Lösungsskizze. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Lösungsskizze. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist."

Transkript

1 Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A) Zulässigkeit I) Zuständigkeit des BVerfG Gem. Art. 93 I Nr. 4a GG i.v.m. 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG ist das BVerfG zuständig. II) Beschwerdefähigkeit Gem. Art. 93 I Nr. 4a GG i.v.m. 90 I BVerfGG ist jedermann beschwerdefähig. Maßgeblich ist also die Grundrechtsfähigkeit. A als natürliche Person ist unproblematisch Träger von Grundrechten und damit beschwerdefähig. III) Prozessfähigkeit Auch die Prozessfähigkeit liegt vor. IV) Beschwerdegegenstand Gem. Art. 93 I Nr. 4a GG i.v.m. 90 I BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde gegen einen Akt der öffentlichen Gewalt richten. Dies sind alle Akte der Exekutive, Legislative und Judikative. Vorliegend wehrt sich A gegen das letztinstanzliche Urteil und damit gegen einen Akt der Judikative. tauglicher Beschwerdegegenstand (+) V) Beschwerdebefugnis mögliche Grundrechtsverletzung: Das LSchlG behindert A in der Führung seines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs. Eine Verletzung von Art. 14 I GG erscheint möglich. Außerdem unterliegt A anderen Öffnungszeiten als die sonstigen Bahnhofsverkaufsstellen. Insoweit erscheint eine Verletzung von Art. 3 I GG nicht völlig ausgeschlossen zu sein. eigene Grundrechte des A (+) 1

2 gegenwärtige Betroffenheit: Das Urteil hat das Bußgeld bestätigt, so dass A momentan und nicht erst zukünftig betroffen ist. unmittelbare Betroffenheit: Das Urteil bedarf keines weiteren Vollzugsaktes. VI) Rechtswegerschöpfung Der Rechtsweg wurde erschöpft (vgl. 90 II 1 BVerfGG). VII) Subsidiarität Mangels anderweitiger prozessualer Möglichkeiten ist die Verfassungsbeschwerde hier nicht subsidiär. VIII) Form und Frist Form gem. 23 I 1, 92 BVerfGG (+) Frist gem. 93 I BVerfGG (+) IX) Zwischenergebnis: Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. B) Begründetheit I) Verletzung des Art. 14 I GG A könnte durch das Urteil, gestützt auf 4 II ivm. 8 III LSchlG in seinem Eigentumsrecht aus Art. 14 I GG verletzt sein. 1) Schutzbereich des Art. 14 I GG Art. 14 I GG schützt die Summe aller vermögenswerten privaten Rechte. Umstritten ist, ob darüber hinaus auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geschützt wird. BGH, BVerwG und h.l. unterstellen das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb mit allem was den wirtschaftlichen Wert des Betriebs ausmacht, dem Schutz von Art. 14 I GG. BVerfG: Der Schutz des Gewerbebetriebs soll nicht weitergehen als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt, d.h. Art. 14 I GG schützt nur die Gesamtheit der vermögenswerten Rechte, nicht aber tatsächliche Gegeben- 2

3 heiten wie z.b. bestehende Geschäftsverbindungen, erworbener Kundenstamm etc. Laut Sachverhalt hat A aufgrund des Gesetzes enorme Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Bloße Gewinnchancen und Verdienstmöglichkeiten schützt aber auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht. Ein Streitentscheid kann damit dahinstehen. 2) Zwischenergebnis: Der Schutzbereich des Art. 14 I GG ist nicht eröffnet. Somit ist A nicht in seinem Recht aus Art. 14 I GG verletzt. II) Verletzung des Art. 3 I GG Das Urteil, gestützt auf 4 II ivm. 8 III LSchlG, könnte gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen. A wird nämlich daran gehindert seine Bahnhofsapotheke genauso lange wie die anderen Bahnhofsverkaufsstellen zu öffnen. a) Vereinbarkeit von 4 II ivm. 8 III LSchlG mit Art. 3 I GG 1) Vorrang spezieller Gleichheitssätze Spezielle Gleichheitssätze sind nicht einschlägig. 2) Vergleichsgruppenbildung Art. 3 I GG verbietet die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem ohne rechtfertigenden Grund. Zunächst muss also eine Vergleichsgruppe gebildet werden. Vorliegend sind die zu vergleichenden Gruppen Bahnhofsapotheken einerseits und sonstige Verkaufsstellen im Bahnhof andererseits. Sie unterfallen beide dem gleichen Normgeber. Gemeinsames Obermerkmal ist der Verkauf von Waren im Bahnhofsgebäude. 3) Liegt eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung vor? Nach 8 I LSchlG dürfen Verkaufsstellen in Bahnhofsgebäuden auch außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten geöffnet sein. 8 III ivm. 4 II LSchlG sieht für Bahnhofsapotheken jedoch eine wechselseitige Schließungspflicht vor. Bahnhofsapotheken und 3

