Protokoll. der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22.

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1 Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirkes LAIM Landeshauptstadt München Vorsitzender Josef Mögele Privat: Saherrstr München Geschäftsstelle: Landsberger Str München Telefon: Telefax: Protokoll München, der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22. Beginn: Uhr unter Vorsitz des BA-Vorsitzenden, Josef Mögele Protokollführung: Frau Franke / BA-Geschäftsstelle West Die Anwesenheitsliste ist Gegenstand des Protokolls. Zur Beratung hinzugezogenen Personen: Vertreter der Polizeiinspektion 41 sowie eines Ingenieurbüros Eröffnung durch den BA-Vorsitzenden und Begrüßung der Gäste: Vertreter des Seniorenbeirats, des Ausländerbeirats, der Presse, Bürgerinnen und Bürger Die Tagesordnung wird einstimmig mit folgenden Änderungen angenommen: > Streichung TOP 3.1: soll in der nächsten Sitzung im nichtöffentlichen Teil diskutiert werden > Vorziehung TOP 5.12: ein Vertreter des zuständigen Ingenieurbüros wird die Pläne erläutern > Einfügung TOP 5.13: Agnes-Bernauer-Str. 139: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit TG / Vorbescheid; hier: Bau- und Freiflächengestaltungsplan > Einfügung TOP 7.5: Protokoll der Sitzung des UA Bau vom Tagesordnung: 1.1. Die Bürger und Bürgerinnen haben das Wort Die Leiterin und ein Vertreter der städtischen Kindertagesstätte Riegerhofweg 5 fragen nach, wann über den Antrag auf Zuschuss aus dem Budget entschieden wird. Herr Mögele informiert, dass nach bisherigem Kenntnisstand des BA der Antrag evtl. zurückgezogen werden sollte. Da dem nicht so ist, wird er in der nächsten BA-Sitzung behandelt.

2 Eine Bürgerin bittet den BA erneut dringend, der Verlängerung des Zauns am Joergplatz zuzustimmen; sie übergibt etwa 100 Unterschrift für diese Forderung. Siehe TOP Eine Anwohnerin der Hogenbergstaße berichtet, dass im Zuge der dortigen Baustelle wohl das Tempo-30-Schild abmontiert wurde, da seit dem mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Hogenbergstraße gefahren werde. Der Vertreter der PI 41 sagt eine Überprüfung zu Agnes-Bernauer-Straße Südseite / Willibaldplatz; Nachbesserungsprojekt Der Vertreter des zuständigen Ingenieurbüros stellt die Planung vor, die bereits mit dem Baureferat und Kreisverwaltungsreferat abgestimmt ist. Vorgesehen ist, die Fahrbahn auf 3,40 m und die Parkbucht auf 2,10 m zu verbreitern. Dafür muss der Rad- und Gehweg (1,60 m und 1,78 m zzgl. Sicherheitsstreifen von 0,75 m) sowie der Baumgraben verschmälert werden. Die bisher dort stehenden Bänke müssen abmontiert und versetzt werden. Einstimmiger Beschluss: Der Planung wird zugestimmt; die Bänke sollen abmontiert und erst im Rahmen des Gesamtkonzeptes zur Gestaltung des Willibaldplatzes ggf. wieder aufgestellt werden Bürgerpost an den BA Initiative "Kultur-Mitternachtsshopping im Stadtteil" Einstimmiger Beschluss: Kenntnisnahme und Wiedervorlage; es werden erst die Erfahrungen in den Stadtbezirken, die 2012 teilnehmen, abgewartet Abgestellte Wohnmobile / Lieferwagen am Agnes-Bernauer-Platz Der Vertreter der PI 41 berichtet, dass die PI die Situation vor Ort begutachtet hat. Die abgestellten Fahrzeuge sind zugelassen, das Parken ist daher nicht zu beanstanden. Einstimmiger Beschluss: Kenntnisnahme und entsprechende Information an den Antragsteller Fußgängerampel Fürstenrieder Straße / Camerloherstraße Einstimmiger Beschluss: Weiterleitung an das KVR mit der Bitte um Prüfung, ob die Schaltung geändert werden kann Bürgerhaus Laim - Hadern Sendling-Westpark Einstimmiger Beschluss: Nachfrage an die Immobilienverwaltung des Freistaates Bayern, welche Überlegungen für die weitere Nutzung des Geländes der ehem. Gehörlosenschule bestehen Gotthardstraße (Vertagung aus der BA-Sitzung vom ) siehe Protokoll des UA Umwelt / Verkehr unter TOP 7.4 (Errichtung einer provisorischen Querungshilfe im Bereich der Einmündung Reutterstraße) 2. Anträge 2.1. CSU: Erläuterung über die Ergebnisse der statischen Standartsicherungsprüfung an der Turnhalle Schrobenhausener Schule 2.2. CSU: Ferienpässe 2012 Der Antrag wird zurückgezogen.

