II Die steuerliche Anerkennung der Pensionsrückstellung

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1 II - Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Überblick Unverfallbarkeit Änderung durch das AVmG Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer Die Höhe des unverfallbaren Anspruchs Gehaltsumwandlung Abfindung Gesetzliche Insolvenzsicherung Geschützte Versorgung Geschützter Personenkreis Umfang der Insolvenzsicherung Beiträge Bemessungsgrundlage Beitragssatz Anpassung II Die steuerliche Anerkennung der Pensionsrückstellung 1. Überblick Ungewisse Verbindlichkeit Keine Rückstellung für Versorgung wegen Pflegebedürftigkeit a EStG Keine verdeckte Gewinnausschüttung Passivierungspflicht Passivierungswahlrecht für Altzusagen a EStG Aufbau des 6a EStG Die Sondervoraussetzungen des 6a EStG Rechtsanspruch Zivilrechtlich wirksame Vereinbarung Besonderheiten bei einer GmbH Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung Übergangsregelung Verbot der Selbstkontrahierung Rechtsprechung des BFH Widerrufsvorbehalt Übertragung auf eine Unterstützungskasse... 35

2 IV Fiktive Jahresnettoprämie Herabsetzung der Aktivbezüge Wirtschaftliche Notlage Gehaltsumwandlung Altersteilzeit Dynamisierung Nachholverbot Verbot der Bilanzberichtigung Erstjahr Wartefrist Heilungsmöglichkeit Biometrische Berechnungsgrundlagen Richttafeln von Heubeck - Anwendbarkeit Auswirkung Tatsächliche Lebenserwartung Drittelung der Zuführung Einmalzuführung Aufstockung auf den Barwert Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Die verdeckte Gewinnausschüttung Überblick Die Merkmale der verdeckten Gewinnausschüttung Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer Beherrschung Rechtsfolge der verdeckten Gewinnausschüttung Keine Bilanzberichtigung Nur anteilige Gewinnkorrektur Pensionsalter Probezeit Mindestrestdienstzeit Klarheit Unverfallbarkeit Wartefrist Herstellung der Ausschüttungsbelastung Änderung durch das StSenkG Das neue Körperschaftsteuerrecht Zeiträume bis zum Jahr

3 VI Fallgruppe 1: Anstellung eines neuen Geschäftsführers durch eine am Markt langjährig tätige GmbH Rechtsprechung des BFH Ansicht der Finanzverwaltung Eigene Ansicht Bewährung Risiko Altersversorgung Vorzeitige Versorgungsfälle Anstellung durch neu gegründete GmbH Problem der Ernsthaftigkeit Nur bei beherrschenden Gesellschaftern Rückdeckung Der Tatbestand des neuen Unternehmens wirtschaftliche Betrachtungsweise Finanzierbarkeit Teilaspekt der Ernsthaftigkeit Die Körperschaftsteuerrichtlinien Vorzeitige Versorgungsfälle Voraussetzungen fehlender Finanzierbarkeit Bilanzsprungrisiko Kritik Fehlende Finanzierbarkeit auch ohne Überschuldung Eigene Ansichten Rechtsprechung des BFH Stellungnahme Rechtsfolge fehlender Finanzierbarkeit Ansicht der Finanzverwaltung Ansicht des BFH Eigene Ansicht Rechnerische Konsequenz Vermeidung des Bilanzsprungrisikos Risiko für das Unternehmen Absenkung der Leistungen Verzicht auf eine Hinterbliebenen- und Berufsunfähigkeitsversorgung Einschränkung

4 VIII - Bewertung des Anspruchs aus der Zusage Wert des Pensionsanspruchs vor Eintritt des Versorgungsfalles Steuerliche Auswirkung bei der GmbH Steuerliche Auswirkung bei dem Berechtigten Einheitsbewertung des Betriebsvermögens III Steuerliche Auswirkung der Pensionszusage beim Beschäftigten 1. Überblick Sonderausgaben Lohnsteuer Freibeträge Versorgungsfreibetrag Arbeitnehmer-Pauschbetrag Altersentlastungsbetrag Besteuerung der Kapitalabfindung Freibetrag gemäß 3 Nr. 9 EStG Tarifermäßigung gemäß 34 EStG Zeitraum bis Halber Steuersatz Drittelung gemäß 34 Abs. 3 a.f. EStG Zeitraum ab Besteuerung des Veräußerungsgewinns Erfassung des Veräußerungsgewinns Die Änderungen des 17 EStG Steuerliche Begünstigung des Veräußerungsgewinns Ermäßigter Steuersatz gemäß 34 EStG Zeitraum bis Zeitraum Halbeinkünfteverfahren ab Genaue zeitliche Anwendung Übersicht Gestaltungshinweise Zeitpunkt der Veräußerung Doppelstöckige Struktur Der Vorwegabzug für Versorgungsaufwendungen Wegfall des Vorwegabzugs

5 X - Erwerb einer Immobilie Beteiligung an einem geschlossenen Fonds Anteilsfinanzierung Innenfinanzierung Erwerb durch eine Tochter-GmbH Rückdeckung mit Auslandsfonds Rückdeckung mit offenen Immobilienfonds Steuerliche Behandlung offener Fonds Offene Fonds im Privatvermögen Offene Fonds im Betriebsvermögen Anteile an offenen Fonds im Betriebsvermögen einer GmbH Laufende Erträge Veräußerung der Anteilsscheine Liebhaberei b EStG Kalkulation Verknüpfung des Pensionsanspruchs mit dem Wert der Rückdeckung Rückdeckung mit Aktien oder Aktienfonds Grundüberlegung Vorteile der Rückdeckung mit Aktien Bilanzmäßige Behandlung Behandlung der Dividenden und der Veräußerungsgewinne Natürliche Person Kapitalgesellschaft Fremdfinanzierung Verpfändung Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters Fälligkeit des Versorgungsanspruchs Beleihung Versicherung vorzeitiger Risiken Witwenrente Invaliditätsrente Waisenrente

6 XII - Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung BMF Schreiben vom Kollektive Methode FinMin Sachsen vom Mindestrestdienstzeit BMF Schreiben vom OFD Münster vom BMF Schreiben vom FinMin Brandenburg vom Pensionsalter BMF Schreiben vom Pensionsrückstellung, Übertragung auf Unterstützungskasse BMF Schreiben vom Pflegebedürftigkeit OFD Berlin vom Probezeit/Finanzierbarkeit BMF Schreiben vom Rückdeckung FinMin Mecklenburg-Vorpommern vom OFD Chemnitz vom Unterstützungskasse BMF Schreiben vom Überversorgung BMF Schreiben vom Verkürztes Wirtschaftsjahr BMF Schreiben vom Vordienstzeit BMF Schreiben vom Rechtsprechung - Abfindung Angemessenheit Beherrschung Bemessungsgrundlage Betriebsaufspaltung Dynamisierung Ehegatten Erdienbarkeit Finanzierbarkeit

7 XIV - Rückdeckung mit Aktienfonds mit Einmalanlage bei 9% Wertentwicklung p.a bei 8% Wertentwicklung p.a bei 7% Wertentwicklung p.a Rückdeckung mit Immobilienfonds Besteuerung nach Rentenbeginn Kapitalrestwert bei 4% Bruttorendite Kapitalrestwert bei 6% Bruttorendite Sachwortregister Abkürzungsverzeichnis