Das Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse. Marie-Louise Nussbaumer. a.o. Parteitag der SP Kanton Aargau vom 16. September 2014 in Aarau

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1 Das Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse Marie-Louise Nussbaumer

2 Die Vorgeschichte Steuergesetzrevision 2006 für Kleinverdiener, obere Einkommen, Unternehmen Steuergesetzrevision 2012 für Mittelstand, Unternehmen tritt gestaffelt in Kraft 2014, 2015, 2016

3 Die Vorgeschichte Kanton Aargau ist für Unternehmen und obere Einkommen steuerlich attraktiv nicht unbedingt attraktiv für den Mittelstand Steuerquote sinkt weiter (momentan 5,6 %) ab 2016 Einnahmenausfälle bis 120 Millionen Franken

4 Die Vorgeschichte Finanzdirektor Roland Brogli am 22. Mai 2012: Ich bin überzeugt, dass wir eine ausgewogene Steuergesetzrevision vor uns haben, die dem Kanton und den Gemeinden Einnahmen belässt, um die öffentlichen Aufgaben weiterhin mit guter Qualität zu erfüllen.

5 Die Vorgeschichte Rechnungen 2012 und 2013 ausgelichen, aber nur dank Budgetausgleichsreserve Ab 2014 drohen Defizite Leistungsanalyse = Sparpaket 2015: 55 Millionen Franken 2016: 80 Millionen Franken 2017: 120 Millionen Franken

6 Die Vorgeschichte Finanzdirektor Roland Brogli am 4. April 2014: Die finanzielle Situation hat sich zugespitzt. Externe Faktoren belasten den Staatshaushalt zusätzlich: hohe Kosten im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen; teilweise rückläufige Erträge aus Beteiligungen sowie tiefere Ausschüttungen der Nationalbank.

7 Finanzen im Aargau strukturelles Defizit : Regierungsrat sieht keinen Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben Kanton hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem Blinde Steuersenkungen, bis der Kanton keine Mittel mehr hat: Naiv/unvorsichtig oder beabsichtigt?

8 Sparmassnahmen im Detail 193 Massnahmen 33 Massnahmen in Kompetenz Parlament Gesetzesrevision nötig 2. Behandlung im Grossen Rat (zusammen mit dem Budget) Referendum/Volksabstimmung 156 Massnahmen in Kompetenz der Regierung Umsetzung im Budget Budgetberatungen im Grossen Rat

9 Sparmassnahmen im Detail Bildung Abschaffung Berufswahljahr Erhöhung Mindest-Schülerzahl an der Primarschule Reduktion Wahlfächer (Italienisch, Hauswirtschaft, Realienpraktika, Freies Gestalten) Mindestzahl Durchführung von Wahlfächern (10 statt 8) Reduktion Deutsch als Zweitsprache KIGA/EK Reduktion schulpsychologischer Dienst Kostenbeteiligung Instrumentalunterricht MS

10 Sparmassnahmen im Detail Bildung Reduktion Begabtenförderung Reduktion Krisenassistenzen Real/Sekundar Reduktion Weiterbildungsangebot Lehrpersonen Reduktion Leistung Schulpsycholog. Dienst Reduktion Abklärung/Therapie/Beratung Psychomotorik Kürzung Pauschalbeitrag Berufsberatung Verzicht auf Neuorganisation Instrumentalunterricht (!)

11 Sparmassnahmen im Detail Soziales/Gesundheit Reduktion kantonales Integrationsprogramm Totalrevision Krankenkassenprämien-Verbilligung Reduktion Leistungen Präventivmedizin Reduktion Suchtprävention/Suchtberatung

12 Sparmassnahmen im Detail Sicherheit Reduktion Personalbestand Jugendanwaltschaft Reduktion Bewährungshilfemandate Verrechnung staatsanwaltschaftliche Leistungen an Verurteilte Verzicht Abgeltung kriminalpolizeiliche Tätigkeiten Aufhebung Pilzkontrolle

13 Sparmassnahmen im Detail Wirtschaft Reduktion Hightech Aargau Kürzung touristisches Dachmarketing Kürzung internationales Standortmarketing Verzicht auf periodische Nachführung der amtlichen Vermessung

14 Sparmassnahmen im Detail Umwelt Reduktion Projekte naturnahe Landwirtschaft Nichtverlängerung Gewässerschutzprojekte Reduktion Naturschutzprogramm Wald Reduktion Förderprogramm Energie Reduktion Bildungsauftrag Naturama

15 Sparmassnahmen im Detail Kultur Verschiebung Teilkredite Kuratorium zum Swisslos- Fonds Leistungsreduktionen/Eintrittspreiserhöhung Museum Aargau Tiefere Qualitätsstandards Archäologie Finanzierung archäologische Grabungen durch Swisslos-Fonds

16 Was die Sparmassnahmen bewirken Leistungsabbau (vor allem bei denen, die sich nicht wehren können...) Gebührenerhöhungen Kostenverschiebung auf Gemeinden Kommerzialisierung? (Verschiebung Lotteriefonds)

17 Was die Sparmassnahmen bewirken Steuerentlastungen für wenige Gutverdienende und Unternehmen bezahlen - wir alle - einmal mehr die sozial Schwächeren Sparhysterie der Bürgerlichen: Gezielte Verteilung von unten nach oben Durch Paket werden Interessengruppen gegeneinander ausgespielt

18 Wie geht es weiter? Massnahmen Grosser Rat: - 1. Beratung Juni/Juli 2014: 97 Ja : 38 Nein - 2. Beratung Ende November - Referendum - Volksabstimmung März 2015 Massnahmen Regierungsrat - Beratung im AFP Ende November

19 Wie geht es weiter? Sparhysterie der Bürgerlichen geht weiter Weitergehende Sparmassnahmen zu erwarten Und folgt anschliessend eine nächste Steuergesetzrevision? SP: 22 von 140 Sitzen

20 Was können wir tun? Dran bleiben! Und immer wieder aufzeigen: Wir haben ein Einnahmen-, nicht ein Ausgabenproblem! Der Spa(a)rgau hat schweizweit die tiefsten Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung! Die Steuerquote ist gesunken, die Staatsquote ist konstant! In den letzten 10 Jahren wurden die Staatsschulden um 10 Mia. Franken gesenkt! Wir wollen keinen Discount-Kanton!