunten Gelände ordnungsgemäß als Stellplatzfläche eingerichtet. Tatsächlich erfreut sich der Hundeauslaufplatz großer Beliebtheit. Das Gelände wird so gut wie täglich von Hundehalter/-innen zum Auslauf und Training mit ihren Tieren aufgesucht. Bei maximaler Ausnutzung befinden sich bis zu 20 Hunde auf dem Platz. Dabei nehmen eini- 1

2 ge, jedoch nicht alle der Besucher/-innen die von E angebotenen Schulungs- und Prüfungsangebote wahr. In ungefähr 100 m Entfernung zu dem Hundeauslaufplatz beginnt das Nachbargrundstück der Landwirtin L. Direkt an der Grundstücksgrenze befindet sich die Hofstelle, auf der L und ihre Familie wohnen und seit Jahren eine Pferdezucht betreiben. Das Futter für die Tiere wird auf dem Grundstück selbst angebaut. Das Geschehen auf dem Hundeauslaufplatz läuft L zuwider. Sie ist der Auffassung, eine derartige Nutzung gehöre wegen des mit ihr verbundenen Gefahren- und Lärmpotentials nicht in die friedliche, ländlich geprägte Gegend. Überdies verstoße sie gegen die Darstellungen des Flächennutzungsplans und sei somit rechtswidrig. Dass E den Hundeauslaufplatz zu seinem privaten Vergnügen und persönlichen Bereicherung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft betreibe, hält sie für grob rücksichtslos. Sie und ihre Familie seien an eine ruhige Umgebung gewöhnt. Durch die Rufe der Halter, das laute Gebell der Hunde sowie den An- und Abfahrtsverkehr auf dem Hundeauslaufplatz würden sich alle Familienmitglieder ganz erheblich gestört fühlen. Ferner kann L mit einem veterinärmedizinischen Gutachten glaubhaft darlegen, dass sich das laute Bellen der Hunde negativ auf das Verhalten der naturgemäß schreckhaften Pferde ihres Hofes auswirken kann. Insbesondere die Arbeit auf der Deckstation der Pferdezucht sei damit für die Zukunft ernsthaft gefährdet. Am beantragt sie beim Bezirksamt Reinickendorf, dass der Betrieb des Hundeauslaufplatz auf dem Grundstück des E behördlich unterbunden wird. Als E von dem Vorgang erfährt, ist er empört. Er besteht darauf, den Hundeauslaufplatz aus Gründen des Tierschutzes angelegt zu haben. Ein sozialverträgliches Miteinander von Hunden und ihren Haltern/-innen insbesondere dann, wenn sie nicht über ausreichende Erfahrung verfügen würden könne nur auf einem Hundeauslaufplatz, wie er ihn betreibt, trainiert werden. In Anbetracht der zahlreichen möglichen Gefahren im Umgang mit Hunden müsse ein wichtiges öffentliches Interesse darin gesehen werden, dass eine solche sozialverträgliche Interaktion von Tier und Mensch in geeignetem Rahmen geübt werde. Gerade weil der Hundeauslaufplatz dabei mit einer gewissen Gefahren- und Lärmträchtigkeit verbunden sei, könne man ihn nicht in der geschlossen Ortslage ansiedeln. Dort seien die auf dem Hundeauslaufplatz gebotenen Möglichkeiten, die Tiere frei laufen zu lassen und ungestört zu trainieren, für die Halter/-innen ohnehin kaum noch zu finden. Zutreffend weist er darauf hin, dass bereits in drei der größeren Berliner Parks eine Leinen- und Maulkorbpflicht besteht sowie ein generelles Hundeverbot auf Spielplätzen im gesamten Stadtgebiet herrscht. Die von L im Hinblick auf ihre persönliche Situation vorgebrachten Bedenken hält E für übertrieben. Mit einem Gutachten kann er nachweisen, dass sich die von dem Hundeauslauf- 2

