DIE REGIERUNG VON UNTERFRANKEN

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1 DIE REGIERUNG VON UNTERFRANKEN TEILT MIT - Es gilt das gesprochene Wort - Rede des Herrn Regierungspräsidenten Dr. Paul Beinhofer anlässlich der Jahrestagung Städtebauförderung unter dem Motto Bauliche Barrieren gemeinsam erkennen bedarfsgerecht überwinden am 23. Juni 2016 in Hammelburg Anrede Ich freue mich sehr, dass Sie der Einladung zu unserer diesjährigen Städtebauförderungstagung gefolgt sind, und begrüße Sie hierzu in der Stadt Hammelburg ganz herzlich. Ich freue mich über das rege Interesse, das sich in der großen Anzahl der hier Anwesenden ausdrückt und das die Bedeutung und Würdigung der Städtebauförderung in Unterfranken wieder einmal unterstreicht. Ich möchte mich jetzt schon bei der Stadt Hammelburg ganz herzlich bedanken, die es tatkräftig ermöglicht hat, unsere Tagung heute hier durchführen zu können. Auch in diesem Jahr möchten wir Sie wieder über aktuelle Themen und Tendenzen der Städtebauförderung informieren und den Meinungsaustausch mit Ihnen suchen. Unsere diesjährige Tagung haben wir unter das Motto: Bauliche Barrieren gemeinsam erkennen bedarfsgerecht überwinden gestellt. Denn im Hinblick auf die demografische Entwicklung und im Streben nach Inklusion sind zur Herstellung der Barrierefreiheit nach wie vor große Anstrengungen erforderlich. Dabei sind gerade auch bauliche Barrieren abzubauen, sei es in Gebäuden oder im öffentlichen Raum. Mehr Sensibilität bei der Gestaltung und Funktionalität kann allen zugutekommen: Menschen mit dauerhaften Einschränkungen ihrer Motorik oder ihres Seh- und Hörvermögens, Menschen mit

2 - 2 - vorübergehenden Einschränkungen ihrer Mobilität, Senioren oder Eltern mit Kinderwagen, letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern. Damit stellt die Schaffung von Barrierefreiheit gerade auch ein wichtiges Thema für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt- und Ortsmitten und damit auch für die Städtebauförderung dar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in diesem Jahr die Stadt Hammelburg als Tagungsort gewählt haben, ist kein Zufall und hat zudem einen aktuellen Anlass: Zum einen ist es Tradition, an wechselnden Orten in den verschiedenen Regionen Unterfrankens zu tagen. Nachdem unsere Tagung 2014 in der Region 2 in Röttingen und im letzten Jahr in der Region 1 in der Stadt Alzenau stattfand, freuen wir uns nun wieder in der Region 3 Gast sein zu dürfen. Als Partnerin konnten wir dankenswerterweise die Stadt Hammelburg gewinnen. In diesem Jahr feiert die Stadt Hammelburg als bekanntlich älteste Weinstadt Frankens auch ihr 1300-jähriges Stadtjubiläum, wozu ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Warmuth, und Ihren Bürgerinnen und Bürgern ganz herzlich gratulieren möchte. Vielen Dank, dass sich die Stadt Hammelburg gerade in diesem Jubiläumsjahr dazu bereiterklärt hat, Gastgeberin unserer Städtebauförderungstagung zu sein. Dies ist uns eine besondere Ehre und freut uns sehr. Die Stadt Hammelburg arbeitet bereits seit vielen Jahren mit der Städtebauförderung zusammen. Sie nimmt sich damit seit 1987 der Entwicklung ihrer historisch äußerst wertvollen Altstadt aktiv an und konnte so über verschiedene Städtebauförderungsprogramme mit fast 5,8 Mio. Euro finanziell unterstützt werden. Auch unsere heutige Tagungsstätte, das Alte Gefängnis, konnte mit Unterstützung der Städtebauförderung saniert und zum heutigen katholischen Pfarr- und Bürgerzentrum umgenutzt werden. Zudem war und ist die Stadt Hammelburg von der Bundeswehrreform 2011 betroffen, mit der eine deutliche Verringerung des hiesigen Bundeswehrstandorts von 2280 auf 1300 Dienstposten angekündigt wurde. Zur Bewältigung der auch finanziellen Folgen der Truppenreduzierung konnte die Stadt Hammelburg deshalb zusätzlich bei Städtebauförderungsmaßnahmen über einen erhöhten Fördersatz aus Sondermitteln zur Militärkonversion unterstützt werden. Hierüber wurde u.a auch die Neugestaltung des Viehmarktplatzes mitfinanziert ein geschichtsträchtiger Platz im Zentrum von Hammelburg, der erst vor Kurzem fertiggestellt wurde.

3 - 3 - Über diese Maßnahme und über weitere Fördermaßnahmen werden Sie im Laufe des Tages noch ausführlicher informiert werden. Ich möchte Ihnen, Herr Bürgermeister Warmuth, und Ihrer Verwaltung bereits jetzt meinen herzlichen Dank aussprechen. Auch für die Bereitschaft, dass Sie uns im Rahmen von Führungen am Nachmittag fachkundig begleiten werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der soziale, technologische und wirtschaftliche Strukturwandel sowie die demografische Entwicklung führen zu erheblichen Anpassungsproblemen und finanziellen Herausforderungen in unseren Städten und Gemeinden, vor allem im ländlichen Raum und in geografischen Randlagen. Unterfranken ist hier in besonderem Maße betroffen, da neben den Verdichtungsräumen um die Städte Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg nach Landesentwicklungsprogramm über 80% der Fläche Unterfrankens dem ländlichen Raum zuzuordnen ist. Hinzugekommen sind weitere Herausforderungen wie z.b. die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen. Und so ist es erfreulich, dass die Städtebauförderungsmittel vom Bund und vom Freistaat Bayern weiterhin auf einem hohen Niveau gehalten werden und damit die Gemeinden bei ihrer Innentwicklung finanziell unterstützt werden können. Um diese Fördergelder allerdings auch effizient nutzen zu können, bedarf es Gesamtstrategien aber auch konkreter Projekte, wobei die Themenbereiche Barrierefreiheit und Integration als Ziele der Städtebauförderung zunehmend in den Fokus gerückt sind. Damit soll auch dem in der UN-Behindertenrechtskonvention in Art. 9 festgeschriebenen Recht Rechnung getragen werden, das besagt ich zitiere: Menschen mit Behinderung haben das Recht auf gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, sowie zu Information und Kommunikation. Damit ist die Schaffung von Barrierefreiheit als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe herausgestellt, die auch nur gemeinsam gelingen kann.

4 - 4 - Mit seiner Regierungserklärung am 12. November 2013 hat Ministerpräsident Horst Seehofer diese Aufgabe in den Fokus gerückt und das Thema Bayern barrierefrei 2023 initiiert, wobei sich der Freistaat Bayern in seinem eigenen Aufgabenbereich um die Barrierefreiheit in drei prioritären Handlungsfeldern kümmert: Mobilität, Bildung und staatliche Gebäude. Wichtige Teile des öffentlichen Raums z.b. Straßen, Wege und Plätze befinden sich jedoch in der Verantwortung der Kommunen. Um die bayerischen Städte und Gemeinden auch hier bei ihrem Bemühen um Barrierefreiheit zu unterstützen, hat das bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Jahr 2014 das Modellvorhaben Die barrierefreie Kommune gestartet. Sechzehn Städte und Gemeinden aus ganz Bayern haben im Dialog mit ihren Bürgerinnen und Bürgern kommunale Aktionspläne zum Thema Barrierefreiheit erarbeitet. Hierzu wurden auch zwei Kommunen aus Unterfranken ausgewählt: Die Stadt Stadtprozelten und die Stadt Bad Kissingen. Wie solch ein roter Faden in Form eines gemeindlichen Aktionsplans aussehen kann und wie dieser erarbeitet wurde, wird uns am Beispiel der Stadt Bad Kissingen Herr Wieden vom Büro Holl/Wieden erläutern. Das Motto unserer diesjährigen Tagung Bauliche Barrieren gemeinsam erkennen bedarfsgerecht überwinden werden wir dabei sicherlich wiederfinden und anhand eines praktischen Beispiels nachvollziehen können. Herr Wieden, wir sind gespannt auf Ihre Ausführungen! In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Ergebnisse des Modellvorhabens Die barrierefreie Kommune der Obersten Baubehörde auch in Form einer Broschüre und einer Ausstellung dokumentiert sind. Die Broschüre haben wir ausgelegt und bitten Sie, sich zu bedienen. Zudem haben Sie Gelegenheit, die Ausstellung mit den Beiträgen unserer beiden unterfränkischen Modellkommunen parallel zu unserer Tagung hier in der Markthalle in Hammelburg zu studieren! Die Ausstellung wird dann, als dritte und letzte Station in Unterfranken nach Bad Kissingen und Hammelburg, im Anschluss noch bis Anfang Juli in Stadtprozelten zu sehen sein.

5 - 5 - Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit mehr als 30 Jahren bietet auch die Bayerische Architektenkammer mit ihrer Beratungsstelle gefördert durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration kostenfrei und umfassend Beratungen zur Barrierefreiheit an. Die kostenfreien Beratungen kann jeder in Anspruch nehmen. Sie werden vor allem von Betroffenen und Angehörigen, aber auch von Architekten und Stadtplanern und von Kommunen genutzt. Die regionale Beratungsstelle Barrierefreiheit der Bayerischen Architektenkammer verfügt seit einiger Zeit über Räumlichkeiten in der Regierung von Unterfranken. Die Beratung führt Herr Dipl.Ing. (FH) und Architekt Armin Kraus durch, den ich heute ganz herzlich bei uns begrüßen darf. Er hat sich bereiterklärt, uns unter dem Thema Barrierefreiheit betrifft alle Beispiele aus seiner Praxis darzustellen, wofür ich mich schon jetzt bedanken möchte. Nach einer hoffentlich wieder sehr kommunikativen Kaffeepause folgt dann ein Themenblock mit drei Vorträgen: Zunächst wird Ihnen Herr Dirk Kleinerüschkamp das Stadtbodenkonzept der Stadt Aschaffenburg vorstellen, das mit großer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch unter dem Aspekt der Barrierefreiheit entstanden ist und nun die planerische Basis bei der Umsetzung von Maßnahmen im öffentlichen Raum bietet. Danach stellt Herr Christian Schmidt vom Landesamt für Denkmalpflege die Zusammenhänge zwischen der Innenentwicklung und der Denkmalpflege anhand von Beispielen aus dem Landkreis Bad Kissingen vor. Und last but not least wird Herr Bürgermeister Peter Maurer die Erfahrungen aus dem Projekt Haus der Begegnung in Sulzbach am Main vorstellen. In der Marktgemeinde wurde bereits vor einigen Jahren ein historisches Fachwerkhaus mit Rückgebäude saniert und dabei natürlich die Barrierefreiheit ganz besonders auch mit in den Blick genommen. Meine Herren, wir freuen uns auf Ihre Ausführungen.

6 - 6 - Im Anschluss werden wir Sie wie gewohnt über Aktuelles aus der Städtebauförderung informieren. Dies wird für die Oberste Baubehörde in München der für Unterfranken zuständige Referent Herr Thomas Mühlender übernehmen. Hierbei werden Sie insbesondere den neuesten Stand der Initiative der Städtebauförderung in Bayern unter dem Thema Leerstand nutzen Lebensraum schaffen erfahren. Im Rahmen dieser Initiative unterstützt der Staat bekanntlich Gemeinden mit Mitteln aus der Städtebauförderung bei der Sanierung leerstehender Gebäude im Ortskern, damit diese anschließend als Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge dienen können. Sehr geehrter Herr Mühlender, wir sind sehr gespannt auf die neuesten Informationen hierzu aus München. Herr Manfred Grüner, der auch die heutige Tagung wieder moderiert, wird das aktuelle Themenfeld der Städtebauförderung danach wieder aus unterfränkischer Sicht ergänzen. Herr 1. Bürgermeister Warmuth und Herr Architekt Staubach vom Büro Staubach/Carpatti werden zum Abschluss der Vorträge und später beim Stadtrundgang nach dem Mittagessen über den Sanierungsprozess und einzelne Projekte in der Stadt Hammelburg berichten bzw. diese vor Ort erläutern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte nutzen Sie neben den Informationen und Anregungen durch die anschließenden Vorträge auch die Gelegenheit, am Rande der Tagung das eine oder andere vertiefende Gespräch untereinander oder mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Hauses zu führen. Ich möchte Ihnen, sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Warmuth und Ihrem Team nochmals meinen herzlichen Dank aussprechen für die Mithilfe bei der Vorbereitung der Tagung. Ich danke Ihnen auch für die Bereitstellung der Räumlichkeiten sowie für die finanzielle Unterstützung nicht zuletzt auch bei den Speisen und Getränken. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, insbesondere nochmals bei den Referenten und wünsche uns gemeinsam viele interessante Gespräche und Informationen und der Veranstaltung insgesamt einen guten Verlauf.