Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis 11. Abkürzungsverzeichnis 19

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis 11. Abkürzungsverzeichnis 19"

Transkript

1 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis 11 Abkürzungsverzeichnis Teil: Einleitung 23 A. Darstellung der Thematik 23 B. Gang der Untersuchung Teil: Die Russische Föderation und der EGMR 31 A. Der Beitritt der Russischen Föderation zur EMRK 31 B. Die Urteile gegen die Russische Föderation 33 C. Die Ratifizierung des 14. Zusatzprotokolls Teil: Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Beachtung der EGMR-Urteile 41 A. Die völkerrechtliche Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der EGMR-Urteile 41 I. Die Rechtskraft der Urteile 42 II. Die Umsetzungsverpflichtungen nach Art. 46 EMRK 43 III. Die Verpflichtung zur Beachtung der gegen andere Staaten ergangenen Urteile 61 IV Fazit 62 B. Die Verpflichtung zur Umsetzung der EGMR-Urteile nach innerstaatlichem Recht 63 C. Die Verpflichtung zur Umsetzung der EGMR-Urteile im russischem Recht 65 I. Völkerrechtliche Verträge in der russischen Rechtsordnung 65 II. Die EMRK in der russischen Rechtsordnung 70 III. Fazit 83 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 4. Teil: Art. 6 Abs. 1 EMRK in der Rechtsprechung des EGMR und seine Umsetzung in der Russischen Föderation 85 8 A. Die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 EMRK auf zivilrechtliche und strafrechtliche Verfahren 86 I. Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR 87 II. Die Urteile gegen die Russische Föderation 91 III. Fazit 94 B. Das Recht auf ein Gericht 94 I. Auf dem Gesetz beruhendes Gericht 96 II. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts 102 III. Fazit 109 C. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht und auf Vollstreckung einer rechtskräftigen Entscheidung 111 I. Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR 114 II. Das Vollstreckungsverfahren in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK 120 III. Die Urteile gegen die Russische Föderation 128 IV. Die Umsetzung der Urteile 136 V Fazit 157 D. Der Grundsatz des fairen Verfahrens 159 I. Der Grundsatz der Waffengleichheit 164 II. Die Beweisgewinnung 180 III. Das Recht auf rechtliches Gehör 185 IV. Die Durchbrechung der Rechtskraft 197 E. Die Öffentlichkeit des Verfahrens 237 I. Die Gewährleistung der Öffentlichkeit im Zivilverfahren 238 II. Die Gewährleistung der Öffentlichkeit im Strafverfahren 244 III. Fazit 246 F. Das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer 247 I. Das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer im Zivilverfahren 249 II. Das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer im Strafverfahren 266

3 III. Fazit Teil: Fazit oder der Kampf mit den CTpacöyprcKHe CTpaxn 273

4 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Teil: Einleitung 23 A. Darstellung der Thematik 23 B. Gang der Untersuchung Teil: Die Russische Föderation und der EGMR 31 A. Der Beitritt der Russischen Föderation zur EMRK 31 B. Die Urteile gegen die Russische Föderation 33 C. Die Ratifizierung des 14. Zusatzprotokolls Teil: Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Beachtung der EGMR-Urteile 41 A. Die völkerrechtliche Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der EGMR-Urteile 41 I. Die Rechtskraft der Urteile 42 II. Die Umsetzungsverpflichtungen nach Art. 46 EMRK Die Verpflichtung zur Beendigung einer Konventionsverletzung Die Verpflichtung zur restitutio in integram 44 a) Wiederaufnahme eines Verfahrens 45 b) Zahlung einer gerechten Entschädigung Die Verpflichtung zur Genugtuung und Vermeidung zukünftiger Konventionsverletzungen 47 a) Verpflichtung zur Änderung der Rechtsprechungs- und Verwaltungspraxis 48 b) Verpflichtung zur Änderung der konventionswidrigen Gesetze Anordnung bestimmter Maßnahmen Das Pilotverfahren Die Überwachung der Urteilsumsetzung durch das Ministerkomitee 59 a) Überwachungsverfahren 59 b) Sanktionsmöglichkeiten 60 11

5 III. Die Verpflichtung zur Beachtung der gegen andere Staaten ergangenen Urteile 61 IV Fazit 62 B. Die Verpflichtung zur Umsetzung der EGMR-Urteile nach innerstaatlichem Recht 63 C. Die Verpflichtung zur Umsetzung der EGMR-Urteile im rassischem Recht 65 I. Völkerrechtliche Verträge in der rassischen Rechtsordnung 65 II. Die EMRK in der rassischen Rechtsordnung Die Bindungswirkung der EMRK in der durch den Gerichtshof vorgenommenen Auslegung Die Bindungswirkung der gegen die Russische Föderation ergangenen EGMR-Urteile 75 a) Verpflichtung zur Beendigung einer Konventionsverletzung 77 b) Verpflichtung zur restitutio in integram 77 aa) Wiederaufnahme eines Verfahrens 78 bb) Zahlung einer gerechten Entschädigung 80 c) Verpflichtung zur Vermeidung zukünftiger Konventionsverletzungen 81 III. Fazit Teil: Art. 6 Abs. 1 EMRK in der Rechtsprechung des EGMR und seine Umsetzung in der Russischen Föderation 85 A. Die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 EMRK auf zivilrechtliche und strafrechtliche Verfahren 86 I. Grandsätze in der Rechtsprechung des EGMR Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen Strafrechtliche Anklage 91 II. Die Urteile gegen die Russische Föderation Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen Strafrechtliche Anklage 93 III. Fazit 94 B. Das Recht auf ein Gericht 94 I. Auf dem Gesetz beruhendes Gericht Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR 96 12

