Bürgerliches Gesetzbuch: BGB

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1 Beck`sche Kurz-Kommentare 7 Bürgerliches Gesetzbuch: BGB mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnungen sowie Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten- Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz Bearbeitet von Dr Peter Bassenge, Prof Dr Dr hc Gerd Brudermüller, Dr Jürgen Ellenberger, Dr Isabell Götz, Dr Christian Grüneberg, Hartwig Sprau, Prof Dr Karsten Thorn, Walter Weidenkaff, Dr Dietmar Weidlich 75 Auflage 2016 Buch XXXIV, 3212 S Mit Festschrift zur Jubiläumsausgabe (ca 120 S) In Leinen ISBN Format (B x L): 16,2 x 24,0 cm Recht > Zivilrecht > Zivilrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shopde ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc) aller Verlage Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte

2 I Druckerei C H Beck Palandt, BGB (Kuko 7) Erstversand, Palandt Bürgerliches Gesetzbuch Erstversand

3 II Druckerei C H Beck Palandt, BGB (Kuko 7) Erstversand,

4 Palandt, BGB (Kuko 7) Erstversand, Druckerei C H Beck Band 7 Palandt Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnungen sowie Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Gewaltschutzgesetz Dr Peter Bassenge Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck a D Dr Jürgen Ellenberger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr Christian Grüneberg Richter am Bundesgerichtshof Prof Dr Karsten Thorn Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft Hamburg bearbeitet von Dr Dietmar Weidlich Notar in Roth b Nürnberg Prof Dr Dr h c Gerd Brudermüller Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe a D Dr Isabell Götz Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München Hartwig Sprau Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a D Walter Weidenkaff Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München a D 75, neubearbeitete Auflage Verlag C H Beck München 2016 III

