UA Bau u. verkehrliche Einzelmaßnahmen

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1 UA Bau u. verkehrliche Einzelmaßnahmen im Bezirksausschuss 21 Pasing Obermenzing Protokoll der Sitzung am Anwesend: CSU Winfried Kaum, Franziska Miroschnikoff, Roland Schichtel SPD Paul-Jonathan Berger, Franziska Messerschmidt Bündnis 90/Die Grünen Andreas Bergmann, Sigrid Kaschuba FW Karl-Heinz Wittmann Gäste Herr xxxx zu TOP 8 Vorsitz: Protokoll: Roland Schichtel Paul-Jonathan Berger Alle Entscheidungen waren einstimmig Tagesordnung: 1 Bürgerpost 1. Verdistr. stadteinwärts, Verkehr, Stau Bürger beschwert sich über Staut im Berufsverkehr. -> Weiterleitung an KVR und Baureferat mit Bitte um Beantwortung. 2. Linienführung Buslinie 265, Bedienung der Haltestelle Scapinellistr. Bürger möchte einen zusätzlichen Halt des Busses 265 an der Haltestelle Scapinellistraße, um eine besser Anbindung zu erhalten. ->Weiterleitung an MVG mit Bitte um Überprüfung und Beantwortung. 3. Verkehrsverstöße Landsberger Str./ Nordumgeheung/ Am Knie/ Bodenstedtstr./ Cervantesstr. Bürger beschwert sich über zahlreiche Verkehrsverstöße in oben genannten Bereich. ->Weiterleitung an KVR mit Bitte um Stellungnahme 4. Antrag auf Verkehrsberuhigung der Maria-Eich-Str. Bürgerin möchte Tempt 30 in der Maria-Eich-Straße. ->Weiterleitung an KVR mit Bitte um Stellungnahme

2 5. Werbung für FKK-Clubs Bürger beschwert sich über Anhänger mit Werbung für FKK-Clubs an der Verdistraße. ->Weiterleitung an Gleichstellungsstelle und an KVR mit bitte um Einschätzung, zusätzliche Prüfung einer ähnlichen Situation (Schild mit Werbung für ein Bordell in Düsseldorf) in der Kaflerstraße gegenüber der Comenius-Grundschule 6. Kurzparkzone An der Schäferwiese/ Alte Allee Antragssteller möchte eine Kurzparkzone vor seinem Geschäft ausgewiesen haben. ->Weiterleitung an KVR mit Bitte um Beantwortung unter Berücksichtigung der Planungen der gesamten Alten Allee (Frage der zukünftigen Verortung des Fahrradverkehrs und damit der Parkplätze) 7. Ausweitung eines Park- und Halteverbotes am Robert-Stolz-Platz/ Peter-Kreuder-Str. zur Schulwegsicherung Bürger beschwert sich über unübersichtliche Kreuzung und zugeparkte Bereiche durch Wohnmobile. -> Weiterleitung an KVR mit Bitte um 1) Überprüfung der Einhaltung der Sichtdreiecke 2) Einschätzung der Gefährdungssituation 3) Lösungsvorschlag seitens des KVR Bericht des UA Bau 8. Stellungnahme der MVG zum Antrag Linienführung der Buslinie 162 über die Packenreiterstr./ Sarasatestr. & Zuverlässige Führung der Linienbusse MVG lehnt wie früher auch schon eine Änderung der Linienführung in oben genannten Bereich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und einer nicht zu erwartenden Steigerung der Passagierzahlen sowie aus Komfortgründen (längere Fahrtzeiten und evtl. Bedienung bestimmter Haltestellen in nur einer Richtung) ab. Zur zuverlässigen Linienführung werden aus Sicht der MVG alle Anstrengungen unternommen diese zu ermöglichen. ->Kopie des Schreibens an Herrn Bergmann ->der UA fordert 1) Einen Ortstermin mit MVG, KVR und Polizei 2) Eine Überprüfung des Vorschlages seitens der MVG und des KVR, die Parkbereiche in der Beer-Walbrunn-Straße von der Ost- auf die Westseite zu verlagern Zweckentfremdungen 9. Eisenhartstr. 62 Ist-Situation Zukunft 95 qm2, 2 Wohneinheiten, nicht familiengerecht 345 qm2, 4 Wohneinheiten, familiengerecht -> zur Kenntnis