6 2. Die Gewährleistung des Rechts auf ein Gericht in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK 96 a) Aufbau des Gerichtssystems in der Russischen Föderation 97 b) Besetzung der Gerichte Die Urteile gegen die Russische Föderation Die Umsetzung der Urteile 101 a) Individuelle Maßnahmen 101 b) Generelle Maßnahmen 101 II. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts Grandsätze in der Rechtsprechung des EGMR Die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK Die Urteile gegen die Russische Föderation Die Umsetzung der Urteile 109 a) Individuelle Maßnahmen 109 b) Generelle Maßnahmen 109 III. Fazit 109 C. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht und auf Vollstreckung einer rechtskräftigen Entscheidung 111 I. Grandsätze in der Rechtsprechung des EGMR Das Recht auf Zugang zu einem Gericht im Zivilverfahren Das Recht auf Zugang zu einem Gericht im Strafverfahren 120 II. Das Vollstreckungsverfahren in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK Das Vollstreckungsverfahren gegen Personen des Privatrechts Das Vollstreckungsverfahren gegen die öffentliche Hand Rechtsmittel 125 III. Die Urteile gegen die Russische Föderation Anforderungen an das Vollstreckungsverfahren gegen Personen des Privatrechts Anforderungen an das Vollstreckungsverfahren gegen die öffentliche Hand 130 a) Abgrenzungsfragen 130 b) Verpflichtung zur Vollstreckung von Amts wegen 131 c) Zulässige Dauer des Vollstreckungsverfahrens 132 d) Rechtfertigung der NichtVollstreckung 134 rv. Die Umsetzung der Urteile Individuelle Maßnahmen Generelle Maßnahmen

7 a) Das Vollstreckungsverfahren gegen Personen des Privatrechts 139 b) Das Vollstreckungsverfahren gegen die öffentliche Hand 140 aa) Die erste Reform: Das Vollstreckungsverfahren gegen die öffentliche Hand von 2001 bis (1) Vollstreckung von Schadensersatzansprüchen wegen rechtswidriger Handlung oder Untätigkeit von Staatsorganen (RegVO Nr. 666) 141 (2) Vollstreckung gegen Einrichtungen der öffentlichen Hand, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden (RegVO Nr. 143) 142 (3) Rechtsmittel 143 bb) Die zweite Reform: Das Vollstreckungsverfahren gegen die öffentliche Hand seit (1) Allgemeine Vorschriften und Rechtsmittel (Art HaushaltsGB RF) 146 (2) Vollstreckung von Schadensersatzansprüchen wegen rechtswidriger Handlung oder Untätigkeit der Staatsorgane (Art HaushaltsGB RF) 146 (3) Vollstreckung gegen Einrichtungen der öffentlichen Hand, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden (Art HaushaltsGB RF) 149 cc) Das neue Schadensersatzgesetz 153 V Fazit 157 D. Der Grandsatz des fairen Verfahrens 159 I. Der Grandsatz der Waffengleichheit Die Anwesenheit im Zivilverfahren 164 a) Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR 164 b) Die Gewährleistung der persönlichen Teilnahme am rassischen Zivilverfahren vor dem Beitritt zur EMRK 165 c) Die Urteile gegen die Russische Föderation 167 d) Die Umsetzung der Urteile 170 aa) Individuelle Maßnahmen 170 bb) Generelle Maßnahmen Die Anwesenheit im Strafverfahren 172 a) Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR 172 b) Die Gewährleistung der persönlichen Teilnahme am rassischen Strafverfahren vor dem Beitritt zur EMRK 174 c) Die Urteile gegen die Russische Föderation 175 d) Die Umsetzung der Urteile 178 aa) Individuelle Maßnahmen

8 bb) Generelle Maßnahmen Fazit 180 II. Die Beweisgewinnung Grandsätze in der Rechtsprechung des EGMR Die Beweisgewinnung in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK Die Urteile gegen die Russische Föderation Die Umsetzung der Urteile 183 a) Individuelle Maßnahmen 183 b) Generelle Maßnahmen Fazit 184 III. Das Recht auf rechtliches Gehör Die Beweiswürdigung 186 a) Grandsätze in der Rechtsprechung des EGMR 187 b) Die Beweiswürdigung in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK 188 c) Die Urteile gegen die Russische Föderation 189 d) Die Umsetzung der Urteile 190 aa) Individuelle Maßnahmen 190 bb) Generelle Maßnahmen Die Begründung eines Urteils 191 a) Grandsätze in der Rechtsprechung des EGMR 192 b) Die Begründung eines Urteils in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK 193 c) Die Urteile gegen die Russische Föderation 193 d) Die Umsetzung der Urteile 195 aa) Individuelle Maßnahmen 195 bb) Generelle Maßnahmen Fazit 197 IV. Die Durchbrechung der Rechtskraft Die Durchbrechung der Rechtskraft im Aufsichtsverfahren 198 a) Das Aufsichtsverfahren im Zivilverfahren 202 aa) Das zivilrechtliche Aufsichtsverfahren in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK 202 bb) Die Urteile gegen die Russische Föderation 204 (1) Fehlende zeitliche Begrenzung des Aufsichtsverfahrens (2) Fehlende inhaltliche Begrenzung des Aufsichtsverfahrens. 207 cc) Die Umsetzung der Urteile 209 (1) Individuelle Maßnahmen 209 (2) Generelle Maßnahmen

9 (a) Die erste Reform: Das Aufsichts verfahren in der ZPO RF 211 (b) Die zweite Reform: Das Verfassungsgerichtsurteil vom 5. Februar 2007 Nr. 2-P und die darauffolgenden Gesetzesänderungen 213 (c) Die dritte Reform: Die neue Gesetzesinitiative 220 dd) Fazit 221 b) Das Aufsichtsverfahren im Strafverfahren 222 aa) Das strafrechtliche Aufsichtsverfahren in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK 223 bb) Die Urteile gegen die Russische Föderation 224 cc) Die Umsetzung der Urteile 227 (1) Individuelle Maßnahmen 227 (2) Generelle Maßnahmen 227 dd) Fazit Die Durchbrechung der Rechtskraft im Wiederaufnahmeverfahren 231 a) Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR 231 b) Das Wiederaufnahmeverfahren in der Russischen Föderation vor ihrem Beitritt zur EMRK 232 c) Die Urteile gegen die Russische Föderation 233 d) Die Umsetzung der Urteile 235 aa) Individuelle Maßnahmen 235 bb) Generelle Maßnahmen 235 e) Fazit 237 E. Die Öffentlichkeit des Verfahrens 237 I. Die Gewährleistung der Öffentlichkeit im Zivilverfahren Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR Die Gewährleistung der Öffentlichkeit im rassischen Zivilverfahren vor dem Beitritt zur EMRK Die Urteile gegen die Russische Föderation Die Umsetzung der Urteile 242 a) Individuelle Maßnahmen 242 b) Generelle Maßnahmen 242 II. Die Gewährleistung der Öffentlichkeit im Strafverfahren Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR Die Gewährleistung der Öffentlichkeit im rassischen Strafverfahren vor dem Beitritt zur EMRK Die Urteile gegen die Russische Föderation Die Umsetzung der Urteile 245 a) Individuelle Maßnahmen

