Organisation des Arbeitsschutzes Teil I

Transkript

1 Organisation des Arbeitsschutzes Teil I Dr. Birgit Wimmer Bayerische Landesunfallkasse

2 Informationsveranstaltung Grundlagen zum Arbeitsschutz Rolle und Verantwortung der Beteiligten Pflichten der Verantwortungsträger - Gefährdungsbeurteilung Hausinterne Regelungen Fragen, Diskussion

3 Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Bayerische Landesunfallkasse Staatlicher Bereich Kommunalbereich Bayer. Gemeindeunfallversicherungsverband (Bayer. GUVV) + UK München Gewerblicher Bereich Berufsgenossen -schaften (BG) (fachlich gegliedert) + Landwirtschaftliche BG en

4 Die Unfallversicherungsträger erlassen Unfallverhütungsvorschriften als autonomes Recht überwachen die Durchführung der Maßnahmen zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sowie für eine wirksame Erste Hilfe. ordnen im Einzelfall Maßnahmen an beraten Unternehmer und Versicherte

5 Was bedeutet Arbeitsschutz? Sicherheit und Gesundheitsschutz einschließlich der menschengerechten Arbeitsgestaltung

6 Arbeitsschutz in Deutschland Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) Rechtsverordnungen (GefStoffV, BioStoffV, BetrSichV...) Unfallverhütungsvorschriften (autonomes Recht) Überwachung (staatliche Behörde, in Bayern: GAA) Überwachung (Unfallversicherungsträger)

7 Vorschriften ArbSchG SGB VII UVV GUV V B3 GUV-R 120 UVV UVV GUV V D36 GUV V A1 UVV TRBS 1111 UVV GUV V A3 GUV V A8 GenTG ChemG ArbStättV TRbF 20 TRGS 525 TRG 280 GenTSV BetrSichV GefStoffV BioStoffV StrlSchV

8 Grundpflichten Arbeitgeber/Unternehmer Durch geeignete Maßnahmen die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewährleisten Er ist Hauptadressat für die Rechtsvorschriften zum Arbeitsschutz

9 Fragen??? Wo stehen die Anforderungen? Welche Vorschriften gelten für uns? Ist das meine Aufgabe? Wie sind die Aufgaben verteilt oder delegiert? Haben wir da keinen Spezialisten? Muss ich mich straf- oder zivilrechtlich verantworten? Habe ich Disziplinarmaßnahmen zu befürchten? Wie kann ich mich absichern?

10 Pflichten des Arbeitgebers / Unternehmers Organisation: Gestaltung sicherer Arbeitsplätze (Gefährdungsbeurteilung) Auswahl und Bestellung geeigneter verantwortlicher Personen (Führungskräfte, SiFa, BA, SiBe...) Anweisungen für einen gefahrlosen Arbeitsablauf (Unterweisung) Überwachung der erteilten Anweisungen Wirkungskontrolle Sicherstellung einer wirksamen Ersten Hilfe

11 Richtlinien zum Vollzug des ArbSchG Dienstherr / Arbeitgeber = Freistaat Bayern Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft... Vorsitzender des Leitungsgremiums (= Präsident) Kanzler im Rahmen der Erledigung der Verwaltungsangelegenheiten Verantwortlich für Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation

12 Bayerisches Hochschulgesetz Art. 20: Hochschulleitung führt die laufenden Geschäfte Art. 21: Präsident ist oberster Dienstvorgesetzter Art. 23: Kanzler leitet Verwaltung, Haushalt Art. 28: Dekan ist verantwortlich für technische Einrichtungen der Fakultät, stellt sicher dass Professoren ihre Aufgaben in der Betreuung der Studierenden erfüllen

13 Betriebliche (Arbeitsschutz)-Organisation Betriebsarzt Hochschulleitung SiFa Verwaltung Dekane Professoren Arbeitnehmer Arbeitnehmer Arbeitnehmer Arbeitnehmer Beschäftigte Personalrat Beschäftigte (Ersthelfer SiBE) Arbeitnehmer Arbeitnehmer Arbeitnehmer Arbeitnehmer Studierende

14 Aufgaben der Sicherheitsfachkraft Mitarbeit bei der Gefährdungsbeurteilung Regelmäßige Begehungen der Arbeitsbereiche Beratung bei der Gestaltung der Arbeitsplätze, bei der Beschaffung von Arbeitsmitteln und bei Baumaßnahmen Beratung bei Unterweisungen, Mitwirken bei der Schulung von SiBe Untersuchung von Unfällen und Berufskrankheiten, Vorschlag von Maßnahmen zur zukünftigen Vermeidung

15 Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten auf Zustand der Schutzeinrichtungen und PSA und deren Benutzung achten sicherheitstechnische Mängel dem Vorgesetzten melden Mitarbeiter über den sicheren Umgang mit Maschinen und Arbeitsstoffen informieren ist vor Ort der Ansprechpartner der Kollegen in allen Fragen des Arbeitsschutzes an Betriebsbegehungen und Unfalluntersuchungen teilnehmen

16 Arbeitsschutzausschuss Arbeitgeber berät Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung Betriebsarzt 2 Personalratsmitglieder Sicherheitsbeauftragte Fachkraft für Arbeitssicherheit tritt regelmäßig zusammen

17 Beispiel: Aufteilung der Verantwortung Hochschulleitung: Gebäude und fest verbundene Teile: Beleuchtung, Medien, Wasser, Feuerlöschanlagen, Lüftung, Brandmelder... Nutzer: Geräte und Einrichtungen: bestimmungsgemäße Nutzung, Sichtkontrolle, Gefahrstoffe...