3 3. Entscheidungsfälle 3.1. BA-Budget-Zuschussordnung Vertagung in die nächste BA-Sitzung 3.2. Beschlussvorlage Kreisverwaltungsreferat: Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche) gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom ; Reutterstr. 42 ; falls sich herausstellt, dass der verbleibende Gehweg zu eng ist, sollte eine Überprüfung erfolgen 3.3. Beschlussvorlage Direktorium: Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 25 in Höhe von Euro für Spielbuseinsätze im Juni und August 2012; Antragsteller: PA/Spielen in der Stadt e.v. in voller Höhe 3.4. Beschlussvorlage Direktorium: Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 25 in Höhe von 957,47 Euro für den Kauf eines Zeltes; Antragsteller: Kath. Pfarrei Fronleichnam Mehrheitlicher Beschluss (1 Gegenstimme): Zustimmung in voller Höhe 3.5. Beschlussvorlage Referat für Stadtplanung und Bauordnung: Restriktiver Schutz des Baumbestandes bei Neubauvorhaben (Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung vom ) Mehrheitlicher Beschluss (1 Gegenstimme): Die Vorlage die die geltende Rechtslage wieder gibt wird zur Kenntnis genommen. Das Planungsreferat wird zusätzlich aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Anliegen der Bürger nach mehr Bedeutung für z. B. den Baum oder Denkmalschutz besser Rechnung getragen werden kann Beschlussvorlage Referat für Stadtplanung und Bauordnung: Keine Fällung der Rotbuche auf dem Grundstück Von-der-Pfordten-Str. 38 (Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung vom ) Mehrheitlicher Beschluss (1 Gegenstimme): Die Vorlage die die geltende Rechtslage wieder gibt wird zur Kenntnis genommen. Das Planungsreferat wird zusätzlich aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Anliegen der Bürger nach mehr Bedeutung für z. B. den Baum oder Denkmalschutz besser Rechnung getragen werden kann Spielplatz Joergplatz Mehrheitlicher Beschluss (9 Gegenstimmen): Die Verlängerung des Zaunes wird abgelehnt. Mehrheitlicher Beschluss (2 Gegenstimmen): Die Lücke soll durch die Aufstellung von Bänken geschlossen werden. 4. Stellungnahmen/Anhörungen 4.1. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Laimer Fischtage vom auf dem Laimer Anger Mehrheitlicher Beschluss (7 Gegenstimmen): Die Veranstaltung wird - so wie sie beantragt wurde - abgelehnt. Einstimmiger Beschluss: Der BA steht auch kurzfristig zur Verfügung, die Veranstaltung im Hinblick auf die Länge und das Angebot zu diskutieren.