4 sonstige Verkaufsstellen im Bahnhof werden also unterschiedlich behandelt. 4) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Eine solche Ungleichbehandlung bedarf eines rechtfertigenden Grundes. Fraglich ist, welche Anforderungen an das Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes zu stellen sind. Nach der früher vom BVerfG ausschließlich verwendeten Willkürformel ist eine Ungleichbehandlung bereits immer dann gerechtfertigt, wenn ein sachlicher Grund dafür vorhanden ist und die Ungleichbehandlung mithin nicht willkürlich erfolgt. Nachdem das BVerfG sich fast 30 Jahre der Willkürformel bediente und dem Gesetzgeber damit einen sehr weiten Gestaltungsspielraum einräumte, verschärfte das Gericht seit 1980 seine Rspr. zu den Gleichheitsrechten. Statt der Willkürformel verwendete das Gericht nun eine andere Definition, um Verstöße gegen den Gleichheitssatz festzustellen. Nach dieser sog. neuen Formel variieren die Rechtfertigungsanforderungen. Eine intensive Verhältnismäßigkeitsprüfung ist erforderlich, wenn es sich um personenbezogene Differenzierungskriterien (z. B. Lebensalter) handelt (hier hat Betroffener keinen Einfluss auf die Kriterien). Demgegenüber wird eine bloße Willkürprüfung vorgenommen, wenn es sich um sachbezogene Differenzierungskriterien handelt (hier kann Betroffener die Kriterien beeinflussen). [Achtung: Mitunter kann die Unterscheidung zwischen personenund sachbezogenen Ungleichbehandlungen schwierig sein. Dies tritt gerade bei verhaltensbezogenen Differenzierungen deutlich zu Tage. Dies sind solche Differenzierungen, bei denen weder ein bloßer Sachverhalt, noch die Eigenschaft einer Person, sondern ein bestimmtes Verhalten als Kriterium herangezogen wird. Bsp.: Steuerpflicht für Hundebesitzer; keine Steuerpflicht für Katzenbesitzer Auf den ersten Blick sachbezogene Ungleichbehandlung, aber es ist durchaus denkbar von einer mittelbaren Ungleichbehandlung von Personengruppen (Hunde- bzw. Katzenbesitzer) zu sprechen. 4

5 Die Behandlung dieser Fälle ist nicht abschließend geklärt. Es empfiehlt sich aber, von einer personenbezogenen Ungleichbehandlung (schärfere Prüfung) auszugehen, wenn die jeweiligen Personengruppen bereits vor Schaffung des Gesetzes, das die Ungleichbehandlung verursacht, als eigenständige Gruppen bestanden haben und die Betroffenen der Ungleichbehandlung durch Verhaltensänderung kaum ausweichen können.] Vorliegend wird an das Merkmal eine Bahnhofsapotheke zu betreiben angeknüpft. Dabei handelt es sich um ein sachbezogenes und nicht um ein personenbezogenes Merkmal. Demnach muss die Differenzierung einer bloßen Willkürkontrolle standhalten, d.h. es ist zu fragen, ob ein sachlicher Grund besteht oder ob die Ungleichbehandlung als völlig willkürlich erscheint. Würden Bahnhofsapotheken genauso wie alle anderen Verkaufsstände in Bahnhöfen behandelt, bestünde die Gefahr, dass alle anderen Apotheken, die an Feiertagen oder zur Nachtzeit einen Notdienst anbieten würden, überflüssig würden. Eine Apotheke an so zentraler Stelle wie am Münchener Hauptbahnhof würde alle Kundschaft an sich ziehen. Außerdem soll die wechselseitige Schließung zu einem gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse an der Aufrechterhaltung einer Notversorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Arbeitsschutzinteressen der Angestellten in den Apotheken ermöglichen. Ein sachlicher Grund, der die Ungleichbehandlung rechtfertigt, liegt also vor. 5) Zwischenergebnis Die gesetzliche Grundlage ist also mit Art. 3 I GG vereinbar. b) Vereinbarkeit des Urteils mit Art. 3 I GG Auch das Urteil ist mit Art. 3 I GG vereinbar. 5