3 platz ausgehenden Geräusche durch Bellen, Rufe und Kfz-Verkehr auch im Zusammenspiel sowie unter Zugrundelegung der maximalen Ausnutzung zu allen Zeiten knapp unter den entsprechenden Grenzwerten der Technischen Anleitung Lärm halten. L ist von dem Vorbringen des E nicht überzeugt und hält an ihrem Antrag fest. Als sie am immer noch nichts vom Bezirksamt gehört hat, erhebt sie Klage beim Verwaltungsgericht. Hat ihre Klage Erfolg? Bearbeitungsvermerk: 1. Prüfen Sie in einem Rechtsgutachten die Erfolgsaussichten der Klage der L. Gehen Sie gegebenenfalls hilfsgutachtlich auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen ein. 2. Abzugeben ist die Hausarbeit spätestens am Donnerstag, dem 10. September 2015, im Sekretariat der Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht (Öffnungszeiten: 9:00 13:00 Uhr) oder per Post, adressiert an: Freie Universität Berlin, FB Rechtswissenschaft, Univ.-Prof. Dr. Thorsten Siegel, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, Boltzmannstr. 3, Berlin (es gilt das Datum des Poststempels; kein Freistempler, keine Paketbriefe, nicht per Fax oder und nicht in den Hausbriefkasten). 3. Der Umfang des Haupttextes der Bearbeitung darf 25 Seiten nicht überschreiten. Auf der linken Seite ist ein Korrekturrand von mindestens sechs Zentimetern freizuhalten. Oben, unten und rechts ist ein Rand von mindestens zwei Zentimetern einzuhalten. Zulässige Schriftarten sind Times New Roman oder Arial. Im Haupttext ist die Schriftgröße 12 (in den Fußnoten 10) zu verwenden. Der Zeilenabstand beträgt im Haupttext 1,5 Zeilen, in den Fußnoten 1,0 Zeilen. Im Übrigen sind die beigefügten Hinweise zur Anfertigung von Hausarbeiten zu beachten. 3

4 Anhang: Hinweise zur Anfertigung von Hausarbeiten Notwendige Bestandteile der Hausarbeit sind das ausgefüllte Hausarbeitsvorblatt, die Aufgabenstellung (ohne Bearbeitungshinweise), ein vorangestelltes Inhaltsverzeichnis, ein vorangestelltes Literaturverzeichnis sowie die eigentliche Bearbeitung unter Einbeziehung von Fußnoten. Damit die Hausarbeit den formellen Anforderungen an eine wissenschaftliche Arbeit genügt, sollten folgende Hinweise beachtet werden: I. Inhaltsverzeichnis Das Inhaltsverzeichnis soll den Korrigierenden durch die Arbeit führen. Daher muss die Gliederung der Arbeit (d. h. die in ihr verwendeten Überschriften) mit der Gliederung des Inhaltsverzeichnisses übereinstimmen. Die Seitenzahlen sind am rechten Rand anzugeben. Um Missverständnissen vorzubeugen, sollten Sie nur die eigentliche Arbeit mit arabischen Zahlen versehen. Bei dem Inhalts- und Literaturverzeichnis empfiehlt sich eine Gliederung nach römischen Zahlen. II. Literaturverzeichnis In das Literaturverzeichnis müssen zum einen alle Beiträge aufgenommen werden, die in den Fußnoten zitiert wurden (also kein Weglassen zitierter Aufsätze). Zum anderen dürfen aus Redlichkeitsgründen keine Beiträge in das Literaturverzeichnis aufgenommen werden, die nicht zitiert wurden! Gerichtsentscheidungen sind lediglich in den Fußnoten, nicht aber im Literaturverzeichnis aufzuführen. Was die Gestaltung des Literaturverzeichnisses angeht, so sollten die Namen der Verfasser/innen in alphabetischer Reihenfolge geordnet werden. Hierbei findet eine Unterteilung in die verschiedenen Literaturgattungen (Kommentare, Lehrbücher, Monographien, etc.) nicht statt. 1. Angaben bei Lehrbüchern/Monografien Wichtig ist, dass die die notwendigen Angaben zu Lehrbüchern/Monografien enthalten sind. Dazu zählen insbesondere der komplette Nach- und Vorname des Werkverfassers bzw. der Werkverfasser (ohne akademische(n) Titel), der vollständige Titel des Werkes sowie Auflage, Erscheinungsort und Erscheinungsjahr. Verlage werden nicht genannt. Bei einer wissenschaftlich fundierten Arbeit ist grundsätzlich die aktuellste Auflage zu Grunde zu legen. Bsp.: Hufen, Friedhelm, Staatsrecht II Grundrechte, 3. Aufl., München

5 2. Angaben bei Aufsätzen Wenn Sie Aufsätze in das Literaturverzeichnis aufnehmen, geben Sie bitte stets die Zeitschrift an, aus der Sie den Aufsatz entnommen haben, dann die Jahreszahl sowie die Anfangsseite. Soweit sich der Aufsatz nur auf die nächste Seite erstreckt, ist dies durch f. kenntlich zu machen. Erstreckt er sich über mehrere Seiten hinweg, heißt es ff. Soweit es sich um Vierteljahrsschriften handelt, wird üblicherweise zusätzlich zur Jahreszahl der jeweilige Band angegeben. Bsp.: Siegel, Thorsten, Grundlagen und Grenzen polizeilicher Videoüberwachung, NVwZ 2012, S. 738 ff. 3. Angaben bei Sammelwerken Bei Sammelwerken muss der Verfasser mitsamt Abhandlung genau bezeichnet werden. Anschließend sind der Herausgeber, der Titel, Erscheinungsort und -jahr des Sammelbandes sowie die Seitenzahlen anzugeben. Bsp.: Ehlers, Dirk, Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen und sozialen Rechtsstaat, in: Erichsen/Ehlers (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Auflage, Berlin/New York 2010, S. 1 ff. 4. Angaben bei Kommentaren Kommentare mit mehreren Bearbeitern erscheinen im Literaturverzeichnis nur unter dem Namen des Herausgebers. In diesen Fällen ist am Ende des Literaturnachweises anzugeben: zit. nach Bearbeiter. In den einzelnen Fußnoten muss aber der jeweilige Bearbeiter genannt werden (siehe unten). Bsp.: Sodan (Hrsg.), Grundgesetz, 2. Aufl., München 2011, zitiert nach Bearbeiter. 5. Angaben bei Quellen aus dem Internet Auch Quellen, die aus dem Internet entnommen sind, müssen in hinreichender Weise kenntlich gemacht werden: Bsp.: Autor und Titel, Internet-Adresse ( recherchiert am um Uhr. 5

6 III. Abkürzungsverzeichnis Ein Abkürzungsverzeichnis muss der Hausarbeit nicht beigefügt werden. Im Übrigen können die gängigen Abkürzungen dem Buch von Hildebert Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtsprache, 7. Aufl., Berlin 2013, entnommen werden. IV. Bearbeitung des Haupttextes Die maximale Länge einer Hausarbeit darf 25 DIN A 4-Seiten nicht überschreiten. Zulässige Schriftarten sind Times New Roman und Arial. Dabei ist im Haupttext die Schriftgröße 12pt. (in den Fußnoten 10pt.) einzuhalten. Ebenso muss ein Zeilenabstand von 1 1 /2 (in den Fußnoten 1) eingehalten werden. Auf der linken Seite ist ein Korrekturrand von mindestens 6 cm freizuhalten. Oben, unten und rechts ist ein Rand von mindestens 2 cm einzuhalten. In der Kopf- oder Fußzeile des Gutachtens fügen Sie bitte arabische Seitenzahlen ein. Aufgabenstellung (ohne