10 b) Generelle Maßnahmen 245 III. Fazit 246 F. Das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer 247 I. Das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer im Zivilverfahren Grandsätze in der Rechtsprechung des EGMR 250 a) Berechnung der Verfahrensdauer 250 b) Angemessenheit der Verfahrensdauer 251 aa) Komplexität des Falls 251 bb) Verhalten des Beschwerdeführers 251 cc) Verhalten der betroffenen Behörden 251 c) Rechtsmittel Die Gewährleistung der angemessenen Verfahrensdauer im rassischen Zivilverfahren vor dem Beitritt zur EMRK 254 a) Regelungen in der ZPO RSFSR 254 b) Rechtsmittel Die Urteile gegen die Russische Föderation 257 a) Berechnung der Verfahrensdauer 257 b) Angemessenheit der Frist 259 c) Rechtsmittel Die Umsetzung der Urteile 262 a) Individuelle Maßnahmen 262 b) Generelle Maßnahmen 262 aa) Regelungen in der ZPO RF 262 bb) Rechtsmittel 264 cc) Föderales Programm zum Ausbau des Gerichtssystems II. Das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer im Strafverfahren Grandsätze in der Rechtsprechung des EGMR Die Gewährleistung der angemessenen Verfahrensdauer im rassischen Strafverfahren vor dem Beitritt zur EMRK Die Urteile gegen die Russische Föderation Die Umsetzung der Urteile 269 a) Individuelle Maßnahmen 269 b) Generelle Maßnahmen 270 III. Fazit Teil: Fazit oder der Kampf mit den crpac6yprckne crpaxn 273 I. Literaturverzeichnis

11 II. Verzeichnis der Dokumente des Europarates 307 III. Verzeichnis der Rechtsnormen Verzeichnis der internationalen Verträge Verzeichnis der rassischen Rechtsnormen Verzeichnis der deutschen Rechtsnormen 317 IV. Entscheidungsverzeichnis Verzeichnis der EGMR-Entscheidungen gegen die Russische Föderation Verzeichnis der EGMR-Entscheidungen gegen andere Mitgliedsstaaten Entscheidungen des Verfassungsgerichts RF Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs RF Entscheidungen des Obersten Wirtschaftsgerichtshofs RF Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 333

Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis Teil I: Das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist... 15

Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis Teil I: Das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist... 15 Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis... 11 Teil I: Das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist... 15 I Die Entscheidung innerhalb angemessener Frist... 17 A Das Recht auf ein faires Verfahren

Mehr

Abkürzungsverzeichnis 15. A. Einleitung und Gang der Untersuchung 21

Abkürzungsverzeichnis 15. A. Einleitung und Gang der Untersuchung 21 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A. Einleitung und Gang der Untersuchung 21 B. Die EMRK und ihr Einfluss auf die innerstaatliche Rechtsanwendung 25 I. Deutschland 26 1. Geltung der EMRK 26 1.1

Mehr

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes in Grundgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes in Grundgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention Peter Wilfinger Das Gebot effektiven Rechtsschutzes in Grundgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention Konkretisierungsansätze zur Beschleunigung gerichtlicher Verfahren PETER LANG Europäischer Verlag

Mehr

Der Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention

Der Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention Irene Hoff mann Der Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention Rechtliche Fundierung, Besonderheiten und Bedeutung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Die Urteile des Europàischen Gerichtshofs fur Menschenrechte

Die Urteile des Europàischen Gerichtshofs fur Menschenrechte Solveig HaB Die Urteile des Europàischen Gerichtshofs fur Menschenrechte Charakter, Bindungswirkung und Durchsetzung PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Mehr

Die Europàische Menschenrechtskonvention und die deutsche Rechtsprechung

Die Europàische Menschenrechtskonvention und die deutsche Rechtsprechung Die Europàische Menschenrechtskonvention und die deutsche Rechtsprechung Ein Beitrag zum Thema Vôlkerrecht und Landesrecht Von Robert Uerpmann Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einfuhrung 19

Mehr

Zum Eigentumsschutz im Sinne der EMRK im ukrainischen und russischen Recht

Zum Eigentumsschutz im Sinne der EMRK im ukrainischen und russischen Recht Natalya Moshnyagul Zum Eigentumsschutz im Sinne der EMRK im ukrainischen und russischen Recht Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu Modellen des Eigentumsschutzes PETER LANG Internationaler Verlag der

Mehr

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis 15. I. Einführung 21

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis 15. I. Einführung 21 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis 15 I. Einführung 21 II. Die EMRK im deutschen Rechtssystem 23 1. Die EMRK in der deutschen Normenhierarchie 23 2. Drittwirkung der EMRK 26 3. Allgemeine Wirkungen

Mehr

Nomos. im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Gabriele Steinfatt. Die Unparteilichkeit des Richters in Europa

Nomos. im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Gabriele Steinfatt. Die Unparteilichkeit des Richters in Europa Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes Rechtswissenschaft 87 Gabriele Steinfatt Die Unparteilichkeit des Richters in Europa im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Mehr

KOMPENDIUM DER MENSCHENRECHTE

KOMPENDIUM DER MENSCHENRECHTE Adrian Eugen HoUaender KOMPENDIUM DER MENSCHENRECHTE Mit einem Vorwort von Univ.-Prof. DDr. Dr.h.c. Franz Matscher Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte i.r. Leykam 11 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Inhaltsübersicht. Kapitel 1. Einführung 21. II. Vergleichende Untersuchung der Tatbestände 238 Abs. 1 StGB und 1 Abs. 1 Nr. 2 lit.