5 IV Druckerei C H Beck Palandt, BGB (Kuko 7) Erstversand, wwwpalandtbeckde Zitierweise: Palandt/Bearbeiter Redaktionsschluss: 15 Oktober 2015 wwwbeckde ISBN Verlag C H Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz und Druck: Druckerei C H Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Umschlaggestaltung: C H Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Erstversand, Druckerei C H Beck Erstversand Vorwort Vorwort Vorwort Mit diesem Band erreicht unser Kommentar die 75 Auflage Für ein juristisches Werk ist das ein eher seltenes Jubiläum Die 1 Auflage erschien im Januar 1939 In ihr sollte, wie die Autoren im Vorwort betonten, in der gebotenen Kürze der derzeitige Stand von Rechtsprechung und Wissenschaft, die neueste Rechtsprechung zu einer Streitfrage dargestellt werden, wobei auf die Stellung der einzelnen Bestimmungen im gesamten Rechtsgefüge besonderer Wert zu legen sei Dieses Konzept gefiel Schon nach wenigen Tagen war das Werk vergriffen, einen Monat später erschien die 2 Auflage Getreu dieser Devise hat der Kommentar in den folgenden Auflagen die zahlreichen Wendungen und Veränderungen nachgezeichnet, die das bürgerliche Recht in den gut 75 seither vergangenen Jahren geprägt haben Um nur die wichtigsten Trends zu nennen: die Infiltration des Zivilrechts durch nationalsozialistisches Gedankengut in den Jahren des NS-Unrechtsstaates; die mühsame inhaltliche und formale Rechtsbereinigung der Nachkriegsjahre; die Einbindung der Grundrechte in das Zivilrecht mit der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau; die umfassenden den sozialen Wandel nachzeichnenden Änderungen des Familien- und Erbrechts; das Entstehen und Wachsen des zivilrechtlichen Verbraucherschutzes; die zivilrechtliche Aufarbeitung der Wiedervereinigung; und, seit vielen Jahren und immer wichtiger werdend, die Einwirkungen des europäischen Rechts mit der Schuldrechtsreform als Kulminationspunkt Verlag und Autoren nehmen das Jubiläum zum Anlass, in einer kleinen Schrift, die dieser Auflage beiliegt, diesen Weg nachzuzeichnen, den Lesern einige Kostproben aus dem Innenleben der Kommentararbeit anzubieten und ihnen Stimmen zur Außenwirkung des Palandt zu präsentieren Wir hoffen, dass die Lektüre informativ und auch unterhaltsam ist Die vorliegende Auflage bringt eine weitere Zäsur Mit ihr beendet Dr Peter Bassenge aus Altersgründen seine Mitarbeit am Palandt Mit ihm verlässt der letzte der Autoren unser Team, die in der midlifecrisis des Palandt (Helmut Heinrichs) Ende der sechziger/anfang der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts das Ruder übernahmen, in ab da lange unveränderter Besetzung den Kommentar fortführten und ihm zu seiner heutigen Verbreitung und Bedeutung verhalfen Herr Bassenge hat seit der 35 Auflage und damit 41 Jahre lang den sachenrechtlichen Part des Palandt betreut, daneben ab der 61 Auflage das damals neue Unterlassungsklagengesetz und über mehr als 25 Jahre das Sachverzeichnis Seine besondere Gabe, Rechtsfragen rasch und scharfsinnig zu durchdringen sowie auf das Wesentliche konzentriert knapp, gleichwohl vollständig und gut verständlich darzustellen, kam den Bedürfnissen des Werkes als Kurzkommentar in idealer Weise entgegen Seine besondere Aufmerksamkeit galt neben dem Grundstücksrecht dem Wohnungseigentumsrecht, das in den Jahren seiner Autorenschaft ständig an Bedeutung gewann und heute einen herausragenden Teil der Kommentierung bildet Seine Mitautoren danken ihm für seine große Leistung, vor allem aber auch für seine besonnene und zielgerichtete Mitarbeit in den Autorenkonferenzen und für seine zahlreichen stets wohlüberlegten, weiterführenden Beiträge in dieser Runde Mit den Herren Sebastian Herrler und Dr Hartmut Wicke stoßen ab der 76 Auflage zwei Notare zum Kreis der Bearbeiter, die durch zahlreiche Veröffentlichungen und ihre Mitwirkung in juristischen Institutionen bekannt sind Sie werden im Wesentlichen die Kommentierung der bisher von Herrn Dr Bassenge betreuten Teile fortführen Im Jahr 2015 waren wichtige Gesetzesänderungen zu verzeichnen, neben anderen das Mietrechtsnovellierungsgesetz sowie das Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein etc Hinzukommen zahlreiche wichtige Entscheidungen des BVerfG, BGH und EuGH Beides zusammen hat auch in dieser Auflage zu zahlreichen Änderungen, Ergänzungen und Neubearbeitungen in der Kommentierung geführt Die wichtigsten sind in der folgenden Darstellung der Einzelbereiche erwähnt Im Allgemeinen Teil wurden bereits die zu erwartenden Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten berücksichtigt Der Schwerpunkt der Neukommentierung betrifft jedoch die umfangreiche aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verjährung, insbesondere Rechtsfragen der Verjährungshemmung durch Mahnbescheide und Güteanträge Im Allgemeinen Schuldrecht gab eine Fülle neuer Entscheidungen des BGH und der Instanzgerichte Anlass zu zahlreichen Änderungen und Ergänzungen Insbesondere konnte in die Kommentierung der am in Kraft getretenen Neufassungen der k und neben weiterer Literatur erste Rechtsprechung eingearbeitet werden Im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben mehrere Entscheidungen des EuGH, des BGH und des BAG neue Akzente gesetzt, die ihren Niederschlag gefunden haben Im Bereich der Haftung des Anlageberaters und -vermittlers waren wichtige Urteile des BGH zu einzelnen allgemeinen Hinweispflichten und in Besonderheit zu Swap-Verträgen einzuarbeiten In der Kommentierung des 311 wurden die schwierigen Abgrenzungsfragen der bürgerlichrechtlichen Prospekthaftung zur vom Gesetzgeber weiter ausgebauten spezialgesetzlichen Prospekthaftung einschließlich ihrer Rechtsfolgen vertieft Im Besonderen Schuldrecht fand vor allem das Mietrechtsnovellierungsgesetz Berücksichtigung Aus der wiederum sehr reichhaltigen Rechtsprechung des EuGH, des BGH und des BAG seien an dieser Stelle nur die Urteile des BGH zu den Schönheitsreparaturen im Mietrecht, zur Schwarzarbeit im Werkvertragsrecht, zur Beschlusskontrolle in Gesellschaften bürgerlichen Rechts (Bestimmtheitsgrundsatz, Kernbereichslehre) und zum Bereicherungsausgleich bei fehlerhaften Zahlungsaufträgen und widerrufenen Lebensversicherungsverträgen hervorgehoben Die Darstellung der Zahlungsdienste wurde im Hinblick auf die fortschreitende Umstellung auf das SEPA-Verfahren erneut durchforstet Daneben wurde die Kommentierung von der Geschäftsführung ohne Auftrag bis zur Bürgschaft vollständig durchgesehen und in Teilen neu gestaltet V