6 III) Endergebnis Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet und hat demnach keine Aussicht auf Erfolg. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 3 I GG: Der Gesetzgeber kann sowohl die Bevorzugung der einen Gruppe aufheben, als auch die bislang benachteiligte Gruppe ebenfalls in den Genuss der Bevorzugung kommen lassen. Diesbezüglich hat das BVerfG den Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers zu beachten. Grundsatz: BVerfG stellt den Verstoß gegen Art. 3 I GG fest und fordert den Gesetzgeber zum Eingreifen auf. Ausnahmen: Verlangt die Verfassung die Begünstigung des bislang benachteiligten Beschwerdeführers, darf das BVerfG die Begünstigung auf ihn ausdehnen. Hat der Gesetzgeber ein in sich schlüssiges System geschaffen, an dem er auch im Falle der Ausdehnung der Bevorzugung auf den Beschwerdeführer festhalten will, darf das BVerfG den Beschwerdeführer in die Privilegierung mit einbeziehen. 6

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe -

Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe - Prof. Dr. Werner Heun SoSe 2009 Examensrepetitorium Öffentliches Recht I Lösungsskizze Fall 1 - Lebenslange Freiheitsstrafe - Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde des H vor

Mehr

Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. W. Löwer WS 2008/09 Fall 10 Gliederung:

Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. W. Löwer WS 2008/09 Fall 10 Gliederung: Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. W. Löwer WS 2008/09 Fall 10 Gliederung: A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde I. Zuständigkeit des BVerfG: Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a,

Mehr

Übungsfall 5. Übungsfall 5

Übungsfall 5. Übungsfall 5 Sachverhalt (nach BVerfGE 102, 347) In verschiedenen Illustrierten veröffentlichte das Zeitungsunternehmen A GmbH Anzeigen, die einen Ausschnitt eines nackten menschlichen Gesäßes darstellten, auf das

Mehr

Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft

Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft (Epping, Grundrechte, 5. Aufl. 2012, ISBN 978-3-642-28375-8) 1 Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft (Epping, Grundrechte, 5. Aufl. 2012, S. 385) A. Verfassungsmäßigkeit

Mehr

Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger

Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Prof. Dr. Gerhard Robbers Wintersemester 2004/2005 Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Fallbesprechung am 02.12.2004 Sachverhalt Die Steuerberatungsgesellschaft S, in der sich mehrere deutsche Steuerberater

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

Fall 16: Ethikunterricht

Fall 16: Ethikunterricht Fall 16: Ethikunterricht (Epping, Grundrechte, 6. Aufl. 2014, ISBN 978-3-642-54657-0) 1 Fall 16: Ethikunterricht (Epping, Grundrechte, 6. Aufl. 2014, S. 252 f.) Die Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs.

Mehr

Fall 14: Die Villa. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014

Fall 14: Die Villa. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014 Fall 14: Die Villa Der im Bundesland L lebende Eugenius Engelich ist (zunächst glücklicher) Erbe: Nach dem Tod seiner Großtante fällt ihm allein ein Grundstück mitsamt Gründerzeitvilla zu. Engelichs Euphorie

Mehr

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07 erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian

Mehr

Repetitorium Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht Meinungsfreiheit. Fall 5

Repetitorium Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht Meinungsfreiheit. Fall 5 Prof. Dr. Gerhard Robbers Sommersemester 1998 Repetitorium Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht Meinungsfreiheit Fall 5 Sachverhalt (nach BVerfG [3. Kammer d. Ersten Senats] Beschl. v. 25.8.1994,