4 4.2. Schreiben Planungsreferat vom : Beschlussvorlage "Regulierung von Bauvorhaben durch die LH München" siehe Protokoll des UA Bau unter TOP 7.5 (Ablehnung der Vorlage, da auf die Bürgeranliegen nicht eingegangen wird) 4.3. Schreiben MVG vom : MVG Leistungsprogramm 2013 Einstimmiger Beschluss: wird zur Kenntnis genommen 4.4. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Diverse Spielaktionen der Spiellandschaft Stadt e.v. und weiterer Veranstalter auf diversen Grünanlagen ab April 2012; u.a Burgerplatz, Agricolaplatz, Laimer Anger und Kärtner Platz 4.5. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Willibaldplatz Parkregelung (vertagt aus der BA-Sitzung vom ) 4.6. Schreiben Baureferat vom : Erhöhung der Anzahl der Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Laim (Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung Laim vom ), Fahrradproblematik im Laimer Tunnel; Schaffung von ausreichend und wetterfesten Abstellflächen außerhalb des Tunnels (Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung Laim vom ), Ausarbeitung alternativer Parkmöglichkeiten für bis zu 1500 Fahrräder an der Laimer Unterführung (Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung Neuhausen- Nymphenburg vom ) sowie Erneuerung der Fahrradständer auf der westlichen Seite des südlichen Zugangs zum S-Bahnhof Laim sowie Aufstellung weiterer Fahrradständer (Antrag Nr / B des BA 25 vom ); Entwurf einer Beschlussvorlage für den Bauausschuss am Einstimmiger Beschluss: Der Beschlussentwurf wird abgelehnt, da keinerlei Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Der BA fordert, die im Rahmen des Projektes Hauptbahnhof-Laim-Pasing festgelegten Abstellmöglichkeiten im östlichen Bereich der Laimer Unterführung (auf der Bahnsüdseite) so schnell wie möglich zu realisieren. Außerdem wird weiterhin der Austausch der alten und nicht mehr benutzbaren Fahrradständer gegen neue gefordert Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Sommerfest und 95-Jahrfeier am auf der Festwiese des Kleingartenvereins SW 52 e.v., Wilhelm-Riehl-Str Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom : Öffentlichkeitsphase zur Fortschreibung der Perspektive München Einstimmiger Beschluss: wird zur Kenntnis genommen. Herr Geier berichtet von der Veranstaltung am : Themen der Workshops waren u. a. Einhausung der A 96, Verdichtung, erhöhte Schadstoffbelastung durch Kfz-Verkehr 4.9. Hörkherstr. 18: Fällung von 1 Fichte gegen Ersatzpflanzung Berchemstr. 38: Fällung von 1 Kiefer gegen Ersatzpflanzung

5 4.11. Willibaldstr. 43d: Fällung von 1 Birke gegen Ersatzpflanzung 5. Bauvorhaben 5.1. Agnes-Bernauer-Str. 127: Neubau 2er Mehrfamilienhäuser (Haus 1-8 WE, Haus 2-5 WE) mit Tiefgarage (13 Stpl.) / Tektur; hier: Bau-, Freiflächengestaltungs- und Baumbestandspläne Bauvorhabens und der beantragten Baumfällungen) 5.2. Haslangstr. 46: Umbau und Erweiterung einer Kindertagesstätte / Vorbescheid; hier: Baupläne siehe Protokoll der Sitzung des UA Bau unter TOP 7.5. (Kenntnisnahme) 5.3. Fachnerstraße: Neubau eines Einfamilienhauses / Vorbescheid; hier: Baupläne Bauvorhabens) 5.4. Fachnerstr. 55: Sanierung und Änderung der Fassade, Nutzungsänderung von Pension und von Laden zu Wohnen, Anbau Balkone, DG-Neubau, Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage (Fachnerstr. 55 / Friedenheimer Str. 137 / Kirchwaldstr. 6) / Tektur; hier: Baumbestands- und Freiflächengestaltungspläne siehe Protokoll der Sitzung des UA Bau unter TOP 7.5. (Ablehnung der beantragten Baumfällungen) 5.5. Byecherstr. 30c: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Errichtung dreier Gauben auf dem Bestandswohnhaus; hier: Bau- und Baumbestandspläne Bauvorhabens und der beantragten Baumfällungen) 5.6. Fürstenrieder Str. 35: Aufstockung eines Wohn- und Geschäftshauses sowie Neubau eines Rückgebäudes mit Tiefgarage / Vorbescheid; hier: Bau- und Baumbestandpläne siehe Protokoll der Sitzung des UA Bau unter TOP 7.5. (Kenntnisnahme der Änderungswünsche am Vordergebäude, Ablehnung der Bauvorhaben im Hof) 5.7. Landsberger Straße (Laim MK2): Neubau eines Studentenwohnheims mit Einzelhandel und Tiefgarage / Vorbescheid; hier: Baupläne Mehrheitlicher Beschluss (5 Gegenstimmen): der Vorschlag des UA - Ablehnung des Bauvorhabens - wird abgelehnt. Einstimmiger Beschluss: Prüfung, ob an dieser Stelle wegen der hohen Lärm- und Schadstoffbelastung ein Studentenwohnheim überhaupt möglich ist Westendstr. 216: 4 temporäre Plakattafeln - befristet vom ; hier: Baupläne siehe Protokoll der Sitzung des UA Bau unter TOP 7.5 (Ablehnung des Bauvorhabens) 5.9. Westendstraße, Fl.Nr. 8450/0: 4 temporäre Plakattafeln - befristet vom ; hier: Baupläne Bauvorhabens)

