Kolloquium Insolvenzanfechtung

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Kolloquium Insolvenzanfechtung"

Transkript

1 Kolloquium Insolvenzanfechtung Sommersemester 2010 Professor Dr. Christoph G. Paulus, LL.M. (Berkeley) Wolfgang Zenker Dienstag, 25. Mai 2010

2 Gläubigerbenachteiligung bei bedingter Pfändbarkeit I. Sachverhalt (IX ZR 189/08) II. Rechtlicher Rahmen III. Masse / bedingte Pfändbarkeit / Übertragbarkeit IV. Lösung des BGH V. Würdigung VI. AlternaNvlösungen VII. Vorschau

3 Sachverhalt (BGH, Urt. v IX ZR 189/08) Schuldner S haue eine BU- Versicherung bei der Versicherung V. Nach EintriU seiner Berufsunfähigkeit und knapp zwei Jahre vor seiner Insolvenz übertrug S die Rechte aus der BUV auf seine Ehefrau F. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erkannte V die Leistungspflicht rückwirkend an und zahlte an die F rückwirkend und laufend monatlich. Insolvenzverwalter I verlangt von F Auskehr der von V gezahlten Beträge und Rückgewähr der Versicherung an die Masse.

4 Rechtlicher Rahmen 1. Bei der Übertragung der Rechte aus der BUV handelt es sich um eine Rechtshandlung des S und eine Leistung des S an F. 2. Dafür kommt es nicht darauf an, ob die Übertragung vermögensrechtlich wirksam ist (zweifelhae wg. 400 BGB), da sie die V jedenfalls zu Zahlungen an F veranlasst (hat). 3. Die Übertragung erfolgte nicht zur (teilweisen) Erfüllung von Unterhaltsforderungen (war umstriuen), also unentgeltlich. 4. Die Rechtshandlung wurde in den letzten vier Jahren vor Insolvenzantrag vorgenommen. 5. Kein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts. besondere Voraussetzungen von 134 liegen vor, problemansch allein die Gläubigerbenachteiligung OLG: BUV nur bedingt pfändbar, 850b ZPO, daher nicht Masse, 36

5 Exkurs: Masse 1. Zur Insolvenzmasse, die den Insolvenzgläubigern haeet, gehört grundsätzlich das gesamte Vermögen des Schuldners bei Verfahrenseröffnung sowie der Neuerwerb, 35 I. neue und praknsch wichnge Regelung für Selbständige: 35 II, III 2. Auch Absonderungsgut gehört bis zur Verwertung [mit dem Vorrecht belastet] zur Masse, nicht aber Aussonderungsgut I 1: Unpfändbares idr nicht Masse (s. auch II, III) seit 2001 [2007]: 36 I 2: Verweis auf 850, 850a, 850c, 850e, 850f I, 850g- i, [851c, d] ZPO; Sonderzuständigkeit des Insolvenzgerichts (IV) Begründung (BT- Drs. 14/6468, S. 17): Unterschiede zwischen den Vorschri6en, die die Pfändbarkeit für alle Gläubigergruppen erweitern oder beschränken, und denen, die die Pfändbarkeit für Gläubiger modifizieren ( 850d, 850f II ZPO). ist eine entsprechende Anwendung dann wenn der Zweck mit dem Ziel der Gesamtvollstreckung in Einklang steht.

6 Exkurs: bedingte Pfändbarkeit 850b ZPO: (1) Unpfändbar sind ferner 1. Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind; (2) Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschri6en gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht. Entstehungsgeschichte: Die Möglichkeit der Billigkeits- entscheidung wurde durch die LohnpfändungsVO 1940 eingeführt, 1953 ohne sachl. Änderung in die ZPO überführt. Erfasst auch aufgrund Versicherungsvertrags gewährte BU- Renten sowie Einmalzahlungen auf Rückstände.

7 Exkurs: Übertragbarkeit 1. Was wurde übertragen? BGH formuliert widersprüchlich: übertrug die Rechte aus dieser Versicherung (Tz. 1) Übertragung der Versicherungsnehmerstellung (Tz. 4, 15) Übertragung dieser Bezüge (Tz. 5) übertragenen BU- Versicherung (Tz. 1) Abtretung (Tz. 1) bzw. abgetretene Ansprüche (Tz. 16) 2. Aus dem ersnnstanzlichen Urteil: übertrug der Schuldner seine Versicherungsnehmerstellung aus dieser Versicherung mit allen Rechten und Pflichten auf seine Ehefrau Versicherte Person blieb weiterhin der Schuldner. 3. Problem: 400 BGB auch bei bedingter Pfändbarkeit IV ZR 39/08, Tz. 22: Ansprüche aus BU- Versicherung nicht abtretbar auf Vertragsübernahme ist 400 BGB grdstzl. analog anzuwenden jedenfalls nach EintriU des Versicherungsfalls kann das ue nicht durch Übertragung der Versicherungsnehmerstellung bei Beibehaltung des versicherten Risikos umgangen werden

