Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160. der Bundesregierung
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- Juliane Gehrig
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hans-Michael Goldmann, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/8938 Identitätsdiebstahl Vorbemerkung der Fragesteller InletzterZeitsindnachPresseangabenwiederverstärktmassenhafteManipulationenvonComputersystemen (sogenanntemassenhacks)beiinternetusern zubeobachten.computerwerdenmitschadprogrammeninfiziert,umdiese dannunterdiekontrollevonkriminellenzubringen.klassischevirenspielen abernurnocheineuntergeordneterolle.professionellorganisierteinternationaleverbrecherbandengreifenvielmehraufandereprogrammezurück,um fremdecomputerunterihrekontrolle ( bösartigebots oderganzebot-netze) zubringen.anschließendwerdendannvondiesen Zombie-Computern Spam verschickt,datenausgespähtundweitereattackenaufanderecomputervorbereitet.derrechtmäßigenutzerdescomputersbekommtdieseskriminelle Vorgehen gar nicht oder zu spät mit. ZurBekämpfungderComputerkriminalitätwurdenimSommer2007durch die41.änderungdesstrafgesetzbuches (BGBl.I2007,1786)imHinblickauf dasausspähenundabfangenvondatenweiterestraftatbeständegeschaffen. DasBundesministeriumfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz (BMELV)führteimFebruar2008dieKonferenz SicherungderIdentitätinderdigitalenWelt durch.identitätsdiebstahltrittaberinverschiedenen Formen auf und ist nicht nur auf die digitale Welt begrenzt. DieUSAhabenimApril2007nachEinberufungeiner TaskForce durch denpräsidenteneinenumfassendenstrategieplanzurbekämpfungvonidentitätsdiebstahlentwickelt,dernebenmaßnahmenfürdenöffentlichenundprivaten Sektor auch eine Öffentlichkeitskampagne vorsieht. Vorbemerkung der Bundesregierung TäuschungenüberdieIdentitäteinerPersonzukriminellenZweckenhabenin denletztenjahreneineerheblichegrößenordnungangenommen.diesistvor allemaufdiemodernentechnischenmöglichkeitenzurückzuführen,diedas Internetbietet.TäuschungenüberdieIdentitätsindzwarnichterstdurchdas Internetentstanden,entsprechendekriminellePraktikenhabensichallerdings besonders durch die modernen Kommunikationsmittel vervielfacht. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderJustizvom8.Mai2008übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode VonderNutzungdesInternetszuTäuschungszweckenzuunterscheidenistdas kriminellegeschehenimzusammenhangmitdernutzungdiesesmediumszur DurchführungvonAngriffenaufganzeComputersystemeimWegederillegalen VerwendungeinerVielzahlvonzusammengeschaltetenComputern (Bot-Netzen).StrafrechtlicheInstrumente,umletztereKriminalitätsformeinschließlich des Hackings zubekämpfen,sindinsbesonderediestraftatbeständeder 202a (AusspähenvonDaten),202b (AbfangenvonDaten)und202c (VorbereitendesAusspähensundAbfangensvonDaten)desStrafgesetzbuches (StGB) sowieder 303a (Datenveränderung)und303b (Computersabotage)StGB. Das41.StrafrechtsänderungsgesetzzurBekämpfungderComputerkriminalität vom11.august2007 (BGBl.IS.1786)hatunteranderemdafürgesorgt,dass bisherigelückenimbestehendencomputerstrafrechtvollständiggeschlossen wurden,damitderartigeformendercomputerkriminalitätimeinklangmit internationalenrechtsinstrumentenauchindeutschlandumfassendbekämpft werden können. 