18 Pflichten des verantwortlichen Vorgesetzten Organisation (und Delegation) Bestellung SiFa, SiBe, Ersthelfer... Jährliche Unterweisung der Studierenden und Mitarbeiter regelmäßige Prüfung der Einrichtungen Mängelbeseitigung Kontrolle Stichproben? PSA; Verbandkasten, Vorsorgeuntersuchungen... Gefährdungsbeurteilung!!!

19 Organisation des Arbeitsschutzes Teil II Arbeitsschutz an Fachhochschulen und kleineren Universitäten Lengenfeld 31. Januar 2008

20 Haftung Muss ich mich straf- oder zivilrechtlich verantworten? Habe ich Disziplinarmaßnahmen zu befürchten? Wie kann ich mich absichern?

21 Haftung Was ist das? Haftung bedeutet grundsätzlich, dass jemand für einen Schaden einstehen muss. Die Haftung kann sich dabei aus dem Vertrag oder aus dem Gesetz ergeben.

22 Schaden Pflichtverletzung? nein ja Rechtswidrig? nein ja Vorsatz? Fahrlässigkeit? Keine Haftung

23 Art des Verschuldens Fahrlässigkeit Vorsatz einfach Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt mittel Außerachtlassen der möglichen Sorgfalt, obwohl Schaden vorhersehbar ist grob Leichtfertiges Handeln, außerachtlassen von einfachsten, selbstverständlichen Maßnahmen Folgen werden billigend in Kauf genommen Zielgerichtetes, wissentliches und gewolltes Handeln

24 Schaden Pflichtverletzung? nein ja Rechtswidrig? nein ja Vorsatz? Fahrlässigkeit? nein nein ja ja Keine Haftung Haftung; Rechtsfolgen Strafrecht, Zivilrecht, Ordnungswidrigkeitsrecht, Arbeitsrecht

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27 Die Gefährdungsbeurteilung

28 Gefährdungsbeurteilung Systematische und umfassende Untersuchung zur Ermittlung von Gefährdungen und Belastungen und die Ableitung entsprechender Maßnahmen

29 Gefährdungsbeurteilung Was ist das? UVVen, GMV???

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32 Gefährdungen mechanische Gefährdung thermische Gefährdung elektrische Gefährdung klimatische Belastungen chemische Gefährdung biologische Gefährdung spezielle physikalische Gefährdungen

33 Gefährdung Gefährdungsfaktoren 1 organisatorische Mängel Unterweisung Betriebsanweisung Arbeitsschutz Alarm- und Rettungsmaßnahmen PSA Erste Hilfe Prüfungen 2 räumlich Arbeitsräume Verkehrswege 3 ergonomisch Klima Beleuchtung 4 mechanisch ungeschützte bewegte Teile gefährliche Oberflächen 5 elektrisch gefährliche Körperströme Grundsätze 6 physikalisch Lärm 7 durch Brände und Explosionen 8 durch Gefahrstoffe Nichtionisierende Strahlung Brandgefahr durch Stoffe gesundheitsschädigende Wirkung von Gasen, Stäuben, Flüssigkeiten und Feststoffen heisse /kalte Medien EMF 9 durch Biostoffe gezielte Tätigkeiten Explosionsfähige Atmosphäre Hautbelastung ungezielte Tätigkeiten Ultraschall Druck Bildschirmarbeitsplätze unkontrolliert bewegte Teile Explosionsgefährliche Stoffe Transportmittel Ionisierende Strahlung

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35 Rangfolge der Schutzmaßnahmen Gefahrenquelle vermeiden/beseitigen abnehmende Reichweite Verhindern des Wirksamwerdens der Gefahrenquelle durch räumliche Trennung Verhindern des Wirksamwerdens durch org. Maßnahmen, z.b. zeitliche Trennung Vermindern der Einwirkung der Gefahrenquelle durch PSA Verringern der Einwirkung der Gefahrenquelle durch sicherheitsgerechtes Verhalten

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37 Hinweisschild

38 Prallschutz

39 Gefährdungsbeurteilung Chefsache Verpflichtend für den Unternehmer Beratung durch SiFa, Betriebsarzt, Führungskräfte, SiBe, Personalrat Hilfe von aussen (GAA,LUK) Wiederholt durchzuführen Keine vorgegebene Form GMV!!!

40 Zusammenfassung Organisation und Delegation Pflichten der Verantwortlichen klären Zuständigkeiten klären Gefährdungsbeurteilung durchführen Unterweisungen durchführen regelmäßige Prüfungen durchführen (u.a.) Absicherung durch Organisation