Mehr

d. Eigentum bb. Definition des Eigentums:

d. Eigentum bb. Definition des Eigentums: d. Eigentum aa. Charakter des Grundrechts Art. 14 GG bindet wie alle Grundrechte alle staatlichen Gewalten, darunter auch den Gesetzgeber, aber Eigentum entsteht erst durch die gesetzliche Definition,

Mehr

Repetitorium Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht Berufsfreiheit Fall 7

Repetitorium Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht Berufsfreiheit Fall 7 Prof. Dr. Gerhard Robbers Sommersemester 1998 Repetitorium Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht Berufsfreiheit Fall 7 Die Firma A-GmbH stellt Tabakerzeugnisse her und vertreibt diese. Gemäß 3 Abs.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil. Beurteilung der Regelungen im GKV-WSG betreffend die PKV 17

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil. Beurteilung der Regelungen im GKV-WSG betreffend die PKV 17 Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 Erster Teil Beurteilung der Regelungen im GKV-WSG betreffend die PKV 17 A. Gesetzgebungsverfahren und Parlamentsvorbehalt 17 B. Portabilität der Alterungsrückstellungen

Mehr

Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188

Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188 Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188 A. Entscheidungskompetenz I. Verwaltungsrechtsweg, 40 I 1 VwGO - Keine aufdrängende Sonderzuweisung - Streit um Normen des PAG => öffentlich-rechtliche

Mehr

Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform 2007

Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform 2007 HELGE SODAN Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform 2007 Verfassimgs- und europarechtliche Problème desgkv-wettbewerbsstârkungsgesetzes Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung

Mehr

Wie wird das Gericht entscheiden?

Wie wird das Gericht entscheiden? Fall 8a: Elternrecht (nach BVerfGK 6, 316, Beschl. der 1. Kammer des Ersten Senats v. 3.11.2005, Az. 1 BvR 691/03 = NJW 2006, 1414 ff.) Herr und Frau Mustermann sind Eltern geworden und haben sich für

Mehr

Die Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG) hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Die Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG) hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Fall 20: Lebach (Epping, Grundrechte, 5. Aufl. 2012, ISBN 978-3-642-28375-8) 1 Fall 20: Lebach (Epping, Grundrechte, 5. Aufl. 2012, S. 280 f.) Die Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; 13 Nr.

Mehr

Fall. Wie ist zu entscheiden, wenn das Grundstück der örtlichen evangelischen Kirchengemeinde gehört?

Fall. Wie ist zu entscheiden, wenn das Grundstück der örtlichen evangelischen Kirchengemeinde gehört? Fall Teil 1 Südumfahrung der Gemeinde S Südlich der Gemeinde S soll eine Umgehungsstraße gebaut werden. Weil sich Widerstand gegen das Projekt ankündigt, beschließt der zuständige Landtag von L ein Gesetz,

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

Die Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG) hat Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist.

Die Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG) hat Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist. Fall 20: Lebach (Epping, Grundrechte, 6. Aufl. 2014, ISBN 978-3-642-54657-0) 1 Fall 20: Lebach (Epping, Grundrechte, 6. Aufl. 2014, S. 305) Die Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; 13 Nr. 8a,

Mehr

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

Fall 10: Die Kifferwohnung

Fall 10: Die Kifferwohnung Fall 10: Die Kifferwohnung Karl Kiffer (K) ist 29 Jahre alt und seit 16 Semestern Student der Philosophie, Psychologie und Soziologie in der Großstadt L. Er pflegt in seiner Studentenbude, einem kleinen

Mehr

Prof. Dr. Gerhard Robbers WS 2007/2008 Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger. Sachverhalt

Prof. Dr. Gerhard Robbers WS 2007/2008 Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger. Sachverhalt Prof. Dr. Gerhard Robbers WS 2007/2008 Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Fallbesprechung am 15. 11. 2007 Sachverhalt E ist Eigentümer einer im 19. Jahrhundert errichteten Villa, die in der rheinland-pfälzischen

Mehr

Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG)

Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG) Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG) Vom BVerfG nicht als unantastbar i.s.d. Art. 79 Abs. 3 GG anerkannt ( nur... soweit in Art. 20 statuiert... ). Es bestehen zwei, miteinander verschränkte,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. DV 37/06 AF III 6. Dezember 2006 Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Personen

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 UF 154/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 34 F 260/02 Amtsgericht Oranienburg 014 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau R... T... Antragstellerin, - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Danksagung. Tabellenverzeichnis. Abbildungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Gesprächspartner. Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Danksagung. Tabellenverzeichnis. Abbildungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Gesprächspartner. Abkürzungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Danksagung Tabellenverzeichnis Abbildungsverzeichnis Literaturverzeichnis Gesprächspartner Abkürzungsverzeichnis V XIII XV XVII XXV XXVII 1 Einführung 1 1.1 Vorbemerkung...........................

Mehr

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis I. Einleitende Bemerkungen zur Praxisrelevanz der Menschenrechte jenseits des Arbeitsrecht

Mehr

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter Stellungnahme des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes

Mehr

Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG)

Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG) Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG) I. Bedeutung und Funktion des Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG Im Verhältnis zu den grundrechtlichen Gewährleistungen aus Art. 5 und 8 GG fungiert die Vereinigungsfreiheit

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1 Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen

Mehr

A. Berufsfreiheit [Art. 12 GG]

A. Berufsfreiheit [Art. 12 GG] A. Berufsfreiheit [Art. 12 GG] Art. 12 GG regelt die Berufsfreiheit, wobei zwischen der Berufs-/Ausbildungswahl und Berufsausübung zu unterscheiden ist. Gemäß Art. 12 I 1 GG ist gewährleistet, dass alle

Mehr

Fall: Die Bundeswette

Fall: Die Bundeswette Fall: Die Bundeswette Die Bundeskanzlerin Andela Mecklenberger-Neid bekommt bei zahlreichen Gesetzesvorhaben Gegenwind von einigen Landesregierungen, die von der im Bund in der Opposition befindlichen

Mehr

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit

Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Philipp Hammerich Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG unter dem Aspekt des

Mehr

3. Fall Lösungsskizze

3. Fall Lösungsskizze 3. Fall Lösungsskizze Ein Verfahren vor dem BVerfG hat Aussicht auf Erfolg, wenn es zulässig und begründet ist. Fraglich ist zunächst, welches Verfahren hier überhaupt in Betracht kommt. Vorüberlegungen:

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 5 PKH 8.12 VGH 1 S 2465/11 In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Der versicherungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Deregulierung und Diskriminierung

Der versicherungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Deregulierung und Diskriminierung Veröffentlichungen des Seminars für Versicherungslehre der Universität Frankfurt am Main Band 13 Begründet von Herausgeber Professor Dr. Wolfgang Müller Professor Dr. Christian Laux Professor Dr. Manfred

Mehr

Zusätzlicher freier Arbeitstag für Schichtarbeiter bei zeitlichem Zusammenfall einer Arbeitsfreistellung und einem Wochenfeiertag?

Zusätzlicher freier Arbeitstag für Schichtarbeiter bei zeitlichem Zusammenfall einer Arbeitsfreistellung und einem Wochenfeiertag? Zusätzlicher freier Arbeitstag für Schichtarbeiter bei zeitlichem Zusammenfall einer Arbeitsfreistellung und einem Wochenfeiertag? Arbeitnehmer und Angestellte, die im Schichtdienst tätig sind, leisten

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2912 Urteil Nr. 167/2004 vom 28. Oktober 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 87 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über

Mehr

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Besprechung der Klausur vom 23.09.2011 SS 2011 Sachverhalt Folie 2 Aufgabe: Verletzung des A in seiner Niederlassungsfreiheit Das staatliche

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 10 B 66.14 OVG 12 B 10.13 In der Verwaltungsstreitsache - - 2 - hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juni 2015 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts

Mehr

Mindestmengen aus medizinrechtlicher Sicht

Mindestmengen aus medizinrechtlicher Sicht Mindestmengen aus medizinrechtlicher Sicht - Eine Darstellung zum Bereich der stationären Krankenhausversorgung unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung - Rechtsanwalt Dr. Ulrich Trefz, Fachanwalt

