2/06. Arbeitsverträge auf den Prüfstand. Gemeinsames Telefax: kein Unterhalt. Strafbarkeit bei verspäteter Bilanzaufstellung

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1 2/06 Arbeitsverträge auf den Prüfstand Gemeinsames Telefax: kein Unterhalt Strafbarkeit bei verspäteter Bilanzaufstellung Rentenversicherungspflicht für Geschäftsführer ij INTERNATIONAL JURISTS: Emerging Markets Rechtsticker auf KREUZER.DE

2 Auffahrunfall bei grundlosem Abbremsen Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des auffahrenden Fahrzeugführers gilt nicht, wenn der Vorausfahrende grundlos plötzlich stark abbremst. In diesem Fall tritt die mitwirkende Betriebsgefahr des Auffahrenden völlig zurück, wenn diesem ein Verschulden nicht nachweisbar ist. Seine Haftung scheidet für diesen Fall aus (OLG Frankfurt/M. 3 U 220/05). Bei einem Auffahrunfall sollte im Unfallbericht festgehalten werden, ob der Vordermann grundlos und unerwartet stark abgebremst hat. Arbeitsverträge auf den Prüfstand Noch vor einigen Jahren konnten in den Unternehmen Formulararbeitsverträge ohne großes Risiko verwendet werden. Jetzt ist das anders: wie beim Kleingedruckten gilt auch für Formulararbeitsverträge Verbraucherschutz. Jede (Vertrags)klausel kann jetzt gerichtlich kontrolliert werden: ist sie unwirksam, entfällt sie ersatzlos, es gilt wieder die gesetzliche Regelung. Beispiel: eine zweimonatige Ausschlussfrist ist unwirksam, folglich verjähren Forderungen aus dem Arbeitsvertrag erst in drei Jahren (BAG 5 AZR 572/04). Beugen Sie vor! Lassen Sie Ihre Formulararbeitsverträge überprüfen! Restriktive BAG-Urteile gibt es immer häufiger. Vertragswiderruf bei Kauf vom PowerSeller Bei Online-Auktionen kann auch der Kaufvertrag mit einem Ebay-PowerSeller innerhalb von 2 Wochen widerrufen werden. Der Käufer muss nicht wie sonst nachweisen, dass der Verkäufer als Unternehmer handelt (OLG Koblenz 5 U 1145/05).

3 Erbrechtliche Ansprüche des Sozialamts Das Sozialamt hatte jahrelang Heim und Arztkosten eines behinderten Kindes bezahlt. Nach dem Tod des ersten Elternteils darf das Sozialamt den Pflichtteil des Kindes geltend machen. Eine Strafklausel im Testament der Eltern, die das Kind dann beim zweiten Erbfall auf den Pflichtteil verweist, gilt nicht. Beim Tod des zweiten Elternteils behält das Kind seinen testamentarischen Erbanspruch (BGH IV ZR235/03). Bei der Vorsorge für behinderte Kinder ist zum Schutze des Familienvermögens besondere Sorgfalt geboten! Lassen Sie sich beraten! Gemeinsamer Faxanschluss: kein Unterhalt Der nacheheliche Unterhaltsanspruch kann entfallen, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebt. Der Nachweis ist oft schwer. Aber: bereits ein gemeinsamer Telefaxanschluss mit dem neuen Partner kann als Beweis ausreichen (OLG Koblenz 7 WF 864/04). Heben Sie Schriftverkehr, Faxe, Kontoauszüge usw. mit Herkunftsangabe gut auf, um sie eventuell als Nachweis nutzen zu können! Strafbarkeit wegen verspäteter Bilanzaufstellung Unterlässt ein GmbH-Geschäftsführer im Insolvenzfall die rechtzeitige Bilanzaufstellung, erfüllt er damit grundsätzlich den Straftatbestand des Bankrotts, 283 StGB. Dies gilt nicht, wenn er aus fachlichen oder finanziellen Gründen zur Bilanzerstellung nicht in der Lage war oder mit der Ausarbeitung einen Dritten (z.b. Steuerberater) beauftragt hat (BGH 3 StR 437/02).

4 Akteneinsicht zu Umweltinformationen Jeder Bürger kann bei Bundesbehörden die Akten zu Umweltfragen einsehen. Dies regelt das Umweltinformationsgesetz. Z.B. bei Truppenübungsplatz: Anzahl der lärmverursachenden Flüge, Starts und Landungen, Vorlage der Flugverträge (BVerwG 7 C 5/04). Geben Sie zur Akteneinsicht ein bestimmtes Umweltthema an, z.b. Lärm, Abgaswerte. Eine weitere Begründung ist nicht erforderlich. Rentenversicherungspflicht für Geschäftsführer Auch GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer sind jetzt rückwirkend rentenversicherungspflichtig! Die Deutsche Rentenversicherung hat jedoch beschlossen, das Urteil nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Eine gesetzliche Klarstellung ist bereits auf dem Weg (BSG B 12 RA 1/04R). Bis zur abschließenden Klärung dieser noch unsicheren Rechtslage sollte Ihr Unternehmen Rückstellungen bilden! Internetdomain mit Umlauten (ä, ö, ü) Seit einiger Zeit können Unternehmen Internetdomains mit Umlauten anmelden, z.b. anstelle von Der Inhaber der Altdomain kann Konkurrenten nicht am Erwerb der Umlautdomain hindern. Es liegt kein unlauterer Wettbewerb vor (OLG Köln 6 U 39/05). Sichern Sie sich Ihre Internetdomain auch in der Umlautschreibweise und melden Sie ggf. eine gleichlautende Marke an!

5 RAin Sybille Sklebitz verstärkt unser wirtschaftsrechtliches Team und ist u.a. im gewerblichen Miet u. Pachtrecht, Vertragsrecht und internationalen Recht tätig. RA Dr. Günther Kreuzer wurde zum stellv. Vorsitzenden des Regionalkreises Nordbayern der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) e.v. gewählt. So können wir die Interessen unserer Mandanten auch auf dieser Ebene vertreten. Globalisierung: Hauptthema des annual general meeting in Oslo war die Erweiterung von ij auf die Emerging Markets. Mit Kanzleien aus Chile, Indien und Indonesien, die sich für einen Beitritt zu ij bewerben, erfolgen in Kürze Aufnahmeverhandlungen. Damit können wir unsere Mandanten ebenso in diesen Zukunftsmärkten rechtlich begleiten. Diesmal informiert Sie in der Beilage unser INFOPARTNER HAUCK & AUFHÄUSER CORPORATE FINANCE GMBH über die Planung und Finanzierung von Unternehmensbeteiligungen. Alle drei Tage ein neues Rechtsthema: bleiben Sie aktuell und schauen Sie bei unserem Rechtsticker auf KREUZER.DE vorbei. Dort finden Sie Links zu weitergehenden Informationen, unseren Anwälten, Rechtsgebieten und Veranstaltungen.