Bundesgesetz über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen

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1 Bundesgesetz über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (Arbeitszeitgesetz, AZG) Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom..., beschliesst: I Das Arbeitszeitgesetz vom 8. Oktober 97 wird wie folgt geändert: Ersatz von Ausdrücken In den Artikeln 9 Absatz, Absätze und sowie 0 wird der Ausdruck «Arbeitnehmer» durch «Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer» ersetzt, mit den grammatikalisch erforderlichen Anpassungen. In den Artikeln Absatz, 8 Absatz, 9, 0 und 3 Buchstaben a und b wird der Ausdruck «das Gesetz» durch «dieses Gesetz» ersetzt, mit den grammatikalisch erforderlichen Anpassungen. Ingress gestützt auf die Artikel 87, 9 und 0 der Bundesverfassung 3. Abschnitt: Geltungsbereich Art. Abs. Bst. e und f, und 3 Diesem Gesetz sind unterstellt: e. die konzessionierten Seilbahnunternehmen und Unternehmen, die konzessionierte Aufzüge betreiben; SR... BBl SR 8. 3 SR

2 Arbeitszeitgesetz AS 0 f. die Unternehmen, die im Auftrag eines Unternehmens nach den Buchstaben b e regelmässige und gewerbsmässige Fahrten ausführen. Dienen nur einzelne Teile eines Unternehmens dem öffentlichen Verkehr, so sind nur diese Teile diesem Gesetz unterstellt. 3 Diesem Gesetz sind auch Unternehmen mit Sitz im Ausland unterstellt, wenn deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz eine unter dieses Gesetz fallende Tätigkeit ausüben. Die Konzessionen können die Vorschriften näher bestimmen, die jeweils zu beachten sind. Art. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Dieses Gesetz ist anwendbar auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem Unternehmen nach Artikel beschäftigt werden und zu ausschliesslich persönlicher Dienstleistung verpflichtet sind. Es ist auch anwendbar auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit im Ausland ausüben; zwischenstaatliche Vereinbarungen und strengere ausländische Vorschriften sind vorbehalten. Es ist auf Postautounternehmerinnen und Postautounternehmer, andere Transportbeauftragte sowie auf Inhaberinnen und Inhaber von konzessionierten Transportunternehmen so weit anwendbar, als sie selber konzessionspflichtige Fahrten ausführen. 3 Es ist auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Dritten anwendbar, sofern sie sicherheitsrelevante Tätigkeiten im Eisenbahnbereich ausführen. Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verwaltungsdienst. Diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verwaltungsdienst, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen, sind dem Arbeitsgesetz vom 3. März 96 unterstellt. 5 Die Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nur in geringem Ausmass in einem Unternehmen nach Artikel im Betriebsdienst beschäftigt werden, wird in der Verordnung geregelt. 6 Das Gesetz ist nicht anwendbar auf Arbeitnehmende unter 8 Jahren (Jugendliche). Diese sind dem Arbeitsgesetz vom 3. März 96 unterstellt.. Abschnitt: Arbeits- und Ruhezeit Gliederungstitel vor Art. 3 aufgehoben Art. 3 Arbeitstag Der Arbeitstag im Sinne dieses Gesetzes besteht aus: SR 8.

3 Arbeitszeitgesetz AS 0 a. der Dienstschicht und der Ruheschicht; oder b. aus der Dienstschicht und der Ruhezeit vor dem ersten Ruhetag. Art. Abs., und 5 (neu) Wo durch Verordnung festzustellende Verhältnisse vorliegen, darf die Höchstarbeitszeit nach Absatz 3 um die Reisezeit ohne Arbeitsleistung ausgedehnt werden. 5 Die Verordnung regelt, welche Arbeitszeiten ohne Arbeitsleistung und welche Zeitzuschläge bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit anzurechnen sind. Art. bis wird Art. a Art. b (neu) Pikettdienst Als Pikettdienst gilt ein Dienst, in dem sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausserhalb der geplanten Arbeitszeit für allfällige Arbeitseinsätze zur Behebung von Störungen oder ähnlichen Sonderereignissen sowie für damit verbundene Kontrollgänge bereithalten. Pikettdienst darf nur verlangt werden, wenn dies zwischen dem Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder ihrer Vertretung schriftlich vereinbart worden ist. In der Vereinbarung ist insbesondere die Entschädigung für geleistete Pikettstunden zu regeln. Art. c (neu) Ausgleichstage Als Ausgleichstage gelten dienstfreie Tage, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu gewähren sind, damit die Bestimmungen über die Arbeitszeit eingehalten werden. Die Modalitäten werden in der Verordnung geregelt. Art. 6 Abs. und Die Dienstschicht besteht aus der Arbeitszeit und den Pausen; sie darf im Durchschnitt von 8 Tagen Stunden nicht überschreiten. Zwischen zwei dienstfreien Tagen kann sie einmal bis auf 3 Stunden verlängert werden. Wo besondere, durch Verordnung festzustellende Verhältnisse vorliegen, kann die Dienstschicht bis auf 5 Stunden verlängert werden, doch darf sie zusammen mit den nächstfolgenden zwei Arbeitstagen im Durchschnitt Stunden nicht überschreiten. Art. 7 Pausen Nach ungefähr der Hälfte der Arbeitszeit ist eine Pause zu gewähren, welche die Einnahme einer Mahlzeit erlaubt. Sie soll in der Regel wenigstens eine Stunde dauern und, soweit es der Dienst gestattet, am Wohnort oder Dienstort zugebracht werden können. 3