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht

Vorlesung Gesellschaftsrecht Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit it 4: Fall zur GbR Übersicht: Fall 5 - Sachverhalt A, B, C und D haben sich zu einer Anwaltssozietät zusammengeschlossen. Im Gesellschaftsvertrag ist vorgesehen,

Mehr

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht

Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht Felix Banholzer Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Übersicht 1. Online-Durchsuchung Das Bundesverfassungsgericht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag, Verjährung)

Mehr

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1660/08 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn P... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jens Steinhauer, Märkische Straße 1, 58706

Mehr

Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise

Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise Prof. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Roland Hefendehl Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise 1 Erster Tatkomplex: Betreiben der Webseite A. Strafbarkeit

Mehr

Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5

Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5 Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5 Bachelorstudium Rechtswissenschaft, FS 2015 MLaw Gregori Werder Seite 1 Übersicht I. Sachverhalt II. Lösung III. Lernkontrolle Seite 2 1 Lernziele Sie verstehen die

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung, Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist.

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. Fall I: Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I. Eröffnung

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit 6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:...

Mehr

DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4

DNotI. <Dokumentnummer> 9zr14499 <Gericht> BGH <Aktenzeichen> IX ZR 144/99 <Datum> 13.04.2000 <Normen> GesO 10 Abs. 1 Nr. 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1

Mehr

Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Deutschland - Teil 8

Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Deutschland - Teil 8 90 Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Deutschland - Teil 8 Hoffmann./. Deutschland Sahin./. Deutschland Sommerfeld./. Deutschland Urteile vom 11. Oktober 2001 1 Zusammenfassung

Mehr

Berufung auf die Charta vor einem nationalen Gericht. Dr Paul Gragl Lecturer, Queen Mary, University of London

Berufung auf die Charta vor einem nationalen Gericht. Dr Paul Gragl Lecturer, Queen Mary, University of London Berufung auf die Charta vor einem nationalen Gericht Dr Paul Gragl Lecturer, Queen Mary, University of London Überblick (1) Pflicht nationaler Behörden zu angemessener Berücksichtigung der Charta (2) Geltendmachung

Mehr

ÖFFENTLICHES VERFAHRENSRECHT: MERKPUNKTE

ÖFFENTLICHES VERFAHRENSRECHT: MERKPUNKTE ÖFFENTLICHES VERFAHRENSRECHT: MERKPUNKTE I. Allgemeines / Grundlagen Man unterscheidet nichtstreitiges Verfahren (Verfahren auf Erlass einer Verfügung VwVG) und streitiges Verfahren (Rechtsmittelverfahren

Mehr

Steuerverfassungsrechtliche Probleme der BetriebsaufSpaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung

Steuerverfassungsrechtliche Probleme der BetriebsaufSpaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung Steuerverfassungsrechtliche Probleme der BetriebsaufSpaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung Rechtsgrundsätze versus Gerichtspraxis Von Karl Albrecht Schachtschneider Juristische G :.:;;:.; moibllothek

Mehr

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Dok.-Nr.: 0934515 Bundesfinanzhof, VIII-R-8/14 Urteil vom 28.01.2015 Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung Leitsatz: 1.

Mehr

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik

Mehr

In den Fällen, in denen die spezifischen Diskriminierungstatbestände des AGG greifen, d. h. der persönliche [ 4 ] und sachliche [

In den Fällen, in denen die spezifischen Diskriminierungstatbestände des AGG greifen, d. h. der persönliche [ 4 ] und sachliche [ Gleichbehandlungsgrundsatz Petra Straub TK Lexikon Arbeitsrecht 30. April 2015 Arbeitsrecht 1 Einführung HI726943 HI3401251 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist teilweise gesetzlich geregelt

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 56.07 OVG 4 B 31.05 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Die Leistungsfreiheit beim Kraftfahrzeug- Haftpflichtschaden

Die Leistungsfreiheit beim Kraftfahrzeug- Haftpflichtschaden 2006 Die Leistungsfreiheit beim Kraftfahrzeug- Haftpflichtschaden Mit besonderer Berücksichtigung von Kraft- rädern Ein Überblick zur Ausgleichung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer sowie den

Mehr

Dr. Michael Kilchling. Strafvollzugsrecht (9) Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/2015 1

Dr. Michael Kilchling. Strafvollzugsrecht (9) Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/2015 1 Dr. Michael Kilchling Strafvollzugsrecht (9) Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2014/2015 1 Vollzugsplan 17 JVollzGB I: Behandlungs- und Vollzugsplankonferenzen Die an der Behandlung maßgeblich

Mehr

Personengesellschaftsrecht II. # 6 Fehlerhafte Gesellschaften und Scheingesellschaften

Personengesellschaftsrecht II. # 6 Fehlerhafte Gesellschaften und Scheingesellschaften Personengesellschaftsrecht II # 6 Fehlerhafte Gesellschaften und Scheingesellschaften Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 2 Ein kleiner Fall Im Januar

Mehr

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Prof. Dr. Bernd Hecker SS 2010 FB V Straf- und Strafprozessrecht Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Wichtiger Hinweis: Der in Ihrem Arbeitspapier dargelegte Sachverhalt in Fall

Mehr

Deutsches Forschungsnetz

Deutsches Forschungsnetz Neues zur Verantwortlichkeit für Inhalte auf Webseiten - Das Framing-Urteil des EUGH und Haftung von Kontaktpersonen - Dipl. jur. Marten Hinrichsen Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht,

Mehr

Der Präventionsauftrag der gesetzlichen Unfallversicherung

Der Präventionsauftrag der gesetzlichen Unfallversicherung Der Präventionsauftrag der gesetzlichen Unfallversicherung Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für Präventionsmaßnahmen Von Anna Rink Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 1.

Mehr

Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öp) gem. Ziff 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze

Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öp) gem. Ziff 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öp) gem. Ziff 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze Über das allgemeine Petitionsrecht hinaus eröffnet der Petitionsausschuss als zusätzliches Angebot

Mehr

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag)

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag,

Mehr

Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen):

Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen): Erste Fragestellungen (Einstiegsfragen): Liegt ein anfechtbarer Entscheid vor? 1. Wer hat entschieden? 2. Worüber wurde entschieden? 3. Wie wurde entschieden (Entscheidart)? 4. Welche Fragen sollen gerügt

Mehr

Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012

Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012 Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012 Strafbarkeit des H A. 212, 22, 23 I StGB I. Nichtvollendung der Haupttat (+) II. Strafbarkeit des Versuchs: 23 I, 12 I StGB

Mehr

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen 75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str.

Mehr

Kollisionsprobleme beim Eigentumsvorbehalt II. Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession

Kollisionsprobleme beim Eigentumsvorbehalt II. Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession Kollisionsprobleme beim Eigentumsvorbehalt II Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession I. Problemstellung Schwierigkeiten ergeben sich, wenn der Vorbehaltskäufer im Voraus eine Weiterveräußerungsforderung

Mehr

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig). Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der

Mehr

Seite 1. BVerfG - 14.06.2011-1 BvR 429/11 - Beschluss Volltext-ID: 4K2861059

Seite 1. BVerfG - 14.06.2011-1 BvR 429/11 - Beschluss Volltext-ID: 4K2861059 Seite 1 BVerfG - 14.06.2011-1 BvR 429/11 - Beschluss Volltext-ID: 4K2861059 Vorinstanzen Keine (Vor-)Vorinstanz vorhanden. Normenkette des Gerichts 10 Abs. 3 SGB V 10 Abs. 3 SGB V Art. 3 Abs. 1 GG Art.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1: Einführung. Teil 2: Problemstellung. Vorwort... V. Abkürzungsverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Teil 1: Einführung. Teil 2: Problemstellung. Vorwort... V. Abkürzungsverzeichnis... XV Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Teil 1: Einführung A. Herausforderungen der Informationsgesellschaft für den Jugendmedienschutz... 1 B. Sperrverfügungen als alternative Rechtsdurchsetzungsstrategie?...

Mehr

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich RA Marcel Keienborg Zur Geschichte des Datenschutzes Die Wiege des Datenschutzes: In den USA (1960er/70 Jahre) Privacy Act of 1974 Debatten

Mehr

Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen

Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen Lysann Hennig Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen Zur rechtlichen Problematik nicht indizierter Eingriffe bei Minderjährigen Inhaltsverzeichnis 9 Inhaltsverzeichnis I. Anliegen und Gang der Untersuchung.......................

