Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 18. November 2011 II C O /2010) Telefon: Fax:

Transkript

1 Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 18. November 2011 II C O /2010) Telefon: Fax: katja.kunze@senfin.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Bericht des Hauptausschusses über die Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2008 Drucksache Nr. 16/4058 Entlastung des Senats für das Haushaltsjahr 2008 Rote Nummern: 1705 (Haushalts- und Vermögensrechnung 2008) 1705 A (Jahresbericht 2010 des Rechnungshofs von Berlin) 1705 B (Stellungnahme des Senats und der Bezirksämter) Vorgang: 81.Sitzung des Abgeordnetenhauses vom TO Punkt 29a) -, Drs. 16/4058 hier : Nr. 2 zu T 93 Fehlerhafte Bewertungen von Aufgabengebieten für Schulhausmeister, zuletzt Bericht SenFin II C vom (noch ohne rote Nr.) Ansätze : - entfällt Gesamtkosten: - entfällt Das Abgeordnetenhaus hat in seiner oben bezeichneten Sitzung aufgrund der Vorlage des Senats und der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Folgendes beschlossen: Das Abgeordnetenhaus erkennt gemäß 114 Landeshaushaltsordnung unter Annahme der im Bericht des Hauptausschusses enthaltenen Auflagen und Missbilligungen den durch die Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2008 geführten Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 sowie über das Vermögen und die Schulden zum 31. Dezember 2008 an und erteilt dem Senat für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung. Bericht Der Unterausschuss Haushaltskontrolle des Hauptausschusses hat den Jahresbericht 2010 des Rechnungshofs von Berlin Drs.16/ über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie der Haushaltsrechnung 2008 und die dazu vom Senat und den Bezirksämtern abgegebene Stellungsnahme Drs.16/3441

2 beraten. Im Unterausschuss wurde über sämtliche Textziffern (T) Bericht erstattet. Als Ergebnis dieser Beratungen sahen sich der Unterausschuss und entsprechend seinen Empfehlungen der Hauptausschuss veranlasst, u.a. folgende Missbilligungen und Auflagen gegenüber dem Senat zu beschließen: 2 Fehlerhafte Bewertung der Arbeitsgebiete für Schulhausmeister T 93 Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat über das Ergebnis seiner angekündigten Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung der Bewertungsentscheidungen in den Behörden berichtet. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte hierzu mit Bericht vom Stellung genommen und angekündigt, über den weiteren Vorgang des Verfahrens unaufgefordert zu berichten. Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Hierzu wird berichtet: Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom hat die Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirken von Berlin sowie der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Hinweise zur Bewertung von Aufgabengebieten für Schulhausmeister gegeben und einen einheitlichen Erfassungsbogen zur Verfügung gestellt. In Vertretung Dr. Christian Sundermann Senatsverwaltung für Finanzen