Inhaltsübersicht. Kapitel 1. Einführung 21. II. Vergleichende Untersuchung der Tatbestände 238 Abs. 1 StGB und 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. Inhaltsübersicht Kapitel 1 Einführung 21 A. Einleitung 21 B. Thema der Untersuchung 22 I. Untersuchungsbedarf in Bezug auf die Rechtsnatur des 1 GewSchG 22 II. Vergleichende Untersuchung der Tatbestände

Mehr

Der gemeineuropäische ordre public

Der gemeineuropäische ordre public Julia Föhlisch Der gemeineuropäische ordre public PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung xvn 1 TEIL1 Die Bestimmung des Inhalts und die

Mehr

Georgiana Waldmann. Pressefreiheit und Beleidigungsschutz im rumänischen Recht vor dem Hintergrund des europäischen Integrationsprozesses

Georgiana Waldmann. Pressefreiheit und Beleidigungsschutz im rumänischen Recht vor dem Hintergrund des europäischen Integrationsprozesses Georgiana Waldmann Pressefreiheit und Beleidigungsschutz im rumänischen Recht vor dem Hintergrund des europäischen Integrationsprozesses Inhaltsübersicht Seite Abkürzungsverzeichnis 12 Literaturverzeichnis

Mehr

EUV Frankfurt/Oder Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. Verfahrensrecht 21./28. April 2009 S. 1

EUV Frankfurt/Oder Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. Verfahrensrecht 21./28. April 2009 S. 1 - Zivilprozessrecht und Alternative Konfliktlösung, Sommersemester 2009 1 Anforderungen an die Konfliktbehandlung Verfahren Ressourcenschonend (Zeit und Kosten) Effizienz Fair Entscheidung verbindlich/nachhaltig

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil: Der Anspruch auf rechtliches Gehör 9

Inhaltsverzeichnis. 1. Teil: Der Anspruch auf rechtliches Gehör 9 Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Der Anspruch auf rechtliches Gehör 9 I. Das Recht auf Gehör 9 1. Allgemeines 9 2. Geschichtliche Entwicklung des Rechts auf Gehör 10 2.1. Das römische Recht 10 2.2. Das kanonische

Mehr

Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz

Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz Arthur Haefliger Professor Dr. iur. Dr. iur. h. c, a. Bundesrichter Frank Schürmann Dr. iur., Chef der Sektion Menschenrechte und Europarat im Bundesamt für Justiz, Lehrbeauftragter an der Universität

Mehr

VU VERFAHRENSRECHT. Grundlagen

VU VERFAHRENSRECHT. Grundlagen VU VERFAHRENSRECHT Grundlagen VERWALTUNGSVERFAHREN WORUM GEHT ES (1) Gefahrenabwehr und Daseinsvorsorge(Verwaltung im materiellen Sinn) Erteilung einer Baubewilligung Entzug der Lenkerberechtigung Gewährung

Mehr

Die Tatsachenfeststellung im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die Tatsachenfeststellung im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Rebecca Schorm-Bernschütz Die Tatsachenfeststellung im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - unter besonderer Berücksichtigung staatlicher Mitwirkungspflichten - LIT Inhaltsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Die Grundrechte

Inhaltsverzeichnis. Die Grundrechte Zehntes Hauptstück Die Grundrechte 41. Kapitel. Allgemeine Lehren... 1 I. Entwicklung der Grundrechte... 1 A. Begriff und Funktion... 1 B. Geschichtliche Entwicklung in Österreich... 5 II. Literatur und

Mehr

Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung Eine verfassungs- und sozialrechtliche Untersuchung Von Nils Schaks V Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung

Mehr

Internationalisierung des Strafrechts

Internationalisierung des Strafrechts Strafrecht Die Internationalisierung des Strafrechts 65 Die Internationalisierung des Strafrechts Völkerstrafrecht Anwendung des deutschen Strafrechts auf Auslandstaten nach 5-7 StGB Europäisches Strafund

Mehr

Kinder- und Jugendrechte in der Schweiz

Kinder- und Jugendrechte in der Schweiz Hilke Berlin Kinder- und Jugendrechte in der Schweiz Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der neuen Bundesverfasung LIT Inhaltsverzeichnis Gegenstand der Arbeit 16 1. Teil: Die neue Bundesverfassung

Mehr

Die Begründung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im deutschen und im polnischen Arbeitsrecht

Die Begründung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im deutschen und im polnischen Arbeitsrecht Magdalena Nacewicz Die Begründung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im deutschen und im polnischen Arbeitsrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis LITERATURVERZEICHNIS

Mehr

Grund- und Menschenrechte in Europa

Grund- und Menschenrechte in Europa Christopher P. Schmidt Grund- und Menschenrechte in Europa Das neue System des Grund- und Menschenrechtsschutzes in der Europäischen Union nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und dem Beitritt

Mehr

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung...

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung... Inhaltsverzeichnis Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... IX Abbildungsverzeichnis... XVII Tabellenverzeichnis... XVIII Abkürzungsverzeichnis... XIX Einleitung... 1 Gang der Darstellung... 3 1. Kapitel:

Mehr

Inhaltsübersicht. Erster Teil Extraterritoriale Rechtsanwendung im Lichte des Völkerrechts. I. Fundamente des Völkerrechts... 5

Inhaltsübersicht. Erster Teil Extraterritoriale Rechtsanwendung im Lichte des Völkerrechts. I. Fundamente des Völkerrechts... 5 Inhaltsübersicht Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XII Einleitung... 1 Erster Teil Extraterritoriale Rechtsanwendung im Lichte des Völkerrechts I. Fundamente des Völkerrechts... 5 II. Das Gebot der

Mehr

Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anita Lettau Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Nomos Inhaltsverzeichnis I. Einleitung 13 II. Entscheidungen 15 1. Entscheidung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness 21 Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Literaturverzeichnis 5 Inhaltsverzeichnis 9 A. Einfuhrung 15 B. Das fair-trial-prinzip 21 I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21 1. Sinngehalt

Mehr

Die Auswirkungen der EMRK auf das deutsche Strafrecht. VL Dr. Anneke Petzsche 1

Die Auswirkungen der EMRK auf das deutsche Strafrecht. VL Dr. Anneke Petzsche 1 Die Auswirkungen der EMRK auf das deutsche Strafrecht VL 11.5.2015 Dr. Anneke Petzsche 1 Aufbau der Vorlesung A. Einleitung B. Das Verhältnis des EGMR und des BVerfG C. Die Wirk- und Arbeitsweise des EGMR

Mehr

Recht und Gerechtigkeit am Beispiel des Artikel 6 EMRK Recht auf ein faires Verfahren

Recht und Gerechtigkeit am Beispiel des Artikel 6 EMRK Recht auf ein faires Verfahren Recht und Gerechtigkeit am Beispiel des Artikel 6 EMRK Recht auf ein faires Verfahren Vorlesung Rechtsphilosophie Prof. Dr. Pierre Hauck LL.M. (Sussex) 1 I. Allgemeines Art. 6 enthält mit dem sog. fair-trial-grundsatz

Mehr

Arbeitsbelastung des EGMR. Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Arbeitsbelastung des EGMR. Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Grundrechtsmodul für RiAA St. Gilgen, 7.10. 9.10.2013 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Organ des Europarats, Sitz in Straßburg

Mehr

Verteidigungsrechte nach der EMRK und dem EuGH

Verteidigungsrechte nach der EMRK und dem EuGH Verteidigungsrechte nach der EMRK und dem EuGH Julia Victoria Pörschke Verteidigungsrechte der EMRK (Art. 6 I, III EMRK) Art. 6 Abs. 1: Recht auf ein faires Verfahren Art. 6 Abs. 3: Rechte von Angeklagten,

Mehr

Verwaltungsvertrag und Verwaltungsakt

Verwaltungsvertrag und Verwaltungsakt Verwaltungsvertrag und Verwaltungsakt Probleme der Überschneidung von Verwaltungsakten und Verwaltungsverträgen unter besonderer Berücksichtigung des Verfügungsvertrages Von Georg Butterwegge Duncker &

Mehr

Die Finanzierung der Parlamentsfraktionen als staatliche Aufgabe

Die Finanzierung der Parlamentsfraktionen als staatliche Aufgabe Die Finanzierung der Parlamentsfraktionen als staatliche Aufgabe Eine verfassungsrechtliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Fraktionsgesetzgebung Von Georg Christoph Schneider

Mehr

Europäisches Prozessrecht

Europäisches Prozessrecht Europäisches Prozessrecht Verfahrensrecht vor dem EuGH EIN STUDIENBUCH von Dr. Alexander Thiele Göttingen/Hamburg Verlag C. H. Beck München 2007 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Grenzen des Lockspitzeleinsatzes

Grenzen des Lockspitzeleinsatzes Schriften des Frankfurter Instituts für das Recht der Europäischen Union Band 8 Carolin Schmidt Grenzen des Lockspitzeleinsatzes Eine rechtsvergleichende Betrachtung am Maßstab der EMRK Nomos Schriften

Mehr

Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren Aktuelles Recht für die Praxis Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren von Dr. Thomas Stahnecker 1. Auflage Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren Stahnecker schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Inhaltsübersicht. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Inhaltsübersicht. Bibliografische Informationen  digitalisiert durch Inhaltsübersicht A. Einfuhrung 17 B. Geschichtlicher Abriss 31 C. Untersuchung der Rechtfertigung von altersspezifischen Ungleichbehandlungen in Sozialplänen nach AGG und der Richtlinie 2000/78/EG 80 D.

Mehr

Die grenzüberschreitende Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

Die grenzüberschreitende Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung Verena Sonnenwald Die grenzüberschreitende Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung PETER LANG Europäischer Vertag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Einleitung....

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Literaturverzeichnis... 13

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Literaturverzeichnis... 13 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 13 Einleitung... 55 I. Der Fall Görgülü... 55 II. Methoden und Ziele dieser A rbeit... 67 1. Die soziale Situation nichtehelicher Kinder und ihrer

Mehr

Reformen des Europäischen Gerichts- und Rechtsschutzsystems

Reformen des Europäischen Gerichts- und Rechtsschutzsystems Irene Karper Reformen des Europäischen Gerichts- und Rechtsschutzsystems 2. Auflage Nomos Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Inhaltsübersicht 9 Inhaltsverzeichnis 11 Abkürzungsverzeichnis 17 Kapitel 1: Einführung

Mehr

Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 1

Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 1 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 1 1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DIE RECHTLICHEN RAHMENBE- DINGUNGEN 5 A. Das Ende des Arbeitsverhältnisses und die Abfindung 7 I. Ausgewählte Varianten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Das Verhältnis zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten in der Europäischen Union

Das Verhältnis zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten in der Europäischen Union Das Verhältnis zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten in der Europäischen Union Dissertation zur Erlangung eines Doktorgrades (Dr. jur.) vorgelegt von Stefanie Witzke am Fachbereich Rechtswissenschaft

Mehr

Der Fall Bosphorus Airways vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der Fall Bosphorus Airways vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Der Fall Bosphorus Airways vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Ein Wendepunkt im Verhältnis der beiden Gerichtshöfe und im europäischen Grundrechtsschutz?

Mehr

Einführung: Ziele der Arbeit und Gang der Darstellung 27

Einführung: Ziele der Arbeit und Gang der Darstellung 27 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Verzeichnis der Schaubilder 21 Verzeichnis der Tabellen 24 Einführung: Ziele der Arbeit und Gang der Darstellung 27 1. Teil: Die Vorschriften zur Sicherungsverwahrung:

Mehr

Das gemeinschaftsrechtliche Kartellverbot im internationalen Handelsschiedsverfahren

Das gemeinschaftsrechtliche Kartellverbot im internationalen Handelsschiedsverfahren Münchener Universitätsschriften Band 211 Das gemeinschaftsrechtliche Kartellverbot im internationalen Handelsschiedsverfahren Anwendung und gerichtliche Kontrolle von Dr. Katharina Hilbig 1. Auflage Das

Mehr

Die internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen

Die internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen F Markus Müller Die internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen Helbing & Lichtenhahn Basel und Frankfurt am Main 1994. Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Kapitel 1: Grundlagen S. 1 S. XX. Abkürzungsverzeichnis S. XXIV. Literaturverzeichnis. A. Einleitung S. 1

Inhaltsverzeichnis. Kapitel 1: Grundlagen S. 1 S. XX. Abkürzungsverzeichnis S. XXIV. Literaturverzeichnis. A. Einleitung S. 1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis S. XX Literaturverzeichnis S. XXIV Kapitel 1: Grundlagen S. 1 A. Einleitung S. 1 B. Grundlagen des Selbstbestimmungsrechts S. 6 I. Deutsches Recht S. 6 1. Art.

Mehr

BEIRAT DER EUROPÄISCHEN RICHTER (CCJE) MAGNA CHARTA DER RICHTER (Grundprinzipien)

BEIRAT DER EUROPÄISCHEN RICHTER (CCJE) MAGNA CHARTA DER RICHTER (Grundprinzipien) Arbeitsübersetzung aus dem Französischen Straßburg, den 17. November 2010 CCJE (2010)3 endg. BEIRAT DER EUROPÄISCHEN RICHTER (CCJE) MAGNA CHARTA DER RICHTER (Grundprinzipien) Einleitung: Anlässlich seines

Mehr

Inhaltsübersicht. Zweiter Teil: Vorrang staatsvertraglicher Nonnen 43

Inhaltsübersicht. Zweiter Teil: Vorrang staatsvertraglicher Nonnen 43 Inhaltsübersicht Vorwort 7 Über den Autor 9 Inhaltsfibersicht 11 Inhaltsverzeichnis 15 Abkürzungsverzeichnis 21 Einleitung 27 Erster Teil: Die Grundsatzanknüpfung 31 Erstes Kapitel: Hintergrund der Sitztheorie