4 Arbeitszeitgesetz AS 0 Die Anzahl der Pausen innerhalb einer Dienstschicht wird in der Verordnung geregelt. Eine Pause soll mindestens 30 Minuten dauern. 3 Der Bundesrat bestimmt die Zeitzuschläge, die zu den Pausen am Dienstort und ausserhalb des Dienstortes zu gewähren sind; die Zeitzuschläge sind abhängig von der Anzahl Pausen oder der gesamten Pausendauer. Nach Anhören der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihrer Vertretung kann auf die Gewährung einer Pause verzichtet werden, wenn die Dienstschicht neun Stunden nicht überschreitet und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, eine Zwischenverpflegung einzunehmen; dafür ist eine Arbeitsunterbrechung von mindestens 0 bis höchstens 9 Minuten einzuräumen, die als Arbeitszeit gilt. 5 Bei einer Dienstschicht von mehr als neun Stunden kann eine Arbeitsunterbrechung und eine Pause eingeteilt werden, wenn die Pause nicht während den ersten zwei Stunden und den letzten drei Stunden der Dienstschicht eingeteilt wird. Art. 8 Abs. und Die Ruheschicht umfasst den Zeitraum zwischen zwei Dienstschichten und beträgt im Durchschnitt von 8 Tagen mindestens zwölf Stunden. Zwischen zwei dienstfreien Tagen kann sie einmal auf elf Stunden herabgesetzt werden. Wo besondere, durch Verordnung festzustellende Verhältnisse vorliegen, kann die Ruheschicht auf neun Stunden herabgesetzt werden, doch muss sie zusammen mit den zwei nächstfolgenden Ruheschichten im Durchschnitt mindestens zwölf Stunden betragen; der Ausgleich muss in der Regel jedoch spätestens vor dem nächsten dienstfreien Tag erfolgen. Die Modalitäten des Ausgleichs werden in der Verordnung geregelt. Art. 9 Abs. 3 3 Nachtarbeit darf einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer nicht mehr als siebenmal hintereinander und innerhalb von 8 Tagen an höchstens 5 Tagen zugeteilt werden. Art. 0 Abs.,,, 5 Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat je Kalenderjahr Anspruch auf 63 bezahlte Ruhetage. Diese sind angemessen auf das Jahr zu verteilen. Die Verordnung regelt die Anzahl Ruhetage, die auf einen Sonntag fallen müssen. Dem Ruhetag hat eine Ruhezeit voranzugehen, die im Durchschnitt von Tagen mindestens zwölf Stunden beträgt; sie darf nicht weniger als neun Stunden dauern. Werden zwei oder mehr aufeinanderfolgende Ruhetage gewährt, so bezieht sich diese Vorschrift nur auf den ersten Ruhetag. 5 Die Verordnung regelt die Anrechnung von Dienstaussetzungen als Folge von Krankheit, Unfall, Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienst, Urlaub oder aus andern Gründen auf die Ruhetage.

5 Arbeitszeitgesetz AS 0 Art. Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer Der Dienst der Motorfahrzeug- und Trolleybusführerinnen und -führer am Lenkrad sowie der Dienst der Wagenführerinnen und -führer von Strassenbahnen wird in der Verordnung geregelt. Für Motorfahrzeugführerinnen und -führer, die ausser den Fahrten im konzessionierten Verkehr noch andere Transporte besorgen, können durch Verordnung im Rahmen der Bundesgesetzgebung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführerinnen und -führer besondere Bestimmungen erlassen werden. Art. Abs. und 3 (neu) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihre Vertretung sind vor der endgültigen Festsetzung der Dienstpläne und der Diensteinteilungen anzuhören. 3 Die Dienstpläne und Diensteinteilungen sowie ergänzende Unterlagen, aus denen die für den Vollzug dieses Gesetzes und seiner Verordnung erforderlichen Angaben ersichtlich sind, sind den Vollzugs- und Aufsichtsorganen zur Verfügung zu halten. Gliederungstitel vor Art. 3 Art Abschnitt: Ferien Art. Abs.3. Abschnitt: Gesundheitsvorsorge, Unfallverhütung und Sonderschutz V. Sonderschutz Art. 6 Jugendliche 5

6 Arbeitszeitgesetz AS 0 Art. 7 Sachüberschrift und Abs. Sonderschutz für Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Der Bundesrat kann den Einsatz Schwangerer oder anderer Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für bestimmte Arbeiten aus gesundheitlichen Gründen untersagen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig machen. 6. Abschnitt: Durchführung dieses Gesetzes Art. 8 Abs. Die Aufsichtsbehörden entscheiden über die Unterstellung einzelner Unternehmen, Unternehmensteile oder Nebenbetriebe unter dieses Gesetz und die Anwendung dieses Gesetzes auf einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie über Anstände zwischen Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die Befolgung dieses Gesetzes, der dazu erlassenen Verordnung und der gestützt auf diese Bestimmungen getroffenen Verfügungen. Antragsberechtigt sind die Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer sowie ihre Vertretung. Art. Abs., und bis (neu) Wenn besondere Verhältnisse vorliegen, können, nach Anhören der beteiligten Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihrer Vertretung, durch Verordnung für einzelne Unternehmenskategorien oder Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes angeordnet werden. Zur Berücksichtigung aussergewöhnlicher Verhältnisse und nach Anhören der beteiligten Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihrer Vertretung können die Aufsichtsbehörden im Einzelfall zeitlich befristete Abweichungen von den Vorschriften dieses Gesetzes bewilligen. bis Bestimmungen, die beim Vorliegen zwingender Gründe wie höhere Gewalt oder Betriebsstörungen zur Anwendung kommen, gelten für alle Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, die an der unmittelbaren Bewältigung des Ereignisses beteiligt sind. Art. Abs. Der Bundesrat bestellt nach Entgegennahme von Vorschlägen der Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Eidgenössische Arbeitszeitgesetzkommission. Diese setzt sich zusammen aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin und einer je gleich grossen Vertretung der Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 6

7 Arbeitszeitgesetz AS 0 7. Abschnitt: Strafbestimmungen Art. Abs., und Wer als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin oder für ihn oder sie gehandelt hat oder hätte handeln sollen, ist strafbar, wenn er oder sie den Vorschriften dieses Gesetzes, der Verordnung oder einer gestützt darauf erlassenen Verfügung der zuständigen Behörde über folgende Schutzmassnahmen vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt: a. Arbeits- und Ruhezeit; b. Ferien; c. Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung; d. den Sonderschutz. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ist strafbar, wenn sie oder er den Vorschriften dieses Gesetzes, der Verordnung oder einer gestützt darauf erlassenen Verfügung der zuständigen Behörden über Arbeits- und Ruhezeit sowie Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt. Begeht eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung auf Veranlassung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin oder eines oder einer Vorgesetzten oder hat dieser oder diese die Widerhandlung nicht nach seinen oder ihren Möglichkeiten verhindert, so untersteht der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin und der oder die Vorgesetzte der gleichen Strafandrohung wie die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann milder oder nicht bestraft werden, wenn die Umstände es rechtfertigen. 8. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 7 Abs. Die Anwendung dieses Gesetzes darf für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer keine Verminderung des gesamten bisherigen Jahresverdienstes zur Folge haben. II Das Arbeitsgesetz vom 3. März 96 5 wird wie folgt geändert: Art. Das Gesetz ist, unter Vorbehalt von Artikel 3a, nicht anwendbar:... b. auf Betriebe oder Teile von Betrieben, die der Bundesgesetzgebung über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs unterstehen; 5 SR 8. 7

8 Arbeitszeitgesetz AS 0 III Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Didier Burkhalter Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova 8

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