1.WelchejährlicheKosten/SchädenentstehenderWirtschaftdurchIdentitätsdiebstahl? ZuGesamtkosten/Schäden,diederdeutschenWirtschaftdurchTäuschungen überdieidentitätentstehen,liegenderbundesregierungkeineinformationen vor.dieschädendurchcomputerbetrugsstraftatenimzusammenhangmit Onlinebanking,beidenenZugangsdatenzudenKontenmittelsPhishing- Methodenausgespähtwurden,geheninderRegelzuLastenderBankkunden odersogenannterfinancialagents,beidenendiebankenregressnehmen. HierübererteiltdieWirtschaftdemBundeskriminalamtjedochnurvereinzelt Auskunft. Es ist hier von einem erheblichen Dunkelfeld auszugehen. 2.WiebewertetdieBundesregierungdenErfolgderKonferenzdesBundesministeriumsfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzvor dem Hintergrund weiterer steigender Massenhacks? DasBundesministeriumfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz hatam12.februar2008gemeinsammitdembundesverbandinformationswirtschaft,telekommunikationundneuemediene.v. (BITKOM)dieKonferenz SicherungderIdentitätinderdigitalenWelt durchgeführt.diekonferenzmitteilnehmerninsbesondereauspolitik,wirtschaftsowieverbraucherschutz-unddatenschutzorganisationenhatzahlreichedatenschutzprobleme beiit-anwendungenausverbraucher-undunternehmenssichtbeleuchtet,wie etwadensorglosenumgangmitprivatendateniminternetoderdierisiken beimonlinebanking.diebundesregierungbewertetdenkongress,dermöglichelösungswegezumschutzsensiblerdateniminternetundzurvermeidungvonmissbrauchdieserdatendiskutierthat,alserfolgreichenbeitragzur AufklärungderVerbraucherinnenundVerbraucherundzurSensibilisierungder IT-Branche auchaufgrundderbreitenbeteiligungderunterschiedlichen Akteure. 3.HältdieBundesregierungihreRechtsauffassungaufrecht,dassdassogenanntePhishingbereitsnachgeltendemRechtstrafbarist (PressemitteilungdesBundesministeriumsderJustiz (BMJ)vom20.September2006), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Phishing istbereitsnachgeltendemrechtstrafbar.dieindergenannten PressemitteilunggeäußerteRechtsauffassungistauchheutenochzutreffend. UnterPhishingverstehtmandasAusspionierenpersönlicherDatenimInternet.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9160 Derjenige,derversuchtdenEmpfängereiner zutäuschenundzurHerausgabevonZugangsdatenundPasswörternfürdasOnlinebankingzubewegen,kannsichaufGrundunterschiedlicherTatbeständestrafbarmachen.Gibt derempfängerdiegefordertendatenaufdervermeintlicheninternetseiteoder per an,werdendiesedirektanden Phisher weitergeleitet,dermitden soerlangtendatenvermögensschädigendetransaktionendurchführt.dann könnendiestraftatbeständedesausspähensvondaten ( 202aStGB),desBetrugs/Computerbetrugs ( 263/ 263aStGB),derFälschungbeweiserheblicher Daten ( 269StGB)undderunbefugtenDatenerhebungund-verarbeitung ( 44, 43 des Bundesdatenschutzgesetzes, BDSG) einschlägig sein. ImGesetzgebungsverfahrenfürdas41.StrafrechtsänderungsgesetzzurBekämpfungderComputerkriminalitäthatdieBundesregierunginderGegenäußerungaufdieStellungnahmedesBundesrates (Bundestagsdrucksache16/3656) mitgeteilt,dassbereitsbeidererarbeitungdesgesetzentwurfsdieerforderlichkeiteinesausdrücklichen Phishing -StraftatbestandesindasStrafgesetzbuch geprüftwurde.imrahmenderländerbeteiligungzumreferentenentwurferfolgteeinebefragungderstrafverfolgungspraxis.daraufhinhattenfastalle Landesjustizverwaltungenmitgeteilt,dasssieeinenausreichendenstrafrechtlichenSchutzgegen Phishing -AngriffenachgeltendemRechtfürgewährleistet hielten. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nach wie vor. 4.WorinliegtdieVermögensverfügung/VermögensgefährdungbeimVersendeneiner Phishing -MailimRahmender 263,263adesStrafgesetzbuches (StGB)? EineirrtumsbedingteVermögensverfügungkannjedesVerhaltenmitunmittelbarvermögensmindernderWirkungsein.Der Phisher zieltbeiderversendungder Phishing - daraufab,vondemOpferZugangsdatenzuKontenundÄhnlichemzuerhalten,umdannaufVermögenswertedesOpferszuzugreifen.BisesjedochzuderVermögensverschiebungnachdemVersenden einer Phishing - kommt,bedarfesweitererZwischenschritte,diedurch dasopfervorgenommenwerdenmüssen.diestrafbarkeitwegenbetrugssetzt nachständigerrechtsprechungundherrschenderansichtvoraus,dassdasirrtumsbedingteverhaltendesgetäuschtendievermögensverfügungauslöst, ohnedassdafürnochzusätzlichedeliktischezwischenhandlungendestäters erforderlichsind.andemunmittelbarkeitserfordernisfehltes,wenndergetäuschtedemtäterlediglichdietatsächlichemöglichkeitgibt,denvermögensschadendurchweitereselbstständigedeliktischeschritteherbeizuführen (hier die Eingabe von Zugangsdaten). AllerdingskanninFällendes Phishings eineschadensgleichekonkretevermögensgefährdunginbetrachtkommen.nachderrechtsprechungdesbundesgerichtshofs (BGH)liegteinebetrugsrelevanteVermögensminderungnicht erstbeiderausgliederungbestimmterpositionenausdemvermögenvor. SchondiekonkreteVermögensgefährdungstehtderVermögensminderung gleich,wennsiebeiwirtschaftlicherbetrachtungbereitseineverschlechterung dergegenwärtigenvermögenslagebedeutet (BGHSt23,300ff.;27,342ff.;33, 244, 246ff.). InfolgendenFällenhatderBGHbeispielsweisedieVollendungeinesBetrugs bejaht: AushändigungeinerKreditkarte,dieingleicherWeisewieeinScheckheft einenvermögenswertverkörpere,durcheinebankaneineninsolventen Kunden,derdieBankübereineZahlungsfähigkeitgetäuschthat (BGH, Urteil vom 13. Juni 1985, BGHSt 33, 244, 246 ff.);
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode AushändigungderSchecks,derEC-KartesowiederKreditkarteaneinen Kunden,derunterVorlageeinesgefälschtenPersonalausweisesundTäuschungüberseineZahlungswilligkeitbeiderBankdieEröffnungeinesKontos erreicht (BGHSt 47, 160 ff.); ÜberlassungeinerGeldautomatenkarteundPINdurcheinenKontoinhaber andentäter,derdemgeschädigtenvorgetäuschthat,erwolleihmeine SchuldzurückzahlenundbenötigedazudessenGeldautomatenkarteund PIN (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002, Az.: 1 StR 412/02). GehtmanbeidertäuschungsbedingtenErlangungderDatendesGeschädigten voneinembetrugaus,kommtfürdiebloßeversendungeinversuchterbetrug ( 263Abs.2StGB)inBetracht,wennetwaderEmpfängerdiePhishing- nichtöffnet,vernichtet,denmitübersandtenlinknichtanklicktoderdasgefälschte Onlineformular nicht ausfüllt. FürdieVerwirklichungdesTatbestandesdesComputerbetrugsgemäß 263a StGBgiltbezogenaufdenVermögensschadendasGleichewiefürdenBetrug gemäß 263StGB.DerinderPraxishäufigvorkommendeFalldesMissbrauchsvonZahlungskartenoderGeldautomaten,beidemderTätermittelsder meistaufillegaleweiseerlangtenpingeldvomkontodesopfersabhebt, stellteinesolchevermögensschädigungdurchunbefugteverwendungvondatendar.dasverschaffendeszugangszueinemgeschütztenonlinekontound dieüberweisungvongeldbeträgenmittelsdurch Phishing erlangterzugangsdaten (PIN,TANetc.)stelltlediglicheineetwasmodernereTatvariante dieseskartenmissbrauchsdar.eineabweichendebewertungistnichtgeboten, sodass eintatsächlichentstandenervermögensschadenbeimopfervorausgesetzt auchhiervoneinerstrafbarkeitwegenderunbefugtenverwendungvon Datennach 263aStGBausgegangenwerdenkann (Popp,NJW2004,3517f.; Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, 263a, Rn. 11a). 