8 Lösung des BGH 1. Todesfallversicherung ( 850b I Nr. 4 ZPO) ihv ca nicht Bestandteil der Masse (IX ZA 2/09) daran wird festgehalten I 2 verweist nicht auf 850b ZPO. dies gilt aber nicht nur für II und III, sondern auch für I Geltung von I folge nicht zwangsläufig aus 36 I 1 (vgl. I 2, 850a ZPO) Wortlaut von 36 I nicht aussagekräeig I 2 soll I 1 nicht einschränken, nur flexible Lösungen eröffnen, wo sie mit dem Zweck der Insolvenz vereinbar sind 4. Teleologie gebietet Anwendung von 850b I III ZPO (mit der Zuständigkeit des Insolvenz- oder Prozessgerichts für II) Zweck: Existenzsicherung nicht ganz unanwendbar Zweck: angemessener Ausgleich nach Billigkeit gilt auch in Insolvenz durch 89 I, 294 I Überprivilegierung des insolventen Schuldners Abwägung nicht mit Einzel-, sondern mit GesamNnteresse; erhöhter Bedarf zu berücksichngen, sonst ggf. Anwendung von 850c I (?) ZPO

9 Würdigung 1. Der BGH findet immer dann einen kreanven Weg zur Anfechtbarkeit trotz Unpfändbarkeit, wenn es um erhebliche Vermögenswerte geht. (frei nach Bi^er, FS K. Schmidt, S. 127) 2. Tz. 11: das Argument ( 850b sei unanwendbar) ist nicht tragfähig. Es wird schon durch den Umstand widerlegt, dass auch die herrschende Meinung 850b I ZPO anwenden will. Musterbeispiel, wie man es nicht macht! 3. Soll 850b II ZPO ausnahmsweise besnmmte Gläubiger schützen oder nur allg. zu einem fairen Ausgleich führen? 4. Auf welchen Gläubiger ist ggf. in der Insolvenz abzustellen? 5. Rechtsfolge: Übertragung auf S (insgesamt?), nicht auf I, und Rückzahlung des vom Gericht besnmmten Teils von F an I Konsequenz der unterstellten Unwirksamkeit der Übertragung? Abwicklung? was, wenn V mit Rückübertragung nicht einverstanden?

10 AlternaNvlösungen 1. potenzielle Masse : durch Weggabe verzichtet Schuldner auf den soziale Zwecke verfolgenden Pfändungsschutz umfassende Anfechtbarkeit der Weggabe auf den ersten Blick und grdstzl. recht plausibel evtl. wird aber der soziale Zweck auch in der Weggabe perpetuiert (Unterhaltszahlungen, Sicherung von Pflegeleistungen, etc.) 2. Ausnahme vom Vollstreckungsverbot: BU- Versicherung ist insolvenzfreies Vermögen des Schuldners, in das aber (gegen 89 I, 294 I) nach 850b II ZPO vollstreckt werden kann hier müsste dann eine Anfechtung nach 4 AnfG erfolgen umständlich und teuer (Titulierung?) und jdf. nicht gesetzesnäher hier drohte zudem ein GläubigerweUlauf

11 Vorschau Übergabe von Kundenschecks BGH, Urt. v IX ZR 63/08

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Forderungsinkasso über Schuldnerkonten: Gläubigerbenachteiligung und Bargeschäft 14. Juni 2011 Wolfgang Zenker Übersicht I. Sachverhalt (IX ZR 185/04) II. Rechtlicher

Mehr

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Gläubigerbenachteiligung bei Überziehungskredit 7. Juni 2011 Wolfgang Zenker Übersicht I. Sachverhalt (IX ZR 191/05) II. Rechtlicher Rahmen III. Exkurs: Kontenpfändung/Kreditpfändung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Dezember 2009 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Dezember 2009 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 189/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Dezember 2009 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

BVerfG: Einzelfallgerechtigkeit bei Hartz IV-Sätzen. Pfändungsschutz bei Sozialleistungen + Arbeitseinkommen

BVerfG: Einzelfallgerechtigkeit bei Hartz IV-Sätzen. Pfändungsschutz bei Sozialleistungen + Arbeitseinkommen Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Wertende Betrachtungen im Insolvenzund Vollstreckungsrecht Zur Sicherung existenzieller Freiheitsräume

Mehr

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Lastschrift und Insolvenz II 10. Mai 2011 Wolfgang Zenker Übersicht I. Wiederholung: Lastschri7verfahren und XI ZR 236/07 II. Sachverhalt (IX ZR 37/09) III. Lastschri7-

Mehr

Kolloquium Gesellschafterfinanzierung & Insolvenz

Kolloquium Gesellschafterfinanzierung & Insolvenz Kolloquium Gesellschafterfinanzierung & Insolvenz Gesellschaftersicherheiten, 44a, 135 II InsO, insbesondere: Doppelsicherheiten 19. Juni 2012 Wolfgang Zenker Übersicht I. Überblick 44a InsO II. Anfechtbarkeit

Mehr

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 3: - Anfechtung von Kredittilgungen Banksyndikus Arne Wittig, 19. November 2009 Frankfurt am Main 129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1 Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV Einführung... 1 A. Abgrenzung Verbraucher-/Regelinsolvenzverfahren... 41... 13 I. Persönlicher Anwendungsbereich des Verbraucherinsolvenzverfahrens...

