"Der ESF im Dienste des Sozialen Europas"

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1 - Es gilt das gesprochene Wort "Der ESF im Dienste des Sozialen Europas" Rede von EU-Beschäftigungskommissar Vladimir Spidla anlässlich der Auftaktveranstaltung zum Europäischen Sozialfonds ESF in Berlin 15. April 2008 Sehr verehrter Herr Bundesminister Scholz, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herzlichen Dank für Ihre Einladung. Es ist mir ein besonderes Vergnügen, heute hier in Berlin an der ESF-Auftaktveranstaltung für das Operationelle Programms des Bundes teilzunehmen. Das "soziale Europa" Lassen Sie mich zunächst ein paar Worte zu meiner persönlichen Vorstellung vom "sozialen Europa" sagen und warum dieses Ziel so wichtig für unsere Zukunft ist. Wie Sie wissen haben ökonomische Projekte wie zum Beispiel die Vollendung des Binnenmarkts oder die Errichtung der Europäischen Währungsunion in der Geschichte der Europäischen Integration eine zentrale Rolle gespielt. Die wirtschaftliche Integration ist ein großer Erfolg, auf die wir stolz sein können. Sie hat zu Wachstum und zu großem Wohlstand in Europa entscheidend beigetragen. Allerdings können wir uns nicht auf diesen Erfolgen ausruhen, denn neue Herausforderungen warten auf Europa. Zudem müssen wir das Profil des sozialen Europas schärfen und zeigen, dass unsere wirtschaftlichen und unsere sozialen Erfolge Hand in Hand gehen. Europa muss wie Sie wissen Antworten auf den demographischen Wandel finden; Es muss eine Strategie haben, wie es angesichts der Globalisierung seine Wettbewerbsfähigkeit sicherstellt; Letztlich geht es beim "sozialen Europa" um die Frage, wie Europa seine Werte und Vorstellungen sichert. Meine Damen und Herren: Europas Antwort ist klar: gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritt gehören untrennbar zusammen und bedingen sich gegenseitig.

2 Was meine ich damit? Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit sichern und stärken. Über eine Absenkung des Niveaus der Löhne oder der sozialen Standards wird Europa dies aber nicht gelingen. Versuchte Europa mit Schwellenländern über durch Dumping zu konkurrieren, würde es unweigerlich Schiffbruch erleiden. Dieser Weg wäre weder praktikabel noch wünschenswert! Was wir wollen, ist ein Europa der guten Arbeit. Die Devise kann nur lauten: Wettbewerbsfähigkeit durch Qualität, durch Innovation, durch Kreativität, durch Effizienz und Produktivität! Es reicht aber nicht aus, die Investitionen in Forschung und Entwicklung zu erhöhen. Die Mittel müssen auch ein- und umgesetzt werden. Die Hightech-Maschinen, die wir entwickeln, müssen auch bedient werden. Daher besteht der eigentliche Reichtum unserer Wirtschaft aus gut ausgebildeten, hoch motivierten und effizient arbeitenden Menschen. Das bedeutet zugleich, dass wir Menschen, die Gefahr laufen, nicht mehr am gesellschaftlichen geschweige denn wirtschaftlichen Leben teilzuhaben, aktiv helfen müssen. Daher gehören für mich der Kampf gegen Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit ebenso unabdingbar zum "sozialen Europa" dazu. Zum "sozialen Europa" gehört aber auch die Erkenntnis, dass man erst die notwendigen Ressourcen erwirtschaften muss. Nur dann kann man es sich leisten, anspruchsvolle Politiken in Bereichen wir Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung, aktive Arbeitsmarktpolitik oder moderne und starke System der sozialen Sicherung zu finanzieren. Dies ist der Geist der Lissabon-Strategie. Sie strebt nach nachhaltigem Wachstum und nach mehr und besseren Arbeitsplätzen. Diese Anstrengungen gehen einher mit sozialund umweltpolitischen Zielen. Sozialagenda Daher werden wir noch vor der Sommerpause unsere erneuerte Sozialagenda vorstellen. Unter den Stichworten Chancen, Zugang und Solidarität wollen wir darstellen, wie die Kommission in Zusammenarbeit mit allen andern Beteiligten das Wohlergehen der Bürger fördern will. Wie Sie vielleicht wissen, ist der Erstellung der Agenda eine lange öffentliche Konsultation vorausgegangen, bei der jeder - ob nun Minister oder so genannter Normalbürger - sich zur Zukunft der Sozialpolitik in Europa zu Wort melden konnte. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei Bundesminister Scholz für den Beitrag der Bundesregierung bedanken. ESF allgemein

