Private Videoüberwachung

Transkript

1 Maximilian Schrems Private Videoüberwachung Ein Leitfaden Jan Sramek Verlag

2 Inhaltsverzeichnis VII Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XIII 1. Einleitung Internationale und europarechtliche Grundlagen Innerstaatliche öffentlichrechtliche Gesetze Innerstaatliche privatrechtliche Gesetze 6 2. Begriffsbestimmung und Anwendbarkeit des DSG Anwendbarkeit des DSG Datenschutzrechtliche Rollenverteilung Begriffsbestimmung»Videoüberwachung« Systematische, insbesondere fortlaufende Feststellung von Ereignissen Ein bestimmtes Objekt / eine bestimmte Person betreffend Bildaufnahme-oder Bildübertragungsgerät Personenbezug Subjektive Tatelemente? Kontrollzweck(hL) Alternativ: Überwachungszweck Ausnahmen vom Abschnitt 9a des DSG Die verschiedenen Arten von»videoüberwachung« Digitale Speicherung Analoge Speicherung Echtzeitwiedergabe Nicht identifizierende Videoüberwachung Andere Arten der»videoüberwachung«26

3 VIII Maximilian Schrems Private Videoüberwachung Systeme, welche über die reine Videoüberwachung hinausgehen Kameraattrappen und nicht funktionstüchtige Kameras Übergangsbestimmungen Zulässigkeit der Videoüberwachung Rechtmäßiger Zweck Schutz des überwachten Objekts Schutz der überwachten Person Erfüllung rechtlicher Sorgfaltspflichten Einordnung des Schutzes Dritter Numerus Clausus der Zwecke Keine Verletzung von schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen Fälle, in denen keine Interessensabwägung notwendig ist ( 50a Abs 3) Lebenswichtiges Interesse einer Person (ZI) Zustimmung der Betroffenen (Z2 undz3) Fälle, die eine Interessensabwägung erfordern ( 50a Abs 4) Annahme von gefährlichen Angriffen (Z1) Sorgfaltspflichten des Auftraggebers (Z 2) Echtzeitwiedergabe (Z3) Erweiterung der Zulässigkeit ( 50a Abs 6) Übermittlung von»zufallstreffern« Sicherheitspolizeilicher Zugriff Verbote der Videoüberwachung Verbot der Überwachung von höchst-persönlichen Lebensbereichen ( 50a Abs 5) Verbot der Mitarbeiterkontrolle ( 50a Abs 5) Fälle der»leistungskontrolle« Fälle der strafrechtlichen Kontrolle Fälle der beiläufigen Erfassung Widersprüche in diesem Lösungsansatz 58

4 Inhaltsverzeichnis IX Verbot gewisser Verarbeitungsweisen ( 50aAbs 7) Automatisierte Einzelentscheidungen ( 49) Verhältnis zwischen»totalverboten«und der Zustimmung Grundsätze nach 6 und 7 DSG Tauglichkeit (Verhältnismäßigkeit iws) Gelindestes Mittel (Verhältnismäßigkeit iws) Andere, weniger eingriffsintensive Mittel Weniger eingriffsintensive Art der Videoüberwachungen Verhältnismäßigkeit ies Quantitative Verhältnismäßigkeit Sensibilität des erfassten Verhaltens Ort der Videoüberwachung Finanzielle Verhältnismäßigkeit Rechtliche Befugnis Räumliche Grenzen der privaten Videoüberwachung Orte unter fremder Verfügungsgewalt Öffentliche Orte, Straßen Von mehren Personen genutzte Orte Probleme bei der Zulässigkeitsprüfung in der Praxis Alle Zulässigkeitsvoraussetzungen müssen gemeinsam vorliegen Alle Zulässigkeitsvoraussetzungen müssen dauerhaft vorliegen Prüfung der gesamten Anlage und von Teilaspekten Dynamische Zulässigkeitsprüfung Pflichten des Auftraggebers nach dem DSG Meldepflicht ( 50c) Hinterlegungeines Schlüssels beiderdsk Analoge Speicherung Echtzeitwiedergabe Standardanwendung»Videoüberwachung« Meldung bei mehreren gleichartigen Objekten/Personen 89

5 X Maximilian Schrems Private Videoüberwachung Änderung von Zulässigkeitsvoraussetzungen Kritik an den Ausnahmen von der Meldepflicht Protokollierungspflicht ( 50b) Löschungspflicht ( 50b) Kennzeichnungspflicht ( 50d) Äußere Form der Kennzeichnung Bekanntgabe des Auftraggebers Angabe der DVR-Nummer Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht Angrenzende videoüberwachte Bereiche Alternative Formen der Kennzeichnung? Datensicherheitsmaßnahmen ( 14) Organisatorische Maßnahmen ( 14 Abs 2 Z 1 bis Z 3) Technische Zutritts- und Zugriffsbeschränkungen ( 14 Abs 2 Z4 bis Z 6) Datengeheimnis ( 15) Auskunftsrecht von Betroffenen ( 50e) Sonderfall: Mehrere Personen auf den Bildern Sonderfall: Echtzeitwiedergabe Sonderfall: Hinterlegung des Schlüssels beiderdsk Löschungsverbot, Protokollierungspflicht Kostentragung Umgehung des Auskunftsrechts in der Praxis Abweichende DSK-Judikatur vor der DSG-Novelle Abweichende DSK-Judikatur nach der DSG-Novelle Zulässigkeit von Auswertung und Übermittlung Allgemeine Anmerkungen zur Auswertung Auswertung und Übermittlung durch den Auftraggeber Auswertung im Anlassfall und im Rahmen des Zwecks Übermittlung als Beweismaterial 121

6 Inhaltsverzeichnis XI Übermittlung von Zufallstreffern ( 50a Abs 6 Z 1) Übermittlung im Rahmen der Gefahrenabwehr ( 50a Abs 6 Z 2) Auswertung und Übermittlung außerhalb des Zwecks Zugriff auf Bilddaten durch Behörden, Gerichte und Dritte Zugriff durch Strafverfolgungsbehörden und Parteien des Strafverfahrens Zugriff durch Sicherheitsbehörden Zugriff durch Zivilgerichte Zugriff durch Beschuldigte Weitere Zugriffsmöglichkeiten Fazit-Zugriff durch Behörden oder Dritte Veröffentlichung von Bilddaten Veröffentlichung von Bilddaten durch Behörden Veröffentlichung von Bilddaten durch den Auftraggeber Sanktionssystem und Rechtsschutz Verwaltungsübertretungen ( 52 DSG) Gerichtliche Klage nach 32 DSG Gerichtliche Klage nach 16 ABGB Schadenersatz nach 1328a ABGB, 78 UrhG und 33 DSG Gerichtlich strafbare Handlungen nach 51 DSG und StGB Eingabe an die Datenschutzkommission nach 30 DSG Beschwerdenach 31 DSG wegen Verletzung des Auskunftsrechts Lücken im Sanktionssystem Exkurs: Sonderfälle der Videoüberwachung Webcams, Wetterkameras, Verkehrskameras Erkennung von Sabotage 149

7 XII Maximilian Schrems Private Videoüberwachung Bewegungserkennung (»Motion Detection«) Übertragung oder Aufzeichnung von Tondaten Einsatz von reiner Tonanalyse Kennzeichenerkennung Automatische Zählung mittels Videokameras Komplexe statistische Erhebungen mittels Bildaufnahmegeräten Verknüpfung mit anderen personenbezogenen Daten Automatisierte Verhaltensanalyse Fälle, welche auch mit anderer Technik erfassbar wären Fälle, welche nur mit Videotechnik erfassbar sind Vernetzung mehrerer Systeme Auslagerung des Betriebs der Videoüberwachung Datenschutzfreundliche Technologien (»Privacy Filter«) Fazit und Kritik Fazit und Kritik zur derzeitigen Rechtslage Fazit und Kritik zu den Entwicklungen in der Praxis Sachverzeichnis Quellenverzeichnis