7 Erstversand, Druckerei C H Beck Vorwort Im Sachenrecht lagen die Schwerpunkte der Kommentararbeit beim Besitz- und Eigentumsschutz (z B zur Abwehr von Tabakrauch), im Nachbarrecht (Notweg, Überbau und Grenzeinrichtungen) sowie im Recht der Grunddienstbarkeiten (Inhalt, Vorteil für das herrschende Grundstück, schonende Ausübung) und Grundpfandrechte (Ausschluss unbekannter Gläubiger, Sicherungsgrundschuld) Auch Rechtsprechung zur Änderung der gesicherten Forderung bei der Vormerkung sowie zu deren Wirkung in der Zwangsversteigerung war einzuarbeiten, ferner Entscheidungen zur Anwendung des 281 BGB im Rahmen des Eigentumsherausgabeanspruchs Im Familienrecht sind die den Zugewinnausgleich betreffenden BGB nunmehr zusammenfassend kommentiert Dies trägt dem Zusammenhang der Vorschriften über Anfangs- und Endvermögen einschließlich der Bewertung Rechnung Dabei werden die wichtigsten Vermögensgegenstände jeweils gesondert dargestellt, die Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Wertermittlung ( 1376 BGB) bei Belastung mit privilegiertem Erwerb einschließlich ihrer Auswirkungen für die Praxis ist eingearbeitet Die Kritik an der Rechtsprechung des BGH zur Gleichwertigkeit von Ausgleichssystemen bei der Inhaltskontrolle von Eheverträgen, insbesondere bei der Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und Zugewinnausgleich, wurde aufgegriffen, ebenso im Abstammungsrecht die Reformdiskussion im Hinblick auf die Entwicklungen der Reproduktionsmedizin Im Unterhaltsrecht ist die neue Düsseldorfer Tabelle 2015 einschließlich der für 2016 geplanten Änderungen berücksichtigt ferner die vom Bundestag verabschiedete Änderung des 1612 a BGB und die Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Verwandtenund Ehegattenunterhalt Im Kindschaftsrecht hat das BVerfG mehrere Entscheidungen u a zu den Anforderungen an einen Sorgerechtsentzug gemäß 1666 BGB sowie zu neueren Vorschriften wie etwa 1686 a BGB erlassen 1626 a BGB gewann durch zahlreiche Entscheidungen zunehmend Kontur Im Fokus sowohl der Rechtsprechung des BGH wie auch der Instanzgerichte stand außerdem das Wechselmodell, der BGH konkretisierte ferner die Voraussetzungen der Beteiligung des Samenspenders im Adoptionsverfahren All dies wurde in der Kommentierung näher dargestellt, wobei ein besonderes Augenmerk auf die praktischen Bezüge gelegt wurde Im Betreuungsrecht hat eine Vielzahl von Entscheidungen des BGH zu einer gründlichen Überarbeitung und teilweisen Neufassung der Kommentierung geführt Im Erbrecht wurden die vielfältigen durch das IntErbRErbschÄndG veranlassten Änderungen berücksichtigt Unter anderem wurden neben einer teilweisen Neuregelung der für das Nachlassgericht geltenden Zuständigkeitsvorschriften sowie der Erweiterung vertragsmäßiger bzw wechselbezüglicher Verfügungen auf die Fälle der Rechtswahl die Vorschriften der 2353 ff, soweit sie verfahrensrechtlicher Art waren, in das FamFG überführt Die überführten Vorschriften sind allerdings noch relevant, wenn der Erbfall vor dem eingetreten ist Sie sind daher im Palandt-Archiv weiterhin kommentiert In Ergänzung der für Erbfälle ab geltenden EUErbVO regelt das IntErbRVG die Durchführungsvorschriften hierzu, insbesondere auch bezüglich des neben den Erbschein tretenden Europäischen Nachlasszeugnisses, welches im Anhang zu 2353 ff näher dargestellt ist Von den in die Kommentierung eingearbeiteten zahlreichen neuen Entscheidungen und Veröffentlichungen sind vor allem die Entscheidungen des BGH zur Erbunwürdigkeit bei Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, zur Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Geltendmachung in der Person des Erblassers entstandener Pflichtteilsansprüche und zur Frist für die Anfechtung der Anfechtungserklärung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung hervorzuheben Im Internationalen Privatrecht ist seit die EuErbVO auf alle ab diesem Zeitpunkt eingetretenen Erbfälle anwendbar Deren Kommentierung wurde aus diesem Anlass nochmals erweitert, während die Ausführungen zum bisherigen Internationalen Erbrecht ins Archiv aufgenommen wurden Zeitgleich wurden durch das IntErbRErbschÄndG weitere Vorschriften des deutschen IPR geändert, so Art 3 a Abs 2 (Einzelstatut), Art 17 b (Eingetragene Lebenspartnerschaft) und insbesondere Art 26 EGBGB (Verfügungen von Todes wegen), wo die Inkorporierung des Haager Testamentsformübereinkommens aufgehoben wurde; dem trägt die Kommentierung Rechnung Schließlich war auf Art 22 Abs 1 S 3 EGBGB (Annahme als Kind durch einen Lebenspartner) einzugehen, der im Sommer letzten Jahres im Zuge der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner sehr kurzfristig in Kraft getreten ist Zum Wohnungseigentumsrecht sind wieder zahlreiche gerichtliche Entscheidungen ergangen, die sorgfältig eingearbeitet wurden Sie betrafen ua die Beschlussfassung in der Gemeinschaft (Mehrheitsbeschlüsse aufgrund einer Öffnungsklausel, Verhinderung von Beschlüssen), die Zustimmung in Veräußerungsfällen und ihre Kosten, den Schallschutz bei Sondereigentum, den Gebrauch des Wohnungseigentums (z B Tierhaltung, Rauchen), die Kreditaufnahme durch die Gemeinschaft, die Kostenverteilung im Innenverhältnis bei einem Rechtsstreit und die Übertragung von Instandhaltungsmaßnahmen auf die Wohnungseigentümer Der Versorgungsausgleich ist nach der Reform von 2009 immer noch nicht zur Ruhe gekommen Deshalb waren neben mehreren Grundsatzentscheidungen des BGH zahlreiche weitere Gerichtsentscheidungen und Literaturbeiträge einzuarbeiten Im Recht der Lebenspartnerschaft stehen durch das inzwischen vom Bundestag verabschiedete Bereinigungsgesetz Änderungen, auch im BGB und EGBGB, im Sinne einer (weiteren) Gleichstellung von Lebenspartnerschaft an, die berücksichtigt sind Die Verfasser danken den Lesern für die zahlreichen Anregungen und Hinweise, die uns auch in diesem Jahr wieder erreicht und zur Verbesserung des Werkes beigetragen haben Sie sind für uns ein Zeichen der langjährigen Verbundenheit der Leser mit unserem Kommentar So freuen wir uns auch auf die Anregungen und Hinweise zur vorliegenden Auflage (Kontaktadresse s S VIII) Bad Dürkheim, Hamburg, Karlsruhe, Lübeck, München, Roth im November 2015 Die Verfasser VI

