1 Zuständigkeit für die Gesetzgebung Rundfunkfreiheit Rundfunkstaatsvertrag Duale Rundfunkordnung... 52

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1 Teil 1 Medien und Grundgesetz Freiheitsgewährleistungen des Art. 5 GG Systematik des Art. 5 GG Begriff und Inhalt von Art. 5 GG Meinungsäußerungs- und Meinungsverbreitungsfreiheit Informationsfreiheit Pressefreiheit, Freiheit von Rundfunk, Film und Neuen Medien Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG) Schranken der Mediengrundrechte: Art. 5 Abs. 2 GG Vorschriften der allgemeinen Gesetze Gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Jugend Recht der persönlichen Ehre Verwirkung der Pressefreiheit Exkurs: Medienfreiheiten im internationalen Recht Art. 10 EMRK Charta der Grundrechte Art. 56 AEUV AEMR IPbpR Teil 2 Rundfunkrecht und Neue Medien Zuständigkeit für die Gesetzgebung Rundfunkfreiheit Rundfunkstaatsvertrag Duale Rundfunkordnung Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Grundversorgungsauftrag Rundfunkanstalt des Bundes Öffentlich-rechtliche Akte der Rundfunkanstalten Rundfunkgebühren Rechte der Rundfunkrezipienten Staatsaufsicht Gremienaufsicht und Staatsfreiheit des Rundfunks

2 6 Private Rundfunkveranstalter Rechtsgrundlagen des privaten Rundfunks Landesmedienanstalten Zulassungsverfahren Neue Medien Telemedien Kabelrundfunk Einstellung des analogen Rundfunks Teil 3 Sonderrechte und Sonderpflichten der Medien Sonderrechte der Presse Wahrnehmung berechtigter Interessen Kurze Verjährung von Presseverstößen Tendenzschutz Verbot des Standeszwangs Der Deutsche Presserat Zeugnisverweigerungsrecht Rechtsgrundlagen Zielsetzung Berechtigte Inhalt Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts BKA-Gesetz Telekommunikationsgesetz (TKG) Beschlagnahme- und Durchsuchungsverbot zu Beweiszwecken Informationsanspruch nach den Landespressegesetzen Sonderpflicht: Journalistische Sorgfaltspflicht Inhalt und Anwendungsbereich der Sorgfaltspflicht Maßstab der Sorgfaltspflicht Umfang der Sorgfaltspflicht Wahrheit Vollständigkeit Güterabwägung Rechtliche Relevanz der Sorgfaltspflicht Journalistische Sorgfaltspflicht und Pressekodex Teil 4 Rechercherecht Informationsanspruch der Medien/Auskunftspflicht der Behörden Rechtliche Grundlagen Auskunftsverpflichtete

3 1.3 Notwendigkeit der Güterabwägung Gleichbehandlung Sonstige Einsichtsrechte Informationsfreiheitsgesetze Gerichtliche Durchsetzung des Auskunftsanspruchs Auskunftsanspruch gegenüber staatlichen Stellen im Allgemeinen Besonderheiten des Informationsanspruchs Auskunftsberechtigte Form, Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruchs Auskunftsadressat Auskunftsverweigerungsgründe Durchsetzung des Auskunftsanspruchs Rechtsweg Schadensersatz bei rechtswidriger Auskunftsverweigerung Kosten Fazit Auskunftsanspruch der Medien Auskunftsanspruch der Medienvertreter Inhalt des Anspruchs Auskunftsverpflichtete Behörden/Institutionen Umfang des Auskunftsanspruchs Grenzen des Informationsanspruchs Durchsetzbarkeit des Anspruchs Muster: Klage auf Auskunft Sperrfristen Ansprüche gegenüber der Justiz Auskunftsansprüche gegenüber Staatsanwaltschaft und Gericht Zuständigkeit hinsichtlich Auskunftserteilung Umfang und Restriktionen Öffentlichkeit der Gerichtsverfahren Ausnahmen vom Verbot des 169 GVG Akteneinsichtsrechte Auskunftsansprüche gegenüber Privaten? Rechtsgrundlagen Ausnahmefälle Recht der Kurzberichterstattung Schranken der Recherche Schranken auf Seiten der Informanten Amtsträger Private

4 8.2 Schranken auf Seiten der Medien Normen des Strafrechts Normen des Zivilrechts Konsequenzen der Überschreitung von Rechercherechten Verwertung rechtswidrig recherchierten Materials Maßnahmen gegen rechtswidrige Recherchemethoden Ausgewählte urheberrechtliche Probleme Urheberrechtlicher Schutz von Ideen? Zulässigkeit der Übernahme von Filmszenen? Gemeinfreie Werke Freie Benutzung ( 24 UrhG) Zitatrecht ( 51 UrhG) Unwesentliches Beiwerk ( 57 UrhG) Werke an öffentlichen Plätzen ( 59 UrhG) Elektronische Pressespiegel Die»Google-Buchsuche« Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche (BGH) Teil 5 Recht der Bildberichterstattung Das Recht am eigenen Bild nach dem KUG Die Rechtsgrundlagen im Einzelnen Begriff des Bildnisses Erkennbarkeit Form der Abbildung Anfertigen und Veröffentlichen von Bildnissen Einwilligung Begriff und Rechtsnatur der Einwilligung Umfang und Zweck der Einwilligung Anfechtung und Widerruf der Einwilligung Grenzen des Bildnisschutzes Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte Personen als Beiwerk Aufzüge, Versammlungen und ähnliche Vorgänge Sonderfälle Fotografieren von Amtsträgern Spannerschutz Bildberichterstattung im Bereich der Justiz Höheres Interesse der Kunst

5 3 Abbildung von Gegenständen Urheberrechtlich geschützte Gegenstände Sonstige Gegenstände Gesetzliche Fotografierverbote Unzulässige Bild- und Bildnisveröffentlichungen: Verletzung eines berechtigten Interesses Kommerzielle Nutzung oder Werbung Privatsphäre Intimsphäre Herabsetzung, Zurschaustellung, Verächtlichmachung oder Anprangerung des Abgebildeten Personengefährdung Observation Ausnahmen im öffentlichen Interesse Bildberichterstattung über Verstorbene Bildberichterstattung über Kriegsgefangene Folgen von Rechtsverletzungen Strafrechtliche Folgen Zivilrechtliche Folgen Teil 6 Recht der Wortberichterstattung Die Äußerung Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung Definitionen Relevanz der Unterscheidung Grundsatz Abgrenzung: Sonderprobleme Eigene Äußerungen und Äußerungen Dritter Behaupten und Verbreiten Einzelheiten zum Ausschluss der Verbreiterhaftung Allgemeine Gesetze als Schranke der Berichterstattung Strafrecht Beleidigungsdelikte im engeren Sinn Beleidigungsdelikte im weiteren Sinn Sonderfragen Zivilrecht

6 2.2.1 Allgemeines Persönlichkeitsrecht Recht am Unternehmen Verletzung von Schutzgesetzen Kreditgefährdung Sittenwidrige Schädigung Zusammenfassende Übersicht Sonderfragen der Berichterstattung Berichterstattung aus dem Bereich der Justiz Schranke des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Phasen des Strafverfahrens und Berichterstattung Berichterstattung außerhalb von Strafverfahren Berichterstattung aus dem wirtschaftlichen Bereich Waren- und Leistungstests Boykottaufrufe Kapitalmarktrecht und Wirtschaftsberichterstattung Teil 7 Der Schutz des Betroffenen gegen Einwirkung der Medien Unterlassungsanspruch Bedeutung und Rechtsgrundlage Voraussetzungen Anspruchsberechtigter Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs Mehrdeutige Äußerungen Beschränkung des Unterlassungsanspruchs Anspruchsverpflichtete »Checkliste«presserechtliche Unterlassungsansprüche Die Schutzschrift Widerruf Begriff Voraussetzungen Anspruchsberechtigter und Anspruchsverpflichteter Art und Weise der Widerrufserklärung/Richtigstellung Durchsetzung des Widerrufsanspruchs Muster Zahlungsansprüche Ersatz materieller Schäden Ersatz immaterieller Schäden Bereicherungsanspruch Aktive/passive Bestechung, Korruption im Journalismus

7 4 Auskunftsanspruch (Vorbereitung Zahlungsklage) Datenschutz Inhalt 6 Zusatzinstrument: Gegendarstellung Rechtsgrundlagen und Bedeutung des Anspruchs Voraussetzungen des Anspruchs bei Printmedien Einschränkungen Anspruchsberechtigte und Anspruchsverpflichtete Inhalt, Formerfordernisse, Fristen Abdruck der Gegendarstellung Durchsetzung des Anspruchs Besonderheiten für die Parlaments- und Gerichtsberichterstattung Gegendarstellungsrecht gegenüber Rundfunk und Fernsehen Gegendarstellung im Internet Zusammenfassende Übersicht Teil 8 Haftungsfragen Zivilrechtliche Haftung Maßgebliche Rechtsnormen Allgemeine Voraussetzungen Rechtswidrigkeit Wahrnehmung berechtigter Interessen Verschulden Umfang der Haftung Haftungsadressat Gesamtschuldnerische Haftung Anspruch gegen sonstige Medienmitarbeiter Anspruch gegen Informanten Telemedien Strafrechtliche Verantwortlichkeit Maßgebliche Rechtsnormen Allgemeines Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Pressespezifisches Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Allgemeine Voraussetzungen Verantwortlichkeit für Presseinhaltsdelikte Grundsatz Träger der Sonderhaftung: Verantwortlicher Redakteur Gesetzliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur Sicherung des Rechtsgüterschutzes: Das Impressum Ziel der Impressumspflicht Impressumspflicht für Druckwerke

8 3.3 Impressum im Bereich des Rundfunks Impressum bei Onlinemedien Inhalt des Impressums (am Beispiel der Pflicht bei Druckwerken) Exkurs: Haftung ausländischer Medien Teil 9 Jugendschutz und sonstige Allgemeininteressen Jugendschutz Begriffsbestimmung Jugendschutz in der Verfassung Einfachgesetzlicher Regelungsrahmen Aktuelle Gesetzesnovellierungen/Fragestellungen Sonstige Allgemeininteressen Teil 10 Gerichtsberichterstattung Die Rechtsprechung in der journalistischen Arbeit Quellen des Rechts Was heißt»recht sprechen«? Rechtsgebiete (Privatrecht/Öffentliches Recht) Verfassungsrechtliche Grundlagen Die Akteure vor Gericht Berufsrichter Ehrenamtliche Richter Staatsanwälte Rechtspfleger Rechtsanwälte Notare Sachverständige Parteien Kosten Beratungshilfe Prozesskostenhilfe Die Gerichtsbarkeiten Ordentliche Gerichtsbarkeit Freiwillige Gerichtsbarkeit Zivilverfahren Strafverfahren

9 5.4.1 Instanzen in Strafsachen Verfahren Arbeitsgerichtsbarkeit Zuständigkeit Besetzung Verfahren Verwaltungsgerichtsbarkeit Zuständigkeit Besetzung Verfahren Sozialgerichtsbarkeit Zuständigkeit Besetzung Verfahren Zulässigkeit des Rechtswegs Exkurs: Kosten des Verfahrens Finanzgerichtsbarkeit Zuständigkeit Besetzung Verfahren Exkurs: Bundespatentgericht Verfassungsgerichtsbarkeit Verfahren vor den Verfassungsgerichten Das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan und Gericht Zuständigkeiten Organisation und Verfahren Recht und Politik Verfassungsgerichte der Länder Supranationale Gerichtsbarkeit in Europa (Medien-)Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen GVG (öffentliche Verhandlung) Öffentlichkeit in Familien- und Kindschaftssachen Ausschluss der Öffentlichkeit in Strafsachen 171 a GVG Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz von Persönlichkeitsrechten 171b GVG Ausschluss der Öffentlichkeit 172 GVG Öffentliche Urteilsverkündung 173 GVG Ausschließungsverhandlung; Schweigegebot 174 GVG Versagung des Zutritts 175 GVG

10 14 Namensnennung in den Medien Recht auf Anonymität Richter, Staatsanwälte und Zeugen Rechtsanwälte, Verteidiger Kinder und Jugendliche Pressekodex als zusätzliche Begrenzung Ziffer 8 Nennung von Namen/Abbildungen Ziffer 13 Unschuldsvermutung Verhältnis von Pressekodex und Persönlichkeitsrecht Besonderheiten in den einzelnen Gerichtsbarkeiten Besonderheiten im Strafprozess Öffentlichkeit Namensnennung Unterscheidung nach Verfahrensabschnitten Verdachtsberichterstattung Nach einer Verurteilung Autonomer Bereich privater Lebensgestaltung Lebach II Ausnahmen vom Prinzip der restriktiven Berichterstattung nach Verurteilung Unschuldsvermutung und Vorverurteilung Nennung von Vorstrafen Pressekodex Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) Berichterstattung nach Freispruch bzw. nach Einstellung des Verfahrens Besonderheiten in der Jugendgerichtsbarkeit Nichtöffentlichkeit Namensnennung Pressekodex und Minderjährige Besonderheiten in der Zivilgerichtsbarkeit Namensnennung Öffentlichkeit Besonderheiten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Öffentlichkeit Die n-tv-entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Namensnennung Besonderheiten in der Sozialgerichtsbarkeit Öffentlichkeit Persönlicher Lebensbereich Betriebsgeheimnis Sozialdaten Sozialgeheimnis Namensnennung Besonderheiten in der Finanzgerichtsbarkeit

11 Öffentlichkeit Namensnennung Besonderheiten beim Arbeitsgericht Namensnennung Arbeitgeber Berufliche Tätigkeit als Sozialsphäre Öffentlichkeit Besonderheiten vor dem Bundesverfassungsgericht Filmaufnahmen zulässig Namensnennung Gerichtsberichterstattung: Repetitorium und weiterführende Hinweise Kernwissen zum Thema Gerichtsberichterstattung Moderne Medien in der Gerichtsverhandlung Teil 11 Menschenwürde und Persönlichkeitsrecht Die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG Bedeutung und Begriff der Menschenwürde Die Menschenwürde ein Grundrecht? Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich Eingriffe Definition des Eingriffs Eingriff durch Sendeformate wie»big Brother«oder»Ultimative Fighting«? Menschenwürde und medienrechtlicher Jugendschutz Zur Unmöglichkeit der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Eingriffen Unantastbarkeit der Menschenwürde Unverzichtbarkeit der Menschenwürde Besondere Schutzfunktionen Das verfassungsrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG) Grundlegung Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich Ausgewählte Probleme zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht Google»Street View« Bewertungsportale im Internet Nackt- bzw. Körperscanner Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Schranke der Medienfreiheiten Allgemeines

12 2.4.2 Programmformate wie»big Brother« Wiedergabe von»bildern vom Tod« Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit Satirische Darstellungen Romanveröffentlichungen Ausstrahlung von Spielfilmen Achtung der Menschenwürde als immerwährende Herausforderung Anhang Die Gerichtsorganisation in Deutschland Literatur Sachregister