Mehr

WM-Tagung zum Bankrecht. Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen. Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn. Übersicht

WM-Tagung zum Bankrecht. Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen. Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn. Übersicht WM-Tagung zum Bankrecht Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn Übersicht Pfändung von Girokonten (Grundlagen) Erfassung von Guthaben auf Separatkonten Ausforschungspfändung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Deutscher Bundestag Drucksache 16/886 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Mehr

Inhalt. /. Teil: Grundlagen 1 1. 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8. Seite Rdnr.

Inhalt. /. Teil: Grundlagen 1 1. 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8. Seite Rdnr. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur XV /. Teil: Grundlagen 1 1 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8 A. Rechtsentwicklung

Mehr

1. Deutscher Privatinsolvenztag

1. Deutscher Privatinsolvenztag 1. Deutscher Privatinsolvenztag Privatinsolvenz in Deutschland als 2. Chance - ein interdisziplinärer Diskurs zwischen Gläubigern, Schuldnerberatern und Insolvenzverwaltern/ Treuhändern 5. November 2010

Mehr

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Überweisungen in der Insolvenz 26. April 2011 Wolfgang Zenker Übersicht I. Grundkonstella5on: Rückabwicklung bei mehrgliedriger Überweisung II. Exkurs: Terminologie

Mehr

Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG)

Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG) Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz - AnfG) AnfG Ausfertigungsdatum: 05.10.1994 Vollzitat: "Anfechtungsgesetz vom 5. Oktober

Mehr

Kontopfändung Pfändungsschutzkonto P- Konto

Kontopfändung Pfändungsschutzkonto P- Konto Kontopfändung Pfändungsschutzkonto P- Konto Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Saarpfalz-Kreises informiert Zum 01.07.2010 traten umfangreiche Änderungen im Bereich des Kontopfändungs-schutzes

Mehr

Insolvenzrecht. Lehrbeauftragter: Dr. Henning Mordhorst Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht

Insolvenzrecht. Lehrbeauftragter: Dr. Henning Mordhorst Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht Lehrbeauftragter: Rechtsanwalt/Fachanwalt für Vorlesung: Umwandlungs- und Freie Universität Berlin Wintersemester 2011/12-Teil 8 10.02.2012 Sonderinsolvenzverfahren Überblick 1. Verbraucherinsolvenzverfahren

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 2. Dezember 2010. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 2. Dezember 2010. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 120/10 BESCHLUSS vom 2. Dezember 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 35, 36; ZPO 765a, 850f Abs. 1 Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder

Mehr

Europäisches Insolvenzrecht

Europäisches Insolvenzrecht Europäisches Insolvenzrecht Sommersemester 2014 11. Juni 2014 Wolfgang Zenker Übersicht A. Einführung: grenzüberschreitende Insolvenzen I. Szenarien, Fragestellungen und Grundprinzipien II. UNCITRAL Modellgesetz

Mehr

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V.

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. Die Themen: 2 Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren Aufrechnung im Insolvenzverfahren Aktuelle Rechtsprechung A. Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren

Mehr

Referentin: Prof. Brigitte Steder, FHSV Meißen

Referentin: Prof. Brigitte Steder, FHSV Meißen Referentin: Prof. Brigitte Steder, FHSV Meißen Fragestellungen Wie ist die geltende Rechtslage seit dem 1.1.2012? Wer kann ein Pfändungsschutzkonto unter welchen Voraussetzungen einrichten? Welche Auswirkungen

Mehr

129, 137-147 InsO: Allgemeine Vorschriften für alle Anfechtungstatbestände 130-136 InsO: Einzelne Anfechtungstatbestände

129, 137-147 InsO: Allgemeine Vorschriften für alle Anfechtungstatbestände 130-136 InsO: Einzelne Anfechtungstatbestände 1 Insolvenzanfechtung, 129 ff. InsO Sinn und Zweck der Insolvenzanfechtung Masseanreicherung Abgrenzung der Insolvenzanfechtung von... AnfG Anfechtung nach 119 ff. BGB ( 243 ff. AktG) Relevante Vorschriften

Mehr

Deutscher Mietgerichtstag 2016 Arbeitskreis 4 Insolvenz des Mieters: Die Enthaftungserklärung nach 109 I 2 InsO

Deutscher Mietgerichtstag 2016 Arbeitskreis 4 Insolvenz des Mieters: Die Enthaftungserklärung nach 109 I 2 InsO Deutscher Mietgerichtstag 2016 Arbeitskreis 4 Insolvenz des Mieters: Die Enthaftungserklärung nach 109 I 2 InsO Prof. Dr. Florian Jacoby Beispiele Während des laufenden Mietverhältnisses zwischen Vermieter

