Wiederholung des Stoffes aus dem GK Strafrecht

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1 Wiederholung des Stoffes aus dem GK Strafrecht Die Folien wurden von Dipl. - Jur. Frank Richter, LL.B. in Vorbereitung für den VK zum Aufbaukurs Strafrecht ( WS 07/08) der Universität Greifswald erstellt. Die folgenden Folien erheben nicht den Anspruch wissenschaftlich auf dem höchsten Niveau zu sein oder den Themenkomplex abschließend darzustellen. Vielmehr geht es um eine kurze Darstellung des Stoffes, welcher im GK Strafrecht vermittelt worden ist und anhand dieser Folien im VK kurz wiederholt wird. Der Inhalt stellt nur meine persönliche Meinung dar. Für Hinweise und Verbesserungsvorschläge bin ich jederzeit offen und dankbar. 1

2 Einordnung des Strafrechts in die Rechtsordnung Rechtsordnung Zivilrecht Öffentliches Recht Strafrecht Übriges öffentliches Recht 2

3 Das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) Das StGB setzt sich aus zwei großen Teilen zusammen! Allgemeiner Teil ( 1 79 b StGB) Besonderer Teil ( StGB) 3

4 Stoff des Grundkurses im Sommersemester 2007 Aus dem AT - Aufbau des vorsätzlich, vollendeten Erfolgsdelikts - Aufbau des fahrlässigen Erfolgsdelikts - Aufbau des unechten und echten Unterlassungsdelikts (im Überblick) - In Ansätzen die Versuchsprüfung - Kausalität / Objektive Zurechnung - Vorsatzformen / Abgrenzung dolus eventualis zur bewussten Fahrlässigkeit - Abweichungen im subjektiven Tatbestand (error in persona usw.) - Irrtümer (im Ansatz) - Rechtfertigungsgründe (subjektives Rechtfertigungselement) - Entschuldigungsgründe - Einstieg Täterschaft und Teilnahme - Einstieg in die Konkurrenzlehre 4

5 Stoff des Grundkurses im Sommersemester 2007 (2) Aus dem BT - Mord und Totschlag - Körperverletzungsdelikte - Sachbeschädigung - Beleidigungsdelikte (im Überblick) - unterlassene Hilfeleistung (im Überblick) - Vollrausch (im Überblick) 5

6 Wiederholungsfall Sachverhalt frei nach BGH NJW 1953 S f. A (16) flirtet in Abwesenheit ihrer Eltern durch das offene Küchenfenster mit einem Nachbarsjungen. Als der Buschfunk dies den Eltern einige Tage später zuträgt, stellen sie die A zur Rede. Da diese nicht sonderlich motiviert ist ihren Eltern die Wahrheit zu erzählen, denken diese sich eine ganz besondere Strafe aus. Sie binden die A am Stuhl fest und verpassen ihr mit einer großen Schere eine gepflegte, unregelmäßige Kurzhaarfrisur. Haben sich die Eltern strafbar gemacht? 6

7 Stoff des Aufbaukurses 1. Wiederholung und Festigung des Stoffes aus dem GK 2. Versuch und Rücktritt 3. Täterschaft und Teilnahme 4. Diebstahl und Betrug (in Grundzügen) 7

8 Wiederholung Auslegung von Strafgesetzen grammatische historische systematische teleologische - nach dem Wortlaut des Gesetzes - nach dem natürlichen und juristischen Sprachge - brauch - nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes - nach dem System - zusammenhang - nach dem obj. Sinn und Zweck der Norm - telos = Zweck (Quelle und zur Vertiefung : Joecks, Studienkommentar zum StGB, 7. Auflage 2007, 1 Rdn. 10 ff. 8

9 Der Grad der Tatbestandsverwirklichung und die Strafbarkeit Der Gedanke Nicht strafbar! Vorbereitung Überwiegend nicht strafbar,es sei denn, es ist explizit im Gesetz angeordnet. Bsp.: 30 StGB; 310 StGB Versuch Bei Verbrechen immer strafbar. Bei Vergehen nur wenn im Gesetz angeordnet ist ( 23 I StGB). Vollendung und Beendigung Immer strafbar 9

10 Der Aufbau des vorsätzlichen Erfolgsdeliktes in der Begehungsform I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a. Erfolg b. Handlung c. Kausalität d. Objektive Zurechnung 2. Subjektiver Tatbestand a. Tatbestandsvorsatz bzgl. 1. b. deliktsspezifische Merkmale II. Rechtswidrigkeit II. Schuld IV. benannte Strafzumessungsgründe V. Strafantragserfordernisse 10

11 Einige Gedanken zum subjektiven Tatbestand Vorsatz Unter Vorsatz versteht man den Willen zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände. Delikt mit überschießender Innentendenz Ein Delikt, welches im subjektiven Tatbestand mehr voraussetzt als ihm korrespondierend im obj. Tatbestand gegenübersteht. (Bsp.: 242 I StGB) (Quelle und zur Vertiefung : Joecks, Studienkommentar zum StGB, 7. Auflage 2007, 15 Rdn. 6) 11

12 Der Eventualvorsatz = dolus eventualis Wie viel man hier vorauszusetzen hat, ist umstritten! Einigkeit besteht darüber, dass der Täter eine gewisse Kenntnis der Tatumstände haben muss. Umstritten ist, wie viel Kenntnis und ob ein voluntatives Element dazukommen muss. Es gibt eine Vielzahl von Theorien, die man nur schwer ständig vorhalten kann. Für eine vollständige Aufzählung sei beispielhaft auf: Hillenkamp, 32 Probleme aus dem Strafrecht AT, Problem 1 (11. A.) verwiesen. Eine Beispiel zur Problemlösung findet sich u.a. bei: Joecks, Studienkommentar zum StGB, 7. Auflage 2007, 15 Rdn. 11 ff.. 12

13 error in persona vel objecto (Konstellation) Der Täter trifft die Person oder den Gegenstand, welchen er anvisiert hat. Ihm ist aber ein Fehler bei der Auswahl des Tatobjektes unterlaufen. Bsp. : T will den A töten. Er hält jedoch den B in der Dunkelheit für A und erschießt ihn. Da ist ja der A! A (eigentlich gewolltes Opfer) T B (anvisierte und getroffene Person) 13

14 error in persona vel objecto (Folgen) 1. Konstellation: Eigentlich gewolltes und das getroffene Tatobjekt sind rechtlich gleichwertig. Folge: Nach allg. Ansicht unbeachtliche Abweichung. 2. Konstellation: Eigentlich gewolltes und das getroffene Tatobjekt sind nicht rechtlich gleichwertig. Folge: Nach allg. Ansicht beachtliche Abweichung. (= Es wird ein fahrlässiges Delikt bzgl. des getroffenen Tatobjektes und ein versuchtes Delikt im Hinblick auf das gewollte Tatobjekt geprüft. [Soweit diese überhaupt strafbar sind]) 14

15 aberratio ictus (Konstellation) In diesem Fall hat der Täter sein Opfer richtig individualisiert und anvisiert, trifft es aber nicht. Sein Wurf ist abgeirrt. Bsp.: T will den A töten und legt sich mit einem Luftgewehr auf die Lauer. Durch seinen Adlerblick nimmt er den A aus 500 Meter wahr. Er eröffnet sofort das Feuer. Leider hat er den Seitenwind nicht bedacht, welcher sein Projektil vom Weg abbringt. Hierdurch trifft dieses nicht den A sondern den C. C ist sofort tot. Blöder Wind A ( geplantes und anvisiertes Opfer) T C (getroffene Person) 15

16 aberratio ictus (Folgen) 1. Konstellation: Eigentlich anvisiertes und das getroffene Tatobjekt sind rechtlich gleichwertig. Folge: Dies ist umstritten! 1. Ansicht: (wohl M.M.) unbeachtlich Abweichung 2. Ansicht: (wohl h.m.) beachtlich Abweichung 2. Konstellation: Eigentlich gewolltes und das getroffene Tatobjekt sind nicht rechtlich gleichwertig. Folge: Nach allg. Ansicht beachtliche Abweichung (= Es wird ein fahrlässiges Delikt bzgl. des getroffenen Tatobjekts und ein versuchtes Delikt im Hinblick auf das gewollte Tatobjekt geprüft. [Soweit diese überhaupt strafbar sind.]) 16

17 Fall 1 Schwerpunkt: error in persona und aberratio ictus Sachverhalt: A möchte seine Frau (L) loswerden. Deshalb folgt er dieser am nächsten Tag zur Arbeit und befestigt eine Bombe unterhalb ihres Wagens. Die Explosion soll mit der Zündung des Wagens erfolgen. An diesem Tag hatte die L ihr Auto für eine kleine Spritztour an ihren Freund den F verliehen, welcher den Zündschlüssel dreht und mit einem lauten Knall samt Wagen in die Luft geht. F ist sofort tot. Hat sich der A eines vollendeten Totschlags strafbar gemacht? Zusatzfrage: Hat A Mordmerkmale verwirklicht? 17

18 Fall 2 Schwerpunkt: error in persona und aberratio ictus Sachverhalt: A liegt seit Jahren im Streit mit seinem Lieblingsfeind B. Eines Tages entschließt er sich den B zu töten. Er legt sich mit einem Gewehr auf die Lauer um ihn zu erschießen. Er hält eine dunkle Gestalt für den B und drückt ab. In Wirklichkeit war es der C. Die Kugel verfehlt den C, trifft auf eine Wand und von dort schließlich den sich zufällig nähernden B. B ist auf der Stelle tot. Hat sich der A eines vollendeten Totschlags strafbar gemacht? 18

19 Rechtfertigungsgründe Notwehr ( 32 StGB) rechtfertigender Notstand ( 34 StGB / 228 BGB / 904 BGB ) Einwilligung / mutmaßliche Einwilligung / hypothetische Einwilligung rechtfertigende Pflichtenkollision Festnahmerecht nach 127 StPO GoA Züchtigungsrecht? 193 StGB 19

20 Bedarf es eines subjektiven Rechtfertigungselements? Dies ist umstritten! 1. Ansicht: Ist nicht nötig. 2. Ansicht: (h.m.) Ist nötig. (Quelle und zur Vertiefung : Joecks, Studienkommentar zum StGB, 7. Auflage 2007, Vor 32 Rdn. 9 ff.) 20

21 Folgen des Meinungsstreits für die Fallbearbeitung Dem vorsätzlich handelnden Täter fehlt das subjektive Rechtfertigungselement. 1. Ansicht: Hat sich nicht strafbar gemacht (M.M.) 2. Ansicht: Strafbarkeit wegen vollendeter Tat (M.M.) 3. Ansicht: Strafbarkeit wegen versuchter Tat (h.m.) (Quelle und zur Vertiefung mit Lösungsvorschlag : Joecks, Studienkommentar zum StGB, 7. Auflage 2007, Vor 32 Rdn. 9 ff.) 21

22 Warum kommt die h.m. zur Versuchsstrafbarkeit? (1) I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a. Erfolg b. Handlung c. Kausalität d. objektive Zurechnung 2. Subjektiver Tatbestand Erfolgsunrecht Handlungsunrecht Objektive Rechtfertigungselemente Subjektives Rechtfertigungselement Unterm Strich könnte man also sagen, dass das obj. Rechtfertigungselement das Erfolgsunrecht kompensiert und das subj. Rechtfertigungselement dementsprechend das Handlungsunrecht. 22

23 Warum kommt die h.m. zur Versuchsstrafbarkeit? (2) Wenn nun aber das subj. Rechtfertigungselement fehlt, so ergibt sich folgendes Bild: Es liegt das voll ausgebildete Handlungsunrecht vor. Das Erfolgsunrecht der Tat wurde kompensiert. = Dies wäre eine Lage, die einer typischen Versuchskonstellation entspricht! Daher als Folge: Strafbarkeit aus versuchtem Delikt. 23

24 Entschuldigungsgründe entschuldigender Notstand ( 35 StGB) Notwehrexess ( 33 StGB) übergesetzlicher Notstand 24

25 Aufbau des versuchten Delikts - keine Strafbarkeit aus vollendetem Delikt - Strafbarkeit des Versuchs A. Tatbestand 1. Tatentschluss a. Vorsatz bzgl. aller obj. Merkmale des Tatbestands b. Vorliegen der bes. subj. Tatbestandsmerkmale 2.unmittelbares Ansetzen B. Rechtswidrigkeit C. Schuld D. persönlicher Strafaufhebungsgrund: Rücktritt E. Strafantrag 25

26 Vorprüfung Der Täter darf sich nicht des vollendeten Delikts strafbar gemacht haben. Nur weil ein Mensch tot ist, heißt es nicht, dass der Täter sich eines vollendeten Tötungsdeliktes strafbar gemacht hat. (Erinnert sei an die wohl h.m. beim aberratio ictus) Der Versuch des jeweiligen Deliktes muss strafbar sein. Hier muss man u.a. das Zusammenspiel von 12 und 23 StGB beachten und den Normtext des Deliktes sorgfältig lesen. 26

27 Die Regelung des 12 StGB Wie hat man 12 III StGB zu verstehen? Ausreichend für die Änderung des Deliktcharakters sind qualifizierende und privilegierende Umstände die zwingend zur Strafrahmenverschiebung führen. Qualifikationen (z.b. : 263 V StGB im Hinblick auf 263 I StGB) Privilegierungen (z.b. : 216 im StGB Hinblick auf 212 StGB) Nicht ausreichend für die Änderung des Deliktcharakters sind daher u.a.: Regelbeispiele (z.b.: 243 StGB) 21 StGB Strafminderungsgründe wie z.b.: 306 II StGB (Quelle und zur Vertiefung : Eser in : Schönke/Schröder, 26. Auflage, 12 Rd. 7 ff. ) 27

28 Unmittelbares Ansetzen Es gibt zwei Grundansätze bei denen man allgemein ein unmittelbares Ansetzen bejaht: Wenn der Täter, nach seiner Vorstellung von der Tat, glaubt alles getan zu haben, um den Tatbestand zu verwirklichen. (Ausnahme: Täter plant Selbstschädigung des Opfers ein) Wenn der Täter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht hat. Alles weitere ist umstritten! Zur Herangehensweise an diese Fälle sei auf die Fallbesprechungen im VK verwiesen. 28

29 Rücktritt 1. Der Rücktritt ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund und daher nach der Schuld zu prüfen. 2. Er entfaltet nur für die Person Wirkung, welche die Rücktrittsvoraussetzungen erfüllt. 3. Regelungen im Hinblick auf den Rücktritt finden sich in 24 und 31 StGB. 29

30 Irrtümer Tatumstandsirrtum 16 StGB Wenn er vorliegt, entfällt die Strafbarkeit aus dem vorsätzlichen Delikt. Unterscheidung in deskriptive und normative Merkmale beachten! Verbotsirrtum 17 StGB Der Täter handelt vorsätzlich, ihm fehlt jedoch die Einsicht etwas Verbotenes zu tun. Man muss danach differenzieren, ob der Irrtum vermeidbar gewesen ist oder nicht. Erlaubnistatbestandsirrtum Nicht gesetzlich geregelt, aber anerkannt. Es geht um Wahrnehmungsfehler. Der Täter stellt sich eine Situation vor, welche sich, wenn sie tatsächlich gegeben wäre, unter einen anerkannten Rechtfertigungsgrund subsumieren ließe. Zur Vertiefung: Joecks, Studienkommentar zum StGB, 7. Auflage 2007, 16 und 17 Darüber hinaus verweise ich auf die Fallbesprechungen im VK. 30

31 Erlaubnistatbestandsirrtum Wie geht man an die Falllösung heran, wenn sich der Irrtum nur auf einen Täter auswirkt? Mein Vorschlag!! 31 I. Man stellt die Meinungen zur kurz Lösung dar! II. Überlegung welche Theorien zu einer abweichenden Lösung führen, wenn man der Richtung folgen möchte, dass der Täter nicht wegen einer vorsätzlichen Begehung bestraft werden kann! 1. Vorsatztheorie!! 2. strenge Schuldtheorie!! III. Diese beiden Meinungen müssen bearbeitet werden. Zu 1.: Ist mit 17 StGB nicht vereinbar. (raus) Zu 2.: 1. Var.: Ist der Irrtum unvermeidbar, kann man nicht wegen vorsätzlichem Delikt bestrafen und das P! verschiebt sich nur. 2. Var.: Der Irrtum ist vermeidbar. Der Verbotsirrtum beruht auf Bewertungsfehlern, der Erlaubnistatbestandsirrtum auf Wahrnehmungsfehlern. (raus)

32 Unterlassene Hilfeleistung 323 c StGB echtes Unterlassungsdelikt Einige Probleme aus diesem Komplex: Verhältnis von unechten zu echten Unterlassungsdelikten Suizid als Unglücksfall? (eher später) Zumutbarkeit der Hilfeleistung 32

33 Viel Erfolg im neuen Semester

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