Wirtschaftspolitik an Arbeitnehmerinteressen orientieren

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1 Energiepolitik ist auch Industriepolitik Das Saarland hat auf den ersten Blick nicht die besten Voraussetzungen, um als Gewinner aus der Energiewende hervorzugehen. Aufgrund der Lage im Binnenland und der hohen Siedlungsdichte sind die naturräumlichen Potenziale zur Nutzung erneuerbarer Energie beschränkt. Gleichzeitig basiert die historisch gewachsene Energiewirtschaft im Saarland auf der Nutzung der Steinkohle. Ein Energieträger, der in den Langfristszenarien der Bundesregierung oder der Europäischen Kommission aus Klimaschutzgründen immer mehr zurückgedrängt werden soll. Zusätzlich ist die saarländische Wirtschaft durch einen überdurchschnittlich hohen Endenergieverbrauch geprägt. Kurzfristiges Ziel der saarländischen Politik muss sein, dass die aktuellen Veränderungen nicht zu existenzbedrohlichen Verwerfungen und Wettbewerbsnachteilen in der saarländischen Wirtschaft führen. Langfristig ist jedoch eine Politik gefordert, die nicht nur versucht Risiken zu minimieren oder aufzuschieben. Vielmehr bedarf es einer Politik, die hilft, die Chancen der Nutzung der erneuerbaren Energien und einer gesteigerten Energieeffizienz zu nutzen. Die Energiepolitik im Saarland ist, wie in allen Bundesländern und der Bundesrepublik insgesamt, geprägt durch die definierten Ziele im Klimaschutz und dem Ausstieg aus der Atomenergie. In Umsetzung der Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2009 hat die Bundesregierung zugesagt, dass Deutschland bis zum Jahr 2020 seine Treibhausgasemissionen um 40 % (bezogen auf das Basisjahr 1990) reduzieren wird, wenn die EU-Staaten einer Reduzierung der europäischen Emissionen um 30 % im gleichen Zeitraum zustimmen. Bis zum Jahr 2050 sollen weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Emissionen um 80 % zu reduzieren. Die Erreichung dieser Ziele wird nur mit einem massiven Umbau der Energiewirtschaft und der Industrie in Deutschland möglich sein. Die Energiewende: Eine besondere Herausforderung für das Saarland Während im Bundesdurchschnitt auf die Industrie 21 % des Endenergieverbrauchs entfallen, und somit auch die dadurch verursachten Emissionen, sind es im Saarland 59 %. Innerhalb des Industriesektors nimmt die Stahlindustrie im Saarland eine überproportional hohe Stellung ein. Während etwa 1,3 % der deutschen Bevölkerung im Saarland lebt, werden dort in etwa 13 % des deutschen Rohstahls erzeugt. Gleichzeitig sind circa 18 % des bundesdeutschen Endenergieverbrauchs im Bereich der Metallerzeugung und -verarbeitung im Saarland zu verorten. 289

2 Grafik 1 Anteil einzelner Sektoren am Endenergieverbrauch in Deutschland, 2010 Haushalte, Geschäfte, Handel, Dienstleistungen 45% Industrie 21% Metallerzeugung und -verarbeitung 7% Verkehr 27% Quelle: Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, 2010, Statistisches Amt Saarland 2010 Anteil einzelner Sektoren am Endenergieverbrauch im Saarland, 2010 Haushalte, Geschäfte, Handel, Dienstleistungen 27% Verkehr 14% Industrie 9% Grafik 1 zeigt deutlich, dass eine ambitionierte Reduktion des Energieverbrauchs im Saarland ohne diesbezügliche Anstrengungen in der Metallerzeugung und -verarbeitung kaum umsetzbar sein wird. Somit stellt sich die Frage, wie in den kommenden Jahren die klima- und energiepolitischen Entscheidungen in Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung gebracht werden können. Dies gilt nicht nur für die Eisen- und Stahlindustrie, sondern in gleicher Weise auch für die im Wesentlichen auf Steinkohle basierende Energiewirtschaft im Saarland. Möglichkeiten der Wertschöpfung durch die Energiewende Metallerzeugung und -verarbeitung 50% Arbeitskammer Eine Übernahme der Klimaschutzziele auf Bundesebene wäre für die saarländische Wirtschaft mit erheblichen Einschnitten verbunden. Solche Brüche in der Wirtschaftsstruktur sind kein Novum im Saarland, mit dem Unterschied, dass die Treiber dieses Wandels nicht durch den Markt oder technische Erneuerungen bestimmt sind, sondern durch die politische Entscheidung, etwas gegen den fortschreitenden Klimawandel zu unternehmen. Die Risiken der zu erwartenden Strukturveränderungen für den Industriestandort Saarland sind anhand der oben genannten Zahlen schnell erkennbar. Über die möglichen Chancen, die mit einer solchen Veränderung verbunden sind, gibt es im Saarland bisher keine Daten und Aussagen. Aus 290