Mehr

Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht 18. Anforderungen an ein inklusives Bildungssystem nach der UN-Behindertenrechtskonvention

Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht 18. Anforderungen an ein inklusives Bildungssystem nach der UN-Behindertenrechtskonvention Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht 18 Thomas Bernhard Anforderungen an ein inklusives Bildungssystem nach der UN-Behindertenrechtskonvention Eine Untersuchung der Rechtslage im Freistaat Bayern

Mehr

Der Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft nach dem modernisierten Schuldrecht

Der Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft nach dem modernisierten Schuldrecht Remigiusz Wojtkowiak Der Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft nach dem modernisierten Schuldrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 A. Einleitung 15 I. Ziel der Untersuchung;

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/1000033198. digitalisiert durch

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/1000033198. digitalisiert durch Teil 1 : Einführung 1 I. Einsatz der Telemedizin im Gesundheits- und Rettungswesen 1 II. Begriffsbestimmung 2 1. Telematik 3 2. Gesundheitstelematik 3 3. Telemedizin 4 4. Präklinische Notfallmedizin und

Mehr

Studies in International Investment Law Studien zum Internationalen Investitionsrecht. Justizielles Unrecht im internationalen Investitionsschutzrecht

Studies in International Investment Law Studien zum Internationalen Investitionsrecht. Justizielles Unrecht im internationalen Investitionsschutzrecht Studies in International Investment Law Studien zum Internationalen Investitionsrecht 21 Sebastián Mantilla Blanco Justizielles Unrecht im internationalen Investitionsschutzrecht Zur Verletzung völkerrechtlicher

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Abkürzungen. Einleitung 17. A. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 20. Peter Rackow

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Abkürzungen. Einleitung 17. A. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 20. Peter Rackow Inhaltsverzeichnis Vorwort Peter Rackow Abkürzungen I3 Einleitung 17 A. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 20 I. Das Strafverfahren im innerstaatlichen Bereich 20 II. Das international arbeitsteilige

Mehr

Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Bibliografische Informationen digitalisiert durch Inhaltsübersicht 1. Teil: Einführung 1 A. Einleitung 1 B. Begriffsbestimmungen 7 2. Teil: Der Große Lauschangriff" und Ermittlungsmethoden im Umfeld 15 A. Bisherige Maßnahmen im Umfeld der akustischen

Mehr

Auswirkungen einer Staatszielbestimmung Tierschutz" im Grundgesetz, insbesondere auf die Forschungsfreiheit

Auswirkungen einer Staatszielbestimmung Tierschutz im Grundgesetz, insbesondere auf die Forschungsfreiheit Clemens Christoph Hillmer Auswirkungen einer Staatszielbestimmung Tierschutz" im Grundgesetz, insbesondere auf die Forschungsfreiheit PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis

Mehr

A. EINLEITUNG...11. III. Der wesentliche Gang der Untersuchung...18 B. ORDNUNGSVORSCHRIFTEN ODER WESENTLICHE FÖRMLICHKEITEN?...23

A. EINLEITUNG...11. III. Der wesentliche Gang der Untersuchung...18 B. ORDNUNGSVORSCHRIFTEN ODER WESENTLICHE FÖRMLICHKEITEN?...23 Inhaltsübersicht A. EINLEITUNG...11 I. Einführung in die Problematik...11 II. Überblick zur Gesetzeslage...13 III. Der wesentliche Gang der Untersuchung...18 B. ORDNUNGSVORSCHRIFTEN ODER WESENTLICHE FÖRMLICHKEITEN?...23

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A) Einleitung, Begriffe und Problemstellung 15

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A) Einleitung, Begriffe und Problemstellung 15 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A) Einleitung, Begriffe und Problemstellung 15 I) Einleitung 15 II) Der Erzeuger 16 III) Der Weiterverkäufer 17 IV) Problemstellung 18 B) Gang der Untersuchung 22

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XIII XXXI A. Einleitung 1 I. Der Weg zur Zugewinngemeinschaft - Ein geschichtlicher Rückblick 1 II. Das Wesen der Zugewinngemeinschaft 3 III. Die Kritik

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. 1 Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung 23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. 1 Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung 23 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 1 Einleitung 17 I. Problemstellung 17 II. Ziel und Gang der Untersuchung 18 1. Ziel der Untersuchung 18 2. Gang der Untersuchung 20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen 21 2 Gesetzliche

Mehr

Die Freistellung der Banken von der Prospekthaftung bei Aktienemissionen

Die Freistellung der Banken von der Prospekthaftung bei Aktienemissionen Anja Schneider Die Freistellung der Banken von der Prospekthaftung bei Aktienemissionen Eine aktien- und kapitalmarktrechtliche Studie Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 21 A.

Mehr

Kölner Schriften zu Recht und Staat 54. Kinderrechte. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes im internationalen und nationalen Kontext

Kölner Schriften zu Recht und Staat 54. Kinderrechte. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes im internationalen und nationalen Kontext Kölner Schriften zu Recht und Staat 54 Kinderrechte Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes im internationalen und nationalen Kontext Bearbeitet von Elisabeth Rossa 1. Auflage 2014. Buch. XVII, 241

Mehr

Aktuelle Entwicklungen zur Bindung an die Entscheidungen des EGMR in Russland

Aktuelle Entwicklungen zur Bindung an die Entscheidungen des EGMR in Russland Aktuelle Entwicklungen zur Bindung an die Entscheidungen des EGMR in Russland Autorin: Anastasia Berger 1 Stand: 11.7.2016 Inhaltsverzeichnis: A. Einleitung B. Kernaussagen der Entscheidung vom 14.07.2015

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... XII Literaturverzeichnis... XXI Monographien... XXI Zeitschriften... XXX

Abkürzungsverzeichnis... XII Literaturverzeichnis... XXI Monographien... XXI Zeitschriften... XXX VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XII Literaturverzeichnis... XXI Monographien... XXI Zeitschriften... XXX A. EINLEITUNG 1 B. GESETZGEBUNGSGESCHICHTE 5 I. 1895 1980... 5 II. Das»EG-Anpassungsgesetz«(1980)...