Mehr

NEWSLETTER 06.05.2010

NEWSLETTER 06.05.2010 NEWSLETTER 06.05.2010 Aktuelle Themen: Insolvenzverfahren: 3-jährige Sperrfrist für neuen Antrag Insolvenzanfechtung: Gläubiger muss Geldeinnahme zurückzahlen Insolvenzverwalter - Einsicht in Steuerakten

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis A. Vollstreckungsschutz und private Altersvorsorge...1 B. Ziele der Arbeit...7 C. Altersvorsorge im System des Pfändungsschutzes für Forderungen...9 I. Funktionen und Normzwecke des

Mehr

I. Vorsatzanfechtung

I. Vorsatzanfechtung 4. Mannheimer Insolvenzrechtstag Vortrag am 20. Juni 2008 Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Insolvenzrecht Dr. Gero Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D. 1. Kenntnis der

Mehr

Kolloquium Gesellschafterfinanzierung & Insolvenz

Kolloquium Gesellschafterfinanzierung & Insolvenz Kolloquium Gesellschafterfinanzierung & Insolvenz Einbeziehung Dritter 29. Mai 2012 Wolfgang Zenker Übersicht I. Generelle Möglichkeit der Einbeziehung Dri9er 1. Wortlaut und Vergleich mit der Vorgängernorm

Mehr

Merkblatt zur Regelinsolvenz und Restschuldbefreiung

Merkblatt zur Regelinsolvenz und Restschuldbefreiung 1 Merkblatt zur Regelinsolvenz und Restschuldbefreiung I. Übersicht über den Verfahrensablauf Nach der Insolvenzordnung (InsO) können grundsätzlich alle Personen eine sogenannte Restschuldbefreiung erlangen.

Mehr

Insolvenz. Guter Rat bei. Beck-Rechtsberater. Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger. Deutscher Taschenbuch Verlag

Insolvenz. Guter Rat bei. Beck-Rechtsberater. Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger. Deutscher Taschenbuch Verlag Beck-Rechtsberater Guter Rat bei Insolvenz Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger Von Prof. Dr. jur. Hans Haarmeyer, Bonn, und Sylvia Wipperfürth LL.M. (Com.) unter Mitarbeit von Christian Stoll,

Mehr

DNotI. <Dokumentnummer> 9zr14499 <Gericht> BGH <Aktenzeichen> IX ZR 144/99 <Datum> 13.04.2000 <Normen> GesO 10 Abs. 1 Nr. 4

DNotI. <Dokumentnummer> 9zr14499 <Gericht> BGH <Aktenzeichen> IX ZR 144/99 <Datum> 13.04.2000 <Normen> GesO 10 Abs. 1 Nr. 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1

Mehr

Aufhebung und Zurückverweisung des Urteils des LG Wuppertal vom 09.11.2006-9 S 162/06 -

Aufhebung und Zurückverweisung des Urteils des LG Wuppertal vom 09.11.2006-9 S 162/06 - UVR 008/2008-580 - Veranlasst das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein überzogenes Konto führt, die einer Kontopfändung zugrunde liegende Forderung durch Überweisung an den Pfändungsgläubiger zu begleichen,

Mehr

Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht. Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08.

Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht. Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08. Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08. April 2010 Einführung Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens 1 Insolvenzordnung

Mehr

Die Anfechtung nach der Insolvenzordnung

Die Anfechtung nach der Insolvenzordnung , Brey Die Anfechtung nach der Insolvenzordnung Literaturhinweis: Insolvenzrecht und Steuern visuell Holger Busch/Herbert Winkens Stand: 12/2007 Schäffer-Poeschel Verlag ISBN 3-7910-2515-5 Literaturhinweis:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 5/14. vom. 3. April 2014. in dem Nachtragsverteilungsverfahren. Nachschlagewerk: InsO 35, 203 Abs. 1 Nr.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 5/14. vom. 3. April 2014. in dem Nachtragsverteilungsverfahren. Nachschlagewerk: InsO 35, 203 Abs. 1 Nr. BUNDESGERICHTSHOF IX ZA 5/14 BESCHLUSS vom 3. April 2014 in dem Nachtragsverteilungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 35, 203 Abs. 1 Nr. 3 Der Nachtragsverteilung unterliegen keine

Mehr

Die Lebensversicherung in Pfändung und Verwertung. Thomas Gattlen Rechtsanwalt Zürich

Die Lebensversicherung in Pfändung und Verwertung. Thomas Gattlen Rechtsanwalt Zürich Die Lebensversicherung in Pfändung und Verwertung Thomas Gattlen Rechtsanwalt Zürich Die fünf Elemente einer Versicherung Risiko Leistung Versicherer Prämie Selbständigkeit der Operation Planmässigkeit

Mehr

Informations- und Pflichtenblatt zum Insolvenzverfahren für nicht-selbstständig tätige Schuldner (Stand 02/2009)

Informations- und Pflichtenblatt zum Insolvenzverfahren für nicht-selbstständig tätige Schuldner (Stand 02/2009) Informations- und Pflichtenblatt zum Insolvenzverfahren für nicht-selbstständig tätige Schuldner (Stand 02/2009) I. Vorbemerkung Über Ihr Vermögen wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Dieses Informationsblatt