3 Grafik Kumulierter Ausbau von Windkraft und Photovoltaik im Saarland in MW installierter Leistung, Windkraft Photovoltaik Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes, eigene Darstellung diesem Grund hat die Arbeitskammer das Institut für ZukunftsEnergieSysteme (izes ggmbh) beauftragt, in einer Kurzstudie die direkten Effekte des Ausbaus von Photovoltaik und Windkraft auf die Wertschöpfung und die Beschäftigung im Saarland zu untersuchen. Die Untersuchung begrenzte sich auf eine direkte Betrachtung des Ausbaus der Windkraft und der Photovoltaik im Saarland. Indirekte Effekte durch den bundesweiten Ausbau der erneuerbaren Energien auf saarländische Unternehmen, z. B. in der Stahlproduktion oder im Bereich der Steuerungstechnik, wurden nicht berücksichtigt. Die Ausbauprognosen in diesen Bereichen berücksichtigen die Entwicklung aus den vergangenen Jahren bis Danach zeigt sich (siehe Grafik 2), dass sich die installierte Leistung im Saarland innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppelt hat, mit besonders starken Zuwächsen im Bereich der Photovoltaik. Ausbaupotenziale bei Wind und Sonne bis Arbeitskammer Zur Errechnung der Wertschöpfung und der Zahl der Arbeitsplätze hat sich die izes ggmbh in ihrer Kurzstudie am Ausbaupfad der Landeregierung orientiert. Demnach erfährt die Windkraft bis zum Jahr 2020 den größten

4 Grafik Potenzieller Anlagenausbau im Bereich erneuerbarer Energien im Saarland in MW peak bis Biomasse Wasserkraft Photovoltaik Wind Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes, eigene Darstellung Arbeitskammer Zubau. Die installierte Anlagenleistung soll bis 2020 auf 550 MW angehoben und damit im Vergleich zu 2012 mehr als vervierfacht werden, wobei ab 2017 von einem etwas moderateren Ausbau ausgegangen wird (siehe Grafik 3). Das Ausbauziel für die Photovoltaik wurde auf insgesamt 540 MW im Jahr 2020 gesetzt. Auch hier wird für die nächsten Jahre ein leicht stärkerer Ausbau als in den diesen darauffolgenden Jahren angenommen. Bei der Wasserkraft werden keine Ausbau- oder Repowering-Potenziale gesehen. Die heute installierten 17 MW werden aber auch 2020 noch ans Netz angebunden sein. Mit Biomasseanlagen soll 2020 doppelt so viel Leistung wie Ende 2012 bzw bereitstehen. In absoluten Zahlen bedeutet das allerdings, dass im Jahr 2020 Anlagen mit einer Gesamtleistung von lediglich 20 MW installiert sein werden. Da die Arbeitsplatzeffekte aufgrund dieser geringen Zahlen ohnehin nur sehr klein ausfallen würden, wurden bei den diesbezüglichen Berechnungen nur Wind und Photovoltaik berücksichtigt. Bei der Berechnung der Beschäftigteneffekte wurde zur Vereinfachung sowohl für Wind als auch für Photovoltaik ein jährlich konstanter Zubau unterstellt. Somit ergibt sich für die Windkraft ein durchschnittlicher Ausbauwert von 52 MW/a und bei der Photovoltaik ein Wert in Höhe von 30 MW/a. Diese Mittelung erleichtert die Berechnung der jährlichen Wartungs