8 Erstversand, Druckerei C H Beck Fehler! Kein Text mit angegebener Formatvorlage im DokumentBearbeiterverzeichnis Erstversand Bearbeiterverzeichnis Verzeichnis der Bearbeiter der 75 Auflage Dr Peter Bassenge (seit 35 Auflage): BGB EGBGB Art 96, 120, 124, 181, 182, 184, 187, 189, Abs 2 und 3, 21 Unterlassungsklagengesetz Erbbaurechtsgesetz Wohnungseigentumsgesetz Prof Dr Dr h c Gerd Brudermüller (seit 59 Auflage): BGB o EGBGB Art 224 1, Art , 17, 20 Abs 1 und 2, 26 Versorgungsausgleichsgesetz Lebenspartnerschaftsgesetz Gewaltschutzgesetz Dr Jürgen Ellenberger (seit 67 Auflage): BGB EGBGB Art 229 6, 12, 23, 24, 31 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 1 5, 31, 32 Dr Isabell Götz (seit 72 Auflage): BGB EGBGB Art 144, und 3, Art , 20 Abs 3, 30 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz Dr Christian Grüneberg (seit 65 Auflage): BGB EGBGB Art 229 5, 9, 11, 27, 32, 34, Einführung vor Art 238, Art 240, 241, c Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 19 23, 33 Abs 2 4 Hartwig Sprau (seit 57 Auflage): Einleitung BGB EGBGB Art 1, 2, Überblicke vor Art 64 und 181, Art , 22, 33, Art 238, 243, 244, 248 BGB-InfoV Produkthaftungsgesetz Abkürzungsverzeichnis Sachverzeichnis Prof Dr Karsten Thorn (seit 68 Auflage): EGBGB Art 3 48 mit Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnung sowie Haager Unterhaltsprotokoll und Erbrechtsverordnung (teilweise), Art 220, Walter Weidenkaff (seit 60 Auflage): BGB h EGBGB Art Abs 1, 25, 29 und 35, Art 242, 247 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 6 18, 24, 33 Abs 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Dr Dietmar Weidlich (seit 70 Auflage): BGB EGBGB Art 64, 227, , Art 239 Erbrechtsverordnung (teilweise) Verzeichnis der ausgeschiedenen Bearbeiter Dr Otto Palandt : 1 10 Auflage; Gesamtredaktion und Einleitung; Dr Kurt Bunge (in Gemeinschaft mit Radtke): 1 und 2 Auflage; BGB 2032, 2033, , ; EGBGB Art 24 26; Dr Bernhard Danckelmann : 1 36 Auflage; BGB 1 240; EGBGB Art 1 4, 32, 55, 56, 76, 82, 83, 85, 86, 88, 157, , 218; Prof Dr Max Degenhart : Auflage; BGB ; EGBGB Art 52 54, 59 63, 65 69, 73, 74, 89 91, 96, , 142, 143, ; Erbbaurechtsverordnung; Wohnungseigentumsgesetz; Prof Dr Uwe Diederichsen: Auflage; BGB ; EGBGB Art 51, 144, und 3, Art , 20 Abs 3, Art 234; Ehegesetz; Familienrechtsänderungsgesetz, Gesetz für Jugendwohlfahrt, Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder, Gleichberechtigungsgesetz, Hausratsverordnung, Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz; Wolfgang Edenhofer : Auflage; BGB ; EGBGB Art 64, 227, 235; Dr Johannes Friesecke : 1 6 Auflage; BGB , , ; Dr Hans Gramm : 7 27 Auflage; BGB ; EGBGB Art 70 72, 75, 77 81, , ; Gesetz über Abzahlungsgeschäfte; Außenwirtschaftsgesetz; Prof Dr Helmut Heinrichs: Auflage; Einleitung, BGB 1 432; EGBGB Art 1, 2, 225, Abs 1, 5 9, 11, 12, Art , Art 240, 241, 245; BGB-InfoV 1, 3, 14; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 1 5, 31, 32; AGB-Gesetz; Fernabsatzgesetz; Prof Dr Andreas Heldrich : Auflage; EGBGB Art 3 47, 220, 236; Dr Fritz Henke : BGB: 1 6 Auflage; Einleitung vor 854, ; EGBGB Art ; Erbbaurechtsverordnung; Dr Ulrich Hoche : 1, 2, 5 26 Auflage; BGB ; EGBGB Art 52 54, 59 63, 73, 74, 89 91, , 142, 143, ; Erbbaurechtsverordnung; Wohnungseigentumsgesetz; Dr Theodor Keidel : Auflage; BGB EGBGB Art 64, , , ; VII

