Nach der Konsolidierung: Wenn Staaten schwarze Zahlen schreiben
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1 Nach der Konsolidierung: Wenn Staaten schwarze Zahlen schreiben Lukas Haffert & Philip Mehrtens 25. September 2012
2 It is, of course, widely recognized that surpluses are unlikely to arise from deliberate policy action in a democratic political setting. (James M. Buchanan 1967) 2
3 Gliederung 1. Zur Empirie von Überschüssen 2. Das Fallbeispiel Schweden 3. Ergebnisse und Thesen 3
4 Das Falluniversum: Überschüsse in OECD-Ländern Australien Belgien Dänemark Deutschland Finnland Frankreich Griechenland Großbritannien Irland Island Italien Japan Kanada Neuseeland Niederlande Österreich Portugal Schweden Schweiz Spanien USA
5 Zwei Typen von Überschüssen Kurze Überschussperioden Dänemark Großbritannien Island Island Japan Niederlande Niederlande Schweden Spanien USA Lange Überschussperioden Australien Dänemark Finnland Irland Kanada Neuseeland Schweden Korrelation mit dem Wirtschaftswachstum für die Jahre t-3 bis t+4 der jeweiligen Perioden Δ Saldo 0,58 0,23 Δ Staatseinnahmen 0,34-0,06 Δ Staatsausgaben -0,54-0,32 5
6 Staatseinnahmen und ausgaben in den kurzen Perioden Prozent des BIP t-6 t-5 t-4 t-3 t-2 t-1 t1 t2 t3 t4 t5 Wachstum Einnahmen Ausgaben 0 Ungewichtete Mittelwerte für zehn Fälle (DEN, ESP, ISL, ISL, JAP, NED, NED, SWE, UK, USA) 6
7 Staatseinnahmen und ausgaben in den langen Perioden Prozent des BIP t-6 t-5 t-4 t-3 t-2 t-1 t1 t2 t3 t4 t5 t6 t7 t8 t9 Wachstum Ausgaben Einnahmen 0 Ungewichtete Mittelwerte für sieben Fälle (AUS, CAN, DEN, FIN, IRE, NZL, SWE) 7
8 Drei Thesen zu langen Überschüssen > These 1: Krisen als Critical Junctures Strukturellen Überschüssen geht in der Regel ein schwere fiskalpolitische Krise mit Auswirkungen auf das gesamte politische System voraus. > These 2: Die Krise löst einen politischen Paradigmenwechsel aus Die Krise wird durch parteiübergreifend unterstützte, massive Kürzungen überwunden. Die Maßnahmen gehen über die reinen Staatsfinanzen hinaus und betreffen die Rolle des Staates in der Wirtschaft insgesamt. > These 3: Überschussregime werden institutionalisiert Auch nach Eintritt in den Überschuss bleiben die in der Krise getroffenen Weichenstellungen bestehen. Die Staatstätigkeit wird nicht wieder ausgedehnt. 8
9 These 1: Krisen als Critical Junctures Schweden: Staatsverschuldung Schweden: Staatsschulden und Haushaltssaldo in Prozent des BIP Jahr -12 9
10 Umgang mit der Krise: > Politisches Kapital wird zum Erreichen der Überschüsse investiert; keine windfall profits > Ausgabenseitige und nicht einnahmeseitige Konsolidierung: v.a. Kürzung der Sozialleistungen > Verschiebung der Steuerlast hin zu indirekten Steuern > Institutionelle Reformen 10
11 These 2: Paradigmenwechsel Schweden: Arbeitslosigkeit Prozent 12 Germany Sweden United States Jahr 11
12 Politisch-ökonomischer Paradigmenwechsel: > Paradigmenwechsel: Von Arbeitslosigkeit als wichtigstem Ziel der Wirtschaftspolitik zu Preisstabilität und gesunden öffentlichen Finanzen > Fiskalpolitik ist nicht isoliert zu sehen, sondern Teil eines größeren politischen Schwenks in vielen Politikfeldern (EU-Beitritt, Rentenreform, Steuerreform, Geldwertstabilität) > Überschuss als Regime: 2%-Überschussziel, 2%-Inflationsziel > My message to the Swedish people is that, in order to avoid unemployment and further cuts in the social security system, inflation has to be kept low. - Premierminister Göran Persson
13 These 3: Institutionalisierung des Überschussregimes Schweden: Staatsquote Staatsausgaben Staatseinnahmen Prozent des BIP Jahr 13
14 Nach der Krise > Das Überschussparadigma bleibt bestehen: Austeritätspolitik und Staatsabbau werden in guten Zeiten fortgesetzt > Parteiendifferenz in Schweden: Krise gelöst von Sozialdemokraten, Überschuss verwendet von Konservativen Krisenpakete als Konsens: alternativlos Wenn die Krise überwunden ist, spielt Parteiendifferenz wieder eine Rolle: Wahlsieg für Konservative 2006, Wiederwahl 2010 (trotz Fortsetzung der Sparpolitik) > Fazit: Überschuss ist in Schweden institutionalisiert 14
15 Fazit > Um zu verstehen, was im Überschuss passiert, muss man seine Vorgeschichte kennen. > Konkret: Die Krise löst einen Paradigmenwechsel aus, der im Überschuss fortwirkt. > Überschüsse entstehen auf der Ausgabenseite des Budgets. > Überschussparadox: Der Budgetsaldo kann von einem Mittel zu einem Zweck der Politik werden: Überschüsse können genutzt werden, um Sparprogramme zu rechtfertigen! > Überschüsse sind in diesem Fall nicht Ursache wachsender Gestaltungsfreiheit, sondern Ausdruck schrumpfender Ambitionen des Staates. 15
16 Mögliche Implikationen / Diskussionsanstöße > Drei Wege aus der Krise der Staatsfinanzen: Wachstumslösung (unwahrscheinlich?) Inflationslösung (unerwünscht?) Überschusslösung > Wir haben gezeigt: In den Überschussländern erfolgte Schuldenabbau durch Staatsabbau > Daraus folgt: Es muss etwas zum Kürzen geben. Wer schon einen schlanken Staat hat, kann ihn kaum noch weiter abbauen: Kein Weg für die USA? 16
17 Mögliche Implikationen / Diskussionsanstöße > Die Ursachen von Budgetsalden sind umfassend erforscht. Was aber sind ihre Effekte? > Zwei mögliche Hypothesen: I. Fiskalillusion Corr (Saldo(t),Staatstätigkeit(t+1)) < 0 II. Sparen um zu bewahren / Starve the beast Corr (Saldo(t),Staatstätigkeit(t+1)) > 0 > Hier: Auf Überschüsse folgt weiterer Abbau der Staatstätigkeit. Die Korrelation ist also negativ. Erfolgreiches Sparen kann ein selbstverstärkender Prozess werden. 17
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