5.IstfürdieAnwendbarkeitvon 263,263aStGBdanachzuunterscheiden, obsichdertäterzugangzukontodatenoderzuinternet-oderauktionsportalen verschaffen will, wenn nein, warum nicht, wenn ja, warum? DerUnterschiedistnichtdarinzusehen,obderTätersichZugangzuKontodatenoderInternet-oderAuktionsportalenverschaffenwill,sonderneskommt alleindaraufan,obeinevermögensverfügungeinschließlicheinesvermögensschadensodereinerschadensgleichenkonkretenvermögensgefährdungtatgegenstandist.istletzteresnichtderfall,kommteinestrafbarkeitnach 263 StGB oder 263a StGB nicht in Betracht. 6.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdasbloßeAbsendeneiner Phishing-Mail einestrafbarkeitnach 202cStGBbegründenkann, wennnein,siehtdiebundesregierunghiereinestrafbarkeitslücke,diegeschlossen werden sollte? Überdendurchdas41.StrafrechtsänderungsgesetzzurBekämpfungderComputerkriminalitäteingeführten 202cStGB (VorbereitendesAusspähensund AbfangensvonDaten)sindbestimmteVorbereitungshandlungenzuComputerstraftatenunterStrafegestelltworden.DieserTatbestanddientallerdingsnicht inersterliniederbekämpfungdes Phishings.DasbloßeAbsendeneiner Phishing- fälltnichtunter 202cAbs.1Nr.1StGB,dainsoweitnoch keinverschaffeneinespasswortesodersonstigensicherungscodesvorliegtund derversuchdes 202cStGBnichtstrafbarist.NachAuffassungderBundesregierungliegtinsoweitkeineStrafbarkeitslückevor,dadasAbsendender Phishing- bereitsnachanderenStraftatbeständenstrafbewehrtist (siehe Antwort zu Frage 3).
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasseineStrafbarkeitnach 269StGBwegen Phishings inderpraxishäufigscheitert,weildieerkennbarkeitdesabsendersnichtgegebenistundesdaherander Garantiefunktion der digitalen Urkunde fehlt? ObeineStrafbarkeitgemäß 269StGBvorliegt,hängtdavonab,obdurchden TäterbeweiserheblicheDatensogespeichertoderverändertwurden,dassbei derenwahrnehmungeineunechteoderverfälschteurkundevorliegenwürde, oderderartgespeicherteoderverändertedatendurchdentätergebrauchtwurden, und dies zur Täuschung im Rechtsverkehr geschah. Beim Phishing wirdderanscheinerweckt,die sseienvoneinerbank, eineminternetauktionshausoderanderenunternehmenerstelltworden.dabei handeltessichfolglichumdenausstellerkenntlichmachenderdatenimsinne des 269StGB.WeiterhinmüssendieDatenaberauchdazugeeignetundbestimmtsein,alsBeweisfürrechtlichrelevanteHandlungenzudienenbzw.einenAussagegehaltenthalten,deralseinevoneinembestimmtenAussteller herrührendeodervonihmautorisierteerklärungerscheint (Fischer,a.a.O., 269,Rn.4).Diesdürftebeigefälschten Phishing - sderFallsein,da siedenadressatendazuauffordern,demerstellerder geschütztezugangsdatenzuoffenbaren.folglichbeinhaltensieeine (scheinbar)vomausstellerherrührendeundvondiesemautorisierteerklärung.auchdiegefälschte Webseite,dieregelmäßigeineEingabemaskezurEingabedergeschütztenZugangsdatenenthält,hateinenErklärungsgehalt,derimRechtsverkehrhinreichendbeweiserheblichist.DenndieWebseiteenthältdiekonkludenteErklärung,dassdiegeschütztenZugangsdatenaneinenBerechtigten (z.b.diebank) weitergeleitet werden. ImHinblickaufdieParallelitätzumUrkundenbegriffdes 267StGBmuss weiterhinzurerfüllungdergarantiefunktionimfallderwahrnehmungderurkundeeinausstellererkennbarsein.entsprechendderdazuvertretenengeistigkeitstheorieerfordertdies,dassbeivisuellerdarstellungdeutlichwerden muss, wem die Daten ihrem geistigen