Mehr

33. Mietrechtstage des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis Mietzahlung in der Insolvenz des Mieters

33. Mietrechtstage des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis Mietzahlung in der Insolvenz des Mieters 33. Mietrechtstage des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis Mietzahlung in der Insolvenz des Mieters Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Überblick: Auswirkungen des Insolvenzverfahrens

Mehr

in Eigenregie für Selbständige und Freiberufler Bundesgerichtshof (IX ZB 188/09)

in Eigenregie für Selbständige und Freiberufler Bundesgerichtshof (IX ZB 188/09) Sanierung in Eigenregie für Selbständige Bundesgerichtshof (IX ZB 188/09) * Florian Dälken stellt klar, wann Selbständige in der Insolvenz zahlen müssen Für Selbstständige und Freiberufler, deren Geschäftsbetrieb

Mehr

pfšndung von Lebensversicherung und Direktversicherung durch Umwandlung in Rentenversicherung vermeiden

pfšndung von Lebensversicherung und Direktversicherung durch Umwandlung in Rentenversicherung vermeiden pfšndung von Lebensversicherung und Direktversicherung durch Umwandlung in Rentenversicherung vermeiden E:I Diese Seite bookmarken: 1. PfŠndungsschutz f r Direktversicherung und Lebensversicherung 2. PfŠndungsschutz

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Inhaltsübersicht. Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis V XI XVII Einleitung 1 I. Wirtschaft und Insolvenz 13 II. Wirksame Risikovorsorge durch Gläubiger und Schuldner 25 III. Der rechtliche Rahmen

Mehr

Zwangsvollstreckungsund Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsund Insolvenzrecht Universität Trier Zwangsvollstreckungsund Insolvenzrecht D. Eckardt SS 2006 1. Allgemeine Anfechtungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen a) Anfechtungsgegenstand = gläubigerbenachteiligende Rechtswirkung

Mehr

Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden: Rechtssichere und revisionsfeste Handlungsmöglichkeiten

Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden: Rechtssichere und revisionsfeste Handlungsmöglichkeiten Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Insolvenz des Firmenkunden: Rechtssichere und revisionsfeste Handlungsmöglichkeiten Prozesse prüfen * Risiken vermeiden * Fehler aufdecken Handlungsempfehlungen ableiten

Mehr

Insolvenzrecht SS 2014 Skriptum Nr. 1 Allgemeine Informationen

Insolvenzrecht SS 2014 Skriptum Nr. 1 Allgemeine Informationen RHEINISCHE FRIEDRICH-WILHELMS- UNIVERSITÄT BONN Fachbereich Rechtswissenschaft Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, dt. und europ. Zivilverfahrensrecht sowie Insolvenzrecht

Mehr

Analoge Anwendung von 498 BGB auf gerichtliche Schuldenbereinigungspläne

Analoge Anwendung von 498 BGB auf gerichtliche Schuldenbereinigungspläne Antragstellung Unzulässiger bedingter oder befristeter Insolvenzantrag Einem Schuldner ist es verwehrt, sich gegen den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hauptsächlich mit dem

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 132/09 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. März 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. März 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 2/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. März 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein

Mehr

Lebensversicherung im Erbrecht

Lebensversicherung im Erbrecht Lebensversicherung im Erbrecht Lebensversicherung im Erbrecht Auswirkungen auf Pflichtteil, Pflichtteilsergänzung und Ausschlagung Im Rahmen der Nachlassplanung, aber auch im Erbfall, spielen Lebensversicherungen

Mehr

Merkblatt zur Regelinsolvenz und Restschuldbefreiung

Merkblatt zur Regelinsolvenz und Restschuldbefreiung Merkblatt zur Regelinsolvenz und Restschuldbefreiung I. Übersicht über den Verfahrensablauf Nach 1 der Insolvenzordnung (InsO) können grds. alle natürlichen Personen eine sog. Restschuldbefreiung erlangen.

Mehr

7. Mannheimer Insolvenzrechtstag Gegenseitige Verträge in der Insolvenz Dogmatik und Beispiele

7. Mannheimer Insolvenzrechtstag Gegenseitige Verträge in der Insolvenz Dogmatik und Beispiele 7. Mannheimer Insolvenzrechtstag in der Insolvenz Dogmatik und Beispiele Prof. Dr. Florian Jacoby Insolvenzgläubiger 87 InsO: Die Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über

Mehr

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung Universität Trier Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl Prof. Dr. Meinhard Schröder Julian Nusser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2008 Lösung

Mehr

Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 Kaution bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz

Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 Kaution bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Fallgestaltungen II. III. Prinzipien Rechte des Mieters in den

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2010. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2010. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 126/08 BESCHLUSS vom 11. Februar 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290 Abs. 1 Nr. 5, 97 Abs. 1 Satz 1 a) Die Verpflichtung des Schuldners,

Mehr

Besonderheiten bei Empfängern von Grundsicherung. 33. Mietrechtstagung - Partner im Gespräch Berchtesgaden 2014