6 5.10. Camerloherstr. 76: Umbau, Modernisierung und Aufstockung des Dachgeschosses; hier: Bau- und Freiflächengestaltungspläne siehe Protokoll der Sitzung des UA Bau unter TOP 7.5. (Kenntnisnahme) Käthe-Bauer-Weg 17: Nutzungsänderung Büro- und Lagerflächen in eine Tagespflege für Senioren; hier: Baupläne siehe Protokoll der Sitzung des UA Bau unter TOP 7.5. (Kenntnisnahme) Agnes-Bernauer-Straße Südseite / Willibaldplatz; Nachbesserungsprojekt siehe TOP Agnes-Bernauer-Str. 139: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit TG / Vorbescheid; hier: Bau- und Freiflächengestaltungsplan Bauvorhabens und der beantragten Baumfällungen) 6. Sonstiges 7. Protokolle 7.1. BA-Sitzung vom Ortstermin UA Soziales, Schule und Sport vom Sitzung UA Soziales, Schule und Sport vom Ortstermin UA Umwelt / Verkehr vom Sitzung UA Bau vom Mehrheitlicher Beschluss (1 Gegenstimme): Das Protokoll wird mit der Änderung unter TOP 5.7. (Bauvorhaben Landsberger Straße, MK 2) genehmigt. 8. Umlauf Der Umlauf wurde bis auf nachfolgenden Punkt einstimmig ohne Diskussion zur Kenntnis genommen. 22. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Installation einer Ampel an der Kreuzung Gotthardstraße / Guido-Schneble- Straße / Riegerhofstraße (Antrag Nr / B vom ) Einstimmiger Beschluss: wird erfreut zur Kenntnis genommen 31. Schreiben Stadtwerke München GmbH vom : Information der Bezirksausschüsse; neue Bädereintrittspreise Frau Gaßmann stellt fest, dass die Preiserhöhungen für die Ermäßigungsgruppe A sozial nicht ausgewogen ist. Einstimmiger Beschluss: wird zur Kenntnis genommen

7 66. Schreiben Münchner Forum e.v. vom : "Münchner Grün ist nicht braun"; Resolution des Münchner Forums zum Stadtgrün in München Einstimmiger Beschluss: Der BA unterstützt das Anliegen 70. Schreiben BA 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom : Städtisches Telefonbuch in elektronischer Form für BA-Mitglieder Einstimmiger Beschluss: Der BA unterstützt das Anliegen Ende der Sitzung: ca Uhr Die nächste Sitzung findet am Dienstag, um Uhr im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22, statt. Josef Mögele BA-Vorsitzender Franke BA-Geschäftsstelle