Inhalt nach zuzurechnen sind. AlsAusstellererscheintdamitbeim Phishing indenmeistenfällendiebank, derenwebseitetäuschendähnlichnachgemachtwurde.werausstellerist,ergibtsichaberletztlichausdenumständenimeinzelfall.diegarantiefunktion istjedenfallsdanngegeben,wennausderübersandtenerklärungeineindeutigerausstellerhervorgeht.diegarantiefunktionscheitertnichtschondaran, dass es sich um eine digitale Urkunde handelt. Esistanerkannt,dassdieIP-AdresseeinesInternetnutzersbeweiserheblichim Sinnedes 269StGBseinkann,dasieAussagenüberdessenIdentitätzulässt. Folglichkönnensichauch Hacker gemäßdervorschriftstrafbarmachen,die falscheip-adressenverwenden,umdemangegriffenensystemeinefalsche Identitätvorzuspiegeln.Gleichesgiltbei Phishing fürdiefalschendatender , die über die Identität des Absenders täuschen. 8.PlantdieBundesregierungebenfallseinenStrategieplanzurBekämpfung des Identitätsdiebstahls zu entwickeln? DerartigePlanungengibtesbishernicht.ObdersogenannteIdentitätsdiebstahl durchbestimmtestrategienbekämpftwerdenkannundsollte,kannheutenoch nichtbeantwortetwerden.beidendiskussionenaufeuropäischerebenezwischendenmitgliedstaatendereuropäischenunion (EU)wurdedieFrageoffen gelassen,obessichtatsächlichumeinphänomenhandelt,demnichtbereits durchherkömmlicherechtlicherahmenbedingungenausreichendbegegnet werdenkann.wasdiedeutscherechtslageangeht,wirdaufdieantwortzu Frage 11 verwiesen.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.TeiltdieBundesregierungdievondemBundesvorsitzendendesBundes DeutscherKriminalbeamterKlausJansenaufdemEuropäischenPolizeikongressinBerlinam29.Januar2008gemachtenAussage,dassderzeit ca Internetfahnder fehlen? DerBegriff Internetfahnder wirdinderregelfürangehörigederpolizeilichenzentralstellenfüranlassunabhängigerechercheniminternet ( Streife iminternet )verwendet,derenaufgabedieständige,systematische,deliktsübergreifende,nichtexterninitiiertesuchenachgefahrenlageniminternetund inonlinediensten,einschließlichderweiterverfolgungvondabeifestgestellten, strafrechtlichrelevantensachverhaltenmitbeweissicherungbiszurfeststellung derverantwortlichenund/oderderörtlichenzuständigkeitenvonpolizeiund Justiz ist. Seit1999wurdensolcheZentralstellenfürInternetrecherchebeimBundeskriminalamt,beimZollkriminalamtsowieineinigenBundesländerneingerichtet undpersonellentsprechendausgestattet.dietätigkeitendieserzentralstellen werdeninder KoordinierungsgruppeanlassunabhängigeRecherchenimInternet (KaRIn)koordiniert.DieAussage,dassindiesemBereichca.4000Internetfahnder fehlen, kann vor diesem Hintergrund nicht nachvollzogen werden. 10.WiebewertetdieBundesregierungdieEinrichtungvonSchwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Computerkriminalität? Nach 143Abs.4desGerichtsverfassungsgesetzes (GVG)kanndenBeamten einerstaatsanwaltschaftfürdiebezirkemehrererland-oderoberlandesgerichtediezuständigkeitfürdieverfolgungbestimmterartenvonstrafsachen, diestrafvollstreckungindiesensachensowiediebearbeitungvonrechtshilfeersuchenvonstellenaußerhalbdesräumlichengeltungsbereichsdesgerichtsverfassungsgesetzeszugewiesenwerden,soferndiesfüreinesachdienliche FörderungoderschnellereErledigungderVerfahrenzweckmäßigist;indiesen FällenerstrecktsichdieörtlicheZuständigkeitderBeamtenderStaatsanwaltschaftindenihnenzugewiesenenSachenaufalleGerichtederBezirke,fürdie ihnendiesesachenzugewiesensind.diebewertung,obundggf.inwieweit zentralezuständigkeitszuweisungenunddiedamitverbundenebildungvon SchwerpunktstaatsanwaltschaftenfüreinesachdienlicheFörderungoder schnellereerledigungderverfahrenzweckmäßigist,obliegtdenfürdieverfolgung von Computerstraftaten zuständigen Ländern. 