Mehr

Prof. Dr. Gerhard Robbers Wintersemester 2007/2008. Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger. Sachverhalt

Prof. Dr. Gerhard Robbers Wintersemester 2007/2008. Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger. Sachverhalt Prof. Dr. Gerhard Robbers Wintersemester 2007/2008 Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Fallbesprechung am 07. 11. 2007 Sachverhalt Im Jahr 2003 veröffentlichte die Firma B, die weltweit Textilien

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 317/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Fall 2. Liebes Tagebuch! Lösungsweg

Fall 2. Liebes Tagebuch! Lösungsweg Fall 2 Liebes Tagebuch! Der Verdächtige V ist vom Landgericht in einem Indizienprozess wegen Mordes an einer Frau zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Vor Gericht wurden dabei gegen den ausdrücklichen

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09 InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Berufung auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines

Mehr

Basiswissen Vor den Klausuren noch einmal durcharbeiten! Kein Anspruch auf Vollständigkeit

Basiswissen Vor den Klausuren noch einmal durcharbeiten! Kein Anspruch auf Vollständigkeit Basiswissen Vor den Klausuren noch einmal durcharbeiten! Kein Anspruch auf Vollständigkeit Besteuerung von Dividenden gem. 20 Abs. 1 EStG 1 Bei natürlichen Personen 1.1 Im Privatvermögen Einkünfte aus

Mehr

L Familiennachzug zu Flüchtlingen

L Familiennachzug zu Flüchtlingen L Familiennachzug zu Flüchtlingen Siehe hierzu auch: Teil O (Allg. AuslR) III) Nr. 6) Die Regelungen über den Familiennachzug hängen vom Status des hier lebenden Ausländers ab. I) Ehegatten und Kinder

Mehr

Teil 1: Die ärztliche Schweigepflicht 5

Teil 1: Die ärztliche Schweigepflicht 5 Seite Einleitung 1 Teil 1: Die ärztliche Schweigepflicht 5 1. Kapitel: Historische Entwicklung der ärztlichen Schweigepflicht 5 2. Kapitel: Rechtsgrundlagen der ärztlichen Schweigepflicht 8 A. Das Allgemeine

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/frames/rk20050114_2bvr197503

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/frames/rk20050114_2bvr197503 Seite 1 von 5 Zitierung: BVerfG, 2 BvR 1975/03 vom 14.1.2005, Absatz-Nr. (1-24), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050114_2bvr197503.html Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung

Mehr

Henrike Vieregge. Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich

Henrike Vieregge. Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich Henrike Vieregge Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich Veröffentlichungen der Deutsch-Japanischen Juristen Vereinigung Bd. 13 GLIEDERUNG UND INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGS- UND

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

In dem Verfahren. über. die Verfassungsbeschwerde. a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2006 - BVerwG 6 C 10.

In dem Verfahren. über. die Verfassungsbeschwerde. a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2006 - BVerwG 6 C 10. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 3140/06 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte & Partner,, Frankfurt am Main - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil

Mehr

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren Bericht des Vorstands der Rosenbauer International AG Leonding, FN 78543 f, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als

Mehr

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F Fall 5 T hat einen Raubüberfall auf eine Tankstelle begangen. Einige Zeit später kommt es zur Anklage vor dem Landgericht Saarbrücken. Da T nicht eindeutig identifiziert werden konnte, weil er während

Mehr

Merkblatt zur Abmahnung eines Auszubildenden

Merkblatt zur Abmahnung eines Auszubildenden Merkblatt zur Abmahnung eines Auszubildenden Nicht immer verläuft die Berufsausbildung reibungslos. Manchmal kommt es leider zu Situationen, auf die Sie als Ausbilder reagieren müssen. Doch auch in einem

Mehr

Nachstellung (Stalking) 238 n. F.

Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Einführung Schutzgüter des 238: Entschließungs- und Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben Kreis der geschützten Personen: Adressat der Nachstellungen

Mehr

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht Jens Peglau Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXV A) Einleitung

Mehr