Protokoll zur 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow

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1 1 Gemeindevertretung Ostseebad Prerow Protokoll zur 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow Ort: Kiek In Ostseebad Prerow Tag: Seiten 1 11 Beschlüsse Nr.: 16/ /2009 Beginn: Uhr Ende: Uhr Bürgermeister.. Protokollant Die Gemeindevertretersitzung umfasst gesetzlich13 Mitglieder; 1 Platz bleibt unbesetzt Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Hans-Joachim Schumann Herr Andreas Meller Frau Karin Malt Herr René Roloff Herr Siegfried Schulz Herr Ralf-Dieter Bergmann Herr Ehrenfried Heidrich Herr Bernd Goltings Frau Kristina Fischer Herr Ulrich Matthies Herr Henry Plotka Herr Kai Rennhack Gäste: Herr Schliecker - Amt Darß/Fischland Herr Schulze - Kurdirektor Ostseebad Prerow Herr Böhm - Planungsbüro Tagesordnung I. Öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02. Einwohnerfragestunde 03. Bestätigung der Tagesordnung 04. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 05. Einspruch des Abgeordneten Schulz zum erteilten Ordnungsruf vom Beschlussvorlage 445/08 Wiedervorlage Änderung der Straßenreinigungssatzung 07. Beschlussvorlage 46/09 Beschluss über den Entwurf und die Auslegung Bebauungsplan Nr. 45 Bernsteinweg/Villenstraße Ostseebad Prerow 08. Beschlussvorlage 52/09 Aufstellung der 4. Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes Ostseebad Prerow 09. Beschlussvorlage 47/09 Feuerwehr-Gerätehaus

2 10. Beschlussvoralge 50/09 Konjunkturpaket II 2 II. Nichtöffentlicher Teil: 11. Beschlussvorlage 39/09 Antrag auf Abschluss eines Pachtvertrages 12. Beschlussvoralge 43/09 Antrag auf Kauf einer Teilfläche 13. Beschlussvorlage 53/09 Antrag auf Altersteilzeit (ATZ) 14. Beschlussvorlage 49/09 Niege Reeg Erschließung 15. Beschlussvorlage 48/09 - Anliegerbeiträge Wiecker Weg 16. Beschlussvorlage 09/09 Wiedervorlage Antrag auf Befreiung von der Einhaltung der Baugrenze 17. Beschlussvorlage 19/09 Wiedervorlage Antrag auf Befreiung Nebenanlage 18. Beschlussvorlage 40/09 Beschluss vom zur Bausache 19. Bauangelegenheiten 20. Termine / Informationen I. Öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Zeit, Ort und Stunde der Sitzungen sowie die Tagesordnung waren öffentlichen bekannt gegeben. Bei Eröffnung der Sitzung wird festgestellt, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienen Mitglieder zwölf beschlussfähig. 02. Einwohnerfragestunde - Keine Anfragen Bestätigung der Tagesordnung Antrag Herr Schumann: - TOP 08, Beschlussvorlage 52/09 - absetzen von der Tagesordnung und verweisen in den Bauausschuss Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 2 Stimmenthaltungen: 1 Antrag Demokratische Fraktion, Herr Schulz: - Fehlendes Protokoll vom Aufnahme als Anlage zum Protokoll der heutigen Sitzung das Schreiben der Demokratischen Fraktion vom Anzeige von Verstößen gegen die KV M-V i.v. mit der Geschäftsordnung bei der Einladung zur Gemeindevertretersitzung zum (das Schreiben wurde von Herrn Schulz verlesen) Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 3 Stimmenthaltungen: 2

3 3 Die Tagesordnung wird mit vorstehender Änderung zum TOP 08 bestätigt. Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde - Vorstellung Projekt Therme am (wird auch als PDF-Datei freigegeben werden) - Verwertung Vogelswarte und betreutes Wohnen - Leinenzwang (nochmalige Diskussion; Vorlage durch Ordnungsamt für die Gemeindevertretung fertigen) - Spülung des Leitungsnetzes durch die Boddenland GmbH 05. Einspruch des Abgeordneten Schulz zum erteilten Ordnungsruf vom Erläuterung durch Herrn Schulz; Verlesen des Einspruchs Erklärung durch Herrn Plotka, da er bei dieser Angelegenheit mitbetroffen ist Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow folgt dem erteilten Ordnungsruf des Bürgermeisters gegen Herrn Schulz vom Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 5 Stimmenthaltungen: Beschlussvorlage 445/08 Wiedervorlage Änderung der Straßenreinigungssatzung Herr Roloff:. prüfen durch Ordnungsamt welche Mehrkosten für den Winterdienst der Gehwege entstehen Herr Matthies:. Gehwegreinigung streichen, Grundstückseigentümer sind verantwortlich Herr Schulz:. verweist auf seine Zuarbeit vom (s. Anlage) Herr Schumann:. Anlagen sind nicht endtüberarbeitet, da Frau Kleist erkrankt ist. Winterreinigungsdienst ist zu prüfen Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt in ihrer Sitzung am die vorliegende Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Ostseebad Prerow. Die Anlagen werden Bestandteil. ja nein Enthaltungen Seite: 3/4 Beschluss-Nr.: 17/2009

