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1 Erstversand 1. Teil. Einführung und Grundlagen 1. ommunalrecht in Studium, Praxis und Wissenschaft... 1 I. ommunen im Spiegel der ommunalwissenschaften Bestand ommunalwissenschaften ommunalrecht... 4 II. Normenbestand Gesetzgebungskompetenz für das ommunalrecht ommunalgesetzgebung in den Bundesländern... 7 III. Zum Arbeiten mit diesem Buch Der Verwaltungsorganisationstyp (kommunale) Selbstverwaltung I. Staatsverwaltung und Selbstverwaltung Mittelbare Staatsverwaltung Begriff und Funktionen der Selbstverwaltung Bezüge zum allgemeinen Verfassungsrecht II. Standort der ommunen innerhalb der Verwaltungsorganisation auf Landesebene Geschichtliche Entwicklung 19 I. Entstehung des ommunalwesens II Weimar Nationalsozialismus.. 25 III. Entwicklung seit Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung DDR Nach der Wiedervereinigung ommunen und Europarecht I. EU, Europarat, europäisches Ausland II. Europäisierung Die materiell-rechtliche Ebene Europäisierung auf der Ebene der Organisation III. Rechtsstellung im Primärrecht Deutsche ommunen im Ausschuss der Regionen Schutzgarantie der kommunalen Selbstverwaltung? Teil. Die Rechtsstellung der Gemeinden im Staat 5. Die Gemeinde als Institution I. Gemeindebegriff und Gemeindekategorien 38 II. Rechtsstellung... 40

2 III. Gemeindegebiet IV. Gemeindeinterne Gliederung Die Verfassungsgarantie des Art. 28 II GG I. Überblick und Fallrelevanz II. Rechtsnatur Staatsorganisationsrechtliche Gewährleistung, kein Grundrecht Verpflichtungsadressaten und Schutzrichtungen X III. Gewährleistungsbereich: Örtliche Aufgaben Reichweite der Verbandskompetenz Wichtige Aufgabenfelder IV. Gewährleistungsgehalte und Gewährleistungsgegenstände Rechtssubjektsgarantie (mit subjektiver Rechtsstellungsgarantie) Rechtsinstitutionsgarantie (mit subjektiver Rechtsstellungsgarantie) V. Anforderungen an die Verpflichtungsadressaten Gesetzesvorbehalt ernbereichsschutz Randbereichsschutz.. 67 VI. Übersicht: Prüfung eines Gesetzes am Maßstab des Art. 28 II GG (zugleich: Begründetheitsprüfung innerhalb einer ommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4 b GG) Weitere Verfassungsgarantien I. Im Grundgesetz II. In den Landesverfassungen Bedeutung und Verhältnis zu Art. 28 II GG Überblick System der gemeindlichen Aufgaben und Staatsaufsicht I. Überblick und Relevanz Normebenen Selbstverwaltungsangelegenheiten und staatliche Auftragsangelegenheiten Sonderfall: Staatliche Auftragsangelegenheiten kraft Bundesrecht Sonderfall: Erledigung staatlicher Aufgaben durch ein kommunales Organ II. Länder mit dualistischem System Selbstverwaltungsangelegenheiten: Freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben ohne Weisung Staatliche Auftragsangelegenheiten und Verzahnung mit der Staatsverwaltung III. Länder mit monistischem System Selbstverwaltungsangelegenheiten: Freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben ohne Weisung Zuordnung der Pflichtaufgaben nach Weisung und Verzahnung mit der Staatsverwaltung... 90

3 XI IV. Staatsaufsicht Begriff und Funktion Maßstäbe und Zuständigkeiten Instrumente und Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Rechtsschutz im Verhältnis zwischen Gemeinde und Staat I. Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz Vor dem BVerfG Vor dem Landesverfassungsgericht II. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz lageart lagebefugnis Vorverfahren III. Amtshaftungsansprüche Allgemeine Grundsätze des Staatshaftungsrechts Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts Teil. Die Binnenorganisation der Gemeinden 10. Systeme und Modernisierungsbestrebungen I. Strukturen der Binnenorganisation in den Ländern II. Modernisierungsbestrebungen Verwaltungsmodernisierung Bürgergesellschaft auf kommunaler Ebene Wahlen und andere Beteiligungsformen für Einwohner und Bürger I. Einwohner und Bürger Die Rechtsstellung des Einwohners Die Rechtsstellung des Bürgers II. Wahlen auf Gemeindeebene Überblick Aktives und passives Wahlrecht Wahlverfahren und Wahlgrundsätze Rechtsschutz III. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Plebiszitäre Elemente auf Gemeindeebene Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens Zwischen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Rechtsschutz Der Gemeinderat und seine Sitzungen I. Der Gemeinderat als Organisation Zusammensetzung Ausschüsse Fraktionen II. Die ompetenzen des Gemeinderats Ausschließliche ompetenzen Weitere Verteilungsregeln Fehlerfolgenrecht