Besonderheiten bei Empfängern von Grundsicherung. 33. Mietrechtstagung - Partner im Gespräch Berchtesgaden 2014 Besonderheiten bei Empfängern von Grundsicherung 33. Mietrechtstagung - Partner im Gespräch Berchtesgaden 2014 Gliederung I. Einleitung II. III. IV. Grundsicherung gesetzliche Regelung, Fallgruppen Vertragsvorbereitung

Mehr

Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e.v. Die Haftung des Sanierungsgeschäftsführers in der Eigenverwaltung

Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e.v. Die Haftung des Sanierungsgeschäftsführers in der Eigenverwaltung Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e.v. Die in der Eigenverwaltung Prof. Dr. Florian Jacoby Leitfragen 1. Richtet sich die Organhaftung des Geschäftsführers allein nach 43 GmbHG, so dass sie sich auf

Mehr

Guter Rat bei Insolvenz

Guter Rat bei Insolvenz Beck-Rechtsberater Guter Rat bei Insolvenz Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger Von Prof. Dr. jur. Hans Haarmeyer, Bonn, unter Mitarbeit von Christian Stoll, M. A., Hannover 3. aktualisierte Auflage

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 14. Januar 2010 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 14. Januar 2010 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 93/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 14. Januar 2010 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

KTS-Insolvenzrechtslehrertagung Die Anrechnung von Vorteilen im Recht der Insolvenzanfechtung

KTS-Insolvenzrechtslehrertagung Die Anrechnung von Vorteilen im Recht der Insolvenzanfechtung KTS-Insolvenzrechtslehrertagung Die Anrechnung von Vorteilen im Recht der Insolvenzanfechtung Prof. Dr. Florian Jacoby Anlässe Gegenstand der Insolvenzanfechtung ist nicht eine Rechtshandlung als Ganze,

Mehr

Insolvenzverwaltung und Umsatzsteuer

Insolvenzverwaltung und Umsatzsteuer Insolvenzverwaltung und Umsatzsteuer -- Eine kritische Bestandsaufnahme der BFH-Rechtsprechung -- von Rechtsanwalt Reinhart Rüsken Richter am Bundesfinanzhof a.d. www.rechtsanwalt-ruesken.de Programm I.

Mehr

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Workshop II: Das neue Pfändungsschutzkonto und 850i ZPO Dipl. Rechtspfleger Ulrich Adam, Amtsgericht

Mehr

Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg e.v.

Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg e.v. Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg e.v. Die vorliegende Übersicht gibt nur einen Teil der Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren wider,

Mehr

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Fachverband der Kommunalkassenverwalter Bundesarbeitstagung 2011 Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Referent: Dipl.-Rpfl. Stefan Geihofer Workshop-Themen Änderung der Rechtslage in der ZPO ( 833a, 850k)

Mehr

Privatinsolvenz in Frage und Antwort

Privatinsolvenz in Frage und Antwort Beck-Rechtsberater im dtv 50677 Privatinsolvenz in Frage und Antwort Tipps für Verbraucher und Unternehmer von Dr. Jasper Stahlschmidt 1. Auflage Privatinsolvenz in Frage und Antwort Stahlschmidt schnell

Mehr

Einleitung... 19. B. Ziele dieser Arbeit... 22. Erstes Kapitel: Grundlagen des Sanierungsrechts... 27

Einleitung... 19. B. Ziele dieser Arbeit... 22. Erstes Kapitel: Grundlagen des Sanierungsrechts... 27 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 19 A. Einführung in das Thema... 19 B. Ziele dieser Arbeit... 22 C. Gang der Untersuchung... 24 Erstes Kapitel: Grundlagen des Sanierungsrechts... 27 A. Die Unternehmenskrise...

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

E. Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

E. Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens I. Allgemeines 41 E. Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens I. Allgemeines Nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens sei es als Regelinsolvenzverfahren oder sei es als Verbraucherinsolvenzverfahren

Mehr

13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek

13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek. 13: Ablösung und Erlöschen der Hypothek I. Zahlung des persönlichen Schuldners 1. Erlöschen der persönlichen Forderung, 362 I 2. Grundsatz: gesetzlicher Übergang der Hypothek auf Eigentümer (unabhängig von Identität/Nichtidentität von Sch. und

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. April 2015. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. April 2015. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 41/14 BESCHLUSS vom 16. April 2015 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 850c Abs. 4; InsO 36 Abs. 4 Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten,

Mehr

D. Forderungsabtretung (Zession) VO Schuldrecht AT - Lukas

D. Forderungsabtretung (Zession) VO Schuldrecht AT - Lukas D. Forderungsabtretung (Zession) 161 Allgemeines 162 Zession = Übertragung einer Forderung auf andere Person ( 1392 1399) Forderung als solche = Vermögenswert, über den der Berechtigte grds verfügen kann

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 2/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Entscheidungen zu einzelnen der InsO:

Entscheidungen zu einzelnen der InsO: Entscheidungen zu einzelnen der InsO: Stand: 09.07.2008 Stichwort Datum Az: Fundstelle 13 GVG Rechtsweg bei insolvenzrechtlicher Anfechtung 13, 17 II Zahlungsunfähigkeit, Beseitigung durch Wiederaufnahme

Mehr

Nachrang und Insolvenzanfechtung bei Gesellschafterdarlehen zwei Seiten derselben Medaille?