11.HältdieBundesregierungdiebestehendenHaftungsregelungenunddie bestehendehaftungspraxisbeieintritteinesidentitätsdiebstahlszwischentäter,verbraucherundunternehmenfürausgewogenoderwelchen Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung? ÄnderungsbedarfbeidenHaftungsregelungenimZusammenhangmitdemso genanntenidentitätsdiebstahlbestehtnachauffassungderbundesregierung nicht.wenndertäterdennamendesopfersoderdesseninternetadresse,die ausseinemnamenoderseinergeschäftlichenbezeichnungbesteht,unbefugt verwendet,hatdasopfergegendentäterunterlassungsansprüchenach 12 desbürgerlichengesetzbuchs (BGB).AuchbeiderunbefugtenVerwendung voninternetadressen,dienichtausdemnamenodereinergeschäftsbezeichnungbestehen,könnenunterlassungsansprüchenach 12BGBbestehen, wennderinternetadressenamensfunktionzukommt.dasnamensrechtnach 12BGBisteinabsolutesRechtimSinnedes 823BGB.WirddasNamensrechtrechtswidrigundschuldhaftverletzt,könnenSchadenersatzansprüchebestehen.
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/9160 AuchgegeneinenDiensteanbieter,z.B.einInternetauktionshaus,aufdessen PlattformenNamensrechteverletztwerden,könnenUnterlassungsansprüche nach 12BGBbestehen.EinDiensteanbieteristnach 7desTelemediengesetzeszwarnichtverpflichtet,diegespeichertenundinsInterneteingestellten InformationenaufRechtsverletzungenhinzuüberprüfen.WurdederDiensteanbieterallerdingsaufeinenklarenNamensrechtsverstoßhingewiesen,muss ernichtnurdiekonkretenamensrechtsverletzungunterbinden,sondernauch imrahmendeszumutbarenentsprechendeverstößeinderzukunftverhindern (BGH, Urteil vom 10. April 2008, I ZR 227/05). DarüberhinausbietendieallgemeinendeliktsrechtlichenVorschriftender 823ff.BGBfürSchäden,diedurchdenMissbrauchausgespähterDaten ( Identitätsdiebstahl )verursachtwerden,eineausgewogenehaftungsregelung.gegenüberdemtäterbestehthierbeiregelmäßigzumindesteinanspruch nach 826BGB,wobei jenachfallkonstellation entwederderverbraucher oderdas (Kredit-)UnternehmenGeschädigterunddamitAnspruchsinhabersein können.unteranwendungderallgemeinendeliktsrechtlichenvorschriftenhat sicheineverbraucherfreundlicherechtsprechungherausgebildet;sowurde etwamehrfachentschieden,dassmittelsleute,denenkeinekonkretetatbeteiligungnachgewiesenwerdenkann,denenjedochdiedeliktischeherkunftder transferiertenmittelbekanntseinmusste,nach 823Abs.2BGBi.V.m. 261StGBhaften (LGEllwangen,ITRB2007,206f.;LGKölnWM2008, 354ff.). 12.GibteseuropäischeProgrammezurErforschungund/oderMaßnahmen zurbekämpfungvonidentitätsdiebstahl,undwennja,anwelchenprogrammen/maßnahmen ist die Bundesrepublik Deutschland beteiligt? DieBundesregierungistaufEU-EbeneimRahmenderArbeitenimRatander bisheroffengeführtendiskussionzurfragedernotwendigkeitderschaffung EU-weiteinheitlicherVorschriftenzurRegelungdes Identitätsdiebstahls beteiligt.dieeu-kommissionhatteinihrermitteilung EineallgemeinePolitik zurbekämpfungderinternetkriminalität andaseuropäischeparlament,den RatunddenAusschussderRegionenvom30.Mai2007erwähnt,dassderBedarffürentsprechendeeinheitlicheRegelungendurchdieKommissiongeprüft werdensollte.diemitgliedstaatenhabendiesbezüglichbisherzurückhaltend reagiert.aneinerkonferenzzudiesemthemainlissabonanfangnovember 