Mehr

Beweisantrag und Sachverständiger - Fragen nach einer Reformbedürftigkeit

Beweisantrag und Sachverständiger - Fragen nach einer Reformbedürftigkeit Rita Boppel Beweisantrag und Sachverständiger - Fragen nach einer Reformbedürftigkeit Verlag Dr. Kovac Inhaltsverzeichnis Einleitung S.l Kapitel 1: Die einzelnen Verfahrensabschnitte und die wesentlichen

Mehr

Dr. Michael Demuth. Das Bundesverfassungsgericht und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Dr. Michael Demuth. Das Bundesverfassungsgericht und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Dr. Michael Demuth Das Bundesverfassungsgericht und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Kiel 2004 Vorwort Inhaltsverzeichnis VII IX 1. Teil: Einleitung 1 2. Teil: Darstellung und Analyse der Mitbestimmungsentscheidung

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 1 Bsw 33475/08 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Wloch gg. Polen (Nr. 2), Urteil vom 10.5.2011, Bsw. 33475/08. Art. 5 Abs. 5 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Aufrechnung

Mehr

Prof. Dr. Burkhard Schöbener WS 2015/16 VÖLKERRECHT II. 1. Kapitel: Grundprinzipien des Völkerrechts (vgl. Art. 2 UN-Charta)

Prof. Dr. Burkhard Schöbener WS 2015/16 VÖLKERRECHT II. 1. Kapitel: Grundprinzipien des Völkerrechts (vgl. Art. 2 UN-Charta) 1 Prof. Dr. Burkhard Schöbener WS 2015/16 VÖLKERRECHT II 1. Kapitel: Grundprinzipien des Völkerrechts (vgl. Art. 2 UN-Charta) A. Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten, Art. 2 Nr. 1 UN-Charta

Mehr

Die Europäische Menschenrechtskonvention im Konstitutionalisierungsprozess einer gemeineuropäischen Grundrechtsordnung

Die Europäische Menschenrechtskonvention im Konstitutionalisierungsprozess einer gemeineuropäischen Grundrechtsordnung Regine Gerards Die Europäische Menschenrechtskonvention im Konstitutionalisierungsprozess einer gemeineuropäischen Grundrechtsordnung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Gliederung Literaturverzeichnis

Mehr

Die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft

Die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft Yumiko Nakanishi Die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft Der Wandel der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und die daraus resultierende Notwendigkeit der Verpflichtung

Mehr

WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE

WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE AUS DEM TECTUM VERLAG Reihe Rechtswissenschaften Band 45 Andreas Günther Die Vollstreckung von Urteilen auf Leistung Zug um Zug Tectum Verlag Andreas Günther Die Vollstreckung

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... XVII

Abkürzungsverzeichnis... XVII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XVII A. Einführung... 1 B. Medizinische Grundlagen der Todesbegriff in der Medizin... 5 I. Der Aufbau des menschlichen Gehirns... 6 II. Der Gesamthirntod als

Mehr

Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis...IX. Abkürzungsverzeichnis... XVII

Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis...IX. Abkürzungsverzeichnis... XVII VII Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht VII Inhaltsverzeichnis...IX Abkürzungsverzeichnis... XVII Einleitung... 1 A. Einführung in die Problematik 1 B. Gang der Untersuchung 11 Teil 1 : Der Vinkulierte GmbH-Geschäftsanteil

Mehr

Die Ablösung des Grundgesetzes durch Art. 146 GG

Die Ablösung des Grundgesetzes durch Art. 146 GG Jochen Theurer Die Ablösung des Grundgesetzes durch Art. 146 GG Verlag Dr. Kova Hamburg 2011 Inhaltsübersicht Einleitung 11 I. Fragestellung und Ziel dieser Arbeit 11 II. Inkraftsetzung einer neuen Verfassung

Mehr

Inhaltsverzeichnis Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis...XV Einleitung Kapitel: Solvency II-Richtlinie...

Inhaltsverzeichnis Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis...XV Einleitung Kapitel: Solvency II-Richtlinie... Inhaltsverzeichnis Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis...XV Einleitung... 1 A. Gegenstand der Untersuchung... 1 B. Rechtfertigung der Untersuchung... 2 C. Gang der Untersuchung...

Mehr

RechtmaBigkeit und Verwertbarkeit heimlicher Stimmvergleiche im Strafverfahren

RechtmaBigkeit und Verwertbarkeit heimlicher Stimmvergleiche im Strafverfahren RechtmaBigkeit und Verwertbarkeit heimlicher Stimmvergleiche im Strafverfahren Von Ulricke Ackemann Duncker & Humblot Berlin 10 Inhaltsverzeichnis Kapitel 3 Die Bedeutung des nemo-tenetur-grundsatzes fur

Mehr

Dr. Jan Nollmann Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt. OlWIR Oldenburger Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht

Dr. Jan Nollmann Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt. OlWIR Oldenburger Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht Dr. Jan Nollmann Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt ^ OlWIR Oldenburger Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht INHALT ABKÜRZUNGEN IX DAS NEUE SCHULDRECHT IN DER PRAXIS 1 ERSTER TEIL DIE

Mehr

Der E-POSTBRIEF in der öffentlichen Verwaltung Einsatzoptionen im Sozial- und Steuerverfahren sowie für Berufsgeheimnisträger

Der E-POSTBRIEF in der öffentlichen Verwaltung Einsatzoptionen im Sozial- und Steuerverfahren sowie für Berufsgeheimnisträger Einsatzoptionen im Sozial- und Steuerverfahren sowie für Berufsgeheimnisträger Vorbemerkungen 1 1. Kapitel: Einführung in die Thematik 3 I. Veränderung der Rahmenbedingungen 3 1. De-Mail-Gesetz 3 2. E-Government-Gesetz

Mehr

Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen

Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen Oda Hinrichs Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen Europarechtliche Aspekte und Impulse fr 65940 Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Kapitel 2: Inhaltliche Widersprüche - veranschaulicht am Beispiel der Untreue gemäß 266 StGB 11

Inhaltsverzeichnis. Kapitel 2: Inhaltliche Widersprüche - veranschaulicht am Beispiel der Untreue gemäß 266 StGB 11 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV Kapitel 1: Einführung 1 1 Ziel und Struktur der Arbeit 1 2 Das Verhältnis von Zivil- und Strafrecht im Allgemeinen.. 2 I. Die Unabhängigkeit des Strafrechts

Mehr

Schriften zum Vergaberecht. Alexandra Saager. Der Verwaltungsakt als Handlungsform der Auftrags- und Konzessionsvergabe. Nomos