Nachrang und Insolvenzanfechtung bei Gesellschafterdarlehen zwei Seiten derselben Medaille? Prof. Dr. iur. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Nachrang und Insolvenzanfechtung bei Gesellschafterdarlehen zwei Seiten derselben Medaille? 8. Mannheimer Insolvenzrechtstag 15. Juni 2012 Das insolvenzrechtliche

Mehr

X WW. Der Einsatz von Lebensversicherungen als Kreditsicherungsmittel in Deutschland und Frankreich. von Dr. Christophe Kühl

X WW. Der Einsatz von Lebensversicherungen als Kreditsicherungsmittel in Deutschland und Frankreich. von Dr. Christophe Kühl Veröffentlichungen des Seminars für Versicherungswissenschaft der Universität Hamburg und des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Hamburg e. V. Reihe A Rechtswissenschaft Band 108 Herausgeber

Mehr

Prof. Dr. Georg Bitter. Gläubigerbenachteiligung bei der Zahlung aus dem Überziehungskredit. Das Aus für die Insolvenzanfechtung?

Prof. Dr. Georg Bitter. Gläubigerbenachteiligung bei der Zahlung aus dem Überziehungskredit. Das Aus für die Insolvenzanfechtung? Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht Gläubigerbenachteiligung bei der Zahlung aus dem Überziehungskredit Das Aus für die Insolvenzanfechtung? WM-Tagung

Mehr

Privatinsolvenzrecht Anfechtung und andere rechtliche Probleme 26.8.2015

Privatinsolvenzrecht Anfechtung und andere rechtliche Probleme 26.8.2015 Berlin / Brandenburger Arbeitskreis für Insolvenzrecht Privatinsolvenzrecht Anfechtung und andere rechtliche Probleme 26.8.2015 Prof. Dr. Martin Ahrens I. Insolvenzanfechtung 1. Verfahren natürlicher Personen

Mehr

Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 Insolvenzordnung

Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 Insolvenzordnung Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 Insolvenzordnung Seite 1 Oktober 2009 Ziele und Eckpunkte der Reform Seite 2 Oktober 2009 Politische Ziele der Reform lt Regierungsprogramm - Zurückdrängung der Konkursabweisung

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zr99_11 letzte Aktualisierung: 26.04.2012 BGH, 26.1.2012 - IX ZR 99/11. AnfG 1, 4, 8

DNotI. Dokumentnummer: 9zr99_11 letzte Aktualisierung: 26.04.2012 BGH, 26.1.2012 - IX ZR 99/11. AnfG 1, 4, 8 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr99_11 letzte Aktualisierung: 26.04.2012 BGH, 26.1.2012 - IX ZR 99/11 AnfG 1, 4, 8 Gläubigerbenachteiligung bei Umwandlung des Bezugsrechts aus Lebensversicherung

Mehr

Insolvenzrecht. Sommersemester 2015 25. Juni 2015. Wolfgang Zenker

Insolvenzrecht. Sommersemester 2015 25. Juni 2015. Wolfgang Zenker Insolvenzrecht Sommersemester 2015 25. Juni 2015 Wolfgang Zenker Übersicht A. Einführung in das Insolvenzrecht: Vorüberlegungen B. Deutsches Insolvenzrecht I. Entwicklungslinien im deutschen Insolvenzrecht

Mehr

BGB 875, 889, 1092 Abs. 1, 1093; GBO 53 Abs. 1; InsO 36; ZPO 857

BGB 875, 889, 1092 Abs. 1, 1093; GBO 53 Abs. 1; InsO 36; ZPO 857 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx72_10 letzte Aktualisierung: 12.1.2011 OLG München, 14.9.2010-34 Wx 72/10 BGB 875, 889, 1092 Abs. 1, 1093; GBO 53 Abs. 1; InsO 36; ZPO 857 Löschung eines

Mehr

Inhalt VORWORT...13 EINLEITUNG...15

Inhalt VORWORT...13 EINLEITUNG...15 VORWORT...13 EINLEITUNG...15 ERSTER TEIL: DIE RECHTSNATUR DER DOMAIN...17 I. Die Domain als technische Adresse...17 II. III. Die Domain als eigenständiges Kennzeichen- und Namensrecht...18 1. Marke...19

Mehr

Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht. von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH

Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht. von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH Insolvenzantragspflicht Adressaten der rechtlichen Regelung Folgen deren Verletzung

Mehr

Europäisches Insolvenzrecht

Europäisches Insolvenzrecht Europäisches Insolvenzrecht Sommersemester 2014 17. Juni 2014 Wolfgang Zenker Übersicht A. Einführung: grenzüberschreitende Insolvenzen I. Szenarien, Fragestellungen und Grundprinzipien II. UNCITRAL Modellgesetz

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 39/08 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. November 2009 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Köln 30.07.2010. Dr. Andreas Ringstmeier. Dr. Stefan Homann