4 XII III. Verfahren und Beschlüsse Ablauf der Gemeinderatssitzung Beschlüsse und Fehlerfolgen IV. Die Rechtsstellung des einzelnen Gemeinderatsmitglieds Mitgliedschaftlicher Status Schutz gegen Ordnungs- und Hausrechtsmaßnahmen Das kommunalrechtliche Vertretungsverbot Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit Der Bürgermeister und die Vertretung der Gemeinde nach außen. 170 I. Das Organ Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung Bürgermeister, Beigeordnete und Vertreter des Bürgermeisters Die nachgeordnete Verwaltung II. Die ompetenzen des Bürgermeisters Geschäftsleitungs- und Organisationsgewalt Vorbereitung und Durchführung von Ratsbeschlüssen Heranziehung des Bürgermeisters im Wege der Organleihe Materienbezogene ompetenzen, insbesondere Geschäfte der laufenden Verwaltung III. Vertretung der Gemeinde nach außen Vertretung der Gemeinde im Prozess Vertretung der Gemeinde bei den verschiedenen Handlungsformen Fehlerfolgenrecht bei Vertretung ohne erforderlichen Ratsbeschluss Vertretung der Gemeinde bei Verpflichtungserklärungen Rechtsschutz im Innenrechtsverhältnis (ommunalverfassungsstreit) I. Erscheinungsformen II. Problematik III. Besonderheiten in der Zulässigkeitsprüfung lageart Beteiligten-/Prozessfähigkeit; passive Prozessführungsbefugnis lagebefugnis Teil. Formen und Instrumente gemeindlichen Handelns 15. Satzungen I. Satzungen im System der Handlungsformen Begriff und Bedeutung Rechtsetzung und Aufgabensystem Inhalt und Aufbau II. Formelle Anforderungen Zuständigkeit Verfahren Fehlerfolgenrecht

5 XIII III. Materielle Anforderungen Vorrang des Gesetzes Materielle Verfassungsmaßstäbe Vorbehalt des Gesetzes IV. Rechtsschutz Unmittelbare Überprüfung Andere Möglichkeiten Übersicht: Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Gemeindesatzung Öffentliche Einrichtungen I. Begriff und Abgrenzung II. Organisationsformen Öffentlich-rechtliche Organisationsformen Privatrechtliche Organisationsformen III. Zulassungsanspruch der Einwohner Anspruchsberechtigung Im Rahmen des geltenden Rechts Rechtsschutz Situation bei mittelbarer Einrichtungsverwaltung IV. Andere Anspruchsgrundlagen Notwendigkeit und Überblick Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Sonderbenutzung V. Das Benutzungs- und Entgeltverhältnis Bei öffentlich-rechtlicher Organisationsform Bei privatrechtlicher Organisationsform ombinationsmöglichkeiten und Rechtsfolgen VI. Anschluss- und Benutzungszwang Begriff und Anwendungsbereiche Voraussetzungen Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Benutzungs- und Entgeltverhältnis Wirtschaftstätigkeit und Privatisierung I. Problematik kommunaler Wirtschaftsbetätigung Rahmenbedingungen Die kommunalrechtliche Dimension Gemeinden als Nachfrager: Vergaberecht II. Überblick: Der allgemeine Rechtsrahmen Statthaftigkeit (Ob) Handlungsmaßstäbe (Wie) III. ommunalrechtliche Statthaftigkeit und onkurrentenrechtsschutz Der Tatbestand einer wirtschaftlichen Betätigung Schrankentrias Sonderfall überörtliche Wirtschaftsbetätigung Wichtige Felder wirtschaftlicher Betätigung onkurrentenrechtsschutz

6 IV. Privatisierung und Organisationsformenwahl Überblick Organisationsformenwahl Organisationsprivatisierung Überblick: Funktionale Privatisierung und Aufgabenprivatisierung Finanzen und Haushalt I. Finanzhoheit und Finanzausstattung XIV II. Einnahmequellen und Vermögen Einnahmequellen Vermögen III. Haushaltswesen Teil. Weitere kommunale Träger 19. ommunale Zusammenarbeit I. Strukturen und Rechtsfragen II. Überblick reise und andere Gemeindeverbände I. Spektrum Gesamtgemeinden Höhere ommunalverbände II. Die reise Bestand Verfassungsgarantien und Aufgaben Binnenorganisation Formen und Instrumente des Handelns. 310 Sachverzeichnis