Betriebsverfassungsgesetz

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1 Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Kommentar herausgegeben von Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität Regensburg Bearbeiter: Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität Regensburg Dr. Gregor Thüsing, LL.M. o. Professor an der Bucerius Law School, Hamburg Dr. Georg Annuß Rechtsanwalt, München 9., neubearbeitete Auflage des von Prof. Dr. Dr. h. c. ROLF DiETZ zum BetrVG 1952 begründeten und von Prof. Dr. REINHARD RrCHARDI ab der 5. Auflage 1973 fo rtgeführten K onmien tars Verlag C. H. Beck München 2ÜÜ4

2 Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur Text des Betriebsverfassungsgesetzes 1 Einleitung 51 A. Das Betriebsverfassungsgesetz als Gesetz der betrieblichen Mitbcsriimnung.. 55 B. Geschichte der Betriebsverfassung 56 C Betriebsverfassung und Grundgesetz 65 D. Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes 68 E. Betriebsverfassung, Betriebsratsamt und Belegschaft 74 F. Abschließende Gestaltung der Betriebsverfassung 86 Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 93 Erster Teil. Allgemeine Vorschriften 93 Vorbemerkung 93 1 Errichtung von Betriebsraten Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Abweichende Regelungen Betriebsteile, Kleinstbetriebe Arbeitnehmer (weggefallen) Zweiter Teil, Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat 265 Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 265 Vorbemerkung Wahlberechtigung Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitglieder (weggefallen) 11 Ermäßigte Zahl der ßetriebsratsmitglieder (weggefallen) 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften a Vereinfachtes Wahlverfahrcn für Kleinbetriebe Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern Bestellung des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren Vorbereitung und Durchführung der Wahl a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten 407 Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Betriebsrats 421 Vorbemerkung Amtszeit a Ubergangsmandat b Restmandat 439 XI11 VI!

3 Inhalt Inhaltsverzeichnis 22 Weiteriührung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder 483 Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Betriebsrat!: 493 Vorbcmerkung Vorsitzender Betriebsausschuss Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzimgsniederschnft Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot 703 Vierter Abschnitt. Betriebsversammlung 707 Vorbemerkung Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteihmgsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversamnilungen Beauftragte der Verbände 762 l'ünfter Abschnitt. Gesamtbetriebsrat 769 Vorbemerkung Voraussetzungen der Errichtung, Mitghedcrzahl, Stimmengewicht Ausschluss von Gesamtbetriebsratsniitgliedeni Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräte Versammlung 824 Sechster Abschnitt. Konzernbetriebsrat 833 Vorbemerkung Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluss von Konzcrnbctricbsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretimg 872 Dritter Teil. Jugend- und Auszubildendenvertretung 875 Vorbemerkung 875 VIII

4 Inhaltsverzeichnis Inhalt Elster Abschnitt. Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildenden vertretet, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlvorschritten Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend- und Auszubildeiideriversanimlung 933 Zweiter Abschnitt. Gesamt-Jugend- und Ansznbildendenve.rtre.tMng Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 945 Dritter Abschnitt. Konzern-Jugend- und Auszubitdendeiivertretung a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmen gewicht b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 958 Vierter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer 967 Vorbemerkung zum. Vierten Teil 967 Erster Abschnitt. Allgemeines 975 Vorbemerkung Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle a Kosten der Einigungsstelle Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbanmgen Schutzbestimmungen a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben 1155 Zweiter Abschnitt. Alitwirknngs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 1181 Vorbemerkung I Unternchtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs-und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer 1222 Dritter Abschnitt. Soziale Angelegenheiten 1225 Vorbemerkung 122^ 87 Mitbestimmungsrechtc 1227 Erster Abschnitt: Allgemeiner Teil 1231 Zweiter Abschnitt: Die einzelnen Mitbestimmuiigstatbestäride Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz 1473 IX

5 Inhalt Inhaltsverzeichnis Vierter Abschnitt. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsabiauf und Arbeitsumgebung 1485 Vorbemerkung Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht 1496 Fünfter A bschnilt. Personelle Angekgenheiteu 1507 Vorbemerkung 1507 lirster Unterabschnitt. Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalpla nung a Beschäfügungssichcrung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlnchtlinien 1552 Zweiter Unterabschnitt. Berufsbildung Forderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 1583 Dritter Unterabschnitt. Personelle Einzelmaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung und Versetzung m besonderen Fällen 1768 Anhang zu 103: Zweiter Abschnitt: Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personal Vertretung KSchG Unzulässigkeit der Kündigung KSchG Neues Arbeitsverhältnis: Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte 1807 Sechster Abschnitt. Wirtschaftliche Angelegenheiten 1813 Vorbemerkung 1813 Erster Unterabschnitt, Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschafaausschuss Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Unterrichtung der Arbeitnehmer 1858 Zweiter Unterabschnitt. Betriebsänderungen Betncbsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen Nachteilsausglcich 1965 Anhang zu 113: Die Betriebsänderung in der Insolvenz 1981 Fünfter Teil. Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten 1993 Erster Abschnitt. Seeschiffahrt 1993 X 114 Grundsätze Bordvertretung Seebetriebsrat 2033

6 Inhaltsverzeichnis Inhalt Zweiter Abschnitt. Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt 2053 Dritter Abschnitt. Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung für Tenderizbetriebe und Religionsgemeinschaften 2057 Sechster Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften 2127 Vorbemerkung Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften 2139 Siebenter Teil. Änderung von Gesetzen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes 2145 Achter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel Inkrafttreten 2154 Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO 2001) Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postuntemehmen (Wahlordnung Post - WOP) Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschiffahrt - WOS) 2242 Fundstellenverzeichnis 2261 Sachverzeichnis 2365