Lebenslagen von allein erziehenden Eltern und ihren Kindern in Sachsen

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1 Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode DRUCKSACHE 6/6596 Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Lebenslagen von allein erziehenden Eltern und ihren Kindern in Sachsen Vorbemerkung: Der in der Großen Anfrage verwendete Begriff allein erziehend folgt der Definition im Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes. Dort gelten Mütter und Väter als allein erziehend, die ohne Ehe- oder Lebenspartner/in mit mindestens einem minderjährigen und gegebenenfalls weiteren minder- oder volljährigen Kindern im Haushalt zusammenleben. Auch der Begriff Einelternfamilie orientiert sich an dieser Definition. Die Fragestellerin ist sich bewusst, dass die Lebensformen von Familien und somit auch von Alleinerziehenden in Deutschland vielfältig sind. Die Lebenslagen getrennt erziehender Eltern sind nach diesem Verständnis mit in die Betrachtung einzubeziehen. Fragen an die Staatsregierung: A) Datenlage 1. Wie hat sich die Zahl der Einelternfamilien in Sachsen seit 2008 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Landkreisen und Kreisfreien Städten)? 2. Wie hat sich diese Zahl seit 2008 im Verhältnis zu Familien mit zwei Elternteilen entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Landkreisen und Kreisfreien Städten)? 3. Wie hat sich die Zahl der in Einelternfamilien lebenden Kinder insgesamt seit 2008 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Landkreisen und Kreisfreien Städten)? Dresden, den 26. September 2016 b.w. i.v. Volkmar Zschocke, MdL und Fraktion 1 Eingegangen am:

2 4. Wie hat sich die Zahl der Kinder unter 18 Jahren, die bei allein erziehenden Müttern oder Vätern leben, seit 2008 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und nach Kindern bis 3 Jahre, 3-7 Jahren und 7-18 Jahren)? 5. Wie hat sich die Zahl der allein erziehenden Mütter seit 2008 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Landkreisen und Kreisfreien Städten)? 6. Wie hat sich die Zahl der Kinder, die bei allein erziehenden Müttern leben, seit 2008 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und nach Kindern bis 3 Jahre, 3-7 Jahren, 7-18 Jahren und über 18 Jahre)? 7. Wie hat sich die Zahl der allein erziehenden Väter seit 2008 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? 8. Wie hat sich die Zahl der Kinder, die bei allein erziehenden Vätern leben, seit 2008 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und nach Kindern bis 3 Jahre, 3-7 Jahren, 7-18 Jahren und über 18 Jahre)? 9. Wie hoch ist die durchschnittliche Kinderzahl allein erziehender Mütter und Väter (bitte getrennt aufschlüsseln nach Frauen und Männern)? 10. Wie hat sich die durchschnittliche Kinderzahl Alleinerziehender seit 2008 entwickelt? 11. Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung darüber, wie viele Eltern ihre Kinder nach dem Doppelresidenzmodell bzw. Wechselmodell erziehen, indem diese nach einer Trennung ihrer Eltern in beiden Haushalten zeitlich annähernd gleichwertig betreut werden? 12. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung darüber, wie alt Kinder Alleinerziehender bei der Trennung der Eltern waren? 13. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung darüber, wie lange allein erziehende Mütter und Väter mit ihren Kindern im Durchschnitt als Einelternfamilien leben (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht)? 14. Wie viele allein erziehende Mütter und Väter sind unter 18 Jahren (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht)? 15.Wie hat sich die Zahl der allein erziehenden Mütter und Väter unter 18 Jahren seit 2008 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Geschlecht)? 16. Wie viele allein erziehende Mütter und Väter besitzen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Geschlecht seit 2008)? 17. Wie viele allein erziehende Mütter und Väter sind Asylsuchende (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Geschlecht seit 2008)? 18.Wie viele Mütter und Väter wurden ohne ihre in Sachsen lebenden Kinder seit 2008 abgeschoben (bitte falls möglich, nach Alter des Kindes in 5-Jahres-Schritten, differenzieren)? 19. Wie viele Menschen erhielten seit 2008 nur eine Duldung, obwohl ihr minderjähriges Kind rechtmäßig mit dem anderen Elternteil in Deutschland lebt (bitte falls möglich, nach Alter des Kindes in 5-Jahres-Schritten, differenzieren)? 2

