Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX

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1 Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX I. Ausgangslage und aktuelle Entwicklungen Einführung Unternehmensnachfolge in Familienunternehmen Aktualität der Unternehmensnachfolge Die GmbH als Rechtsform für Familienunternehmen Möglichkeiten der Unternehmensnachfolge Aktuelle Regelungen zur Unternehmensnachfolge... 5 II. Übertragung und Vererbung von GmbH-Geschäftsanteilen Unternehmensnachfolge in der GmbH Übertragung von Rechten und Pflichten Die Rechtsnatur des GmbH-Geschäftsanteils Herrschafts- und Mitgliedschaftsrechte Definition Absolut unentziehbare Herrschafts- und Mitgliedschaftsrechte Relativ unentziehbare Herrschafts- und Mitgliedschaftsrechte Herrschafts- und Mitgliedschaftsrechte Dritter Sonderrechte Sondervorteile Vermögensrechtliche Pflichten Sonderpflichten Nebenleistungspflichten Einschränkungen durch den Gesellschaftsvertrag Einschränkungen bei der letztwilligen Verfügung Zusammenfassung Form der Übertragung Übertragung des GmbH-Geschäftsanteils unter Lebenden VII

2 3.2 Übertragung des GmbH-Geschäftsanteils von Todes wegen Rechtsfolgen bei Ableben des GmbH-Gesellschafters Übertragung an den Vermächtnisnehmer Übertragung an den Begünstigten Formpflicht bei der Übertragung einzelner Rechte und Pflichten Teilung des GmbH-Geschäftsanteils von Todes wegen Erbteilungsübereinkommen und Erbschaftskauf Zusammenfassung Gesellschaftsvertragliche Übertragungsbeschränkungen Gesellschaftsvertragliche Übertragungsbeschränkungen im Überblick Aufgriffsrecht Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsrechte Übertragung des Erben an den Aufgriffsberechtigten Beschränkungen des Abfindungsanspruches Aufgriffsrecht als Schenkung auf den Todesfall Aufgriffsrecht als Vermächtnis Zweiseitiges Rechtsgeschäft von Todes wegen Rechtsgeschäft unter Lebenden mit Wirkung auf den Todesfall Vinkulierung Übertragungsbeschränkungen bei Einpersonen-GmbHs Ausschluss bzw Einschränkung der Teilbarkeit Einziehungsklausel Erwerb eigener Anteile? Wirkung gesellschaftsvertraglicher Übertragungsbeschränkungen Meinungsstand in der Rechtsprechung Meinungsstand in der Literatur Ausschluss der Nachlasszugehörigkeit Erlöschen des GmbH-Geschäftsanteils Zwischenergebnis Kritische Würdigung der herrschenden Ansicht Wesentliche Fragestellungen Verhältnis Erbrecht Gesellschaftsrecht Übertragungsbeschränkungen auf den Todesfall Verankerung der Testierfreiheit Einschränkung der Testierfreiheit Umgehung der Testierfreiheit Auswirkungen auf den Erben VIII

3 4.3.8 Widerspruch zu 610 Abs 2 ABGB? Zusammenfassung Erfordernis erbrechtlicher Nachfolgeregelungen Erblasserische Anliegen Bestandsgefährdung Allgemeines Bestimmung des Unternehmensnachfolgers Gesetzliche Miterben als Mitberechtigte gem 80 GmbHG Gefährdung durch das Pflichtteilsrecht Erbrechtliche Absicherung der Unternehmensnachfolge Vorweggenommene Erbfolge Unternehmensnachfolge von Todes wegen Zusammenfassung III. Erbeinsetzung Definition der Erbeinsetzung Bestimmung des Erben Auswahlkriterien und materielle Höchstpersönlichkeit Bedingungen Auflagen Auftrag auf den Todesfall Testamentsvollstreckung Zusammenfassung Einantwortung Haftung Allgemeine Grundsätze Unbedingte Erbserklärung Bedingte Erbserklärung Haftungsumfang Erbrechtliche Haftung nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens Unbegrenzte Haftung gem 78 Abs 2 GmbHG? Haftung mehrerer Erben Unbedingte Erbserklärung Bedingte Erbserklärung Haftung als Nachlassvertreter gem 810 ABGB Unternehmensrechtliche Haftung gem 40 UGB Anwendungsbereich Unternehmensfortführung Haftungsausschluss IX

4 4.6.4 Haftung bei Vererbung eines GmbH-Geschäftsanteils Unternehmensbegriff des 40 UGB Haftung bei Übertragung eines Unternehmensteils Keine Haftung bei Gesellschafterwechsel Unternehmensrechtliche Haftung bei Anteilsübertragung Haftung des erbenden GmbH-Gesellschafters nach 40 UGB? Haftungsumfang beim Erwerb eines Unternehmensteils Einstellung des Unternehmens Haftung für Altverbindlichkeiten Haftungsbegrenzung beim Unternehmensteil Haftung beim Erbvertrag Haftung bei der Schenkung auf den Todesfall Haftung beim Erbschaftskauf Haftung beim Erbteilungsübereinkommen Zusammenfassung Erwerberhaftung gem 1409 ABGB Schutzzweck Haftung beim Erwerb von Unternehmensanteilen Rechtsprechung Unternehmen isd 1409 ABGB Vermögen isd 1409 ABGB Beteiligungsausmaß Haftungsumfang Haftungsumfang beim Unternehmenserwerb Haftungsumfang beim Erwerb eines Unternehmensteils Haftungsumfang beim Vermögenserwerb Haftungsumfang beim Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils Haftung bei Vererbung des GmbH-Geschäftsanteils ABGB als Anspruchsgrundlage zugunsten eines GmbH-Gesellschafters? Haftung bei der Schenkung auf den Todesfall Haftung beim Erbvertrag Haftung beim Erbschaftskauf Haftung beim Erbteilungsübereinkommen Zusammenfassung Gesamtsachenhaftung gem 302 ABGB Gewerberechtliche Haftung Steuerrechtliche Haftung gem 15 BAO Letztwillige Verfügungen zum Haftungsumfang X

5 5. Vorteile der Erbenstellung Keine Notariatsaktspflicht Automatischer Übergang der Rechtsverhältnisse Nachlassvertretung Allgemeines zur Nachlassvertretung gem 810 ABGB Benützungsrecht Verwaltungs- und Vertretungshandlungen Veräußerung von Nachlassgegenständen Vorrang der Nachlassverwaltung? Zusammenfassung Handlungsumfang gem 810 ABGB Absoluter Schutz des Erbrechts Zusammenfassung Nachteile der Erbenstellung Widerruflichkeit Haftung Zusammenfassung Nacherbschaft Bedeutung der Nacherbschaft für die Unternehmensnachfolge Bindungswirkung Vorerbfall und Nacherbfall Bestimmung des Nacherben Handlungsbefugnis des Vorerben Nachlassvertretung gem 810 ABGB Erbrechtliche Handlungsbefugnis Gesellschaftsrechtliche Handlungsbefugnis Der Vorerbe als GmbH-Gesellschafter Zustimmungspflichtige Maßnahmen als GmbH-Gesellschafter Zustimmungspflichtige Maßnahmen als Gesellschafter Geschäftsführer Fruchtziehung Einbringung des GmbH-Geschäftsanteils Einräumung einer Unterbeteiligung Schutz des Nacherben vor Eintritt des Substitutionsfalls Allgemeine Grundsätze Sicherstellungsanspruch gem 520 ABGB Anregung von Sicherungsmaßnahmen gem 147 AußStrG Sicherungsmaßnahmen gem 176 AußStrG Nachlassseparation gem 812 ABGB XI

6 7.6.6 Weitere sichernde Ansprüche des Nacherben Haftung Haftung des Vorerben Haftung des Nacherben Nacherbschaft auf den Überrest Zusammenfassung IV. Vermächtnis Abgrenzung zur Erbeinsetzung Anfallstag und Fälligkeit Formerfordernisse zur Übertragung Schuldrechtlicher Anspruch auf Übertragung Gesellschaftsvertragliche Übertragungsbeschränkungen Rechtschutz des Vermächtnisnehmers Nachlassvertretung Haftung Erbrechtliche Haftung Unternehmensrechtliche Haftung gem 38 UGB Erwerberhaftung gem 1409 ABGB Gesamthandhaftung gem 302 ABGB Haftung für Abgabenschulden gem 15 BAO Untervermächtnis Allgemeine Grundsätze Unterbeteiligung Bedeutung für die Unternehmensnachfolge Unternehmensrechtliche Haftung gem 38 ff UGB Erwerberhaftung gem 1409 ABGB Erbrechtliche Haftung Vermögensbindung Abstimmung mit dem Gesellschaftsvertrag Zusammenfassung Nachvermächtnis Definition Vermögensbindung Sicherung des Nachvermächtnisses Handlungsbefugnis des Vor- und Nachvermächtnis nehmers Unterschied zum Vermächtnis Unterschied zum Untervermächtnis Unterschied zur Erbenstellung Abstimmung mit Gesellschaftsvertrag Schutzmechanismen des Nachvermächtnisnehmers XII

7 7.10 Nachvermächtnis auf den Überrest Zusammenfassung Fruchtnießung Praxisrelevanz und Ausformungen Unterschied zur Unterbeteiligung Fruchtnießung als dingliches Recht Handlungsumfang Auslegung des Willens des letztwillig Verfügenden Unterschied zur Nacherbschaft und zum Nachvermächtnis Haftung als Fruchtnießer Zusammenfassung V. Pflichtteil Allgemeines zum Pflichtteil Auswirkungen auf die letztwillige Verfügung Pflichtteilsberechtigte und Pflichtteilsquoten Ausgestaltung des Pflichtteils Der Pflichtteil im Verlassenschaftsverfahren Inventarisierung Berechnung des Pflichtteils Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten Pflichtteils(-ergänzungs-)anspruch Pflichtteilserhöhung bei Schenkung unter Lebenden Schenkung des GmbH-Geschäftsanteils auf den Todesfall Vermächtnis und Vererbung des GmbH-Geschäftsanteils Zusammenfassung VI. Zweiseitige erbrechtliche Gestaltungsmittel Allgemeines Erbvertrag Rechtsnatur Personenkreis Aufhebungsgründe Betragsbeschränkung Gemeinschaftliches Testament Schenkung auf den Todesfall Beschränkung durch Pflichtteil und Schulden Beschränkung durch das Aufgriffsrecht Definition des Aufgriffsrechts Erbvertragliches Aufgriffsrecht Gesellschaftsvertragliches Aufgriffsrecht XIII

8 2.9 Wirkung zu Lebzeiten des letztwillig Verfügenden Haftung Anwendbarkeit bei GmbH-Geschäftsanteilen Zusammenfassung Gemeinschaftliches Testament Rechtsnatur Einseitiger Widerruf Letztwillige Verfügung zugunsten Dritter Nachteile des gemeinschaftlichen Testaments Vorteile gegenüber dem Erbvertrag Zusammenfassung Stichwortverzeichnis XIV