3 Senatsverwaltung für Finanzen Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße 59, Berlin Bezirksämter von Berlin OE Personalwirtschaft Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung II G Geschäftszeichen II C O /2010 Bearbeiterin Kunze Dienstgebäude Klosterstraße 59, Berlin-Mitte Zimmer 2020 Telefon (030) Telefax (030) katja.kunze@ senfin.berlin.de Internet Verkehrsverbindungen: U Klosterstraße S+U Jannowitzbrücke Datum Fehlerhafte Bewertungen der Arbeitsgebiete für Schulhausmeister Jahresbericht 2010 des Rechnungshofs von Berlin (Nr. 3 RdNrn ), Auflagen und Missbilligungen des Abgeordnetenhauses, Tz. 2 Drs. 16/4058 Mit Stellungnahme vom zur oben angeführten Auflage Nr. 2 des Abgeordnetenhauses hinsichtlich der fehlerhaften Bewertung von Arbeitsgebieten für Schulhausmeister habe ich dem Hauptauschuss berichtet, dass die Senatsverwaltung für Finanzen zur Verbesserung der Bewertungsentscheidungen einen einheitlichen Erfassungsbogen und entsprechende Arbeitshinweise für die betroffenen Behörden zur Verfügung stellen wird. In diesem Zusammenhang hatte ich Sie bereits mit Schreiben vom um die Übersendung der von Ihnen derzeit verwendeten Erfassungsbögen gebeten. Dieser Bitte sind die meisten von Ihnen nachgekommen. Bei der Durchsicht der mir übersandten Unterlagen habe ich festgestellt, dass die Erfassungsbögen nicht nur erhebliche redaktionelle, sondern teilweise auch inhaltliche Diffferenzen aufweisen. In der Anlage erhalten Sie nunmehr einen Vordruck, der sicherstellen soll, dass Sie die für die Eingruppierung der Schulhausmeister relevanten Daten in einheitlicher und tarifgerechter Weise erfassen. Ich bitte darum, künftig nur noch diesen für die Erfassung der Unterrichtsräume zu verwenden, um eine einheitliche Bearbeitungsweise sicherzustellen. Der Erfassungbogen ist teilweise an den mir übersandten Mustern orientiert, ich habe mich aber im Wesentlichen auf die eingruppierungsbezogenen Daten beschränkt. Sofern Sie weitere Daten ergänzen möchten, steht Ihnen das frei, den aufgezählten Unterrichtsräumen darf jedoch nichts hinzugefügt werden. Diese entsprechen den nach Protokollnotiz Nr. 2 bzw. nach Nr des Arbeitsmaterials für den Personalsachbearbeiter zu Teil II Abschnitt O der Anlage 1a zum BAT/BAT-O für die Eingruppierung anzurechnenden Unterrichtsräumen. Zur Klarstellung weise ich nochmals darauf hin, dass Hort- und Freizeiträume keine Unterrichtsräume im Tarifsinne sind, da in ihnen kein Unterricht erteilt wird. Unterrichtsräume sind ausschließlich Räume, die tatsächlich Unterrichtszwecken dienen, also der didaktischen Vermittlung von Wissen an die Schüler. Im Gegensatz dazu dienen Horträume der pädagogischen Betreuung von Schülern nach (oder ggf. vor) dem Unterricht und Freizeiträume dem Aufenthalt von Schülern außerhalb der Unterrichtszeiten, sie sind daher nicht als bewertungsrelevant zu betrachten.

4 Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses sowie der Rechnungshof von Berlin erhalten eine Kopie dieses Schreibens zur Kenntnisnahme. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat dieses Schreiben mitgezeichnet. Im Auftrag Jammer

5 Unterrichtsräume, soweit jeweils vorhanden (Eingruppierungsrelevant)* nicht eingruppierungsrelevante Räume Schulnummer Grundschulen Schulname Straße / Hausnr. Klassenräume Fachräume Mehrzweckräume Gruppenräume Werkstätten an Gesamtschulen Fachräume an berufsbildenden Schulen Werkstätten, Küchen, Gewächshäuser an berufsbildenden Schulen Turnhallen Gymnastikräume Lehrschwimmbecken Vorbereitungsräume für Chemie, Physik o. Biologie Nebenräume für die Vorbereitung der Lehrer mit mindestens 2 Schülerarbeitsplätzen Arbeitsraum des Handwerksmeisters an Gesamtschulen Tagesräume von Vorklassen Mediotheken, Fotolabore, Büchereien und Leseräume mit mindestens 2 Schülerar- Film- bzw. Fernsehräume Therapieräume Aulen Summe Unterrichts- Eingruppierung Schulhausmeister danach VGr./EGr. Horträume/ Räume zur hortähnlichen Betreuung Seminarräume Materialräume Sportplätze Sekundarschulen Gesamtschulen Sonderschulen Gymnasien Berufsbildende Schulen *i.s. des Teils II Abschnitt O der Anlage 1a zum BAT gemäß Arbeitsmaterial für den Personalsachbearbeiter Nr zur Protokollnotiz Nr. 2

6