5 kosten. Auch die zunehmend kostenintensivere Wartung mit zunehmender Betriebsdauer wird dadurch gemittelt betrachtet. Positive Arbeitsplatzeffekte im Saarland Auf dieser Basis kommt in Summe beim Zubau der Photovoltaik ein nachhaltiger Beschäftigungseffekt von über 130 Arbeitsplätzen pro Jahr im Saarland zustande. Den größten Anteil daran tragen Montagearbeiten. Auch wenn diese, ebenso wie die meisten anderen Posten, pro Anlage nur einmalig anfallen, verstetigen sich die Arbeitsplätze aufgrund des kontinuierlichen Ausbaus. Auch wenn die absoluten Ausbauziele 2020 erreicht wurden, wird zumindest ein Teil der Arbeitsplätze erhalten bleiben, da die Anlagen zum Erhalt der installierten Leistungsmenge am Ende ihrer Lebensdauer wieder durch neue ersetzt, bzw. woanders neu installiert werden müssen. Durch starkes Repowering könnte die Beschäftigtenanzahl allerdings etwas sinken. Durch jährliche Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten fallen durch den Photovoltaik-Ausbau nur sehr wenige Arbeitsplätze an. Auch bei der Windkraft schaffen die Installationsarbeiten die höchste Beschäftigung. Insgesamt liegt die Zahl bei über 145 Arbeitsplätzen pro Jahr im Saarland. Die jährlichen Wartungsarbeiten führen im Vergleich zur Photovoltaik einen sehr hohen Beschäftigungseffekt mit sich. Da diese Arbeiten in der Regel vom Hersteller ausgeführt werden, könnte eine Forcierung auf Hersteller mit Sitz im Saarland die Beschäftigtenzahlen hier weiter anheben. Da die Wartungsintensität mit der Betriebsdauer der Anlagen zunimmt, würde die Wertschöpfung und damit die Anzahl der im Bereich der Anlagenwartung Beschäftigten mittelfristig (nach 2020) voraussichtlich ebenfalls noch ansteigen. Umfassende Untersuchung der Wertschöpfungspotenziale der Energiewende im Saarland dringend erforderlich In dieser Berechnung sind nur die Effekte berücksichtigt, die durch den direkten Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland erzielt werden. Würde man auch die Effekte hinzurechnen, die durch den Verkauf von im Saarland produzierten Windkraftanlagen (Vensys Energy AG), Vorprodukte aus Stahl oder Produkte der Schalt- und Steuerungstechnik hinzuziehen, so würde sich die Zahl der Arbeitsplätze um ein vielfaches vergrößern. Die im Rahmen der Kurzstudie zur Verfügung gestellten Ressourcen reichten für eine solche umfassende Untersuchung nicht aus. Die EU-Kommission räumt dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Rahmen ihrer Förderpolitik (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung, EFRE) eine hohe Priorität ein. 293

6 Will man diese Mittel gezielt zur Förderung der saarländischen Wirtschaft einsetzen, bedarf dies vorab einer umfassenden Untersuchung der mit der Energiewende verbundenen Wertschöpfungspotenziale. Die Landesregierung wäre daher gut beraten, eine entsprechende Studie in Auftrag zu geben. Damit würde eine solide Grundlage geschaffen, um die vorhandenen Mittel der Wirtschaftsförderung gezielt einsetzen zu können, um einen möglichst positiven und nachhaltigen Effekt zu erzielen. Industriepolitische Chancen nutzen Die Anforderungen der Klimaschutzpolitik und der Energiewende eröffnen dem Saarland neue industriepolitische Chancen. Die Nachfrage nach energieeffizienten und ressourcenschonenden Produkten wird weltweit steigen. Die Voraussetzungen für die saarländische Wirtschaft, von diesem Trend zu profitieren, sind gut. Zum einem verfügt das Saarland über eine hochtechnologische Grundstoffindustrie, ohne die eine ökologische Modernisierung in vielen Bereichen nicht möglich ist. Zum anderen gibt es aber auch viele Unternehmen aus dem Bereich der Umwelttechnologie. Ziel muss sein, diese Bereiche miteinander zu verknüpfen, um die Beschäftigungschancen möglichst breit zu nutzen. Dafür müssen die erneuerbaren Energien konsequent ausgebaut werden. Gleichzeitig muss die energieintensive Industrie im Saarland als Teil der Lösung anerkannt werden. Viele energieintensiv hergestellte Produkte weisen über ihren gesamten Lebenszyklus einen niedrigen ökologischen Fußabdruck aus. Dazu zählen insbesondere Produkte der Stahl- oder der Nichteisen-Metallindustrie. Diese Produkte helfen Treibhausgase zu reduzieren, z. B. im Bereich der Windkraftanlagen. Die produktbedingten Einspareffekte werden aber bislang bei der CO 2-Bilanzierung nicht berücksichtigt. Klar ist aber auch, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung nur mit Effizienzmaßnahmen und mit den herkömmlichen Technologien nicht zu erreichen sind. Hierzu sind Innovationssprünge und komplette Technologiewechsel notwendig. Ohne neue Lösungen aus Forschung und Entwicklung und die Umsetzung von innovativen Industrieprodukten und Dienstleistungen, werden diese Innovationssprünge ausbleiben. Ein breites Betätigungsfeld für die Zukunft, das es zu bearbeiten gilt. Einen Veränderungsprozess dieser Art kann die Landespolitik jedoch nicht alleine stemmen. Dazu braucht es die breite Unterstützung von Unternehmen, Verwaltungen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Verbraucherinnen und Verbrauchern. Von daher erwartet die Arbeitskammer, dass die Landesregierung den mit dem Energiebeirat begonnenen breiten Beteiligungsprozess fortführt, mit dem Ziel, Gute Arbeit und Beschäftigung in der Energiewende zu sichern. 294