Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11

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1 Versuch, Rücktritt vom Versuch, tätige Reue Strafbarkeit des Versuchs: stets bei Verbrechen, bei Vergehen nur, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt, 23 Was ist Versuch? 22 sagt, den Versuch einer Straftat begeht derjenige, der unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung ansetzt und den Entschluss zur Tat gefasst hat. Festgestellt werden muss dabei: - der Tatentschluss - das Unmittelbares Ansetzen zur TB-Verwirklichung - das Fehlen der Tatvollendung Zum Tatentschluss: Dieser muss endgültig gefasst sein. Dolus eventualis reicht nicht. Zum unmittelbaren Ansetzen zur TB-Verwirklichung: Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung bedeutet dabei, dass der Täter aus seiner Sicht alles getan hat, und das geschützte Rechtsgut muss unmittelbar gefährdet sein. Dies bedeutet, dass eine reine Vorbereitungshandlung nicht ausreicht. Beispiel 1: T lauert dem O auf, um ihn zu töten. O erscheint nicht = Vorbereitungshandlung Abänderung: O erscheint. T zielt auf O, drückt aber nicht ab = Anfang der Ausführung Der Unterschied ist oft schwierig festzustellen. Fehlende Vollendung: Schließlich darf die Tat noch nicht vollendet sein. Vollendet ist die Tat, wenn der Erfolg eingetreten ist. Strafrecht Seite 1 von 5

2 beim Tötungsdelikt beim Diebstahl bei Freiheitsberaubung der Tod die Begründung eines neuen nicht notwendigerweise eigenen Gewahrsams das Einsperren des Opfers Mittäterschaft und mittelbare Täterschaft ist möglich. Jedoch gilt es noch zu differenzieren ob evt. ein Untauglicher Versuch und Wahndelikt vorliegt. Ein untauglicher Versuch liegt vor, wenn die Ausführung entgegen dem Tatentschluss nicht möglich ist. Bei einem Amtsdelikt glaubt der Täter, er wäre Beamter = er hält sich für einen Beamten T verabreicht an S ein harmloses Kopfschmerzmittel, um einen Schwangerschaftsabbruch zu erreichen. Tötungsversuch an einer Leiche Betrugsversuch mit einer irrig für falsch gehaltenen Behauptung, die aber wahr ist Es ist allgemein anerkannt, dass der untaugliche Versuch immer strafbar ist. Wenn allerdings grober Unverstand vorliegt, kann von Strafe abgesehen werden noch weiter als nach 49 gemildert werden, 23 III. Beispiel für groben Unverstand: T will mit einer Luftpistole ein Flugzeug abschießen T will O tothexen totbeten Strafrecht Seite 2 von 5

3 Das Wahndelikt immer straflos ist etwas anderes: Beispiel T meint, sein Verhalten würde einen gesetzlichen Straftatbestand erfüllen, wie lesbische Liebe, Ehebruch, Sodomie ( = umgekehrter Verbotsirrtum) T wehrt sich, weil A ihm ein Fahrrad, das an der Haustür steht, entwenden will, und wirft einen Stein nach ihm. Er weiß zwar, was Notwehr ist, nimmt aber irrig an, Notwehr sei nur gerechtfertigt zum Schutze von Leib Leben (= umgekehrter Erlaubnisirrtum) T ist Zeuge eines Unfalls. Er entfernt sich von der Unfallstelle, weil er es eilig hat. Er glaubt, ihn träfe die Wartepflicht des 142 Das 17 Jahre alte Zwillingspärchen vollzieht den Beischlaf miteinander. Den Strafausschließungsgrund des 173 III kennen sie nicht. Rücktritt vom Versuch und tätige Reue Bei dem Rücktritt gibt es zudem noch einen persönlichen Strafausschließungsgrund, der durch freiwilligen Rücktritt Tätige Reue greift. Der freiwillige Rücktritt die tätige Reue wird durch Straffreiheit belohnt. wer freiwillig die weitere Ausführung aufgibt deren Vollendung freiwillig verhindert 24 I Der freiwillige Rücktritt ist ein (persönlicher) Strafausschließungsgrund T will O totschlagen. Nachdem er das erste Mal zugeschlagen hat, hört er O wimmern. Er tut ihm leid. T gibt seinen Vorsatz auf und O bleibt am Leben. Kein versuchter Totschlag, aber der erste Schlag ist ja bereits eine vollendete KV. Insoweit verbleibt die Strafbarkeit der Körperverletzung. Strafrecht Seite 3 von 5

4 T schießt mit Tötungsabsicht O ins Bein. O blutet stark und würde verbluten, wenn das Bein nicht abgebunden würde. T bereut sein Tun und bindet das Bein ab. O bleibt am Leben Im Beispiel 1 war der Versuch noch nicht vollendet, da O durch den einmaligen Schlag noch nicht streben würde. Im Beispiel 2 war hier der Versuch beendet ; T hat alles getan, um den Tod des O herbeizuführen. Die Tat ist aber noch nicht vollendet, denn vollendet ist sie erst, wenn der Tod eingetreten ist. Also: Keine Verurteilung wegen vers. Totschlags, aber wegen vollendeter KV T kann das Bein nicht selbst abbinden. Er ruft einen Rettungswagen, mit dem O ins Krankenhaus gefahren werden soll. Dort war man in der Lage, das Bein abzubinden und ihm das Leben zu retten. Auf dem Wege zum Krankenhaus nimmt ein LKW- Fahrer L dem Rettungswagen die Vorfahrt. Es kommt zu einem Zusammenstoß, bei dem O stirbt. T hat sich ernsthaft bemüht, die Vollendung der Tat zu verhindern. Zwar könnte man sagen, ohne den Schuss habe man O nicht ins Krankenhaus bringen müssen und ohne die Fahrt wäre es nicht zu dem Unglück gekommen, infolge dessen wäre der Schuss ursächlich (conditio sine qua non), aber der konkrete Erfolg (der Tod) ist T nicht als dessen Werk anzurechnen. Eine Autofahrt gehört heute zu dem allgemeinen Lebensrisiko. Rücktritt vom Versuch, wenn mehrere an der Tat beteiligt sind, 24 II 1. Die Tat wird nicht vollendet, weil der Beteiligte die Vollendung verhindert, Straflosigkeit. 2. Es genügt zur Straflosigkeit, wenn der Beteiligte sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern und a) die Tat auch ohne sein Zutun nicht vollendet wird b) unabhängig von seinem früheren Beitrag begangen wird. Strafrecht Seite 4 von 5

5 Beachte: Der Rücktritt vom Versuch ist dann möglich, wenn die Tat noch nicht vollendet ist. Vollendet ist die Tat, wenn der Täter meint, dass der tatbestandliche Erfolg bereits eingetreten ist, dieser tatsächlich eingetreten ist. Beendet ist ein Versuch, wenn der Täter von einer weiteren Tatausführung abstand nimmt aber davon überzeugt ist, dass seine Tathandlung zur Herbeiführung des tatbestandlichen Erfolges ausreicht. Strafrecht Seite 5 von 5

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