9 Erstversand, Druckerei C H Beck Homepage Dr Wolfgang Lauterbach : 1 32 Auflage; BGB mit Gleichberechtigungsgesetz, Familienrechtsänderungsgesetz und Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder; EGBGB Art 7 31, 33, , , 212; Ehegesetz; Gesetz für Jugendwohlfahrt; Prof Dr Hans Putzo : Auflage BGB ; EGBGB Art 219, 221, 222, Art a, 2 5, 8 Art 242; BGB-InfoV 2; Gesetz zur Regelung der Miethöhe; Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, Verbraucherkreditgesetz, Teilzeit-Wohnrechtegesetz; Dr Eberhard Pinzger : 1 6 Auflage; BGB , , 854 (ohne Einl) 872, ; Heinz Radtke (in Gemeinschaft mit Dr Bunge): 1 6 Auflage; BGB , 2316; EGBGB Art ; Dr Ludwig Rechenmacher : 7 19 Auflage; BGB ; EGBGB Art 64, , , ; Dr Claus Seibert : 1 6 Auflage; BGB , , , , , , , ; EGBGB Art , ; Gesetz betr die religiöse Kindererziehung; Testamentsgesetz; Prof Dr Heinz Thomas : Auflage; BGB ; EGBGB Art 99, 232 6, 7, 9, 10; Produkthaftungsgesetz Homepage Homepage Die Palandt-Homepage (wwwpalandtbeckde) besteht vor allem aus folgenden Abschnitten: Startseite Sie enthält insbesondere Informationen über die aktuelle und, ab etwa August eines Jahres, die kommende Auflage des Palandt, ab 1 November auch das Vorwort der Neuauflage Archiv Es besteht aus drei Teilen: Im Europarecht und internationalen Recht (Teil I) sind zahlreiche EU-Verordnungen, EU-Richtlinien und Rechtsakte des internationalen Rechts abgedruckt, die das BGB und die in den Kommentar aufgenommenen Nebengesetze betreffen, bzw durch sie umgesetzt worden sind Das Übergangsrecht (Teil II) enthält den Text und mit dem Stand vom die Kommentierung von nur noch selten bedeutsamen Vorschriften des EGBGB, insbesondere der Art EGBGB Mehr als zwei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung hat dieser Teil des EGBGB nur noch geringe praktische Bedeutung, wird aber in Altfällen u U noch benötigt Aufgehobene Vorschriften, die für Übergangsfälle weiterhin praktische Bedeutung haben, werden seit der 66 Auflage mit der zugehörigen Kommentierung der letzten Auflage ihrer Geltungszeit in Teil III eingestellt Nachträge Werden bis zum 31 Dezember des Jahres neue Gesetze oder Gesetzesänderungen verkündet, die wegen des Redaktionsschlusses im Oktober in der Druckversion nicht oder nicht vollständig berücksichtigt werden konnten, werden sie hier eingestellt und falls erforderlich kommentiert In Ausnahmefällen enthält dieser Abschnitt auch Informationen zu Gesetzesänderungen während der ersten Monate des Folgejahres und zu nach Redaktionsschluss verkündeten besonders bedeutsamen neuen höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen Kontakt Hier finden sich insbesondere die Kontaktdaten, über die dem verantwortlichen Redakteur des Verlages Anregungen, Hinweise und sonstige Bemerkungen zum Inhalt übermittelt werden können Außerdem liegt dem Buch eine vorgedruckte Mitteilungskarte bei Für solche Mitteilungen sind wir stets dankbar Am einfachsten geht es per an GeraldFischer@beckde VIII

10 Erstversand, Druckerei C H Beck Erstversand Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Vorschriften XV Abkürzungsverzeichnis XVII Bürgerliches Gesetzbuch Einleitung 1 Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen ( 1 89) 11 Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer ( 1 14) 11 Titel 2 Juristische Personen ( 21 89) 25 Untertitel 1 Vereine ( 21 79) 28 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( 21 54) 28 Kapitel 2 Eingetragene Vereine ( 55 79) 53 Untertitel 2 Stiftungen ( 80 88) 60 Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 89) 67 Abschnitt 2 Sachen und Tiere ( ) 68 Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte ( ) 79 Titel 1 Geschäftsfähigkeit ( ) 83 Titel 2 Willenserklärung ( ) 92 Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz ProstG ( 1, 2) 155 Titel 3 Vertrag ( ) 163 Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung ( ) 179 Titel 5 Vertretung und Vollmacht ( ) 183 Titel 6 Einwilligung und Genehmigung ( ) 206 Abschnitt 4 Fristen, Termine ( ) 210 Abschnitt 5 Verjährung ( ) 213 Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung ( ) 216 Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung ( ) 233 Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung ( ) 249 Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe ( ) 251 Abschnitt 7 Sicherheitsleistung ( ) 255 Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Einleitung 258 Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse ( ) 261 Titel 1 Verpflichtung zur Leistung ( ) 261 Anhang zu 245: Preisklauselgesetz PrKlG 278 Titel 2 Verzug des Gläubigers ( ) 419 Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ( ) 425 Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen ( ) 488 Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung ( ) 492 Untertitel 1 Begründung ( c) 492 Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen ( k) 514 Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen ( 312, 312 a) 515 Kapitel 2 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge ( 312 b 312 h) 520 Kapitel 3 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312i, 312j) 527 Kapitel 4 Abweichende Vereinbarungen und Beweislast ( 312k) 529 Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen ( 313, 314) 530 Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte ( ) 541 Titel 2 Gegenseitiger Vertrag ( ) 547 Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten ( ) 559 IX