3 10. Scapinellistr , Varnhagenstr Ist-Situation Zukunft 541 qm2, 7 Wohneinheiten, 2 davon familiengerecht 3410 qm2, 47 Wohneinheiten, davon 26 familiengerecht -> zur Kenntnis Anhörungen 11. Fasanenstr. 27 Bau von drei Häusern mit Tiefgarage. ->aus baulicher Sicht spricht laut UA nichts gegen den Bau 12. Bau einer Werbeanlage mit 4 Großflächentafeln Kaflerstr./ Lortzingstr., beleuchtet Bisher sind Werbeträger an dieser Stelle nur geduldet. Der UA spricht sich an dieser Stelle gegen Werbeanlagen aus, da diese Autofahrer an dieser neuralgischen Kreuzung ablenken könnten, gerade wenn sich beleuchtet sind und sich evtl. gar bewegen. -> Einstimmige Ablehnung 13. Verdistr , Erweiterung einer Pension durch Errichtung eines seitlichen Anbaus und Neubau einer Tiefgarage ->Einstimmige Zustimmung ->man erreicht eine kleine Riegelbebauung um Lärm nach Norden einzudämmen 14. Planegger Str. 17a, Errichtung einer Notleiter, Wiederherstellung der Ersatzfluchtwege 15. Falkweg 49, Neubau eines Stadthauses mit Duplexgarage, Abbruch des Bestandsgebäudes, Hausl, Haus 2, Haus 3, Haus 4 Bau eines gesamten Stadthauses bestehend aus vier Eckteilen. 16. Scapinellistr. 6-8, Abbruch und Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage (Scapinellistr ,1 Varnhagenstr ) ->sh, TOP Scapinellistr. 8, Neubau eines Doppelhauses mit Stellplätzen (Scapinellistr. 8/ Varnhagenstr. 9) ->sh, TOP 10

4 Unterrichtungen 18. Baumaßnahmen der Stadtwerke München vom , und Baumaßnahmen der SWM, Wasserprojekt Landsberger Str. Post der Stadtverwaltung an den BA 20. Radwegverbindung Hauptbahnhof-Laim-Pasing Die Beschilderung ist bzw. soll in naher Zukunft optimiert sein. Es handelt sich jedoch nicht um eine Radschnellweg Verbindung. 21. Gräfstr., Verschiebung der Sanierung des Kreuzungsbereiches zwischen Georg- Habel-Str. und Josef-Retzer-Str. auf Frühjahr Antrag auf Absenkung eines Granitsteines an der Gottfried-Keller-Str. / Reinigungspflicht der Straßenanlieger 23.Lichtzeichenanlage Verdistr. 75 (Beschluss) Das KVR kam nach eigenständiger Beobachtung zur Erkenntnis, dass die Forderungen des BA 21 berechtigt sind und eine Lichtzeichenanlage aufgrund eines regen Querungsverkehrs von Fußgängern von Nöten ist. 24. Parken am Wensauer Platz -> Verweis auf das anstehende Gesamtkonzept Pasing Nord 25. Petzetstr., Westseite absolutes Halteverbot in Höhe ggü. Lichtmast 10 auf Breite der Wegeeinmündung vom Spielplatz, mit Zusatz auch auf dem Seitenstreifen. 26. Kreuzung Bodenseestr. - Maria-Eich-Str. / Lortzingstr., Gefahrenquelle für Linksabbieger aus der Maria-Eich-Str. Es wurde Optimierungsbedarf an der Kreuzung erkannt. Man hat nun eine neue Markierung in Auftrag gegeben und hofft so auf bauliche Maßnahmen in der Zukunft verzichten zu können.

5 27. Regionalgespräche der Bezirksausschüsse 2015, Termin ,17.00 Uhr in der LBK ->Eine Anmeldung ist nicht notwendig sofern man vor Uhr ankommt, ab 18 Uhr ist das Gebäude verschlossen, eine Anmeldung wird notwendig um danach noch eingelassen zu werden. Generell wird jedoch eine Anmeldung über Herrn Emig empfohlen. 28. Anordnung eines Durchfahrtverbotes in der Theodor-Storm-Str. Das Planungsreferat verweist auf die anstehende Verkehrszählung im Winter 2015 oder Frühjahr 2016, davor könne hier nichts entschieden werden. ->Das Planungsreferat soll dem BA 21 unverzüglich den Termin der Verkehrszählung mitteilen. ->Der UA Bau bittet den Vorsitzenden, eine Rüge an die betreffende Stelle im Planungsreferat zu formulieren. Diese erneute Verschiebung der Verkehrszählung kann nicht hingenommen werden. ->Das Direktorium soll durch den Vorsitzenden über die seit 2012 gemachten Versprechungen einer Verkehrszählung im PasingerZentrum seitens des Planungsreferats in Kenntnis gesetzt werden. 29. Entwertung des Wensauer Platzes ->Siehe TOP 28 -> Verweis auf das anstehende Gesamtkonzept Pasing Nord 30. Übermäßige Verkehrsbelastung der Gräfstr. in Pasing, Maßnahmen zur Vermeidung von Durchgangsverkehr ->Siehe TOP 28 Sonstiges Der Sitzungstermin im Oktober 2016 soll noch einmal in den Fraktionen diskutiert werden. Evtl. muss man am um 18 Uhr tagen.