Bearbeitungshinweise), Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis und ggf. Abkürzungsverzeichnis sind dem Gutachten voranzustellen und römisch zu nummerieren. Bei Nichtbeachtung dieser formalen Anforderungen ist mit Punktabzug zu rechnen. Der Übersichtlichkeit sind folgende Aspekte geschuldet: Die Korrektur wird durch eine durchgängige Gliederung erleichtert. Sie kann etwa wie folgt aussehen: A. I. 1. a) aa). Der Gliederungspunkt 1. setzt voraus, dass ein 2. folgt. Dem a) muss ein b), dem aa) ein bb) folgen. Bei mehreren Fragen/Bearbeitervermerken sollte die Gliederung bei jeder Frage/jedem Bearbeitervermerk erneut mit A. beginnen. Eine übermäßige Häufung von Rechtschreibe-, Tipp- und Zeichensetzungsfehlern ist nachteilig. V. Gestaltung der Fußnoten Jeder Gedanke, der von einem anderen Autor übernommen wird, ist in einer Fußnote nachzuweisen, wobei Sie fremde Zitate in eigene Worte zu fassen haben. Bloßes Abschreiben oder Umformulieren in den Konjunktiv genügen nicht. Wörtliche Zitate sind sofern es nicht auf den genauen Wortlaut ankommt in der Regel zu vermeiden, auf jeden Fall müssen sie aber durch Anführungszeichen besonders gekennzeichnet werden. Die Fußnoten werden im 1-zeiligen Abstand mit Schriftgröße 10pt. verfasst. Eine Fußnote ist mit einem Punkt am Ende abzuschließen. Gleichrangige Quellen innerhalb einer Fußnote sollten historisch geordnet und durch Strichpunkte getrennt werden. 6

7 1. Lehrbücher oder Aufsätze Anzugeben ist der Nachname des Verfassers (in Kursivdruck). Bei Lehrbüchern folgt der Titel des Buches oder ein Schlagwort, anschließend sind die Anfangsseite sowie die Seite des Zitats zu benennen. Bei Aufsätzen ist genauso zu verfahren, wobei hier jedoch die Angabe des Titels der Abhandlung fakultativ und nicht zwingend ist. Bei Randnummern sollten diese anstelle der Seitenzahlen angegeben werden. Dabei ist darauf zu achten, dass (falls vorhanden) die jeweiligen Abschnitte/Kapitel vor die Randnummer zu setzen sind. Bsp.: Guckelberger, JuS 2007, 436, 439. Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 14 Rn Kommentare Bei Kommentierungen sind darüber hinaus das jeweilige Gesetz und die konkrete Norm zu bezeichnen. Haben an einer Kommentierung mehrere Bearbeiter mitgewirkt, so sind diese vor den Herausgebern gesondert zu bezeichnen. Bsp.: Kopp/Schenke, VwGO, 80 Rn. 23. Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 35 Rn Gerichtsentscheidungen Bei Gerichtsentscheidungen, die zitiert werden, müssen das Gericht sowie die Fundstelle angeben werden. Das Zitat muss klar erkennen lassen, von welchem Gericht die jeweilige Entscheidung stammt. Bsp.: nicht Mannheim, NVwZ-RR 2010, 2036, 2037, sondern VGH Mannheim, NVwZ-RR 2010, 55, 56. Wurde die Gerichtsentscheidung nicht in einer Zeitschrift oder amtlichen Sammlung publiziert, ist die Entscheidung mit Datum sowie Aktenzeichen anzugeben. Wird im Haupttext der Arbeit z. B. mit einer Entscheidung des BVerfG argumentiert, muss in der dazu gehörigen Fußnote die Fundstelle dieser Gerichtsentscheidung angegeben werden. Ein Verweis auf ein Literaturzitat genügt nicht! Bsp.: BVerfG, Urt. v Az.: 2 BvR 1975/07. BVerfGE 89, 155, 187. BVerfG, NJW 2008, 137, 139. Berlin, den 15. Juli 2015 Univ.-Prof. Dr. Thorsten Siegel 7