3 20. In wie vielen Fällen wurde seit 2008 ein ausländisches Elternteil eines in Deutschland lebenden Kindes abgeschoben, weil er oder sie nach der Trennung/Scheidung kein Sorgerecht erhalten hat? 21.Wie hat sich die Anzahl der Fälle, in denen ein Elternteil nach der Auflösung der Ehe das alleinige Sorgerecht erhalten hat, seit 2008 entwickelt? 22.Wie hat sich die Anzahl der Fälle, in denen die Eltern nach der Auflösung der Ehe das gemeinsame Sorgerecht erhalten haben, seit 2008 entwickelt? 23.Wie hat sich die Anzahl der Fälle, in denen ein Elternteil nach der Trennung das alleinige Sorgerecht erhalten hat, seit 2008 entwickelt? 24.Wie hat sich die Anzahl der Fälle, in denen die Eltern nach der Trennung das gemeinsame Sorgerecht erhalten haben, seit 2008 entwickelt? 25. Wie viele Alleinerziehende befanden sich von 2008 bis heute in gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen der elterlichen Sorge für ihr Kind (Sorgerechtsverfahren bitte aufschlüsseln nach Jahr und falls möglich nach Geschlecht des Antragsstellenden)? 26. Wie viele Alleinerziehende befinden sich von 2008 bis heute in gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen des Umgangsrechts für den anderen Elternteil (Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts bitte nach Jahr und falls möglich nach Geschlecht des Antragsstellenden aufschlüsseln)? 27. Wie viele Alleinerziehende befinden sich in gerichtlichen Auseinandersetzungen Unterhaltszahlungen für das Kind betreffend (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? 28. Wie viele Alleinerziehende befinden sich in gerichtlichen Auseinandersetzungen Unterhaltszahlungen sich selbst betreffend (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? 29. Wie viele Kinder von wie vielen allein erziehenden Müttern und Vätern mit Behinderung leben wegen der Behinderung des allein erziehenden Elternteils nicht im Haushalt der Mutter/des Vaters (bitte aufschlüsseln nach Jahr und nach Art der Unterbringung seit 2008)? 30. Wie vielen alleinerziehenden Eltern behinderter Kinder wurde das Sorgerecht entzogen (bitte aufschlüsseln nach Jahr seit 2008)? 31. Wie vielen alleinerziehenden Eltern behinderter Kinder wurde das Sorgerecht teilweise entzogen (bitte aufschlüsseln nach Jahr seit 2008)? 32. Wie viele allein erziehende Mütter und Väter haben ein Kind/Kinder, für das/die sie Leistungen der Eingliederungshilfe nach Sozialgesetzbuch (SGB) XII beziehen (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Geschlecht, Anzahl der Kinder seit 2008)? 33. Wie viele allein erziehende Mütter und Väter haben ein Kind/Kinder mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50% (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Geschlecht und Anzahl der Kinder seit 2008)? 3

4 B) Ausbildung, Beruf und Arbeitslosigkeit 1. Wie hat sich die Zahl der allein erziehenden Mütter und Väter ohne Schulabschluss seit 2008 entwickelt (bitte getrennt aufschlüsseln nach Frauen/Männern, nach Jahren und im Vergleich zu allen Schulabgängern ohne Schulabschluss)? 2. Wie hat sich die Zahl der allein erziehenden Mütter und Väter mit Hauptschulabschluss in Sachsen seit 2008 entwickelt (bitte getrennt aufschlüsseln nach Frauen/Männern, nach Jahren und im Vergleich zu allen Hauptschulabgängern)? 3. Wie hat sich die Zahl der allein erziehenden Mütter und Väter ohne abgeschlossene Ausbildung seit 2008 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und getrennt nach Frauen/Männern, nach Jahren und im Vergleich zu allen Männern/Frauen ohne abgeschlossene Ausbildung)? 