11 Erstversand, Druckerei C H Beck X Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe ( ) 569 Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( ) 574 Untertitel 1 Rücktritt ( ) 574 Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( ) 582 Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse ( ) 598 Titel 1 Erfüllung ( ) 598 Titel 2 Hinterlegung ( ) 606 Titel 3 Aufrechnung ( ) 611 Titel 4 Erlass ( 397) 618 Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung ( ) 620 Abschnitt 6 Schuldübernahme ( ) 635 Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern ( ) 639 Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse ( ) 652 Titel 1 Kauf, Tausch ( ) 653 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 654 Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs ( ) 694 Kapitel 1 Kauf auf Probe ( 454, 455) 694 Kapitel 2 Wiederkauf ( ) 695 Kapitel 3 Vorkauf ( ) 698 Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf ( ) 703 Untertitel 4 Tausch ( 480) 711 Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge ( ) 712 Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) 718 Untertitel 1 Darlehensvertrag ( ) 719 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 721 Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge ( ) 728 Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) 744 Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510) 749 Untertitel 4 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( 511, 512) 750 Titel 4 Schenkung ( ) 751 Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag ( ) 761 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse ( ) 761 Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum ( a) 821 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 821 Kapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ( 555a 555f) 829 Kapitel 2 Die Miete ( ) 836 Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete ( c) 836 Unterkapitel 1a Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ( 556d 556g) 843 Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe ( ) 847 Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters ( d) 864 Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien ( b) 868 Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses ( b) 877 Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 877 Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit ( c) 882 Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit ( 575, 575a) 894 Unterkapitel 4 Werkwohnungen ( b) 896 Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen ( 577, 577a) 898 Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen ( a) 900 Untertitel 4 Pachtvertrag ( b) 903 Untertitel 5 Landpachtvertrag ( ) 908 Titel 6 Leihe ( ) 919 Titel 7 Sachdarlehensvertrag ( ) 922 Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge ( h) 924 Untertitel 1 Dienstvertrag ( ) 924 Anhang zu 630: 109 Gewerbeordnung GewO 996 Untertitel 2 Behandlungsvertrag ( 630a 630h) 997 Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge ( m) 1018 Untertitel 1 Werkvertrag ( ) 1018 Anhang zu 632 a: VO über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Auszug) 1039 Untertitel 2 Reisevertrag ( 651a 651m) 1088

12 Erstversand, Druckerei C H Beck Titel 10 Mäklervertrag ( ) 1107 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 1110 Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen ( 655a 655e) 1127 Untertitel 3 Ehevermittlung ( 656) 1130 Titel 11 Auslobung ( a) 1131 Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste ( c) 1135 Untertitel 1 Auftrag ( ) 1135 Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag ( b) 1146 Untertitel 3 Zahlungsdienste ( 675c 676c) 1157 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( 675c 675e) 1159 Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag ( 675f 675i) 1163 Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten ( 675j 676c) 1178 Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente ( 675j 675m) 1178 Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen ( 675n 675t) 1183 Unterkapitel 3 Haftung ( 675u 676c) 1191 Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag ( ) 1202 Titel 14 Verwahrung ( ) 1212 Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten ( ) 1216 Titel 16 Gesellschaft ( ) 1219 Titel 17 Gemeinschaft ( ) 1264 Titel 18 Leibrente ( ) 1274 Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten ( 762, 763) 1275 Titel 20 Bürgschaft ( ) 1278 Titel 21 Vergleich ( 779) 1300 Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis ( ) 1304 Titel 23 Anweisung ( ) 1308 Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber ( ) 1313 Titel 25 Vorlegung von Sachen ( ) 1321 Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung ( ) 1324 Titel 27 Unerlaubte Handlungen ( ) 1372 Buch 3 Sachenrecht Einleitung 1493 Abschnitt 1 Besitz ( ) 1495 Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken ( ) 1507 Abschnitt 3 Eigentum ( ) 1537 Titel 1 Inhalt des Eigentums ( ) 1540 Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken ( ) 1563 Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen ( ) 1567 Untertitel 1 Übertragung ( ) 1568 Untertitel 2 Ersitzung ( ) 1582 Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung ( ) 1583 Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache ( ) 1589 Untertitel 5 Aneignung ( ) 1591 Untertitel 6 Fund ( ) 1592 Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum ( ) 1596 Titel 5 Miteigentum ( ) 1617 Abschnitt 4 Dienstbarkeiten ( ) 1619 Titel 1 Grunddienstbarkeiten ( ) 1620 Titel 2 Nießbrauch ( ) 1627 Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen ( ) 1627 Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten ( ) 1637 Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen ( ) 1641 Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten ( ) 1643 Abschnitt 5 Vorkaufsrecht ( ) 1646 Abschnitt 6 Reallasten ( ) 1651 Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld ( ) 1655 Titel 1 Hypothek ( ) 1655 Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld ( ) 1698 Untertitel 1 Grundschuld ( ) 1698 Untertitel 2 Rentenschuld ( ) 1707 Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten ( ) 1708 Titel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen ( ) 1708 Titel 2 Pfandrecht an Rechten ( ) 1725 XI