Schriften zum Vergaberecht. Alexandra Saager. Der Verwaltungsakt als Handlungsform der Auftrags- und Konzessionsvergabe. Nomos Schriften zum Vergaberecht 46 Alexandra Saager Der Verwaltungsakt als Handlungsform der Auftrags- und Konzessionsvergabe Nomos Schriften zum Vergaberecht Herausgegeben von Prof. Dr. Martin Burgi, Ludwig-Maximilians-Universität

Mehr

EMRK Europäische Menschenrechtskonvention

EMRK Europäische Menschenrechtskonvention Dr. Jens Meyer-Ladewig, Ministerialdirigent a.d. EMRK Europäische Menschenrechtskonvention Handkommentar 3. Auflage 1 leibin«verlag n ^ LJULVl HLvL Vorwort zur 3. Auflage 5 Abkürzungen 13 Hinweise für

Mehr

Die Verwaltungsgerichte als Grundrechtsanwender

Die Verwaltungsgerichte als Grundrechtsanwender Die Verwaltungsgerichte als Grundrechtsanwender Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre 1 Die Verwaltungsgerichte als Grundrechtsanwender Die Grundrechtsbindung

Mehr

Vorwort 3. Einleitung 9. Erster Teil: Darstellung des Strukturprinzips: Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" 12

Vorwort 3. Einleitung 9. Erster Teil: Darstellung des Strukturprinzips: Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit 12 Vorwort 3 Einleitung 9 Erster Teil: Darstellung des Strukturprinzips: Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" 12 A. Ursprung und Herleitung des Strukturprinzips: Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit"

Mehr

Rechtsprobleme der Zusammenarbeit im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Rechtsprobleme der Zusammenarbeit im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Anders Leopold Rechtsprobleme der Zusammenarbeit im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 A. Einleitung 17 I. Problemstellung

Mehr

Inhaltsübersicht. Teil 1. Die Auslegungsmethoden des EuGH 21

Inhaltsübersicht. Teil 1. Die Auslegungsmethoden des EuGH 21 Inhaltsübersicht Einleitung 19 Teil 1 Die Auslegungsmethoden des EuGH 21 A. Einleitung 21 I. Was versteht man unter Auslegung? 21 II. Der besondere Charakter der Gemeinschaftsrechtsordnung 22 III. Die

Mehr

Diskriminierungsfreie Personalrekrutierung im Rahmen des 11 AGG

Diskriminierungsfreie Personalrekrutierung im Rahmen des 11 AGG Jura Carolin Bösking Diskriminierungsfreie Personalrekrutierung im Rahmen des 11 AGG Bachelorarbeit Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese

Mehr

8: Schutz durch und vor staatlichen Gerichten

8: Schutz durch und vor staatlichen Gerichten 8: Schutz durch und vor staatlichen Gerichten A. Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) I. Allgemeine Bedeutung: Verfahrensgrundrecht i.s.v. Leistung(sgrundrecht) gerichtlichen Rechtsschutzes II. Tatbestandliche

Mehr

Davina Bruhn. Die Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht

Davina Bruhn. Die Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht Davina Bruhn Die Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht Verlag Dr. Kovac Hamburg 2010 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 17 B. Die Geschichte der Sicherungsverwahrung 19 I. Die Entwicklung bis zur Machtergreifung

Mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Martin Hoffmann Geschwister-Scholl-Str. 3/2 71638 Ludwigsburg 0176 61261587 Martinhoffmann1984@googlemail.com Matrikelnummer: 20080293 GLIEDERUNG 1. Europarat

Mehr

Die Aktivierung einseitiger Forderungen in der Handels- und Steuerbilanz

Die Aktivierung einseitiger Forderungen in der Handels- und Steuerbilanz Reihe: Steuer, Wirtschaft und Recht Band 228 Herausgegeben von vbp StB Prof. Dr. Johannes Georg Bischoff, Wuppertal, Dr. Alfred Kellermann, Vorsitzender Richter (a. D.) am BGH, Karlsruhe, Prof. (em.) Dr.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 1

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 1 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Kapitel 1 Die deutschen und europäischen Regelungen zum Schutz des Arbeitnehmers vor Lohnausfall bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers 5 I. Die deutschen Regelungen zum

Mehr

Militärpolizei in Rumänien

Militärpolizei in Rumänien Militärpolizei in Rumänien Fall 9 vom 21. November 2008 Herbstsemester 2008 Prof. Christine Kaufmann Zu prüfende Fragen Rumänien Mitglied der EU und des Europarates Vorgehen im Rahmen der EU? Vorgehen

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre AVR 8 Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Verfahren auf Erlass einer Verfügung 14 Prof. Dr. Felix Uhlmann

Mehr

Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften

Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften Markus Wimmer Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften PETER LANG InternationalerVerlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXVII 1 Einleitung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Inhaltsverzeichnis. I. Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Inhaltsverzeichnis i 1 Einleitung 13 I. Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 13 II. Gang der Untersuchung 16 i 2 Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers aus

Mehr

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft in der spanischen Rechtsordnung

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft in der spanischen Rechtsordnung Cristina Carro-Werner Die nichteheliche Lebensgemeinschaft in der spanischen Rechtsordnung Verlag Dr. Kovac A. EINLEITUNG 15 B. DER VERFASSUNGSRECHTLICHE RAHMEN 17 I. DIE VERFASSUNGSLAGE IN SPANIEN 17

Mehr

3. Die Regelbeispiele des 2 Abs. 1 UrhG a) Sprachwerke, 2 Nr. 1 UrhG b) Musikwerke, 2 Nr. 2 UrhG c) Pantomimische Werke und Werke

3. Die Regelbeispiele des 2 Abs. 1 UrhG a) Sprachwerke, 2 Nr. 1 UrhG b) Musikwerke, 2 Nr. 2 UrhG c) Pantomimische Werke und Werke Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 11 B. Die Grundlagen des Urheberrechtsschutzes... 13 I. Rechtsquellen... 13 1. Urheberrechtsgesetz (UrhG)... 13 2. Verlagsgesetz (VerlG)... 13 3. Kunsturheberrechtsgesetz

Mehr

Anhörungsrechte im EG-Kartell- und Fusionskontrollverfahren

Anhörungsrechte im EG-Kartell- und Fusionskontrollverfahren Jan Peter Heidenreich, LL.M. Anhörungsrechte im EG-Kartell- und Fusionskontrollverfahren Zugleich ein Beitrag zu Aufgaben und Kompetenzen des Anhörungsbeauftragten der Europäischen Kommission Nomos Verlagsgesellschaft

Mehr