Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 23. Januar 2014

Transkript

1 Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 23. Januar 2014 Vorlage Nr. 18/509-L/S für die Sitzung der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen am 12. Februar 2014 Vergleich der Hafengebühren/-tarife in der Nordrange in 2014 A. Problem Der Abgeordnete Jörg Kastendiek von der Fraktion der CDU hat um einen Gebührenvergleich der Hafengebühren/-tarife der Nordrange - Häfen gebeten. B. Lösung Es wurden entsprechend der Staffelung in 6 Raumgebühr der Bremischen Hafengebührenordnung beispielhaft Schiffe im Linienverkehr in verschiedenen Größen und Fahrtgebieten berechnet. Der Vergleich der Gebühren/Tarife hat ergeben, dass im Linienverkehr in den Fahrgebieten Short Sea und Europa Bremen insbesondere im Vergleich zu Rotterdam und Antwerpen einen deutlich günstigeren Tarif aufweist, sogar unter Berücksichtigung der von beiden Häfen gewährten Rabatte. So zahlt z. B. die MSC Carina (Short Sea) mit BRZ in Bremen 3.951,31, in Antwerpen 8.447,77 (ohne Berechnung der umgeschlagenen Tonne/max. Rabatt von 40%) und in Rotterdam bis zu ,96 (max. Rabatt von 21%). Im Fahrgebiet Europa hat ein Schiff mit BRZ in Bremen 1.113,89, in Antwerpen 2.178,82 hinter den Schleusen 2.489,51 (ohne Berechnung der umgeschlagenen Tonne/ max. Rabatt von 50%) und in Rotterdam bis zu 3.929,33 (max. Rabatt von 21%) zu zahlen. Im Vergleich zu Hamburg ist feststellbar, dass gerade für die Containerlinienschifffahrt im Fahrtgebiet Übersee -bis zu der in Hamburg geltenden Kappungsgrenze von BRZ- in Hamburg annähernd identische Gebührensätze wie

2 in Bremen in Rechnung gestellt werden (ohne Berücksichtigung der umschlagsbezogenen Gebühr, die in Hamburg berechnet wird). Da lediglich Bremen ( BRZ) und Hamburg ( BRZ) bis zur jeweiligen Kappungsgrenze die Hafengebühren/entgelte berechnen, liegen sie grundsätzlich bei Schiffen mit einer BRZ über der jeweiligen Kappungsgrenze deutlich unter den Sätzen von Rotterdam und Antwerpen. Grundsätzlich wird in den Häfen Hamburg, Antwerpen und Rotterdam neben der jeweiligen Raumgebühr (nach BRZ) noch ein umschlagsbezogener Hafentarif erhoben, der vor allem in Antwerpen und Rotterdam zu erheblich höheren Gesamtforderungen für die anlaufende Schifffahrt führt. In Hamburg ist die Erfassung dieser Umschlagskomponente (Volumen) mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. So muss die Schifffahrt sämtliche Ladungsdaten an die entsprechende Abrechnungsstelle melden, welche diese wiederum erfassen und auswerten muss. Inwieweit dies wirklich dazu führt, den Hafen Hamburg als Anlaufhafen attraktiver zu gestalten, ist fraglich. Weitere Details und Berechnungen sind der anliegenden Tabelle zu entnehmen. Die Hafennutzungsentgelte des Jade-Weser-Ports sind nicht in den Gebührenvergleich mit aufgenommen worden, da er zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit den großen Nordrangehäfen zu vergleichen ist. Grundsätzlich liegt das Hafennutzungsentgelt beim JWP aufgrund des 50%igen Eröffnungsrabatts bis zum gerade in den Fahrtgebieten Europa und Übersee deutlich unter der bremischen Gebühr. Ein Grund dafür ist allerdings auch, dass der Tarif bei JWP bereits nach 72 Stunden anfällt, wohingegen in den Bremischen Häfen der Zeitraum 120 Stunden beträgt. Insgesamt haben die Reedereien wiederholt sehr positiv auf die Änderung der Bremischen Hafengebührenordnung zum 01. Januar 2014 reagiert. Es sind keinerlei Beschwerden diesbezüglich im Hause eingegangen. Seite 2