13 Erstversand, Druckerei C H Beck Buch 4 Familienrecht Einleitung 1734 Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe ( ) 1738 Titel 1 Verlöbnis ( ) 1738 Titel 2 Eingehung der Ehe ( ) 1741 Untertitel 1 Ehefähigkeit ( 1303, 1304) 1741 Untertitel 2 Eheverbote ( ) 1743 Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis ( 1309) 1745 Untertitel 4 Eheschließung ( ) 1747 Titel 3 Aufhebung der Ehe ( ) 1750 Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung ( 1319, 1320) 1759 Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen ( ) 1760 Titel 6 Eheliches Güterrecht ( ) 1800 Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht ( ) 1801 Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht ( ) 1835 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 1835 Kapitel 2 Gütertrennung ( 1414) 1842 Kapitel 3 Gütergemeinschaft ( ) 1842 Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 1842 Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau ( ) 1845 Unterkapitel 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten ( ) 1853 Unterkapitel 4 Auseinandersetzung des Gesamtguts ( ) 1858 Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft ( ) 1863 Kapitel 4 Wahl-Zugewinngemeinschaft ( 1519) 1873 Untertitel 3 Güterrechtsregister ( ) 1881 Titel 7 Scheidung der Ehe ( ) 1883 Untertitel 1 Scheidungsgründe ( ) 1883 Untertitel 1 a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung ( 1568 a, 1568 b) 1889 Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten ( b) 1896 Kapitel 1 Grundsatz ( 1569) 1899 Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung ( ) 1900 Kapitel 3 Leistungsfähigkeit und Rangfolge ( ) 1944 Kapitel 4 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs ( c) 1949 Kapitel 5 Ende des Unterhaltsanspruchs ( b) 1953 Untertitel 3 Versorgungsausgleich ( 1587) 1955 Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen ( 1588) 1955 Abschnitt 2 Verwandtschaft ( ) 1955 Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( 1589, 1590) 1956 Titel 2 Abstammung ( d) 1956 Titel 3 Unterhaltspflicht ( o) 1977 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 1981 Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern ( 1615a 1615n) 2025 Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen ( ) 2031 Titel 5 Elterliche Sorge ( b) 2041 Titel 6 Beistandschaft ( ) 2110 Titel 7 Annahme als Kind ( ) 2113 Untertitel 1 Annahme Minderjähriger ( ) 2114 Untertitel 2 Annahme Volljähriger ( ) 2131 Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft ( ) 2134 Titel 1 Vormundschaft ( ) 2135 Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft( ) 2135 Untertitel 2 Führung der Vormundschaft ( e) 2143 Anhang zu 1836: Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG 2175 Untertitel 3 Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts ( ) 2191 Untertitel 4 Mitwirkung des Jugendamts ( 1851) 2195 Untertitel 5 Befreite Vormundschaft ( a) 2195 Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft ( ) 2197 Titel 2 Rechtliche Betreuung ( i) 2201 Titel 3 Pflegschaft ( ) 2240 XII

14 Erstversand, Druckerei C H Beck Buch 5 Erbrecht Einleitung 2247 Abschnitt 1 Erbfolge ( ) 2249 Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben ( ) 2275 Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts ( ) 2275 Titel 2 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten ( ) 2295 Untertitel 1 Nachlassverbindlichkeiten ( ) 2295 Untertitel 2 Aufgebot der Nachlassgläubiger ( ) 2299 Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des Erben ( ) 2301 Untertitel 4 Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben ( ) 2314 Untertitel 5 Aufschiebende Einreden ( ) 2321 Titel 3 Erbschaftsanspruch ( ) 2322 Titel 4 Mehrheit von Erben ( ) 2328 Untertitel 1 Rechtsverhältnis der Erben untereinander ( a) 2329 Untertitel 2 Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern ( ) 2354 Abschnitt 3 Testament ( ) 2358 Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) 2358 Titel 2 Erbeinsetzung ( ) 2379 Titel 3 Einsetzung eines Nacherben ( ) 2385 Titel 4 Vermächtnis ( ) 2415 Titel 5 Auflage ( ) 2433 Titel 6 Testamentsvollstrecker ( ) 2435 Titel 7 Errichtung und Aufhebung eines Testaments ( ) 2468 Titel 8 Gemeinschaftliches Testament ( ) 2486 Abschnitt 4 Erbvertrag ( ) 2503 Abschnitt 5 Pflichtteil ( ) 2525 Abschnitt 6 Erbunwürdigkeit ( ) 2561 Abschnitt 7 Erbverzicht ( ) 2565 Abschnitt 8 Erbschein ( ) 2571 Anhang zu : Verordnung (EU) Nr 650/2012 über Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO Auszug) 2588 Abschnitt 9 Erbschaftskauf ( ) 2591 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Auszug Erster Teil Allgemeine Vorschriften (Art 1 48) Kapitel Inkrafttreten Vorbehalt für Landesrecht Gesetzesbegriff (Art 1, 2) Kapitel Internationales Privatrecht (Art 3 46d) Abschnitt Allgemeine Vorschriften (Art 3 6) 2604 Anhang zu Art 3: Innerdeutsches Kollisionsrecht 2607 Anhang zu Art 5: Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene 2613 I Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art 1, 12) 2613 II Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene (Art 9 II Nr 5 FamRÄndG ivm Art 116 GG) AHK-Gesetz 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) (Art 1, 12) Asylverfahrensgesetz ( 1 4) Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge Abschnitt Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte (Art 7 12) 2624 Anhang zu Art 10: Vollmacht 2630 Anhang zu Art 12: Juristische Personen und Gesellschaften Abschnitt Familienrecht (Art 13 24) 2638 Anhang zu Art 13: Konsularverträge Haager Eheschließungsabkommen CIEC-Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland 2643 XIII