Köln 30.07.2010. Dr. Andreas Ringstmeier. Dr. Stefan Homann Vorwort Die Abwicklung insolventer Engagements durch die Bank stellt eine Spezialmaterie dar, die sich ganz erheblich vom normalen Bankgeschäft unterscheidet. Der bei der Bank tätige Sachbearbeiter wird

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 10. Januar 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 10. Januar 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 94/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Januar 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Pfändung einer Vielzahl von Forderungen aus verschiedenen Rechtsgründen. 2. Keine Pfändung kontokorrentgebundener Einzelforderungen

Pfändung einer Vielzahl von Forderungen aus verschiedenen Rechtsgründen. 2. Keine Pfändung kontokorrentgebundener Einzelforderungen Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen 2005-2007 WM-Tagung zum Bankrecht Vortrag am 26. November 2007 www.georg-bitter.de

Mehr

12. Düsseldorfer Insolvenztage

12. Düsseldorfer Insolvenztage 12. Düsseldorfer Insolvenztage Insolvenzanfechtung im Mehrpersonenverhältnis Prof. Dr. Florian Jacoby Leitentscheidungen Mittelbare Zuwendung - BGHZ 142, 284 = ZIP 1999, 1764 - ZIP 2008, 2183; ZIP 2009,

Mehr

Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg e.v.

Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg e.v. Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg e.v. Die vorliegende Übersicht gibt nur einen Teil der Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren wider,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 28. Februar 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 28. Februar 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 213/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 28. Februar 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Übungsfall 3. Fundstellen: BGHZ 155, 199 = BGH NJW 2003, 3345; ferner BGHZ 156, 350 = BGH NJW 2004, 214

Übungsfall 3. Fundstellen: BGHZ 155, 199 = BGH NJW 2003, 3345; ferner BGHZ 156, 350 = BGH NJW 2004, 214 Insolvenzrecht Übungsfall 3 Prof. Dr. Florian Jacoby Die Bauunternehmung K.-GmbH (nachfolgend: Bauunternehmung) führte ein Bauvorhaben für die B.-GmbH aus und bezog zu diesem Zweck Baustoffe von der H.-GmbH

Mehr

1. Die Notwendigkeit eines Kontoschutzes... 15

1. Die Notwendigkeit eines Kontoschutzes... 15 Inhaltsverzeichnis Vorwort................................... 5 Abkürzungsverzeichnis........................... 13 A. Konto und Kontoschutz........................ 15 1. Die Notwendigkeit eines Kontoschutzes..............

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 132/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

A. Schuldner... 22 B. Gläubiger... 22 1. Insolvenzgläubiger... 22

A. Schuldner... 22 B. Gläubiger... 22 1. Insolvenzgläubiger... 22 Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 17 1 Einführung... 21 2 Die Beteiligten in der Insolvenz... 22 A. Schuldner... 22 B. Gläubiger... 22 I. Insolvenzgläubiger... 22 1. Insolvenzgläubiger... 22 2. Nachrangige

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

1. Private Versicherungsrenten von selbstständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen genießen nicht den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen.

1. Private Versicherungsrenten von selbstständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen genießen nicht den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen. UVR 005/2008-340 - 1. Private Versicherungsrenten von selbstständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen genießen nicht den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen. 2. Über einen Vollstreckungsschutzantrag

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09 InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Berufung auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines

Mehr

Insolvenzanfechtung: Inkongruente Sicherung auch bei Abtretung der Sicherheit zusammen mit einer Forderung an anderen Gläubiger

Insolvenzanfechtung: Inkongruente Sicherung auch bei Abtretung der Sicherheit zusammen mit einer Forderung an anderen Gläubiger DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr160_02 letzte Aktualisierung: 01.06.2004 BGH, 11.03.2004 - IX ZR 160/02 InsO 133 Abs. 1; BGB 398, 401 Insolvenzanfechtung: Inkongruente Sicherung auch bei

Mehr

Die Lebensversicherung in der Zwangsvollstreckung

Die Lebensversicherung in der Zwangsvollstreckung Henning Muller Die Lebensversicherung in der Zwangsvollstreckung PETER LANG EuropäischerVerlagderWissenschaften Gliederung Vorwort 5 Gliederung 7 1. Einfuhrung und Problemdarstellung. / 7 A. Verhältnis

Mehr

40. Fachgespräch des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis

40. Fachgespräch des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis 40. Fachgespräch des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis - aktuelle Entwicklungen und praktische Konsequenzen Prof. Dr. Florian Jacoby Rangfolge des 10 Abs. 1 ZVG Ein Recht

Mehr

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Amtsgericht Halle (Saale) -Insolvenzabteilung- Thüringer Str. 16 06112 Halle Name, Vorname (Geburtsdatum) Straße PLZ, Ort Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ich beantrage über mein Vermögen das

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 3 Rechtsverhältnisse: 1. Erste Ebene: Die gesicherte Forderung und der Darlehensvertrag 2. Zweite Ebene: Der (schuldrechtliche) Sicherungsvertrag

Mehr