(Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege)

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1 Satzung der Stadt Zwönitz über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege (Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (SächsGVBl. S. 55, 159) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158), der 2 und 9 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) vom 16. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 502), zuletzt geändert durch Gesetz vom (SächsGVBl. S. 562) sowie des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (SächsGVBl. S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom (SächsGVBl. S. 130) beschließt der Stadtrat Zwönitz in seiner Sitzung am folgende Satzung: 1 Geltungsbereich (1) Diese Satzung gilt für Personensorgeberechtigte, deren Kinder in den Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Zwönitz im Sinne von 1 Abs. 2 4 SächsKitaG (Kinderkrippen, Kindergarten und Hort) betreut werden. (2) Für Personensorgeberechtigte, deren Kinder in Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft oder in Tagespflege im Gebiet der Stadt Zwönitz betreut werden, gilt 4 Abs. 1 5 der Satzung. 2 Pflicht zur Zahlung des Elternbeitrages, weitere Entgelte (1) Für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen erhebt die Stadt Zwönitz Elternbeiträge und weitere Entgelte. (2) Die Elternbeitragspflicht entsteht bei der Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung mit dem Beginn des Monats, in dem das Kind in die Einrichtung aufgenommen wird. Sie endet mit dem letzten Tag des Monats, in dem das Betreuungsverhältnis besteht. (3) Krankheit, Kur und Urlaub des betreuten Kindes führen bei laufenden Betreuungsverträgen nicht zu einer Minderung bzw. einem Wegfall des

2 Elternbeitrages. Gleiches gilt für vorübergehende Betriebsferien und die zeitweise Schließung der Kindertageseinrichtung, welche die Dauer von einem Monat nicht überschreiten. 3 Abgabenschuldner Schuldner des Elternbeitrages und der weiteren Entgelte sind die Personensorgeberechtigten. Bei einer Mehrheit von Personensorgeberechtigten haften diese als Gesamtschuldner. 4 Höhe der Elternbeiträge und weiterer Entgelte (1) Berechnungsgrundlage für die Elternbeiträge sind die durchschnittlichen Betriebskosten eines Platzes je Einrichtungsart, ohne die Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen und Miete sowie Personalkostenumlagen. (2) Die Höhe des Elternbeitrages und der weiteren Entgelte berechnet sich, gestaffelt nach der vereinbarten Betreuungsdauer, wie in Anlage 1 zur Satzung ersichtlich. Die Anlage 1 ist Bestandteil der Satzung. (3) Werden mehrere Kinder einer in einer Kindertageseinrichtung oder in Tagespflege betreut, so ermäßigt sich der nach Abs. 2 gebildete Elternbeitrag. Die Gebührenhöhe ist nach Anzahl der Kinder in der Anlage 1 ersichtlich. (4) Für e ermäßigt sich der Elternbeitrag, die Ermäßigungen sind in der Anlage 1 aufgelistet. (5) Wird die vertraglich vereinbarte Betreuungsdauer überschritten, werden weitere Entgelte nach folgenden Maßgaben erhoben: 1. für die Betreuung als Kinderkrippenkind für jede weitere angefangene ½ Stunde ein weiteres Entgelt in Höhe von 1,02 Euro 2. für die Betreuung als Kindergartenkind für jede weitere angefangene ½ Stunde ein weiteres Entgelt in Höhe von 1,02 Euro 3. für die Betreuung als Schul- bzw. Hortkind für jede weitere angefangene ½ Stunde ein weiteres Entgelt in Höhe von 1,02 Euro

3 5 Festsetzung, Fälligkeit und Entrichtung der Elternbeiträge und weiteren Entgelte (1) Die Höhe des Elternbeitrages und der weiteren Entgelte wird durch Bescheid der Stadt Zwönitz festgesetzt. (2) Der Elternbeitrag für Kinder in Kindertageseinrichtungen der Stadt Zwönitz ist jeweils am 1. Werktag eines Monats für den laufenden Monat fällig. (3) Die weiteren Entgelte (Verpflegung bzw. Mehrbetreuungsaufwand) werden am 15. Werktag des Folgemonates fällig. Eine Auflistung der Mehrkosten erfolgt über einen separaten Abgabebescheid. (4) Der Elternbeitrag wird über Bankeinzugsverfahren entrichtet. In begründeten Einzelfällen kann eine Ausnahme vom Lastschriftverfahren erfolgen. 6 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kindertagesstättenordnung der Stadt Zwönitz vom zuletzt geändert am sowie die Satzung Kindertageseinrichtung Hormersdorf vom außer Kraft. Zwönitz, den Wolfgang Triebert Bürgermeister

4 Anlage 1 zu 4 Höhe der Elternbeiträge und weiteren Entgelte Kindergarten: 9 Stunden 1. Kind 91,20 82,08 2. Kind 54,72 49,25 3. Kind 18,24 16,42 6 Stunden 1. Kind 60,80 54,72 2. Kind 36,48 32,83 3. Kind 12,16 10,94 4,5 Stunden 1. Kind 45,60 41,04 2. Kind 27,36 24,62 3. Kind 9,12 8,21 Kinderkrippe 9 Stunden 1. Kind 173,44 156,10 2. Kind 104,06 93,66 3. Kind 34,69 31,22 6 Stunden 1. Kind 115,63 104,06 2. Kind 69,38 62,44 3. Kind 23,13 20,81 4,5 Stunden 1. Kind 86,72 78,05 2. Kind 52,03 46,83 3. Kind 17,34 15,61 Hort 3 Std. ohne Hausaufgabenbetreuung 1. Kind 26,37 23,73 2. Kind 15,82 14,24 3. Kind 5,27 4,75 4 Std. mit Hausaufgabenbetreuung (in Regenbogen ohne)

5 1. Kind 35,15 31,64 2. Kind 21,09 18,98 3. Kind 7,03 6,33 5 Std. mit Hausaufgabenbetreuung 1. Kind 43,94 39,55 2. Kind 26,37 23,73 3. Kind 8,79 7,91 6 Std. mit Hausaufgabenbetreuung 1. Kind 52,73 47,46 2. Kind 31,64 28,47 3. Kind 10,55 9,49 7 Std. mit Hausaufgabenbetreuung und 1 Std. Frühhort 1. Kind 61,52 55,37 2. Kind 36,91 33,22 3. Kind 12,30 11,07 Zusatzzeiten pro angefangene ½ Stunde werden laut 4 Abs. 6 mit 1,02 abgegolten. Inhaber eines Zwönitzer npasses wird der Elternbeitrag für das dritte und weitere Kinder erlassen, sofern mindestens drei Kinder der eine der Zwönitzer Kindertageseinrichtungen besuchen. Verpflegungsentgelt: Krippe 1,60 Die Beträge für das Verpflegungsentgelt Kindergarten 2,00 gelten nicht für die Kindertagesstätte Hort 2,00 Hormersdorf, da dies über einen fremden Allergikeressen * 3,83 Anbieter realisiert und abgerechnet wird. Unkostenbeiträge Getränke: 0,26 * für Einrichtungen, die durch Apetito beliefert werden;

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