15 Erstversand, Druckerei C H Beck Anhang zu Art 15: 2652 Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen 2652 Anhang zu Art 17: 2656 Verordnung (EU) Nr 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ROM III) 2656 vor Art 19: 2672 Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) 2672 bei Art 18 HUntProt: Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht 2672 Anhang zum HUntProt: Internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen Verordnung (EG) Nr 4/2009 v über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen Auslandsunterhaltsgesetz 2685 Anhang zu Art 24: Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ESÜ) Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA) Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKEntfÜ) Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Bilaterale Abkommen mit Österreich Konsularverträge Abschnitt Erbrecht (Art 25, 26) 2709 Anhang zu Art 25: 2709 Verordnung (EU) Nr 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) 2709 Anhang zu Art 26: 2728 Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht 2728 vor Art 38: 2730 Verordnung (EG) Nr 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM I) Abschnitt Außervertragliche Schuldverhältnisse (Art 38 42) 2765 Anhang zu Art 38 42: 2769 Verordnung (EG) Nr 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II) Abschnitt Sachenrecht (Art 43 46) Abschnitt Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Union nach Artikel 3 Nr 1 (Art 46a 46d) Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EG) Nr 864/2007 (Art 46a) Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EG) Nr 593/2008 (Art 46b, 46c) Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EU) Nr 1259/2010 (Art 46d) Kapitel Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens (Art 47, 48) 2805 Zweiter Teil Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art 50 54) (nicht abgedruckt) 2807 Dritter Teil Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Auszug: Art 64, 96, 120, 124, 144; Art 99 in Teil II des Palandt-Archivs) 2808 Vierter Teil Übergangsvorschriften (Auszug: Art 181, 182, 184, 187, 189) 2811 XIV

16 Erstversand, Druckerei C H Beck Fünfter Teil Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Auszug: Art 220, 224, 227, 229 [teilweise]; weitere Vorschriften in Teil II des Palandt-Archivs) 2813 Sechster Teil Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art ) nicht abgedruckt; Text mit Kommentierung in Teil II des Palandt-Archivs 2832 Siebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten (Auszug: Art 238, 239, , ) 2832 Anlagen 1 bis 7 zu Art 246a, 246b, 247 2, 6 und Nebengesetze Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14 August Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz WBVG) vom 29 Juli Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung BGB-InfoV) i d F vom 5 August Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz UKlaG) i d F vom 27 August Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz ProdHaftG) vom 15 Dezember Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz ErbbauRG) vom 15 Januar Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15 März Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) vom 3 April Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG) vom 16 Februar Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz GewSchG) vom 11 Dezember Sachverzeichnis 3129 Verzeichnis der im Rahmen der Kommentierung abgedruckten Vorschriften 1 Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen, VO v : 1, 2 im Anhang zu 632 a Allgemeines Landrecht (ALR) für die preußischen Staaten v 1794: Einleitung 74, 75 in Übbl vor 903 Rn 14 Arzneimittelgesetz idf v : 84 in 15 ProdHaftG Rn 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz idf v : 14 in 906 Rn 32 Bundesvertriebenengesetz idf v : 94 in Art 47 EGBGB Rn 3 EG-Richtlinie 93/13 v : Anhang: Klauseln gemäß Art 3 Abs 3 in 310 Rn 27 Gewerbeordnung idf v : 109 im Anhang zu 630 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v : Art 34 in 839 Rn 11 Preisangabenverordnung (PAngV) idf v : 6, 6 b, Anlage zu 6 in Art EGBGB Rn 8 Preisklauselgesetz (PrKlG) v : im Anhang zu 245 Prostitutionsgesetz v : 1, 2 im Anhang zu Soweit es sich um ergänzende Vorschriften zum IPR des EGBGB handelt, wird auf S XIII f des ses verwiesen Weitere Vorschriften der EU und des Internationalen Rechts finden sich im Palandt-Archiv Teil I XV

17 Erstversand, Druckerei C H Beck Sozialgesetzbuch X idf v : 116 in Vorbemerkung vor 249 Rn 112 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz v : im Anhang zu 1836 Wärmelieferverordnung (WärmeLV) v : 8 12 in 556c Rn 9 XVI