4 Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* Beschlussvorlage 46/09 Beschluss über den Entwurf und die Auslegung Bebauungsplan Nr. 45 Bernsteinweg/Villenstraße Ostseebad Prerow Gast: Herr Böhm Herr Schulz: zu prüfen und ggf. überarbeiten. S. 5 Flächennutzungsplan. S. 7-26a LNatG prüfen. S. 8 Auskunft Fledermäuse. S. 9 Wohnungen für Betreiberpersonal (Widerspruch zum Beschluss für die Grüne Str. 27f). S. 12 Höhenlage zu Baugebieten (3,50 m festzusetzen). S. 13 Löschwasser/Brandschutz prüfen (Löschwassermenge, Einleitung Regenwasser in den Toten Strom). S. 14 Bäume im Zusammenhang mit 26a LNatG. S. 14, Pkt. 3.9 auf 3,50 m ändern. S. 20 Fauna Fledermäuse präzisieren (wer, wann, welche Untersuchungen angestellt hat) (Herr Böhm: Anzahl ist nachgewiesen, wie in der Begründung angegeben; Auflage: Winternachkontrolle durchführen). S. 21, Pkt Schutzgebieten kritische Überprüfung und Änderung; Hinweis: Krabbenort 2c. S. 23, Pkt. 5 Sturmflutschutz. S. 23, Pkt. 3 forstwirtschaftliche Belange präzisieren. S. 24 Belange der Raumordnung Düne ist kein geschütztes Geotop nach der Karte, da Prerow dazwischen liegt; weder das Flurstück 8/38 noch Flurstück 8/39 ist Biotop (Herr Böhm: Liste der Biotope ist zu vergleichen). A 1/3, letzter Satz wo, wer, wann und was (Herr Böhm: muss mit Naturschutzbehörden noch geklärt werden) 1) Der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 45 Bernsteinweg/Villenstraße wurde von der Gemeindevertretung am zu öffentlichen Auslegung und zur Behördenbeteiligung im Verfahren nach 13a BauGB beschlossen. Die Behördenbeteiligung und öffentliche Auslegung wurde durchgeführt. Aus den vorliegenden Stellungnahmen hat sich der Entwurf der Planung (Stand Juni 2008) geändert. Auf Grund der umweltrelevanten Belange kann das Verfahren nach 13a BauGB keine Anwendung finden, so dass wir mit dieser Beschlussfassung in das Verfahren nach 3 (2) und 4 (2) BauGB einsteigen und derzeit das frühzeitige Verfahren nach 3 (1) und 4 (1) BauGB abgeschlossen haben. Die forstrechtlichen Belange sind mit der Forstbehörde abgestimmt und in den jetzigen Entwurfsstand eingearbeitet. Die umweltrelevante Untersuchung insbesondere zu den Fledermäusen und Zauneidechsen sind noch nicht abgeschlossen, so dass der Umweltbericht der Bestandteil der Begründung ist, noch nicht vorliegt. 2) Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 45 Bernsteinweg/Villenstraße, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) und der Begründung dazu, wird in der vorliegenden Fassung gebilligt. Der Umweltbericht ist der Begründung beizufügen, sobald die Untersuchungen zu den umweltrelevanten Belangen, hier die Fledermäuse und Zauneidechsen, abgeschlossen sind. 3) Das Aufstellungsverfahren wird nach den Vorschriften der 1 ff BauGB durchgeführt (jedoch kein Verfahren nach 13 und 13a BauGB). Das zweistufige Verfahren findet Anwendung. 4) Die Entwürfe des Plans und der Begründung sind nach 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. 5) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind nach 4 (2) BauGB zu beteiligen. Gleichzeitig sind sie von der öffentlichen Auslegung zu benachrichtigen.

5 ja nein Enthaltungen Seite: 4/5 Beschluss-Nr.: 18/2009 Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* Beschlussvorlage 52/09 Aufstellung der 4. Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes Ostseebad Prerow - abgesetzt, verwiesen in den Bauausschuss Beschlussvorlage 47/09 Feuerwehr-Gerätehaus. FFW-Gerätehaus auch in Gespräche zur Fusion einbinden. Wasserwehr und Rettungsdienst bei Bau eines neuen FFW-Gerätehauses berücksichtigen Antrag Herr Schumann: Ergänzung des Beschlusses: an alter Stelle mit Einlagerung der Wasserwehr entstehen kann. Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt in ihrer Sitzung am die Verknüpfung mit der Beschlussvoralge 188/08 dann aufzuheben, wenn über das Konjunkturpaket II ein neues FFW-Gerätehaus an alter Stelle mit Einlagerung der Wasserwehr entstehen kann. Das neue FFW-Gerätehaus soll im Rahmen des Konjunkturpaketes II gebaut werden. ja nein Enthaltungen Seite: 5 Beschluss-Nr.: 19/2009 Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* 10. Beschlussvoralge 50/09 Konjunkturpaket II Vorschlag Herr Schumann: - Aufnahme der Renovierungskosten für das alte Kiek In Der Vorschlag findet die Zustimmung der Gemeindevertreter Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt in ihrer Sitzung am die Vorhaben: - Ausbau Schulstraße in gesamter Länge - Ausbau Mühlenstraße im 2. BA - Erschließung Niege Reeg in das Gebiet der Innenbereichssatzung

6 - Neubau FFW-Gerätehaus (falls Verknüpfung mit Beschlussvorlage 188/08 aufgehoben ist) - Weg am toten Strom (Entzerrung Fußgänger/Radfahrer) bei Zustimmung UNB - Dach- und Fassadensanierung am Schulgebäude - Dachsanierung der Turnhalle - Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Schule - Renovierungskosten für das alte Kiek In für eine Qualifizierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II anzumelden. Die Gesamtinvestitionssumme beläuft sich auf ca. 1,5 Mio ja nein Enthaltungen Seite: 6 Beschluss-Nr.: 20/2009 Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: Uhr 6