4. Welche Förderprogramme für allein erziehende Mütter und Väter ohne Schulabschluss oder abgeschlossene Ausbildung gibt es in Sachsen, die es ihnen ermöglichen, einen Schulabschluss nachzuholen oder eine Ausbildung zu beenden (bitte nach Art der Qualifikation aufschlüsseln)? 5. Welche Erwägungen gibt es seitens der Staatsregierung, Teilzeit- Ausbildungsprogramme zu ermöglichen oder zu fördern? 6. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung, z. B. aus Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerkes oder BAföG-Anträgen, zum Anteil der Studierenden, die alleinerziehende Eltern sind? 7. Wie hat sich der Anteil der Studierenden, die alleinerziehende Eltern sind, seit 2008 entwickelt? 8. Wie viele allein erziehende Mütter und Väter arbeiten in geringfügig entlohnten (sog. 450-Euro-Jobs) Beschäftigungen (bitte getrennt nach Frauen und Männern aufschlüsseln)? 9. Wie hat sich diese Zahl seit 2008 entwickelt (bitte getrennt nach Frauen und Männern aufschlüsseln)? 10. Wie viele der allein erziehenden Mütter und Väter arbeiten in Teilzeit (bitte getrennt aufschlüsseln nach Frauen und Männern sowie jeweils durchschnittlicher Höhe des Nettoeinkommens)? 11. Wie hat sich die Zahl der in Teilzeit arbeitenden allein erziehenden Mütter und Väter seit 2008 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und getrennt nach Frauen und Männern sowie jeweils durchschnittlicher Höhe des Nettoeinkommens)? 12. Wie viele der allein erziehenden Mütter und Väter in Sachsen arbeiten in Vollzeit (bitte getrennt aufschlüsseln nach Frauen und Männern sowie jeweils durchschnittlicher Höhe des Nettoeinkommens)? 13. Wie hat sich die Zahl der Vollzeit arbeitenden allein erziehenden Mütter und Väter in Sachsen seit 2008 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und getrennt nach Frauen und Männern sowie jeweils durchschnittlicher Höhe des Nettoeinkommens)? 4

5 14. Wie viele allein erziehende Mütter mit mindestens einem Kind unter 3 Jahren sind berufstätig? 15. Wie gestaltet sich diese Zahl im Vergleich zu berufstätigen Müttern in Paarbeziehungen? 16. Wie viele allein erziehende Mütter und Väter in Sachsen sind arbeitssuchend (bitte getrennt aufschlüsseln nach Frauen und Männern und Qualifikationen)? 17. Wie hat sich die Zahl der arbeitssuchenden Alleinerziehenden seit 2008 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und getrennt nach Frauen und Männern)? 18. Über welche Erkenntnisse verfügt die Staatsregierung, wie lange allein erziehende Mütter und Väter im Schnitt seit 2008 arbeitssuchend gemeldet waren (bitte getrennt aufschlüsseln nach Jahren und nach Frauen und Männern)? 19. Wie hat sich die Zahl der allein erziehenden Mütter und Väter, die Arbeitslosengeld nach 117 ff SGB III (sog. ALG I) erhalten, seit 2008 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und getrennt nach Frauen und Männern)? 20. Wie hat sich die Zahl der langzeitarbeitslosen ( 18 SGB III) allein erziehenden Frauen und Männer seit 2008 entwickelt (bitte getrennt aufschlüsseln nach Frauen und Männern)? 21. Welche spezifischen Maßnahmen zur Arbeitsförderung nach SGB III oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach SGB II gibt es für allein erziehende Mütter und Väter? 22. Wie hoch ist der Anteil allein erziehender Mütter und Väter an den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Maßnahmen zur Arbeitsförderung nach SGB III? 23. Wie hat sich der Anteil der allein erziehenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesen Maßnahmen seit 2008 entwickelt? 24. Wie viele allein erziehende Mütter und Väter haben seit 2008 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erhalten (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? 25. Welche Strategien, Programme etc. gibt es in den sächsischen Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), um Alleinerziehenden den Zugang zum Arbeitsmarkt zu vereinfachen? 26. Welche spezifisch auf Alleinerziehende ausgerichtete Empfehlungen, Erlasse etc. sind in den ARGEn vorhanden? 27. Welche spezifischen Möglichkeiten zur Umschulung gibt es für allein erziehende Frauen und Männer, die ihren Beruf aufgrund atypischer Arbeitszeiten (später Abend, Wochenende) nicht mit ihren Aufgaben als allein erziehende Eltern vereinbaren können? 28. Welche Maßnahmen und Ziele zur Schaffung familiengerechter Arbeitszeitmodelle verfolgt die Staatsregierung im Ergebnis der familienpolitischen Wirtschafts- und Sozialforen, die 2014 und 2015 unter Schirmherrschaft des Sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr stattgefunden haben? 5

6 C) Armut bzw. Armutsgefährdung 1. Wie hat sich die Zahl der allein erziehenden Mütter und Väter, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II erhalten, seit 2008 entwickelt (bitte getrennt aufschlüsseln nach Frauen und Männern und der Anzahl Kinder im Haushalten)? 2. Wie viele allein erziehende Mütter und Väter beziehen SGB II-Leistungen zur Aufstockung ihres Bruttoverdienstes (bitte nach Geschlechtern aufschlüsseln)? 3. Wie hat sich die Zahl der allein erziehenden Mütter und Väter, die SGB II-Leistungen zur Aufstockung ihres Bruttoverdienstes beziehen, seit 2008 entwickelt (Bitte jährlich aufschlüsseln nach Landkreisen, Kreisfreien Städten und Anzahl der Kinder)? 4. Wie viele Einelternfamilien in Sachsen erhalten Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII (bitte getrennt aufschlüsseln nach Männern und Frauen)? 5. Wie hat sich die Zahl der allein erziehenden Mütter und Väter, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII erhalten, seit 2008 entwickelt (bitte nach Anzahl der Kinder im Haushalt aufschlüsseln)? 6. Über welche Erkenntnisse verfügt die Staatsregierung, wie viele allein erziehende Mütter und Väter und deren Kinder in Sachsen arm oder armutsgefährdet sind? D) Familienpolitische bzw. familienunterstützende Leistungen und Maßnahmen 1. Wie viele allein erziehende Frauen und Männer haben seit 2008 Elterngeld im vollen Umfang von 14 Monaten erhalten (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Geschlecht)? 2. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung, in welcher Höhe allein erziehende Mütter und Väter im Verhältnis zu Zweielternfamilien durchschnittlich Elterngeld erhalten? 3. Wie viele allein erziehende Frauen und Männer haben seit 2015 ElterngeldPlus beantragt? 4. Wie viele allein erziehende Mütter und Väter erhielten seit 2008 Landeserziehungsgeld (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Geschlecht)? 5. Wie lange bezogen allein erziehende Mütter und Väter seit 2008 durchschnittlich Landeserziehungsgeld (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? 6. Wie viele allein erziehende Mütter und Väter erhalten seit 2016 das Landeserziehungsgeld einkommensunabhängig, weil sie drei Kinder haben? 7. In wie vielen Fällen erhielten allein erziehende Mütter und Väter das Landeserziehungsgeld direkt im Anschluss an das Elterngeld? 8. In wie vielen Fällen erhielten allein erziehende Mütter und Väter seit 2008 das Landeserziehungsgeld im 3. Lebensjahr des Kindes (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? 9. In wie vielen Fällen zahlte das zuständige Jugendamt allein erziehenden Müttern und Vätern seit 2008 einen Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Geschlecht )? 6

7 10.Wie hat sich die Anzahl der Fälle von Unterhaltsvorschusszahlungen durch das Jugendamt seit 2008 entwickelt? 11. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für von den Jugendämtern gezahlte Unterhaltsvorschüsse (bitte auflisten seit 2008)? 12. In welcher Höhe wurden seit 2008 Unterhaltsvorschüsse zurückgezahlt (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? 13. In wie vielen Fällen musste bei allein erziehende Frauen und Männer die Zahlung des Unterhaltsvorschuss eingestellt werden, weil nach 72 Monaten oder Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes kein Anspruch mehr besteht (bitte jährlich aufschlüsseln seit 2008)? 14. Wie viele Anträge haben allein erziehende Frauen und Männer auf Zahlung des Kinderzuschlags gestellt, für ihre unverheirateten, unter 25 Jahre alten Kinder, die in ihrem Haushalt leben (bitte jährlich aufschlüsseln seit 2008)? 15. Wie viele allein erziehende Frauen und Männer erhielten den Kinderzuschlag aufgrund zu geringen Einkommens (bitte jährlich aufschlüsseln seit 2008)? 16. Wie vielen allein erziehenden Mütter und Väter wurden Steuerfreibeträge für Kinder gewährt (bitte jährlich aufschlüsseln seit 2008)? 17. Welche zusätzlichen Hilfen zur Unterstützung von allein erziehenden Müttern und Vätern unmittelbar nach der Geburt eines Kindes oder im Falle der Erkrankung des allein erziehenden Elternteils gibt es in Sachsen? 18. Wie viele allein erziehende Mütter wurden nach der Geburt ihres Kindes durch eine Familienhebamme unterstützt (bitte ab 2009 jährlich aufschlüsseln, nach Beantragung, Bewilligung und Zeitraum)? 19. Wie viele Anträge von Alleinerziehenden auf Finanzierung einer Haushaltshilfe wegen Schwangerschaft oder Entbindung wurden seit 2008 gemäß 24h SGB V gestellt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und im Vergleich zu Antragsstellenden, die nicht allein erziehend sind)? 20. Wie viele Anträge von Alleinerziehenden auf Finanzierung einer Haushaltshilfe wegen Schwangerschaft oder Entbindung wurden seit 2008 gemäß 24h SGB V bewilligt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und im Vergleich zu bewilligten Anträgen von Zweielternfamilien)? 21.In wie vielen Fällen ist die Haushaltshilfe gemäß 24h SGB V bereits nach der Geburt des ersten Kindes bewilligt worden (bitte getrennt aufschlüsseln nach Jahren und allein erziehende/nicht allein erziehende Eltern)? 22. Wie viele Anträge von Alleinerziehenden auf Bewilligung einer Haushaltshilfe aufgrund von Krankheit des allein erziehenden Elternteils nach 38 SGB V wurden seit 2008 gestellt? 23. Wie viele Anträge von Alleinerziehenden auf Haushaltshilfe nach 38 SGB V wurden seit 2008 bewilligt? 7

8 24. Wie viele Alleinerziehende haben seit 2008 Hilfen zur Erziehung nach SGB VIII in Anspruch genommen (bitte auflisten nach Jahr, Art der Hilfen zur Erziehung und im Vergleich zu Zweielternfamilien)? 25.Wie viele Kinder allein erziehender Mütter und Väter haben grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (bitte aufschlüsseln nach Kindern von Eltern, die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach SGB II, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, Leistungen nach 2 oder 3 Asylbewerberleistungsgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz erhalten)? 26. Wie viele allein erziehende Mütter und Väter haben für ihre Kinder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragt (bitte seit 2008 jährlich aufschlüsseln nach Art der Leistung)? 27. Welche Hilfen erhalten alleinerziehende Mütter und Väter mit Behinderung aufgrund welcher Rechtsgrundlagen? 28. In wie vielen Fällen wurde alleinerziehenden Müttern und Vätern mit Behinderung eine Elternassistenz gewährt (bitte aufschlüsseln nach Jahr Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfe seit 2008)? 29. Welche familienunterstützenden Leistungen stehen nicht beurlaubten, allein erziehenden Studierenden jenseits von BAföG und Kindergeld zur Verfügung? 30. Welche familienunterstützenden Leistungen stehen beurlaubten alleinerziehenden Studierenden jenseits des Kindergeldes zur Verfügung? 31. Welche familienunterstützenden Leistungen stehen allein erziehenden Studierenden nach Verlust des BAföG-Anspruches, z. B. aufgrund von Fachrichtungswechsel oder Regelstudienzeitüberschreitung, jenseits des Kindergeldes, zur Verfügung? 32. Welche Mutter-Kind Einrichtungen in Sachsen haben spezielle Angebote für Alleinerziehende? 33. Wie viele allein Erziehende haben seit 2008, die vom Freistaat Sachsen geförderte Familienerholung bzw. Freizeit in Anspruch genommen (bitte jährlich aufschlüsseln nach Zahl der Beantragung, Zahl der Bewilligung und Dauer des Ferienzeitraums aufgeschlüsselt nach unter einer Woche, 1-2 Wochen, über zwei Wochen)? E) Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf 1. In welchem Umfang nutzen allein erziehende Mütter und Väter Betreuungsangebote für unter 3-Jährige (bitte getrennt aufschlüsseln nach Kinderkrippe und Kindertagespflege, Landkreisen und Kreisfreien Städten und im Vergleich zu Paarfamilien)? 2. In welchem Umfang nehmen Alleinerziehende mit Kindern unter 3 Jahren Ganztagsplätze zur Betreuung in Anspruch (bitte nach Landkreisen und Kreisfreien Städten aufschlüsseln und im Vergleich zu Paarfamilien)? 8

9 3. In welchen sächsischen Kommunen erhalten Alleinerziehende bevorzugt einen Platz für ihr Kind oder ihre Kinder in der Kindertageseinrichtung bzw. in der Kindertagespflege (bitte auflisten nach Landkreisen und Kreisfreien Städten, nach Alter des Kindes und Stundenkontingent der Betreuung)? 4. In welchen sächsischen Kommunen erhalten Alleinerziehende ein erhöhtes Stundenkontingent für die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung /Kindertagespflege (bitte auflisten nach Landkreisen und Kreisfreien Städten, nach Alter des Kindes und zusätzlichem Stundenkontingent der Betreuung)? 5. Welche studienerleichternden Maßnahmen (höhere Zahl an Prüfungsversuchen, E- Learning Angebote für Pflichtveranstaltungen, Teilzeitstudium u. ä.) können alleinerziehende Studierende an welchen staatlichen und nichtstaatlichen Hochschulen nutzen um das Studium trotz der Betreuung eines Kindes erfolgreich abschließen zu können? 6. Welche staatlichen und nichtstaatlichen Hochschulen/Studentenwerke bieten Kinderbetreuungsmöglichkeiten an? 7. Welche der staatlichen und nichtstaatlichen Hochschulen/Studentenwerke, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten anbieten, bevorzugen alleinerziehende Eltern bei der Platzvergabe? 8. Welche der staatlichen und nichtstaatlichen Hochschulen/Studentenwerke, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten anbieten, bieten diese bereits ab der ersten Doppelstunde und bis 22 Uhr an? 9. Wie viele Beschwerden von Studierenden hat es seit 2008 jährlich an welchen staatlichen und nichtstaatlichen Hochschulen gegeben, etwa bei den zuständigen Referaten der Studierendenräte oder den Stellen für "Studium und Kind" der Hochschulen oder der Studentenwerke, dass ihnen das Mitbringen ihrer Kinder zu den Lehrveranstaltungen von den Dozierenden oder den Hochschulen untersagt wurde bzw. ihnen dadurch ein Nachteil entstanden ist? 10. Welche Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsangeboten bei flexiblen Betreuungsbedarfen in Randzeiten (z. B. bei Arbeitszeiten nach 17 Uhr, an Wochenenden oder Feiertagen) oder in Notfällen gibt es in Sachsen? 11. Bekommen Alleinerziehende Betreuungsbedarfe in Randzeiten, z. B. durch Schichtarbeit, an Wochenenden oder Feiertagen finanziert und wenn ja, in welchem Umfang? 12. In welcher Form werden Alleinerziehende bei der Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsangeboten in Randzeiten unterstützt? 13. Gibt es spezielle Angebote für Alleinerziehende in Eltern-Kind-Zentren (bitte konkrete Projekte nennen)? 14. Welche spezifischen Konzepte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Alleinerziehende werden in der sächsischen Verwaltung umgesetzt? (bitte aufschlüsseln nach Behörde) 9

10 15. Welche konkreten Projekte für allein erziehende Mütter und Väter werden im Rahmen der Allianz für Familien vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz und dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr finanziell in welchem Umfang unterstützt? F) Gesundheit 1. Über welche Erkenntnisse verfügt die Staatsregierung den allgemeinen Gesundheitszustand alleinerziehender Frauen und Männer betreffend? 2. Über welche Erkenntnisse verfügt die Staatsregierung, wie sich der allgemeine Gesundheitszustand Alleinerziehender gegenüber nicht Alleinerziehenden unterscheidet? 3. Über welche Erkenntnisse verfügt die Staatsregierung, in welchem Umfang bei allein erziehenden Frauen und Männern Krankheiten, die auf Überbelastung und Erschöpfung basieren, auftreten? 4. Wie viele allein erziehende Mütter und Väter leiden unter einer chronischen Erkrankung (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Geschlecht und Anzahl der Kinder seit 2008)? 5. Wie viele allein erziehende Mütter und Väter haben einen Grad der Behinderung von mindestens 50% (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Geschlecht und Anzahl der Kinder seit 2008)? 6. Wie viele der unter 4. und 5. genannten Mütter und Väter leben mit ihren Kindern im eigenen Haushalt, in einer teilstationären oder in einer stationären Wohnform? 7. Welche stationären Mutter/Vater-Kind Wohnformen für Mütter und Väter mit Behinderung gibt es im Freistaat Sachsen (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und Kreisfreien Städten, Kapazitäten und Projektträgern)? 8. Welche teilstationären Mutter/Vater-Kind Wohnformen für Mütter und Väter mit Behinderung gibt es im Freistaat Sachsen (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und Kreisfreien Städten)? 9. Welche Möglichkeiten der Kinderbetreuung gibt es für allein erziehende Mütter und Väter, die sich stationär über einen längeren Zeitraum behandeln lassen müssen? 10. In welchem Umfang werden und wurden diese Angebote genutzt (Zeitraum ab 2008)? 11. Über welche Erkenntnisse verfügt die Staatsregierung den allgemeinen Gesundheitszustand der Kinder allein erziehender Eltern betreffend? 12. Über welche Erkenntnisse verfügt die Staatsregierung, wie viele allein erziehende Mütter und Väter sich in ambulanter oder stationärer psychologischer/psychiatrischer Behandlung befinden (bitte nach Geschlechtern aufschlüsseln)? 13. Wie viele allein erziehende Mütter und Väter stellten seit 2008 einen Antrag auf Mutter- Kind-Maßnahmen bzw. Vater-Kind-Maßnahmen (sog. Mutter-Kind-Kuren) nach 24 und 41 SGB V (bitte aufschlüsseln nach Jahren und nach Geschlecht)? 10

11 14. Wie viele dieser Anträge wurden seit 2008 positiv beschieden (bitte aufschlüsseln nach Jahren und nach Geschlecht)? 15. Welche gesundheitlichen Präventionsmaßnahmen speziell für allein erziehende Mütter und Väter werden in Sachsen angeboten (bitte nach Landkreisen und Kreisfreien Städten aufschlüsseln)? G) Wohnsituation 1. Über welche allgemeinen Erkenntnisse verfügt die Staatsregierung die Wohnsituation von allein erziehenden Frauen und Männern und deren Kinder betreffend (bitte aufschlüsseln nach Wohnungsgröße, Mietpreisen, Landkreisen und Kreisfreien Städten)? 2. Welche Ideen und Vorstellungen entwickelt die Staatsregierung, um (auch im Zuge des Stadtumbaus) alternative Wohnformen, die insbesondere den Bedürfnissen von Alleinerziehenden entsprechen, zu planen und umzusetzen? 3. Gibt es in Sachsen Wohnraum, der von gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften speziell für Alleinerziehende angeboten wird? (falls ja, bitte Gemeinde/Landkreis und Umfang benennen)? 4. Wie viele allein erziehende Mütter und Väter beantragten seit 2008 Wohngeld (bitte aufschlüsseln nach Jahren und wenn möglich nach Müttern/Vätern)? 5. Wie vielen allein erziehenden Frauen und Männer wurde seit 2008 Wohngeld bewilligt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und wenn möglich nach Müttern/Vätern)? 6. Wie viele allein erziehende Frauen und Männer leben mit wie vielen Kindern in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, weil sie keine eigene Wohnung haben (bitte seit 2008 aufschlüsseln nach Jahren und wenn möglich nach Müttern/Vätern)? 7. Über welche Erkenntnisse verfügt die Staatsregierung, wie lange diese allein erziehenden Eltern mit ihren Kindern im Durchschnitt in einer Einrichtung der Wohnungslosenhilfe leben (bitte seit 2008 angeben und wenn möglich nach Müttern/Vätern)? H) Beratung und Vernetzung 1. Welche Beratungsangebote, die sich speziell an allein erziehende Mütter und Väter wenden, werden vom Freistaat Sachsen gefördert? 2. Welche Beratungsangebote gibt es für in Trennung befindliche Eltern zur Gestaltung des gemeinsamen Sorgerechts? 3. Wie werden getrennt lebende Eltern darin unterstützt, die Sorge um das Kind bzw. die Kinder auch nach der Trennung einvernehmlich wahrzunehmen? 4. In welcher Höhe werden spezifische Beratungsangebote für allein erziehende Mütter und Väter in Sachsen vom Freistaat gefördert? 5. Wie hat sich diese Förderung seit 2008 entwickelt? 11

12 6. Gibt es spezifische Beratungsstellen für allein erziehende Eltern behinderter Kinder, wenn ja, welche und wo? 7. Werden die unter 6. genannten Beratungsstellen aus Landesmitteln finanziert (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Haushaltstitel, Projektträger und Förderhöhe seit 2008)? 8. Über welche Erkenntnisse verfügt die Staatsregierung, in welchem Umfang Alleinerziehende Beratungs- und Unterstützungsangebote in Anspruch nehmen? 9. In welchem Umfang unterstützt die Staatsregierung Selbsthilfegruppen und -vereine für Alleinerziehende? 10. Welche Vernetzungsmöglichkeiten für Alleinerziehende in den Kommunen sind der Staatsregierung bekannt (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und Kreisfreien Städten)? 11. In welchem Umfang fördert der Freistaat Vernetzungsangebote allein erziehender Mütter und Väter (bitte aufschlüsseln nach Angebot und Höhe der Förderung)? 12. Welche spezifischen Beratungs- und Unterstützungsangebote für allein erziehende Väter in Sachsen sind der Staatsregierung bekannt? 13. Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung aus der Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem Titel Lebenswelten und -wirklichkeiten von Alleinerziehenden für eventuelle Handlungsfelder bezüglich Arbeitsmarkt-, Familien- und Finanzpolitik in Sachsen? 14. Beabsichtigt die Staatsregierung eine ähnliche Studie erstellen zu lassen, um genauere Kenntnisse zur Lebenssituation von Alleinerziehenden in Sachsen zu erhalten? 15. Soll dem Beirat für die Belange von Familien, der laut Koalitionsvertrag neu gegründet werden soll, eine Interessenvertretung für Alleinerziehende angehören? 16.Inwiefern wird die Landeskoordinationsstelle für Alleinerziehende Sachsen von der Staatsregierung in ihrer Arbeit unterstützt? Begründung: Alleinerziehende Mütter und Väter verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Die meisten übernehmen ohne Unterstützung eines Lebenspartners die Verantwortung für die Familie und sind deshalb einer großen Beanspruchung ausgesetzt. Alleinerziehende sind auf eine verlässliche Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeiten und spezielle Unterstützungsangebote angewiesen. Das erleichtert ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt und senkt das Armutsrisiko. Alleinerziehende sind keine homogene Gruppe mit gleichen Lebensumständen. Einelternfamilien sind so vielfältig und unterschiedlich, wie andere Familien auch. Es fällt jedoch auf, dass nach wie vor großteils Frauen alleinerziehend sind. Zudem sind Alleinerziehende und deren Kinder häufig von Armut bedroht. 12

13 Die Große Anfrage soll dazu beitragen, die unterschiedlichen Lebenslagen von allein erziehenden Eltern und ihren Kindern in Sachsen zu analysieren. Über die amtliche Statistik zur Anzahl Alleinerziehender hinaus, sollen die Bereiche Ausbildung, Beruf und Arbeitslosigkeit, Armut bzw. Armutsgefährdung, familienpolitische bzw. familienunterstützende Leistungen und Maßnahmen, Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Wohnsituation, Gesundheit, Beratung und Vernetzung betrachtet werden. Die Antworten auf die Große Anfrage sollen dazu dienen, politische Handlungsnotwendigkeiten auf Landesebene zu erkennen und am Bedarf orientierte Angebote für Alleinerziehende zu schaffen. Die Tatsache, dass die Zahl der Einelternfamilien bundesweit steigt und in den neuen Bundesländern über dem bundesweiten Durchschnitt liegt, belegt die Notwendigkeit, mehr über die Lebenslagen dieser Familien zu erfahren. 13