2007nahmennurwenigeMitgliedstaatenteil.BeieinerKonferenzderEU- Kommissionvom15.und16.November2007inBrüssel,diesichmitderInternetkriminalitätbeschäftigte,wurdedeutlich,dassvonSeitenderEU-MitgliedstaatenzurzeitInitiativenderEU-KommissionzurSchaffungvonneuen Rechtsinstrumentennichtfürerforderlichgehaltenwerden.Teilnehmerder KonferenzwarensowohlRegierungsvertreteralsauchVertreterderStraf- ermittlungs-undstrafverfolgungspraxisundvertretervoninternet-service- Providern. ImSchengenerInformationssystemistdieMöglichkeiteinesMissbrauchsder Identitätbereitsberücksichtigt.EntsprechendeInformationenwerdenimSystemnachgehalten,umOpfervonIdentitätsmissbrauchvorirrtümlichgetroffenenMaßnahmenzuschützen.DieseFunktionalitätwirdinderWeiterentwicklungdesSchengenerInformationssystemszweiterGenerationweiterausgebaut. DasBundeskriminalamtnimmtregelmäßigandeninternationalenPublic-Private-Partnership-Initiativen DigitalPhish-Net sowie Bot-NetTask-Force teil;hierwerdenauch BestPractices fürdiebekämpfungderbeidengenannten Phänomene Phishing und Bot-Netze diskutiert und ausgetauscht.
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DasBundesamtfürSicherheitinderInformationstechnik (BSI)befasstsichmit dertechnischenverfügbarkeitsichererelektronischeridentitäten.aufeuropäischerebenehatdieeu-kommissioninnerhalbihresrahmenprogramms WettbewerbsfähigkeitundInnovation einenpilotversuchinitiiert,dersich mitderentwicklungunddemeinsatzvongrenzüberschreitendenanwendungenelektronischeridentitätenbefasst (eidlargescalepilot).andieserinitiativeistnebendembundesministeriumdesinnernunddembsiauchdiedeutsche Industrie beteiligt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrPraktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6551 16. Wahlperiode 02. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
MehrMaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
MehrGoldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/251 17. Wahlperiode 16. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Mehrderfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrWildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrDelegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrFlughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
Mehrwennsiealsgemeinschaftsschule,alsbekenntnis-oderweltanschauungsschuleerrichtetwerdensollundeineöffentlichevolksschuledieserartinder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7659 16. Wahlperiode 27. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5508 16. Wahlperiode 29. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrBundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1366 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Birgit Homburger
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrDienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
MehrPatienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1050 16. Wahlperiode 24. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Heinz Lanfermann, weiterer
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrDerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12571 16. Wahlperiode 03. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrInterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
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MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
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