3 Entscheidend für die heutige Auftaktveranstaltung ist, dass gerade der ESF eine besondere Rolle spielen kann, wenn es darum geht, das soziale Europa erfahrbar zu machen: der ESF beinhaltet nicht nur hehre politische Ziele, sondern er unterfüttert diese mit konkreten Maßnahmen. Für diejenigen, die in an einem Kurs teilnehmen, der vom ESF finanziell gefördert wird, ist der Nutzen des ESF keine abstrakte Frage. Sie haben das "soziale Europa" konkret und unmittelbar erlebt. Der ESF ist letztes Jahr 50 Jahre alt geworden und er ist aus meiner Sicht wichtiger und politisch bedeutender denn je: Während der Vorbereitungen für die neue Förderperiode haben wir die Strukturfonds zum wichtigsten Finanzinstrument der Lissabon-Strategie weiterentwickelt. Ich möchte im Folgenden auf vier Bereiche eingehen, die mir am wichtigsten erscheinen: Erstens geht es in der konkreten Umsetzung darum, die Strukturfonds und den ESF eng mit der Lissabon-Strategie zu verzahnen. Dafür wurden Regeln vereinbart, die sicherstellen sollen, dass die Staaten Investitionen im Sinne der Lissabon-Strategie besondere Bedeutung beimessen. Zweitens geht es immer auch um Solidarität. Für die neue Förderperiode stehen insgesamt für die Strukturfonds fast 350 Milliarden zur Verfügung. Hiervon entfallen über 80% auf das Ziel "Konvergenz", unter das vor allem die neuen EU-Mitgliedstaaten - sowie innerhalb Deutschlands die neuen Bundesländer fallen. Drittens: künftig werden erstmals 27 Mitgliedstaaten von Anfang an dabei sein. Das ist strategisch, finanziell und organisatorisch eine große Herausforderung. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 beträgt das Budget für den ESF 75 Milliarden EURO, etwa ein Zehntel des Gemeinschaftsbudgets. Mit der nationalen Kofinanzierung ergibt sich ein Gesamtvolumen von weit über 100 Milliarden Euro. Eine beachtliche Summe, mit der vieles bewegt werden kann, wenn wir dem ESF eine klare strategische Richtung geben. Das bedeutet, dass die Wirkung des ESF verpuffen wird, wenn wir zu breit fördern. Wir benötigen klare Prioritäten. Viertens: der ESF muss einfacher werden, damit er strategischer sein kann. Wir werden deshalb die Instrumente des ESF einfacher gestalten. Als Beispiel nenne ich die Möglichkeit, indirekte Kosten pauschal abzurechnen. Die Kommission wird Maßnahmen dieser Art aktiv fördern. Der ESF in Deutschland Gestatten Sie mir, nun mich dem ESF in Deutschland zuzuwenden. Deutschland hat mit Bund und Ländern - den zweitgrößten Anteil am ESF in Europa. Nimmt man alle deutschen Programme zusammen, sollen über 5 Millionen Menschen in Deutschland erreicht werden. Nach Deutschland fließen aus den Strukturfonds rund 26,5 Milliarden Euro - und aus dem ESF 9,4 Milliarden.

4 Das klingt zunächst einmal nach sehr viel Geld. Setzt man es in Relation zur Größe dieses Landes mit seinen über 80 Millionen Einwohnern, wird jedoch auf einmal deutlich, dass diese Mittel nur dann eine Wirkung entfalten werden, wenn wie bereits vorab betont - sie einer klaren strategischen Ausrichtung folgen. Und dennoch - mit diesem Finanzvolumen kann man so einiges erreichen: Wir sollten nämlich eines nicht vergessen: Die Bedeutung des Europäischen Sozialfonds hat sich in Deutschland auch in der Vergangenheit nie wirklich aus seinem Volumen ableiten lassen. Der ESF hat in Deutschland also schon immer einen qualitativen Unterschied gemacht: Er hat vor allem neue Themen und Ansätze auf die Tagesordnung gebracht. So wurde zum Beispiel durch den ESF die Etablierung eines "präventiven" Ansatzes in der deutschen Arbeitsmarktpolitik gefördert: Etwa 45 % aller Teilnehmer wurden in den vergangenen sieben Jahren durch Maßnahmen "Aktiver und präventiver Arbeitsmarktpolitik" erreicht. Auch die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern gehört für den ESF seit langem zu einer selbstverständlichen Aufgabe. Schließlich hat der ESF in Deutschland vor allem viele junge Menschen erreicht. Im Jahr 2006 war in den Programmen des Bundes jeder zweite Teilnehmer an ESF-geförderten Maßnahmen unter 25 Jahre alt. Wenn man dies hochrechnet, dann hat der ESF zwischen 2000 und 2006 über 2,5 Millionen Jugendliche gefördert. Dies zeigt: Die Reichweite des ESF in Deutschland ist erheblich. In der auslaufenden Förderperiode sind schon über fünf Millionen Menschen unterstützt worden. Es ist wichtig, dass diese Menschen, die europäische Solidarität persönlich erfahren haben, wissen, dass sie vom ESF unterstützt wurden. Denn damit bringen wir Europa näher an die Bürger. Die neue Förderperiode Ich möchte mich nun der neuen Förderperiode zuwenden. Während der Verhandlungen zu den insgesamt 18 deutschen Operationellen Programmen haben alle Beteiligten hart gearbeitet, um die strategische Ausrichtung, von der schon mehrfach die Rede war, klar und deutlich in den nationalen Strategien zu verankern. Zudem ist es in Anbetracht von 18 unterschiedlichen Operationellen Programmen wichtig sicherzustellen, dass diese komplementär angelegt sind. Der ESF in Deutschland wird erneut viele Menschen erreichen. Auf diese Weise wird das soziale Europa für Millionen von Bürgern und ihre Familien persönlich erlebbar. Dies möchte ich anhand von drei Gruppen illustrieren, die aus Sicht der Lissabon- Strategie in Deutschland von besonderem Interesse sind und die im besonderen Maße der Unterstützung bedürfen. Gering-Qualifizierte Auch wenn der deutsche Arbeitsmarkt in jüngster Zeit äußerst erfreuliche Fortschritte gemacht hat, so stehen wir leider auch dem Problem einer wachsenden Gruppe von

5 Personen gegenüber, die gering qualifiziert sind und entsprechend schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Das Schlimme ist, dass der Abstand zwischen der Arbeitslosenquote gering Qualifizierter und der Allgemeinen Arbeitslosenquote seit Jahren ansteigt. Will man das Problem der Gering-Qualifizierten in den Griff kriegen, so ist es nötig sich zwei Gruppen zuzuwenden. Zum einen geht es um Jugendliche, die sich noch in der Schule oder Ausbildung befinden. Hier sollte man denen besonderes Augenmerk schenken, die besondere Schwierigkeiten haben. Zum anderen geht es aber auch um alle diejenigen, die sich bereits seit längerer Zeit auf dem Arbeitsmarkt befinden und bereits zum Heer der Gering-Qualifizierten gehören. Zunächst aber zu den Jugendlichen: Die Beschäftigungsquote Jüngerer liegt in Deutschland zwar über dem EU Durchschnitt (43,3%, EU 27: 36,3%), aber im Hinblick auf diejenigen, die besondere Probleme haben, gibt es noch Nachholbedarf: Wir haben im Rahmen der Lissabon-Strategie daher das Ziel formuliert, die Schulabbrecherquote bis 2010 auf unter 10% zu senken. Deutschland hat dieses Ziel leider noch nicht erreicht und die Quote ist in den letzten Jahren tendenziell angestiegen (von 12,5% in 2001 auf 13,8% in 2006, EU 27: 15,3%) Ein weiteres Ziel, das die Lissabon-Strategie formuliert hat, betrifft den Anteil der über 22jährigen, die mindestens die Sekundarstufe II abgeschlossen haben. Das sollen bis % sein. Auch dieses Ziel hat Deutschland noch nicht erreicht. (Der Anteil von 71,6% liegt unter dem EU Durchschnitt (EU 27: 77,8%), und sinkt seit Jahren - von 74,7% in 2000 auf 71,6% in 2006) Natürlich kann der ESF derartige Probleme in Deutschland nicht im Alleingang lösen. Mit konzentrierten Einsätzen kann er gleichwohl wichtige Zeichen setzen: im Freistaat Sachsen beispielsweise erreicht der ESF mit Maßnahmen gegen den vorzeitigen Schulabbruch rund 70% aller Schüler! Auf der Ebene des Bundes möchte ich auf den Ansatz der "Kompetenz-Agenturen" hinweisen: dies sind Anlaufstellen für Jugendliche, die mit einer ganzen Reihe von Problemen wie beispielsweise Drogen, Obdachlosigkeit, Schulabbruch oder bereits abgebrochene Ausbildung zu kämpfen haben. Sie haben sich soweit vom Arbeitsmarkt entfernt, dass sie zunächst einmal der Unterstützung und Beratung bedürfen, bevor sie einen neuen Versuch wagen können, am Bildungs-, Ausbildungssystem teilzunehmen oder eine Stelle anzutreten. Die "Kompetenz-Agenturen" wurden in der Vergangenheit als Pilot-Projekt erprobt und haben derartig gute Vermittlungsquoten erreicht, dass sie nun an 200 Standorten in Deutschland operieren. Soviel zu den jungen Menschen. Ich muss aber auch klar sagen, dass Bildung nicht nur eine Sache für die Jungen ist. Bildung und Weiterbildung geht letztlich alle Generationen an!

6 Aus diesem Grund will die Lissabon-Strategie auch das Lebenslange Lernen fördern. Sie hat einen Zielwert für die Teilnehmerquote an Weiterbildung gesetzt, der bei 12% für das Jahr 2010 liegt. Die Teilnehmerquote in Deutschland liegt unter dem Zielwert und unter dem EU- Durchschnitt (D: 7,5%, EU 27: 9,6%). An dieser Stelle möchte ich das Programm des Bundes lobend erwähnen, das insbesondere diese Problematik der Weiterbildung aufgreift. Dieses Programm geschieht in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern. Im Laufe der Förderperiode sollen Personen erreicht werden. Auch das ist, wie ich finde, eine beeindruckende Zahl! Langzeitarbeitslose Nun möchte ich etwas zu der Gruppe der Langzeitarbeitslosen sagen. Die Lissabon Strategie misst dieser Personengruppe besonders hohe Bedeutung bei. Bis zum Jahr 2010 soll die Beschäftigungsquote älterer Personen auf 50% steigen. Mit einer Quote von 5,5% (2006) belegt Deutschland im europäischen Vergleich bislang leider einen der hinteren Plätze. Nur Polen und die Slowakei stehen schlechter da. Daher spielen die Langzeitarbeitslosen im Operationellen Programm des Bundes zu Recht eine besondere Rolle. Diese Ausrichtung können wir aus Sicht der Lissabon-Strategie nur begrüßen. In diesem Zusammenhang begrüße ich das Vorhaben zum Kommunalkombi, mit dem neue Stellen für Langzeitarbeitslose in Regionen geschaffen werden sollen, in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Zu den 300 Millionen aus dem ESF, stellt bis Ende 2012 der Bund als Eigenmittel 1,7 Milliarden zur Verfügung! Ich möchte folgendes hinzufügen: wie Sie wissen besteht auch ein Zusammenhang zwischen Langzeitarbeitslosigkeit und älteren Arbeitnehmern. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass die Erfolge, die Deutschland in dieser Hinsicht gemacht hat, großen Respekt abnötigen! Sie ist seit dem Jahr 2000 um 9 Prozentpunkte auf nunmehr 48,5% Zahl ist von 2006 gestiegen. Bereits jetzt ist mit den vorläufigen vorliegenden Zahlen abzusehen, dass im Jahr 2007 die Lissabon-Zielmarke von 50% klar überschritten wurde. Migranten Die dritte Gruppe betrifft die der Migranten. Deutschland hat in diesem Bereich Nachholbedarf lag die Arbeitslosenquote von Ausländern um 9,5 Prozentpunkte höher als die der allgemeine Arbeitslosenquote. Der Abstand zwischen beiden Werten war nur in Belgien und Finnland größer. Ich begrüße sehr, dass sich das Programm des Bundes diesem Thema zuwendet. Es ist vorgesehen, rund Zuwanderer in Kursen zu fördern, die Sprachförderung und Berufsbildung kombinieren.

7 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ich glaube wir haben gesehen, dass der ESF einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung in Europa und in Deutschland leisten kann nicht mehr und nicht weniger. Natürlich ist es "nur" ein "Beitrag", denn selbstverständlich liegt die Hauptlast auf den Schultern der Mitgliedstaaten. Des Weiteren verkörpert der ESF aber immer auch den "europäischen Mehrwert", der darin liegt, Brücken zwischen den Mitgliedstaaten zu bauen. Besonders wichtig sind Kontakte, die es den Menschen ermöglichen, neue Erfahrungen in anderen EU-Ländern und mit Mitbürgern aus anderen Ländern zu machen. Der Europäische Sozialfonds trägt eine einfache, aber wichtige Botschaft in die Mitgliedstaaten, Regionen, Städte und Gemeinden der Europäischen Union: Sie lautet: Europa ist für die Menschen da. Damit die Menschen dies sehen können, muss die Wirkung des ESF konkret greifbar sein. Mit anderen Worten: es kommt auf die wirksame und sichtbare Umsetzung der Strategien an, die wir im letzten Jahr gemeinsam erarbeitet haben. An dieser Stelle möchte ich allen Anwesenden, die an der Umsetzung und Durchführung des ESF beteiligt ja sogar für diese verantwortlich sind herzlich danken! Sie sind die besten Botschafter eines sozialen Europas. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion!