Protokoll. Ohne weitere Wortmeldungen wurde mit dieser Änderung die Tagesordnung einstimmig beschlossen.

Transkript

1 Protokoll der gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, und des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses am Dienstag, , im Saal des Bürgerhauses Ortenberg Anwesende: siehe Anwesenheitsliste TOP 1: Genehmigung der Tagesordnung Für die gemeinschaftliche Ausschuss-Sitzung begrüßte der Ausschussvorsitzende, Herr Dirk Vogel, die anwesenden zahlreich erschienenen Gäste, die Mitglieder des Ausschusses und des Magistrates und rief zunächst zur Genehmigung der Tagesordnung auf. Ausschussmitglied Nixdorf beantragte, als weiteren Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: Kindergarten Bleichenbach, hier : Sanitäre Anlagen Ohne weitere Wortmeldungen wurde mit dieser Änderung die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Neuer TOP 16: Kindergarten Bleichenbach Sanitäre Anlagen Die weiteren Punkte Mitteilungen und Anfragen und die Sitzungspunkte des HuFa s 17 und 18 rücken dann auf 18 und 19. TOP 2: Genehmigung der Protokolle Dem Protokoll BPA aus der Sitzung vom wurde mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. Dem Protokoll aus der Sitzung BPA vom wurde mit 3 Ja- Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt und dem Protokoll BPA aus der Sitzung vom wurde mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. Hinweis: Frau Klingelhöfer hat zu diesem Zeitpunkt an der Abstimmung nicht teilgenommen. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt mit 5 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen dem Protokoll der Sitzung vom zu. TOP 3: Errichtung einer Fischzuchtanlage im Stadtteil Lißberg durch Herrn Boris Wagner Nach den Ausführungen verlas der Ausschussvorsitzende Vogel die Beschlussvorlage der Verwaltung und ließ dann über diese Vorlage abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte mit 3 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen der Vorlage zu. Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss stimmte mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung der Vorlage zu. Die Stadt Ortenberg unterstützt die Planungsabsicht von Herrn Boris Wagner auf Errichtung einer Fischzuchtanlage in der Gemarkung Lißberg, Grundstück Flur 2, Nr. 104/

2 Seite 2 Gemeinsame Sitzung HuFa und BPA am Die Stadt Ortenberg stellt im Wege eines Erbbaupachtvertrages/eines langfristigen Pachtvertrages die städtische Teichanlage Flur 2, Nr. 104/1 zur Verfügung, sowie die städtischen Feldwege Flur 2, Nr. 191, 192, 193/1 und 188/1, zwecks Schaffung einer Zufahrtsregelung zu der städtischen Teichanlage mit Anlegen eines Parkplatzes. Alle dazu noch benötigten städtischen Einrichtungen werden im Wege eines Erbbaupachtvertrages Herrn Wagner überlassen. Die Vorlage wird verwiesen an den Hauptund Finanzausschuss, den Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss und an den Ausschuss für Stadtentwicklung. TOP 4 : Erweiterung Steinbruch MHI Bergheim Hierzu wurde von Frau Pfeiffer-Pantring berichtet, dass mittlerweile die Neuanbindung der MHI läuft und zum Thema des Stadtteils Bleichenbach hier sicherlich weitere Bemühungen erforderlich sind, zukünftig die Situation für diesen Stadtteil zu verbessern. Bezüglich des Erweiterungsantrages der MHI hat zwischenzeitlich ein erster Scopingtermin stattgefunden. an dem die Stadt Ortenberg vertreten war. Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass nach der Umweltverträglichkeitsprüfung Bergheim, 2, hier der Schutz von Menschen mit in den Vordergrund gestellt werden muss. Sie appellierte an die Bleichenbacher Bürger, ihre Interessen wahrzunehmen und hier, ähnlich wie im Stadtteil Bergheim, aktiv an der Verbesserung mitzuwirken. Sie verwies noch einmal auf den schlechten Zustand der OD Bleichenbach, was Thema im Rahmen der Regionalplanung sein muss. Evtl. sollte eine Resolution gefasst werden, um zu erwirken, dass im Rahmen der Regionalplanung hier eine längerfristige Ortsumgehung anvisiert werden kann. All dies werde in Kürze durch Vorlagen der Verwaltung konkretisiert und sie bat, dies als Zwischennachricht zur Kenntnis zu nehmen. TOP 5 : Schließung Steinbruch BAG Ortenberg Von Frau Bgm Pfeiffer-Pantring wurde kurz berichtet, dass nach den letzten Ereignissen und der Stadtverordnetenversammlung am überraschend am durch die Basalt AG die Schließung zum bekanntgegeben wurde. Etwas überraschend und auch zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht zu erwarten ist diese Entscheidung für die Stadt Ortenberg ergangen. Die Stadt Ortenberg muss sich nun mit den Themen Folgenutzung des Geländes, Verkehrssicherungspflicht und Flächenaufteilung des gesamten Geländes auseinandersetzen. Sie appellierte an alle Fraktionen, die Diskussion zu diesem Thema aufzunehmen. Sie hat durch den Presseartikel erreichen wollen, dass diese Denkweise im Hinblick auf Tourismus-Förderung und Gewerbeansiedlung aufgenommen wird. Es besteht hier für die Stadt Ortenberg die Möglichkeit, für die Zukunft etwas zu erreichen. Sie forderte die Ausschussmitglieder, und insgesamt die Stadtverordneten, auf, sich das Gelände anzusehen, um sich selbst ein Bild über die Gesamtsituation zu verschaffen. Auch hier sollte ein Abwägungsprozess durchgeführt werden. Im Moment sind die Naturschutzbehör

3 Seite 3 Gemeinsame Sitzung HuFa und BPA am den noch auf dem Stand, dass die Rekultivierung der Flächen, wie im Betriebsplan festgeschrieben, erforderlich werden, wobei jedoch der Betrieb selbst an einer Betriebsführung durch Rekultivierung wohl nicht interessiert ist. Frau Klingelhöfer fragte die Bürgermeisterin, warum denn diese Entscheidung so plötzlich ergangen ist. Frau Pfeiffer-Pantring antwortete hierauf, dass viele Faktoren hier Einfluss auf die Gesamtentscheidung des Betriebes genommen haben, so z. B. die Bürgerbelange, der Denkmalschutz, die wasserrechtlichen Probleme, die bereits durch die Stadt Ortenberg angeschoben wurden und letztendlich dann der Kosten-/Nutzungsabwägung des Betriebes. Herr Naumann fragte, ob denn zum der gesamte Betrieb das Gelände verlässt oder ob danach noch die Vermarktung von Materialien erfolgt. Frau Pfeiffer-Pantring antwortete darauf, dass dies nicht genau bekannt ist, sie jedoch weiß, dass ab nicht mehr abgebaut wird, d. h. es werden keine Sprengungen mehr durchgeführt. Sicherlich besteht das berechtigte Interesse des Unternehmens, die Gesamtbewirtschaftung zu betreiben, so lange dies möglich ist jedoch ohne Sprengungen und weiteren Abbau. Insgesamt hat die BAG 200 Anlagen in der Bundesrepubik, und hier werden sicher einige Anlagen dorthin umgesetzt. Auch dieser Tagesordnungspunkt war zur Information und zur Kenntnisnahme. TOP 6: Bau des kombinierten Rad-/Gehweges entlang der B 275 im Rahmen des 2. Bauabschnittes Grundhafte Erneuerung der Ortsdurchfahrt Ortenberg Ohne weitere Wortmeldungen ließ dann der Ausschussvorsitzende über die Vorlage abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss und der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss stimmen der Vorlage einstimmig zu. Von der Grundstücksgemeinschaft Klier GbR, Ortenberg, wird für den Bau des Rad-/Gehweges entlang der B 275, Ortsdurchfahrt Ortenberg, im Rahmen des zweiten Bau-abschnittes eine Gesamtfläche von erworben. ca. 200 m² zum Preis von 60,00 EUR pro m² = ,00 EUR zuzügl. samtlicher Nebenkosten Im Haushaltsplan 2009 der Stadt Ortenberg ist der Grunderwerb unter der Haushaltsstelle / eingestellt. TOP 7: Entwurf der neuen Friedhofsordnung Durch Ausschussmitglied Hartmut Dietrich wurde kurz die Diskussion angeregt über Ruhefristen von Gräbern, insb. in Ortenberg. Aus der neuen Friedhofsordnung entnehme er, dass nur noch 25 Jahre Laufzeit für ein Familiengrab sein sollen. Hierüber entstand eine kurze Diskussion mit dem abschließenden Hinweis von Herrn Vogel, dass die Vorlage Entwurf der neuen Friedhofsordnung als Beschluss lautet: Der Entwurf der Friedhofsordnung wird zur weiteren Beratung an die Ortsbeiräte und an die Fachausschüsse überwiesen. 4 -

4 Seite 4 Gemeinsame Sitzung HuFa und BPA am Das heißt, sowohl die Ortsbeiräte, als auch die Ausschüsse hätten Gelegenheit, im Rahmen ihrer Beratungen hier Anregungen und Veränderungen der Friedhofsordnung der Verwaltung noch vorzulegen. Ohne weitere Wortmeldungen wurde dann einstimmig durch den Hauptund Finanzausschuss und durch den Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss die Überweisung an die Ortsbeiräte und Ausschüsse gemäß Vorlage so beschlossen. TOP 8: Neuordnung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Ortenberg Hier: Entwurf Nach der Gesamtdiskussion ließ Herr Vogel über den Antrag von Herrn Bäckel abstimmen, ob die Vorlage zurückverwiesen wird an die Ausschüsse und Ortsbeiräte zu weiteren Beratung. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt bei 1 Ja-Stimme und 6 Nein-Stimmen gegen diesen Antrag. Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss stimmt bei 1 Ja-Stimme und 6 Nein-Stimmen ebenfalls gegen diesen Antrag. Somit ist der Antrag von Herrn Bäckel abgelehnt. Daraufhin wurde die Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung aufgerufen. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte bei 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme und der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss stimmte ebenfalls bei 6 Ja-Stimmen und 1 Nein- Stimme der Vorlage so zu: Der Entwurf der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Ortenberg wird beschlossen. TOP 9: Bebauungsplan Bleichenbacher Bahnhof mit Park + Ride in der Gemarkung Bleichenbach Ohne Wortmeldungen wurde der Vorlage durch den Haupt- und Finanzausschuss und den Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss einstimmig zugestimmt. 1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortenberg beschließt den Bebauungsplan Bleichenbacher Bahnhof mit Park + Ride in der Gemarkung Bleichenbach nach 10 (1) BauGB als Satzung. 2. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt. 3. Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes werden ebenfalls als Satzung beschlossen. TOP 10: Bauland-Entwicklung Am Grundrain im Stadtteil Usenborn Vor Abstimmung erfolgte die Anregung von Herrn Brackmann, die Befragungen vorher durchzuführen, ohne dass politische Beschlüsse vorliegen. Ansonsten stimmte er der - 5 -

5 Seite 5 Gemeinsame Sitzung HuFa und BPA am Vorlage zu. Ohne weitere Diskussion beschließt der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss und Haupt- und Finanzausschuss einstimmig die Verwaltungsvorlage. Aufgrund des vorliegenden Ergebnisses der Anhörung der Grundstückseigentümer zur Baulandentwicklung Am Grundrain beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Einstellung des Verfahrens. TOP 11: Mobilfunkstandort Sportplatz Gelnhaar, Hammerweg 2 Herr Nixdorf fragte zu diesem Tagesordnungspunkt, wie denn die Entscheidung des Ortsbeirates Gelnhaar lautet. Es erfolgte der Hinweis von Herrn Knickel, dass der Ortsbeirat Gelnhaar noch nicht getagt hat. Herr Bäckel sagte, dass es seiner Meinung nach wichtig für den Ausschuss ist, wie der Ortsbeirat zu dieser Sache steht. Auch Herr Nixdorf war dieser Auffassung. Beide beantragten somit, diesen Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung zu vertagen, wenn das Ergebnis aus der Sitzung des Ortsbeirates Gelnhaar vorliegt. Die Ausschüsse stimmten diesem Antrag einstimmig zu. TOP 12: Erwerb einer Teilfläche aus dem städtischen Grundstück Flur 1, Nr. 168 Antrag von Frau Ulla Gerber, Bleichenbach Nach diesen Vorschlägen ließ Herrn Ausschussvorsitzender Vogel über den weitergehenden Antrag, 45,00 EUR als Verkaufspreis vorzuschlagen, abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte bei 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Verkauf an Frau Gerber zum Preis von EUR zu und der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss stimmte bei 3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen dem Verkauf zum Preis von 45,00 EUR zu. Die Stadt Ortenberg verkauft eine Teilfläche aus dem Grundstück Flur 1, Nr. 168, Gemarkung Bleichenbach, Mittelgasse 24, von ca. 50 m² an Frau Ulla Gerber, Tannenweg 1, Ortenberg-Bleichenbach zum Preis von 45,00 pro m². Sämtliche Nebenkosten für den Grunderwerb gehen zu Lasten der Käuferin. Auf Empfehlung des Ortsbeirates Bleichenbach ist in den Kaufvertrag aufzunehmen, dass die Käuferin sich verpflichtet, eine Stützmauer auf ihre Kosten zu errichten. TOP 13: Dorferneuerung Bleichenbach / Machbarkeitsstudie für das Dorfzentrum Einstimmig beider Ausschüsse gemäß Vorlage: - 6 -

6 Seite 6 Gemeinsame Sitzung HuFa und BPA am Die ausgeführten Ergebnisse in der fertiggestellten Machbarkeitsstudie für das Dorfzentrum Bleichenbach im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms werden zur Umsetzung beschlossen. Die daraus resultierenden Planungen und Ausführungen zur Umsetzung des Dorfzentrums Bleichenbach im Detail sind mit den städtischen Gremien abzustimmen. TOP 14: Sanierung Bürgerhaus Ortenberg / Anbau Gymnastik Beauftragung Architekten- und Ingenieurleistungen Einstimmig gemäß Vorlage: Die folgenden Ingenieurbüros: Architekturbüro Contour, Wilhelm-Leuschner-Str. 8, Ortenberg Ing. Büro HLD Döring, Hersfelder Straße 46, Alsfeld Ing. Büro Kleer und Deisinger, Tannenweg 7, Ortenberg-Bleichenbach werden für die weiterführenden Planungsleistungen entsprechend den Leistungsphasen 4-9 der HOAI beauftragt. In der Haushaltsstelle / wurden aus dem Jahr 2008 Haushaltsreste in Höhe von ,00 aus der HHSt und ,64 EUR aus der HHSt Bürgerhaus Ortenberg übertragen. Es stehen insgesamt ,64 EUR zur Verfügung. Die Honorarkosten für die Leistungen (Genehmigungsplanung, Werkplanung, Ausschreibung und Vergabe) aller Ingenieure belaufen sich auf insgesamt ca ,00 EUR. TOP 15: Nahwärmenetz Stadt Ortenberg, Ausschreibungsergebnis und Auftragsvergabe Es wurde der weitergehende Antrag von Herrn Nixdorf gestellt, die Verwaltung möge prüfen, ob die Möglichkeit besteht, beide Versionen sowohl die Hackschnitzelanlage, als auch die Pelletsanlage auszuschreiben und erst dann eine Entscheidung zu treffen, welche Variante gewählt wird. Außerdem möge die Verwaltung prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen einer Sondersitzung in der Sommerpause zu übertragen. Diese Ergebnisse sollten zur Stadtverordnetenversammlung vorliegen. Mit diesem weitergehenden Antrag von Herrn Nixdorf wurde durch den Haupt- und Finanzausschuss und dem Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss einstimmig zugestimmt

7 Seite 7 Gemeinsame Sitzung HuFa und BPA am TOP 16: Neu Kindergarten Bleichenbach Hier: Sanitäre Anlagen Herr Nixdorf teilte den Ausschussmitgliedern mit, dass mittlerweile seit zwei Jahren und durch Anhebung der Mittel im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2009 nun in dem noch nicht genehmigten Haushalt insgesamt ,00 EUR für die Sanierung der sanitären Anlagen des Kindergartens bereitstehen und bisher die Verwaltung die Baumaßnahme nicht umsetzen konnte. Aus diesem Grund beantragte er für die SPD-Fraktion, dass Planungsleistungen fremdvergeben werden sollen und der Magistrat durch Beschluss heute beauftragt wird, diese Fremdvergabe zu veranlassen. Es gäbe aus vorherigen Planungen bereits Grundlagen für die Umplanung der sanitären Anlagen, die mit verwendet werden sollten. Ziel solle es seiner Auffassung nach sein, dass der Magistrat umgehend diesen Auftrag vergibt, damit noch in der Sommerpause des Kindergartenjahres diese Arbeiten durchgeführt werden können. Aus diesem Grund sei Eile geboten. Es wurden Bedenken durch die Verwaltung, durch Frau Heidenreich-Herrmann und Herrn Knickel zu dem Zeitfenster geäußert. Nach Auffassung der Verwaltung sei es kaum umsetzbar, diese Maßnahme noch fristgerecht in Abstimmung der einzelnen Gewerke in einer 3- wöchigen Bauzeit umzusetzen. Herr Nixdorf war der Auffassung, dass dies möglich sein muss und hier der Planer gefordert sei, dies schnellstens umzusetzen. Es sei dringender Handlungsbedarf aufgrund des derzeitigen Zustandes der sanitären Analgen und deshalb habe man sich zu diesem Antrag entschlossen. Es wurde noch kurz darüber diskutiert, wie hoch der Kostenanteil für den Planer ist, was ja dann von dem Gesamtbudget wieder abgeht. Es wurde von Frau Heidenreich-Herrmann berichtet, dass man bei einer Bausumme von ,00 EUR mit 2.000,00 EUR Planungskosten rechnen muss. Ohne weitere Diskussion wurde danach zu dem Antrag von Herrn Nixdorf abgestimmt. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte bei 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung dem Antrag so zu. Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss stimmte bei 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung dem Antrag so zu. TOP 17: Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges aus Vereinsmitteln für die Freiwillige Feuerwehr Usenborn Hier: Antrag auf Gewährung eines Zuschusses Ohne weitere Wortmeldungen beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig die Vorlage: Für die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) der Freiwilligen Feuerwehr Usenborn erhält diese einen Zuschuss in Höhe von 6.842,50 EUR. Der Zuschussbetrag ist im Haushalt 2010 zu veranschlagen und nach Genehmigung des Haushaltes an den Verein Freiwillige Feuerwehr Usenborn auszuzahlen

8 Seite 8 Gemeinsame Sitzung HuFa und BPA am TOP 18 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Information der Finanzabteilung zum Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen und zum Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes zur Kenntnis. Nach diesen Wortbeiträgen wurde durch Herrn Ausschussvorsitzenden Vogel die gemeinschaftliche Sitzung, bzw. abschließend die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geschlossen. Ende: ca Uhr J. Knickel Dirk Vogel (Schriftführer) (Vors. Haupt- und Finanzausschuss)... M. Bäckel (Vors. Bau-, Planungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss)