Bundesvoranschlag 2015

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1 Teilheft Bundesvoranschlag 2015 Untergliederung 13 Justiz

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3 Teilheft Bundesvoranschlag 2015 Untergliederung 13: Justiz

4 Inhalt Allgemeine Hinweise... 1 Gliederungselemente des Bundesvoranschlages... 2 Budgetstruktur und Organisation der Haushaltsführung... 4 I. Bundesvoranschlag Untergliederung I.A Aufteilung auf Globalbudgets I.B Gesamtüberblick Personal Steuerung und Services Aufteilung auf Detailbudgets Strategie, Legistik Sachwalter- und Patientenanwaltschaft Opferhilfe Rechtsprechung Aufteilung auf Detailbudgets Oberster Gerichtshof und Generalprokuratur Oberlandesgericht Wien Oberlandesgericht Linz Oberlandesgericht Graz Oberlandesgericht Innsbruck Zentrale Ressourcensteuerung Strafvollzug Aufteilung auf Detailbudgets Justizanstalten Bewährungshilfe I.D Summarische Aufgliederung des Ergebnisvoranschlages nach Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen und Aufgabenbereichen I.E Summarische Aufgliederung des Finanzierungsvoranschlages nach Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen und Aufgabenbereichen I.F Anmerkungen und Abkürzungen I.G Bundespersonal das für Dritte leistet Bruttodarstellung II. Beilagen: II.A Übersicht über die zweckgebundene Gebarung II.C Übersicht über die EU-Gebarung... 94

5 1 Allgemeine Hinweise Hinweis zu I.B Gesamtüberblick Personal Zur Befüllung der Planstellenspalte n-1 ist eine Übermittlung der Daten aus der Applikation PM-SAP (OM) an die Applikation PP-BFG erforderlich. Aufgrund der zeitgleichen Erstellung der Entwürfe der Bundesvoranschläge für die Finanzjahre 2014 und 2015 konnte eine solche jedoch nicht erfolgen, weshalb die Spalte für die Planstellenwerte 2014 im Personalplan 2015 leer bleibt. Hinweis: Soweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise, es sei denn, dass ausdrücklich anderes angegeben ist. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen wird die jeweils geschlechtsspezifische Form verwendet.

6 2 Gliederungselemente des Bundesvoranschlages Budgetstruktur Durch die Haushaltsrechtsreform hat sich die Darstellung des Bundesvoranschlages und somit die gesamte Budgetstruktur grundlegend verändert. Mit Inkrafttreten der 2. Etappe wird der Gesamthaushalt, der das gesamte Budget des Bundes darstellt, in Rubriken, Untergliederungen (UG), Globalbudgets (GB) und Detailbudgets (DB) unterteilt. Aufgabenbereiche 16 Allgemeine öffentliche Verwaltung 17 Staatsschuldentransaktionen 25 Verteidigung 31 Polizei 33 Gerichte 34 Justizvollzug 36 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 42 Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Jagd 45 Verkehr 49 Wirtschaftliche Angelegenheiten 56 Umweltschutz 61 Wohnungswesen 76 Gesundheitswesen 82 Kultur 84 Religiöse und andere Gemeinschaftsangelegenheiten 86 Sport 91 Elementar- und Primärbereich 92 Sekundarbereich 94 Tertiärbereich 98 Bildungswesen 99 Grundlagen-, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung 09 Soziale Sicherung Hinweis: Die Detailbudgets 2. Ebene sind nicht Bestandteil der gedruckten Budgetunterlagen (Bundesfinanzgesetz und Teilheft). Diese werden auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen als Anhang zum Teilheft elektronisch bereitgestellt. Zu diesem Zwecke werden alle Detailbudgets 2. Ebene eines Detailbudgets 1. Ebene in einem eigenständigen Dokument zusammengefasst. Bundesvoranschlag Der Bundesvoranschlag (BVA) gliedert sich in den Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlag: Im Ergebnisvoranschlag werden Erträge und Aufwendungen periodengerecht abgegrenzt veranschlagt; die Aufwandsobergrenzen sind gesetzlich bindend für Globalbudgets. Im Finanzierungsvoranschlag werden Einzahlungen und Auszahlungen veranschlagt; die Auszahlungsobergrenzen sind gesetzlich bindend für Gesamthaushalt, Rubriken, Untergliederungen und Globalbudgets. Der Vermögenshaushalt wird nicht budgetiert, er entspricht der Bilanz. Die einzelnen Voranschläge sind in Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen gemäß 30 und 33 BHG 2013 gegliedert.

7 3 Wirkungsorientierung im Budget Erstmals wird systematisch dargestellt, was mit den Budgetmitteln an Ergebnissen erreicht werden soll. Jedes Ministerium legt Rechenschaft ab. Weil neben liquiden Mitteln auch der Ressourcenverbrauch und die damit zu erreichenden Ziele dargestellt werden, verbessert sich die Aussagekraft des Budgets. Durch die neue Budgetgliederung mit Global- und Detailbudgets verbessert sich darüber hinaus auch die Übersichtlichkeit des Budgets. Elemente des neuen Veranschlagungs- und Verrechnungssystems des Bundes Gesamthaushalt Ergebnishaushalt (entspricht der Gewinnund Verlustrechnung) Finanzierungshaushalt (entspricht der Geldflussrechnung) Vermögenshaushalt (entspricht der Bilanz) = Ergebnisvoranschlag + Ergebnisrechnung = Finanzierungsvoranschlag + Finanzierungsrechnung = Vermögensrechnung Mittelverwendungsgruppen: - Personalaufwand - Transferaufwand - betrieblicher Sachaufwand - Finanzaufwand Mittelaufbringungsgruppen: - Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers - Finanzerträge Mittelverwendungsgruppen: Auszahlungen - aus der operativen Verwaltungstätigkeit - aus Transfers - aus der Investitionstätigkeit - aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen - aus der Tilgung von Finanzschulden - aus der Tilgung von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten - infolge eines Kapitalaustausches bei Währungstauschverträgen - für den Erwerb von Finanzanlagen Mittelaufbringungsgruppen: Einzahlungen - aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers - aus der Investitionstätigkeit - aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen - aus der Aufnahme von Finanzschulden - aus der Aufnahme von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten - infolge eines Kapitalaustausches bei Währungstauschverträgen - aus dem Abgang von Finanzanlagen

8 4 Budgetstruktur und Organisation der Haushaltsführung Untergliederung 13 Justiz Globalbudget Bezeichnung Globalbudget Verantwortliche Organisationseinheit in Funktion des haushaltsleitenden Organs Steuerung und Services Haushaltsleitendes Organ (Bundesministerin für Justiz) VA-Stelle Bezeichnung Detailbudget Haushaltsführende Stelle Detailbudget Strategie, Legistik Haushaltsleitendes Organ (Bundesministerin für Justiz) Sachwalter- und Patientenanwaltschaft Haushaltsleitendes Organ (Bundesministerin für Justiz) Opferhilfe Haushaltsleitendes Organ (Bundesministerin für Justiz) Globalbudget Bezeichnung Globalbudget Verantwortliche Organisationseinheit in Funktion des haushaltsleitenden Organs Rechtsprechung Haushaltsleitendes Organ (Bundesministerin für Justiz) VA-Stelle Bezeichnung Detailbudget Haushaltsführende Stelle Detailbudget Oberster Gerichtshof und Generalprokuratur Präsident/in des OGH Oberlandesgericht Wien Präsident/in des Oberlandesgerichtes Wien Oberlandesgericht Linz Präsident/in des Oberlandesgerichtes Linz Oberlandesgericht Graz Präsident/in des Oberlandesgerichtes Graz Oberlandesgericht Innsbruck Präsident/in des Oberlandesgerichtes Innsbruck Zentrale Ressourcensteuerung Haushaltsleitendes Organ (Bundesministerin für Justiz) Globalbudget Bezeichnung Globalbudget Verantwortliche Organisationseinheit in Funktion des haushaltsleitenden Organs Strafvollzug Haushaltsleitendes Organ (Bundesministerin für Justiz) VA-Stelle Bezeichnung Detailbudget Haushaltsführende Stelle Detailbudget Justizanstalten Leiter/in der Vollzugsdirektion DB Bewährungshilfe Leiter/in der Vollzugsdirektion Globalbudget Bezeichnung Globalbudget Verantwortliche Organisationseinheit in Funktion des haushaltsleitenden Organs Strafvollzug Haushaltsleitendes Organ (Bundesministerin für Justiz) VA-Stelle Bezeichnung Detailbudget Haushaltsführende Stelle Detailbudget Bewährungshilfe Personal Leiter/in der Vollzugsdirektion Wesentliche Veränderungen zum Vorjahr Keine.

9 5 Untergliederung 13 Justiz (Beträge in Millionen Euro) Leitbild: Wir stehen für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit, gewährleisten eine unabhängige Rechtsprechung, handeln unter Achtung der Grund- und Menschenrechte in sozialer Verantwortung und sichern durch unsere Leistungen den Rechts- und Wirtschaftsstandort Österreich. Finanzierungsvoranschlag- Obergrenze BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung BFRG Einzahlungen 980, , ,541 Auszahlungen fix 1.269, , , ,101 Summe Auszahlungen 1.269, , , ,101 Nettofinanzierungsbedarf (Bundesfin.) -329, , ,560 Ergebnisvoranschlag BVA BVA Erfolg Erträge 1.036, , ,042 Aufwendungen 1.384, , ,258 Nettoergebnis -348, , ,215 Angestrebte Wirkungsziele: Wirkungsziel 1: Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens (durch Vorschläge zur Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse). Warum dieses Wirkungsziel? Zur Sicherung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit und damit des Wohlstandes und der Zufriedenheit der Rechtsuntergebenen ist es notwendig, den Rechtsbestand regelmäßig zu bereinigen und den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechend zu überarbeiten. Die Justiz kann dazu das in der Praxis erworbene Fachwissen nutzen, um Gesetzesentwürfe vorzubereiten und Fachexpertise anderen öffentlichen Körperschaften und Institutionen zur Verfügung zu stellen. Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt? - Erarbeitung von Begutachtungsentwürfen und Bereitstellung von Fachexpertise, welche den Anforderungen und Bedürfnissen der Gesellschaft an das Rechtssystem entsprechen, wie die Reform - des Sachwalterrechts, - des Strafgesetzbuches ( StGB 2015 ) Wie sieht Erfolg aus? Kennzahl Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Verurteilungsquote Österreichs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Zivilund Strafsachen Zählung der jährlichen rechtskräftigen Verurteilungen beim EGMR geteilt durch jährlichen innerstaatlichen Gesamtanfall im Justizressort. ECHR, Bundesministerium für Justiz, Verfahrensautomation Justiz (VJ) Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand % 0,00006% % 0,00018% 0,00015% 0,00015% Erläuterungen (optional): Der Indikator weist zwar Schwankungen auf, sollte jedoch im langjährigen Mittel unter 0,00020% liegen. Wirkungsziel 2: Sicherstellung des Zuganges zu Leistungen der Gerichtsbarkeit durch Ausgleich von einkommensmäßigen, sozialen und sonstigen Benachteiligungen. Warum dieses Wirkungsziel? In Wahrung der Grundrechte und zur Umsetzung der internationalen Verpflichtung, allen Rechtssuchenden access to justice, also möglichst uneingeschränkten Zugang zu den Leistungen der Justiz, zu gewähren und der Wahrnehmung der Justiz als Serviceeinrichtung, ist es notwendig, baulich, organisatorisch und inhaltlich die Leistungen der Justiz für alle zugänglich und

10 6 verständlich zu machen. Auch die durch die zunehmenden internationalen Verflechtungen des täglichen Lebens entstehenden neuen Herausforderungen sollten dabei berücksichtigt werden. Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt? - Bauliche Maßnahmen, wie kundenfreundliche und barrierefreie Adaptierung der öffentlichen Räume in Gerichtsgebäuden und zentrale erster Anlaufstellen für Informationen ( Servicecenter ), - Abbau von Sprachbarrieren durch verständliche auch fremdsprachige Formulare und Gerichtsentscheidungen - Optimierung des Konzeptes der angestellten DolmetscherInnen ( Amtsdolmetsch ) entsprechend der Evaluierung des Pilotbetriebs Wie sieht Erfolg aus? BMJ Istzustand Istzustand Zielzustand der genannten Einrichtungen Erläuterungen (optional): Kennzahl Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Kennzahl Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Anzahl der Gerichtsgebäude mit zentraler erster Anlaufstelle für Informationen ( Servicecenter ) Zählung Zielzustand Zielzustand Zielzustand Übersetzung der wichtigsten Formulare und Informationsblätter im Strafprozess in die gängigsten Fremdsprachen Produkt der übersetzten Formulare und Informationsblätter für den Strafprozess und den angebotenen Fremdsprachen (bzw. Prozentsatz größtmöglicher Zielerreichung BMJ Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand (50%) 146 (100%) 146 Erläuterungen (optional): Wirkungsziel 3: Objektive, faire und unabhängige Führung und Entscheidung von Verfahren durch Gerichte und Staatsanwaltschaften in angemessener Dauer. Warum dieses Wirkungsziel? Die angemessene Verfahrensdauer bei der Klärung von Konfliktsituationen im zivilrechtlichen Bereich und die strafrechtliche Abklärung von Sachverhalten ist unter Einhaltung der genannten Verfahrensgrundsätze in der öffentlichen Meinung als auch gesellschaftspolitisch von besonderem Interesse für die Wirtschaft und die BürgerInnen Österreichs. Das Vertrauen in eine funktionierende Justiz führt zu Rechtssicherheit, Rechtsfrieden und Stabilität in der Gesellschaft. Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt? - Ausbau der Messung und fortlaufende Optimierung der Verfahrensdauer und -abwicklung durch Analyse der Abläufe an Gerichten, die über- oder unterdurchschnittlich lange Verfahrensdauern in streitigen Zivilverfahren aufweisen - Ausbau der elektronischen Einbringungsmöglichkeit für BürgerInnen, Sachverständige und DolmetscherInnen sowie der elektronischen Zustellungen von Gerichtsentscheidungen Wie sieht Erfolg aus? Kennzahl Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Kennzahl Position Österreichs im europäischen Vergleich der Verfahrensdauer streitiger Scheidungssachen Evaluierung durch die Kommission für Effizienz der Justiz des Europarates Veröffentlichung des Europarates Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand Position 10 Zahl nicht Position 10 Position 10 Position 10 Position 10 von 47 verfügbar von 47 von 47 von 47 von 47 Erläuterungen (optional): Die Daten des Berichts "European Judicial Systems" für 2012 werden im Herbst 2014 veröffentlicht werden. Anteil der auf elektronischem Weg eingebrachten Exekutionsanträge

11 7 Zielzustand Dokumente Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Kennzahl Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Kennzahl Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Zählung der in einem Jahr elektronisch eingebrachten Anträge im Verhältnis zum Gesamtanfall VJ Istzustand Istzustand % Zahl nicht verfügbar Erläuterungen (optional): Zielzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand % 76% 77% 78% Anzahl der von Gerichtssachverständigen und -dolmetscher/innen im elektronischen Weg eingebrachten Dokumente Zählung der in einem Jahr elektronisch eingebrachten Dokumente VJ Istzustand Istzustand Dokumente Zahl nicht verfügbar Erläuterungen (optional): Zielzustand Dokumente Zielzustand Dokumente Beschwerdequote bei den Justizombudsstellen jährliche Beschwerden geteilt durch jährlichen Gesamtanfall Zielzustand Dokumente Betriebliches Informationssystem BIS-Justiz Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand ,137% 0,016% 0,130% 0,016% 0,016% 0,016% Erläuterungen (optional): Neue, sachgerechtere Berechnungsmethode: Diese stellt auf echte Beschwerden und nicht auf reine Auskünfte ab. Wirkungsziel 4: Sicherstellung der organisatorischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen für eine geordnete Rechtsverfolgung und durchsetzung durch die Justizverwaltung Warum dieses Wirkungsziel? Eine nachhaltige Gestaltung der Organisation, die den unterschiedlichen Anforderungen der Gesellschaft gerecht wird und die MitarbeiterInnen bei den Anforderungen ihrer Tätigkeit bestmöglich unterstützt, ist für die Erfüllung des Auftrages der Justiz unerlässlich. Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt? - Ausbau der Familiengerichtshilfe, welche die schnelle und nachhaltige Konfliktlösung in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren unterstützen sollen, zur Stärkung der Familiengerichtsbarkeit - Zielgerichtete und bedarfsmotivierte Aus- und Fortbildungsveranstaltungen, insbesondere im Bereich der Stärkung der fachlichen und sozialen Kompetenz von MitarbeiterInnen - Strukturoptimierung in der österreichischen Gerichtsorganisation (Bezirksgericht-Organisationsreform) Wie sieht Erfolg aus? Kennzahl Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Verfahrensdauer in den Bereichen Obsorge und Besuchsrecht an Standorten mit Familiengerichtshilfe Zählung der durchschnittlichen Verfahrensdauer bezogen auf ein Kalenderjahr vom Tag der Antragstellung bis zur Erledigung VJ Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand Zahl nicht Zahl nicht verfügbar verfügbar Zahl (noch) nicht verfügbar - Istzustand minus 3.5 % (in Tagen) Zahl (noch) nicht verfügbar - Istzustand minus 4 % (in Tagen) Zahl (noch) nicht verfügbar - Istzustand minus 4,5 % (in Tagen) Erläuterungen (optional): noch keine Zahlen erhebbar, Indikator im Aufbau begriffen; Zahl (noch) nicht verfügbar - Istzustand minus 5 % (in Tagen)

12 8 Kennzahl Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Kennzahl Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Beschwerdequote bei den Justizombudsstellen jährliche Beschwerden geteilt durch jährlichen Gesamtanfall Betriebliches Informationssystem BIS-Justiz Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand ,137% 0,016% 0,130% 0,016% 0,016% 0,016% Erläuterungen (optional): Neue, sachgerechtere Berechnungsmethode: Diese stellt auf echte Beschwerden und nicht auf reine Auskünfte ab. Anzahl der Bezirksgerichte mit weniger als vier RichterInnen;-Vollzeitäquivalenten Zählung der Gerichte zum 31. Dezember BMJ Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand Erläuterungen (optional): Ein Zielzustand über 2015 ist abhängig vom Ergebnis politischer Gespräche bzw. einer Änderung der Verfassung. Ein seriöser Zielzustand ist daher heute nicht definierbar. Wirkungsziel 5: Effektive Durchsetzung von Entscheidungen durch zivil- und strafgerichtlichen Vollzug letzterer unter besonderer Berücksichtigung der Reintegration und Rückfallsprävention sowie der Lebenssituation weiblicher Insassen im Straf- und Maßnahmenvollzug. Warum dieses Wirkungsziel? Für einen hohen Grad an Akzeptanz der geltenden Rechtslage und der Verwirklichung der spezial- und generalpräventiven Wirkung von Entscheidungen der Gerichte ist eine rasche und effektive Umsetzung unabdingbar. Der Straf- und Maßnahmenvollzug hat unter Wahrung der sicheren, grund- und menschenrechtskonformen Anhaltung der InsassInnen zu erfolgen. In vier Landesgerichtssprengeln besteht für Frauen im Gegensatz zu Männern nicht die Möglichkeit, im Untersuchungs- bzw. Strafhaft genommen zu werden. Die Haftverbüßung in der Nähe des Lebensmittelpunktes fördert den Erhalt der sozialen Bindungen. Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt? - Optimierung der Prozesse und Ausbau der IT-Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Exekutionsverfahren in der Verfahrensautomation Justiz (VJ), mobilen GerichtsvollzieherInnen, und der Integrierten Vollzugsverwaltung (IVV) zur Beschleunigung der Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen. - Ausbau des Arbeitswesens im Strafvollzug durch verstärkte Orientierung der Arbeitsleistungen an den Bedürfnissen möglicher LeistungsabnehmerInnen - Schaffung von Haftplätzen für Frauen in Landesgerichtlichen Gefangenenhäusern einschließlich von Beschäftigungsmöglichkeiten und Mutter-Kind-Haftplätzen - Bessere Qualifizierung der InsassInnen während der Haft im Bereich zertifizierter Basisbildungsmaßnahmen und berufliche Aufbauschulungen (Computerkurse/ECDL, Lehren, Sprachkurse inkl. Deutsch als Fremdsprache, Erste-Hilfe etc, branchentypische Kurse wie Schweißkurse, Staplerfahrer).. Wie sieht Erfolg aus? Kennzahl Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Kennzahl Berechnungsmethode Datenquelle Effizienter Vollzug von Exekutionsanträgen Zählung der Tage zwischen Einbringung eines Exekutionsantrages und der ersten Vollzugshandlung VJ Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand ,9 Tage Zahl nicht 77,1 Tage 75,5 Tage 74 Tage 73,5 Tage verfügbar Erläuterungen (optional): Beschäftigungsquote Strafhäftlinge durchschnittliche tägliche Arbeitszeit pro Häftling, Zeitraum Integrierte Vollzugsverwaltung (IVV)

13 9 Entwicklung Istzustand ,75 Arbeitsstunden pro Tag pro Häftling Istzustand ,67 Arbeitsstunden pro Tag pro Häftling Zielzustand ,676 Arbeitsstunden pro Tag pro Häftling Zielzustand ,776 Arbeitsstunden pro Tag pro Häftling Zielzustand ,876 Arbeitsstunden pro Tag pro Häftling Zielzustand ,9 Arbeitsstunden pro Tag pro Häftling Erläuterungen (optional): Kennzahl Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Beschäftigungsquote Untersuchungshäftling durchschnittliche tägliche Arbeitszeit pro Häftling Integrierte Vollzugsverwaltung (IVV) Istzustand Istzustand Zielzustand ,04 Arbeitsstunden 1,02 Arbeits- 1,182 Arbeits- pro stunden pro stunden pro Tag pro Häftlinlinling Tag pro Häft- Tag pro Häft- Erläuterungen (optional): Zielzustand ,04 Arbeitsstunden pro Tag pro Häftling Zielzustand ,05 Arbeitsstunden pro Tag pro Häftling Zielzustand ,06 Arbeitsstunden pro Tag pro Häftling Anzahl der Abteilungen für weibliche Insassen in Hafteinrichtungen der mit Strafsachen befassten Landesgerichte Zählung der Abteilungen für Frauenvollzug in den Hafteinrichtungen der mit Strafsachen befassten Landesgerichte Vollzugsdirektion Istzustand Istzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand Zielzustand von 16 Zahl nicht 14 von von von von 16 verfügbar Erläuterungen (optional): Kennzahl Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Kennzahl Berechnungsmethode Datenquelle Entwicklung Steigerung der Anzahl der zertifizierten Ausbildungskurse für Insassen Anzahl der angebotenen Kurse pro Häftling pro Jahr Vollzugsdirektion Istzustand Istzustand ,010 angebotene 0,011 angebo- Kurse pro tene Kurse pro Häftling pro Häftling pro Jahr Jahr Zielzustand ,015 angebotene Kurse pro Häftling pro Jahr Zielzustand ,016 angebotene Kurse pro Häftling pro Jahr Zielzustand ,017 angebotene Kurse pro Häftling pro Jahr Zielzustand ,018 angebotene Kurse pro Häftling pro Jahr Erläuterungen (optional): Für die Jahre 2011 bis 2013 wurde die mittlere Justizanstaltenpopulation zur Berechnung herangezogen (kann dem Sicherheitsbericht 2012 entnommen worden). Für die Jahre 2014 und 2015 ist diese naturgemäß noch nicht bekannt, weshalb der Durchschnitt der mittleren Insassenpopulation der letzten 10 Jahre der Berechnung zugrunde gelegt wurde.

14 10 I. Bundesvoranschlag Untergliederung 13 (Beträge in Millionen Euro) Ergebnisvoranschlag BVA BVA Erfolg Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 1.036, , ,041 Finanzerträge 0,002 0,002 0,001 Erträge 1.036, , ,042 Personalaufwand 730, , ,285 Transferaufwand 64,009 64,001 65,936 Betrieblicher Sachaufwand 589, , ,037 Aufwendungen 1.384, , ,258 Nettoergebnis -348, , ,215 Finanzierungsvoranschlag- BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 979, , ,114 Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,140 0,140 0,140 Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 0,284 0,284 0,287 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 980, , ,541 Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit 1.229, , ,527 Auszahlungen aus Transfers 64,009 64,001 65,186 Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 15,291 17,147 17,383 Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 0,005 0,005 0,005 Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 1.309, , ,101 Nettogeldfluss -329, , ,560

15 Bundesvoranschlag 2015 I.A Aufteilung auf Globalbudgets Untergliederung 13 Justiz (Beträge in Millionen Euro) 11 Ergebnisvoranschlag UG 13 GB GB GB Justiz Steuerung Rechtsprechung Strafvollzug u.services Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 1.036,731 0, ,020 80,118 Finanzerträge 0,002 0,002 Erträge 1.036,733 0, ,020 80,120 Personalaufwand 730,769 17, , ,322 Transferaufwand 64,009 37,954 19,040 7,015 Betrieblicher Sachaufwand 589,963 17, , ,588 Aufwendungen 1.384,741 73, , ,925 Nettoergebnis -348,008-73, , ,805 Finanzierungsvoranschlag- UG 13 GB GB GB Allgemeine Gebarung Justiz Steuerung Rechtsprechung Strafvollzug u.services Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 979,576 0, ,778 55,508 Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,140 0,003 0,010 0,127 Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 0,284 0,010 0,204 0,070 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 980,000 0, ,992 55,705 Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit 1.229,827 35, , ,232 Auszahlungen aus Transfers 64,009 37,954 19,040 7,015 Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 15,291 0,202 5,138 9,951 Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 0,005 0,005 Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 1.309,132 73, , ,198 Nettogeldfluss -329,132-72, , ,493

16 12 Bundesvoranschlag 2015 I.B Gesamtüberblick Personal Untergliederung 13 Justiz PLANSTELLEN PLANSTELLEN PERSONALSTAND PERSONALSTAND Besoldungsgruppen-Bereiche für das Finanzjahr für das Finanzjahr für das Finanzjahr für das Finanzjahr (31.12.) PlSt PCP *) PlSt PCP*) VBÄ PCP VBÄ PCP Allgemeiner Verwaltungsdienst 5.438, ,000 0,000 0,000 0,000 0, , ,892 Krankenpflegedienst 107, ,000 0,000 0,000 0,000 0,000 95, ,000 Lehrpersonen 2, ,000 0,000 0,000 0,000 0,000 7, ,900 RichterInnen und RichteramtsanwärterInnen 2.012, ,000 0,000 0,000 0,000 0, , ,750 StaatsanwältInnen 493, ,000 0,000 0,000 0,000 0, , ,750 Exekutivdienst 3.212, ,000 0,000 0,000 0,000 0, , ,650 Militärischer Dienst (MB) 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 4, ,000 Summe , ,000 0,000 0,000 0,000 0, , ,942

17 Bundesvoranschlag Steuerung und Services Aufteilung auf Detailbudgets (Beträge in Millionen Euro) 13 Ergebnisvoranschlag GB DB DB DB Steuerung Strategie, Sachw.&Pat Opferhilfe u.services Legistik ientenanw. Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 0,593 0,593 Erträge 0,593 0,593 Personalaufwand 17,889 17,889 Transferaufwand 37,954 0,081 32,284 5,589 Betrieblicher Sachaufwand 17,870 17,870 Aufwendungen 73,713 35,840 32,284 5,589 Nettoergebnis -73,120-35,247-32,284-5,589 Finanzierungsvoranschlag- GB DB DB DB Allgemeine Gebarung Steuerung Strategie, Sachw.&Pat Opferhilfe u.services Legistik ientenanw. Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 0,290 0,290 Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,003 0,003 Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 0,010 0,010 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 0,303 0,303 Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit 35,144 35,144 Auszahlungen aus Transfers 37,954 0,081 32,284 5,589 Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,202 0,202 Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 73,300 35,427 32,284 5,589 Nettogeldfluss -72,997-35,124-32,284-5,589

18 14 Bundesvoranschlag Strategie, Legistik Erläuterungen Globalbudget Steuerung und Services Detailbudget Strategie, Legistik Haushaltsführende Stelle: Haushaltsleitendes Organ (Bundesministerin für Justiz) Ziele Ziel 1 WZ1 Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens (durch Vorschläge zur Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse). Ziel 2 WZ 2 Sicherstellung des Zuganges zu Leistungen der Gerichtsbarkeit durch Ausgleich von einkommensmäßigen, sozialen und sonstigen Benachteiligungen. Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n Beitrag zu Wirkungsziel/en WZ 1 WZ 1 WZ 2 WZ 2 Wie werden die Wirkungsziele verfolgt? Maßnahmen: Erarbeitung eines Begutachtungsentwurfes für den Bereich des Sachwalterrechts, Erarbeitung eines Begutachtungsentwurfes für das Strafgesetzbuch ( StGB 2015 ) Bauliche Maßnahmen zur kundenfreundlichen und barrierefreien Adaptierung der öffentlichen Räume in Gerichtsgebäuden und Einrichtung zentraler erster Anlaufstellen für Informationen ( Servicecenter ) Abbau von Sprachbarrieren durch verständliche auch fremdsprachige Formulare und Gerichts- Wie sieht Erfolg aus? Meilensteine/Kennzahlen für 2015 Bis Erarbeitung eines Begutachtungsentwurfes unter Beiziehung von SelbstvertreterInnen und ExpertInnen aus dem Bereich Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, UniversitätsprofessorInnen, VertreterInnen von Organisationen und Verbänden Bis Erarbeitung eines Begutachtungsentwurfes für den Bereich des Strafgesetzbuches unter Beiziehung von ExpertInnen aus dem Bereich Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, UniversitätsprofessorInnen, VertreterInnen von mit dem Strafrecht befassten Organisationen Anzahl der Gerichtsgebäude mit zentraler erster Anlaufstelle für Informationen ( Servicecenter ): Zielzustand 2015: 43 der genannten Einrichtungen; [Berechungsmethode: Zählung; Quelle: BMJ)] Optimierung des Konzeptes der angestellten DolmetscherInnen ( Amtsdolmetsch ); Istzustand (Ausgangspunkt der Planung für 2015) Das Sachwalterrecht ist den veränderten Erfordernissen an den Rechtsschutz betroffener Menschen und ihrer Bedürfnisse anzupassen Die Verhältnismäßigkeit der Strafen insbesondere zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben sowie sexuelle Integrität ist nicht mehr gegeben. Bestehende Tatbestände sind zu bewerten bzw. neue zu schaffen ( Cyberstrafrecht ), Die Effektivität des Verbandsverantwortlichkeits-Gesetzes ist sicherzustellen, die Regelung über die Unterbringung in Anstalten gemäß 21 StGB zu prüfen. Istzustand 2013: 34 Istzustand 2013: 2 Gerichtsstandorte mit 11,53 Dolmetsch- Vollzeitkräften

19 Bundesvoranschlag entscheidungen und Evaluierung des Konzeptes der fix angestellten DolmetscherInnen ( Amtsdolmetsch ) Übersetzung der wichtigsten Formulare und Informationsblätter im Strafprozess in die gängigsten Fremdsprachen; Zielzustand 2014: (50%) der 9 gängigsten in 16 Sprachen zu übersetzenden Formulare; [Berechungsmethode: Zählung; Quelle: BMJ)] Istzustand 2013: 0 Erläuterungen zum Budget - Wesentliche Rechtsgrundlagen der Mittelaufbringungen und -verwendungen Bundesministeriengesetz, Beamtendienstrechtsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz - Mittelaufbringung und verwendungsschwerpunkte inkl. Angaben von besonderer Budget- und Steuerungsrelevanz ( 43 Abs. 3 Z. 7 BHG 2013) Dem Bundesministerium für Justiz obliegen die obersten Verwaltungsgeschäfte des Bundes auf dem Gebiet der Zivil- und Strafrechtspflege. - Erläuterungen der wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ( 43 Abs. 1 Z. 4 BHG 2013) Keine.

20 16 Bundesvoranschlag 2015 Detailbudget Strategie, Legistik (Beträge in Euro) Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Erträge aus wirtschaftlicher Tätigkeit ,02 Erträge aus Mieten ,02 Erträge aus der Veräußerung von Material Erträge aus Leistungen Sonstige wirtschaftliche Erträge ,00 Erträge aus Kostenbeiträgen und Gebühren ,54 Erträge aus Transfers ,22 Erträge aus Transfers von ausländischen Körperschaften und Rechtsträgern ,22 Transfers von EU-Mitgliedstaaten ,22 Sonstige Erträge ,89 Geldstrafen ,87 Wertaufholungen von Anlagen ,80 Erträge aus Währungsdifferenzen Erträge aus dem Abgang von Sachanlagen und geringwertigen Sachanlagen ,00 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen ,07 Übrige sonstige Erträge ,75 Summe Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers ,67 hievon finanzierungswirksam ,40 Erträge ,67 hievon finanzierungswirksam ,40 Personalaufwand Bezüge 16 13, , , ,22 Mehrdienstleistungen ,31 Sonstige Nebengebühren ,53 Gesetzlicher Sozialaufwand 16 3, , , ,48 Abfertigungen, Jubiläumszuwendungen und nicht konsumierte Urlaube , ,11 Freiwilliger Sozialaufwand ,01 Aufwandsentschädigungen im Personalaufwand ,07 Summe Personalaufwand 17, , , ,73 hievon finanzierungswirksam 17, , , ,62 Transferaufwand Aufwand für Transfers an ausländische Körperschaften und Rechtsträger ,00 Transfers an EU-Mitgliedstaaten ,00 Summe Transferaufwand ,00 hievon finanzierungswirksam ,00 Betrieblicher Sachaufwand Vergütungen innerhalb des Bundes ,24 Mieten ,65 Instandhaltung ,09 Telekommunikation und Nachrichtenaufwand ,07 Reisen ,10 Aufwand für Werkleistungen 16 14, , , ,99 Personalleihe und sonstige Dienstverhältnisse zum Bund ,49 Transporte durch Dritte ,14

21 Bundesvoranschlag 2015 Detailbudget Strategie, Legistik (Beträge in Euro) 17 Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte ,01 Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) ,76 Aufwendungen aus der Wertberichtigung und dem Abgang von Forderungen ,07 Sonstiger betrieblicher Sachaufwand ,86 Aufwand aus Währungsdifferenzen ,33 Energie ,23 Übriger sonstiger betrieblicher Sachaufwand ,30 Summe Betrieblicher Sachaufwand 17, , , ,47 hievon finanzierungswirksam 17, , , ,39 Aufwendungen 35, , , ,20 hievon finanzierungswirksam 35, , , ,01 Nettoergebnis -35, , , ,53 hievon finanzierungswirksam -34, , , ,61

22 18 Bundesvoranschlag 2015 Detailbudget Strategie, Legistik (Beträge in Euro) Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Einzahlungen aus wirtschaftlicher Tätigkeit ,54 Einzahlungen aus Mieterträgen ,54 Einzahlungen aus der Veräußerung von Material Einzahlungen aus Leistungen Einzahlungen aus Kostenbeiträgen und Gebühren ,77 Einzahlungen aus Transfers ,22 Einzahlungen aus Transfers von ausländischen Körperschaften und Rechtsträgern ,22 Einzahlungen aus Transfers von EU-Mitgliedstaaten ,22 Sonstige Einzahlungen ,23 Einzahlungen aus Geldstrafen ,44 Einzahlungen aus Währungsdifferenzen Übrige sonstige Einzahlungen ,79 Summe Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers ,76 Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit Einzahlungen aus dem Abgang von Sachanlagen Einzahlungen aus dem Abgang von technischen Anlagen, Werkzeugen, Fahrzeugen Einzahlungen aus dem Abgang von Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung Summe Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen Einzahlungen aus Rückzahlungen von (Unterhalts-)vorschüssen , , ,80 Einzahlungen aus sonstigen Forderungen , , ,80 Summe Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen ,80 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) ,56 Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus Bezügen 16 13, , , ,86 Auszahlungen aus Mehrdienstleistungen ,09 Auszahlungen aus sonstigen Nebengebühren ,86 Auszahlungen aus gesetzlichem Sozialaufwand 16 3, , , ,34 Auszahlungen aus Abfertigungen, Jubiläumszuwendungen und nicht konsumierten Urlauben ,88 Auszahlungen aus freiwilligem Sozialaufwand ,01 Auszahlungen aus Aufwandsentschädigungen im Personalaufwand ,62 Auszahlungen aus Vergütungen innerhalb des Bundes ,24 Auszahlungen aus Mieten ,62 Auszahlungen aus Instandhaltung ,15

23 Bundesvoranschlag 2015 Detailbudget Strategie, Legistik (Beträge in Euro) 19 Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung Auszahlungen aus Telekommunikation und Nachrichtenaufwand ,22 Auszahlungen aus Reisen ,47 Auszahlungen aus Werkleistungen 16 14, , , ,78 Auszahlungen aus Personalleihe und sonstigen Dienstverhältnissen zum Bund ,02 Auszahlungen aus Transporte durch Dritte ,32 Auszahlungen aus Geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) ,76 Auszahlungen aus sonstigem betrieblichen Sachaufwand ,24 Auszahlungen aus Währungsdifferenzen ,09 Auszahlungen aus Energie ,95 Auszahlungen aus übrigem sonstigen betrieblichen Sachaufwand ,20 Summe Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit 35, , , ,48 Auszahlungen aus Transfers Auszahlungen aus Transfers an ausländische Körperschaften und Rechtsträger ,00 Auszahlungen aus Transfers an EU- Mitgliedstaaten ,00 Summe Auszahlungen aus Transfers ,00 Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit Auszahlungen aus dem Zugang von Sachanlagen ,03 Auszahlungen aus dem Zugang von technischen Anlagen, Werkzeugen, Fahrzeugen ,36 Auszahlungen aus dem Zugang von Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung ,67 Auszahlungen aus dem Zugang von immateriellen Vermögensgegenständen Summe Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit ,03 Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 35, , , ,51 Nettogeldfluss -35, , , ,95

24 20 Bundesvoranschlag 2015 Detailbudget Strategie, Legistik Überblick Personal PLANSTELLEN PLANSTELLEN PERSONALSTAND PERSONALSTAND Besoldungsgruppen-Bereiche für das Jahr für das Jahr im Jahr im Jahr (31.12.) PlSt PCP *) PlSt PCP*) VBÄ PCP VBÄ PCP Allgemeiner Verwaltungsdienst 125, ,000 0,000 0,000 0,000 0, , ,050 RichterInnen und RichteramtsanwärterInnen 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 37, ,500 StaatsanwältInnen 72, ,000 0,000 0,000 0,000 0,000 66, ,750 Exekutivdienst 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 1, ,000 Summe 197, ,000 0,000 0,000 0,000 0, , ,300

25 Bundesvoranschlag Sachwalter- und Patientenanwaltschaft Erläuterungen 21 Globalbudget Steuerung und Services Detailbudget Sachwalter- und Patientenanwaltschaft Haushaltsführende Stelle: Haushaltsleitendes Organ (Bundesministerin für Justiz) Ziele Ziel 1 WZ 4 Sicherstellung der organisatorischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen für eine geordnete Rechtsverfolgung und durchsetzung durch die Justizverwaltung Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n Beitrag zu Wirkungsziel/en WZ 4 Wie werden die Wirkungsziele verfolgt? Maßnahmen: Versorgung der Betroffenen mit ausgebildeten VereinssachwalterInnen, PatientenanwältInnen und Heimbewohnervertretungen Wie sieht Erfolg aus? Meilensteine/Kennzahlen für 2015 Leistungen der Vereine für die Gerichte zumindest im selben Ausmaß wie 2013 Istzustand (Ausgangspunkt der Planung für 2015) Förder-(Leistungs-)volumen 32,284 Mio Erläuterungen zum Budget - Wesentliche Rechtsgrundlagen der Mittelaufbringungen und -verwendungen Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz, Heimaufenthaltsgesetz - Mittelaufbringung und verwendungsschwerpunkte inkl. Angaben von besonderer Budget- und Steuerungsrelevanz ( 43 Abs. 3 Z. 7 BHG 2013) Förderungen an Vereine für Sachwalter- und Patientenanwaltschaft. Diesen obliegt es, geeignete Sachwalter/innen für geistig behinderte oder psychisch kranke Personen auszubilden und den Gerichten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach 273 ff des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches zur Verfügung zu stellen. Ferner sorgen sie für eine spezifische Ausbildung von PatientenanwältInnen und deren Bereitstellung für Personen, die in geschlossenen Bereichen von psychiatrischen Krankenanstalten nach dem Unterbringungsgesetz angehalten werden, und für Belange der Bewohnervertretung im Sinne des Heimaufenthaltsgesetzes. - Erläuterungen der wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ( 43 Abs. 1 Z. 4 BHG 2013) Keine.

26 22 Bundesvoranschlag 2015 Detailbudget Sachwalter- und Patientenanwaltschaft (Beträge in Euro) Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg Transferaufwand Aufwand für Transfers an private Haushalte/Institutionen 32, , , , , , , , , Sonstige Transfers an private Haushalte/Institutionen 32, , , , , , , , , Summe Transferaufwand 32, , , ,55 hievon finanzierungswirksam 32, , , ,55 Aufwendungen 32, , , ,55 hievon finanzierungswirksam 32, , , ,55 Nettoergebnis -32, , , ,55 hievon finanzierungswirksam -32, , , ,55

27 Bundesvoranschlag 2015 Detailbudget Sachwalter- und Patientenanwaltschaft (Beträge in Euro) 23 Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung Auszahlungen aus Transfers Auszahlungen aus Transfers an private Haushalte/Institutionen 32, , , , , , , , , Auszahlungen aus sonstigen Transfers an private Haushalte/Institutionen 32, , , , , , , , , Summe Auszahlungen aus Transfers 32, , , ,88 Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 32, , , ,88 Nettogeldfluss -32, , , ,88

28 24 Bundesvoranschlag Opferhilfe Erläuterungen Globalbudget Steuerung und Services Detailbudget Opferhilfe Haushaltsführende Stelle: Haushaltsleitendes Organ (Bundesministerin für Justiz) Ziele Ziel 1 WZ 4 Sicherstellung der organisatorischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen für eine geordnete Rechtsverfolgung und durchsetzung durch die Justizverwaltung Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n Beitrag zu Wirkungsziel/en WZ 4 Wie werden die Wirkungsziele verfolgt? Maßnahmen: Psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten; zentrale, niederschwellige Ansprechstelle für Prozeßopfer Wie sieht Erfolg aus? Meilensteine/Kennzahlen für 2015 Leistungen für Betroffene zumindest im selben Ausmaß wie 2013; Betrieb einer niederschwelligen Opferhilfe-Telefonhotline Istzustand (Ausgangspunkt der Planung für 2015) Förder-(Leistungs-)volumen 5,589 Mio Erläuterungen zum Budget - Wesentliche Rechtsgrundlagen der Mittelaufbringungen und -verwendungen Strafprozessordnung - Mittelaufbringung und verwendungsschwerpunkte inkl. Angaben von besonderer Budget- und Steuerungsrelevanz ( 43 Abs. 3 Z. 7 BHG 2013) Förderungen an Opferhilfeeinrichtungen, die für Opfer bestimmter Straftaten Prozessbegleitungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, anbieten. - Erläuterungen der wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ( 43 Abs. 1 Z. 4 BHG 2013) Keine.

29 Bundesvoranschlag 2015 Detailbudget Opferhilfe (Beträge in Euro) 25 Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg Transferaufwand Aufwand für Transfers an private Haushalte/Institutionen 16 5, , , ,98 Sonstige Transfers an private Haushalte/Institutionen 16 5, , , ,98 Summe Transferaufwand 5, , , ,98 hievon finanzierungswirksam 5, , , ,98 Aufwendungen 5, , , ,98 hievon finanzierungswirksam 5, , , ,98 Nettoergebnis -5, , , ,98 hievon finanzierungswirksam -5, , , ,98

30 26 Bundesvoranschlag 2015 Detailbudget Opferhilfe (Beträge in Euro) Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung Auszahlungen aus Transfers Auszahlungen aus Transfers an private Haushalte/Institutionen 16 5, , , ,58 Auszahlungen aus sonstigen Transfers an private Haushalte/Institutionen 16 5, , , ,58 Summe Auszahlungen aus Transfers 5, , , ,58 Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 5, , , ,58 Nettogeldfluss -5, , , ,58

31 Bundesvoranschlag

32 28 Bundesvoranschlag Rechtsprechung Aufteilung auf Detailbudgets (Beträge in Millionen Euro) Ergebnisvoranschlag GB DB DB DB DB Rechtsprechung OGH + GP OLG Wien OLG Linz OLG Graz Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 956,020 0, , , ,880 Erträge 956,020 0, , , ,880 Personalaufwand 488,558 14, ,583 94,146 91,992 Transferaufwand 19,040 0,001 Betrieblicher Sachaufwand 329,505 1, ,796 52,369 50,064 Aufwendungen 837,103 16, , , ,056 Nettoergebnis 118,917-15,862 80,996 22,233 11,824 Finanzierungsvoranschlag- GB DB DB DB DB Allgemeine Gebarung Rechtsprechung OGH + GP OLG Wien OLG Linz OLG Graz Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 923,778 0, , , ,923 Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,010 0,002 0,001 0,001 0,001 Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 0,204 0,002 0,088 0,050 0,028 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 923,992 0, , , ,952 Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit 767,451 15, , , ,540 Auszahlungen aus Transfers 19,040 0,001 Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 5,138 0,038 2,001 0,351 0,301 Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen 0,005 0,001 0,001 0,001 Auszahlungen (allgemeine Gebarung) 791,634 15, , , ,842 Nettogeldfluss 132,358-15,723 92,718 22,832 12,110

33 Bundesvoranschlag DB DB OLG Innsbruck Zentr. Ressourcen 135,460 47, ,460 47,913 62,775 1,409 19,039 29,722 50,702 92,497 71,150 42,963-23,237 DB DB OLG Innsbruck Zentr. Ressourcen 131,158 47,912 0,001 0,004 0, ,195 47,916 87,538 49,664 19,039 0,151 2,296 0,001 0,001 87,690 71,000 43,505-23,084

34 30 Bundesvoranschlag Oberster Gerichtshof und Generalprokuratur Erläuterungen Globalbudget Rechtsprechung Detailbudget Oberster Gerichtshof und Generalprokuratur Haushaltsführende Stelle: Präsident/in des OGH Ziele Ziel 1 WZ 2 Sicherstellung des Zuganges zu Leistungen der Gerichtsbarkeit durch Ausgleich von einkommensmässigen, sozialen und sonstigen Benachteiligungen. Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n Beitrag zu Wirkungsziel/en WZ 2 Wie werden die Wirkungsziele verfolgt? Maßnahmen: Abbau von Sprachbarrieren durch verständliche auch fremdsprachige Formulare und Gerichtsentscheidungen und Evaluierung des Konzeptes der fix angestellten DolmetscherInnen ( Amtsdolmetsch ) Wie sieht Erfolg aus? Meilensteine/Kennzahlen für 2015 Optimierung des Konzeptes der angestellten DolmetscherInnen ( Amtsdolmetsch ); Übersetzung der wichtigsten Formulare und Informationsblätter im Strafprozess in die gängigsten Fremdsprachen; Zielzustand 2014: (50%) der 9 gängigsten in 16 Sprachen zu übersetzenden Formulare; [Berechungsmethode: Zählung; Quelle: BMJ)] Istzustand (Ausgangspunkt der Planung für 2015) Istzustand 2013: 2 Gerichtsstandorte mit 11,53 Dolmetsch- Vollzeitkräften Istzustand 2013: 0 Erläuterungen zum Budget - Wesentliche Rechtsgrundlagen der Mittelaufbringungen und -verwendungen Justizielle Materien- und Verfahrensgesetze, Gerichtsorganisationsgesetz, Staatsanwaltschaftsgesetz, Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Gerichtsgebührengesetz, Gebührenanspruchsgesetz, Bundesgesetz über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher, Gerichtliches Einbringungsgesetz, Rechtsanwaltsanordnung, (Pauschalvergütung an den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag) Strafrechtliches Entschädigungsgesetz, Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz, Heimaufenthaltsgesetz, Unterbringungsgesetz, Grundrechtsbeschwerde-Gesetz, Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, Notariatsprüfungsgesetz, Beamtendienstrechtsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz - Mittelaufbringung und verwendungsschwerpunkte inkl. Angaben von besonderer Budget- und Steuerungsrelevanz ( 43 Abs. 3 Z. 7 BHG 2013) Schaffung der materiellen Voraussetzungen für die Rechtsprechung in Angelegenheiten des Zivil- und des Strafrechts, die Verfolgung von Straftaten einschließlich der Anklageerhebung, die Erstattung von Besetzungsvorschlägen für die Ernennung von Richter/innen und StaatsanwältInnen sowie die Erledigung der in ihren Wirkungsbereich fallenden Justizverwaltungsangelegenheiten. Die Mittelaufbringung erfolgt in erster Linie durch Erlöse für hoheitliche Leistungen (Gerichtsgebühren und Kostenersätze), Ersätzen der Sozialversicherungsträger, Geldstrafen und Geldbußen. - Erläuterungen der wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ( 43 Abs. 1 Z. 4 BHG 2013) Mittelaufbringung: Anpassung an die im Vorjahr tatsächlich eingelangten Beträge.