3 C. Finanzielle und personalwirtschaftliche Auswirkungen, Gender-Prüfung Die Vorlage betrifft Frauen und Männer gleichermaßen, so dass keine Gender- Relevanz gegeben ist. D. Negative Mittelstandsbetroffenheit Die Prüfung nach dem Mittelstandsförderungsgesetz hat keine qualifizierte (negative) Betroffenheit für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen ergeben. E. Beschluss Die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nimmt den Bericht zur Kenntnis. Anlage Seite 3

4 Gebührenvergleich der Häfen in der Nordrange Anlage 1 Containerschiffahrt Fahrtgebiet/BRZ Schiff/BRZ HB/BHV Hamburg Antwerpen * Rotterdam Short Sea in EURO in EURO in EURO in EURO max. Hafengeld: 2.133,40 bis Tina im Linienverkehr ,26 365, ,26 927,50 0,0045 /umgeschlagene 0,0526 /beladenem TEU 0,1636 je und 1.205,90 (5.424 BRZ x 50,3% bis Hercules J im Linienverkehr max. Hafengeld: 4.163, ,92 712, , ,04 0,0045 /umgeschlagene 0,0526 /beladenem TEU 0,1636 je und 2.353,32 ( BRZ x 50,3% bis Hansa Riga im Linienverkehr max. Hafengeld: 6.653, , , , ,47 0,0045 /umgeschlagene 0,0526 /beladenem TEU 0,1636 je und 3.760,64 ( BRZ x 50,3% x 0,442 ) 1

5 über MSC Carina im Linienverkehr max. Hafengeld: , , , , ,46 0,0046 /umgeschlagene 0,0537 /beladenem TEU 0,1636 je und 9.395,50 ( BRZ x 50,3% 2

6 Europa in EURO in EURO in EURO in EURO bis Kapitan Kuroptev hinter den Schleusen max. Hafengeld: 1.965, , , , ,50 854,66 0,1636 je bis Analena hinter den Schleusen , , ,82 bis Dora hinter den Schleusen , , ,85 und 1.111,19 (4.998 BRZ x 50,3% max. Hafengeld: 3.929, , ,29 und 2.221,04 (9.990 BRZ x 50,3% 0,1636 je max. Hafengeld: 6.746, , ,99 und 3.813,34 ( BRZ x 50,3% 3

7 über MSC Rosella hinter den Schleusen max. Hafengeld: , , , , , ,06 und 8.314,55 ( BRZ x 50,3% 0,1636 je 4

8 Übersee in EURO in EURO in EURO in EURO bis Chiquita Schweiz hinter den Schleusen max. Hafengeld: 6.888, , , ,99 bis OOCL Belgium hinter den Schleusen , , ,85 über MSC Eleni hinter den Schleusen , , , , ,61 und 3.796,35 ( BRZ x 61,9% x 0,470 ) 0,1636 je max. Hafengeld: , , ,24 und ,89 ( BRZ x 61,9% x 0,470 ) 0,1636 je max. Hafengeld: , , ,80 und ,53 ( BRZ x 61,9% x 0,470 ) 0,1636 je 5

9 MSC Sindy hinter den Schleusen max. Hafengeld: , , , ,87 Maersk Eubank hinter den Schleusen , , ,65 Elly Maersk hinter den Schleusen , , , , ,21 und ,51 ( BRZ x 61,9% x 0,470 ) 0,1636 je max. Hafengeld: , , ,81 und ,94 ( BRZ x 61,9% x 0,470 ) 0,1636 je max. Hafengeld: , , ,18 und ,10 ( BRZ x 61,9% x 0,470 0,1636 je 6

10 Rabatte: Mehrverkehrsregelung 3 (7) HGebO 1. Transshipmentrabatt gilt für Europa und Übersee Ermäßigung um 0,25 0,50 pro TEU, der über dem Mindestsockel liegenden Container max. 10% des jeweiligen Hafengeldes begrenzt 2. AGF befristet bis Schiffe länger als 360 m = m = Short Sea Anläufe = 30% Anläufe = 35% über 104 Anläufe = 40% Europa Anläufe = 25% über 52 Anläufe = 50% Übersee Anläufe = 10% Anläufe = 20% über 200 Anläufe = 30% bei einem Volumen in Tonnen pro Jahr und pro Kunde: Short Sea und Europa % ,5% % % % % Übersee % % % % % % % * Für Antwerpen basiert die Berechnung auf dem Tarif für