Inhaltsverzeichnis. Teil I Chronologische Darstellung einer Betriebsratswahl 13

Transkript

1 Vorwort 10 Das bietet Ihnen dieses Buch 11 Teil I Chronologische Darstellung einer Betriebsratswahl 13 1 Der Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Die regelmäßigen Betriebsratswahlen Die zu spät eingeleitete Betriebsratswahl Die zu früh eingeleitete Betriebsratswahl Die Koordination mit den Wahlen zum Sprecherausschuss Außerordentliche Betriebsratswahl Allgemeines Die einzelnen Tatbestände Weiterführung der Geschäfte bei außerordentlicher Betriebsratswahl 24 2 Reguläres Wahlverfahren oder vereinfachtes Wahlverfahren? Welches Wahlverfahren ist einschlägig? Betrieb mit bereits bestehendem Betriebsrat Betriebe ohne Betriebsrat Wahlmöglichkeit in Betrieben bis 100 Arbeitnehmern 28 3 Die Vorbereitung der regulären Wahl Die Bestellung des Wahlvorstands Zeitpunkt der Bestellung Der Akt der Bestellung Zusammensetzung des Wahlvorstands Bestellung durch Arbeitsgericht oder Gesamt-/ Konzernbetriebsrat 34 4

2 3.1.5 Die rechtliche Stellung der Wahlvorstandsmitglieder Beginn und Beendigung des Wahlvorstandsamts Die Maßnahmen des Wahlvorstands bis zur Einleitung der Wahl Die erste Sitzung des Wahlvorstands Allgemeine Regeln für die erste und weitere Sitzungen des Wahlvorstands Welche Aufgaben stehen an? 39 4 Von der Einleitung der Wahl bis zum Wahltag Einleitung der Wahl/Erlass des Wahlausschreibens Allgemeines zur Einleitung der Wahl Der Inhalt des Wahlausschreibens Berichtigung oder Ergänzung des Wahlausschreibens Nach Erlass des Wahlausschreibens bis zum Wahltag Korrekturen der Wählerliste Einreichung der Wahlvorschläge Entgegennahme der Vorschlagslisten Prüfung und Beanstandung der Vorschlagslisten Sonderfall: Innerhalb der Frist von 6 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 WOBetrVG sind keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht worden Bekanntmachung der Vorschlagslisten Vorbereitung der Wahlhandlung 73 5 Die Wahl und die Aufgaben nach der Wahl Die verschiedenen Varianten der Wahl Verhältniswahl, Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten Mehrheitswahl, Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste Briefwahl Aufgaben nach der Wahl Mitteilung an weitere Beteiligte Einberufung der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats Aufbewahrung der Wahlakten, Einsichtsrecht 89 5

3 6 Die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren Allgemeines Einstufiges vereinfachtes Wahlverfahren Die Vorbereitung der vereinfachten einstufigen Wahl Von der Einleitung der vereinfachten einstufigen Wahl bis zum Wahltag Die Wahl und Aufgaben nach der Wahl Zweistufiges vereinfachtes Wahlverfahren Die Vorbereitung der vereinfachten zweistufigen Wahl Die erste Wahlversammlung Aufgaben zwischen erster und zweiter Wahlversammlung Die zweite Wahlversammlung und Aufgaben nach der Wahl Wahlanfechtung/Nichtigkeit der Wahl Allgemeines Wahlanfechtung Übersicht Anfechtungsgründe Anfechtungsberechtigte Anfechtungsfrist Inhalt des Antrags Anfechtungsgegner Anfechtungsverfahren Nichtigkeit der Betriebsratswahlen Allgemeines Nichtigkeitsgründe Folgen der Nichtigkeit Die Kosten der Wahl 141 6

4 Teil II Wörterbuch der Betriebsratswahl 143 Altersteilzeit 144 Amtszeit des Betriebsrats 144 Anfechtung der Betriebsratswahl 148 Angestellter 149 Annahme oder Ablehnung der Wahl 151 Arbeiter 155 Arbeitgeber 155 Arbeitnehmer 157 Arbeitsausfall 167 Ausländer 169 Auszubildender 171 Beamter 171 Beauftragter der Gewerkschaften 171 Beeinflussung der Wahl 173 Behinderung der Wahl 176 Bekanntgabe des Ergebnisses 178 Benachrichtigung der Gewählten 178 Berufsausbildungsverhältnis 179 Beschäftigung, regelmäßige 181 Betrieb 181 Betriebsadresse des Wahlvorstands 187 Betriebsteil 188 Betriebsversammlung zur Bestellung des Wahlvorstands 193 Briefwahl 196 d Hondt sches Verfahren 202 Einleitung der Betriebsratswahl 203 Einspruch gegen die Wählerliste 205 Einstweilige Verfügung 209 Ermittlung der Gewählten 210 Ersatzmitglied 210 Freiwilligkeitsprinzip 218 Fristberechnung 219 Gegenstandswert 221 Gemeinschaftsbetrieb 221 7

5 Geschäftsordnung des Wahlvorstands 223 Geschlecht des Arbeitnehmers 223 Gewerkschaft 227 Größe des Betriebsrats 230 Grundsätze der Wahl 232 Hauptbetrieb 235 Heimarbeiter 235 Kleinbetrieb 237 Kleinstbetrieb 237 Konzern 238 Kosten der Wahl 240 Leiharbeitnehmer 243 Leitender Angestellter 246 Listenvertreter 254 Listenwahl 255 Mehrheitswahl 255 Minderheitengeschlecht 258 Nichtigkeit der Betriebsratswahl 259 Niederschrift über die Betriebsratswahl 261 Persönlichkeitswahl 262 Regelmäßig Beschäftigte 263 Sitzverteilung 264 Soldat 264 Sofort 264 Sprecherausschuss 264 Stimmabgabe allgemein 267 Stimmabgabe, eine Vorschlagsliste 270 Stimmabgabe, mehrere Vorschlagslisten 271 Stimmabgabe, nachträgliche schriftliche 271 Stimmabgabe, vereinfachtes Wahlverfahren 276 Stimmauszählung 276 Stimmzettel allgemein 278 Stimmzettel bei Mehrheitswahl 279 Stimmzettel bei Verhältniswahl 279 Straftaten 280 Streitwert 280 Stützunterschriften 280 Unternehmen 283 Unverzüglich 285 8

6 Urne 286 Vereinfachtes Wahlverfahren 286 Verhältniswahl 286 Vermittler 291 Verteilung der Betriebsratssitze 292 Vorgeschaltetes Kontrollverfahren 293 Vorschlagsliste 294 Wahlakte 298 Wahlanfechtung 300 Wahlausschreiben, reguläres Wahlverfahren 302 Wahlausschreiben, vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren 306 Wahlausschreiben, vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren 312 Wählbarkeit 317 Wahlberechtigung 321 Wählerliste 323 Wählerliste, vereinfachtes Wahlverfahren 326 Wahlhelfer 326 Wahlniederschrift 327 Wahlrecht 327 Wahlumschlag 328 Wahlurne 328 Wahlverfahren 329 Wahlversammlung 329 Wahlvorschlag 333 Wahlvorstand 340 Zahl der Betriebsratsmitglieder 346 Zeitarbeitnehmer 347 Zeitpunkt der Betriebsratswahl 347 Zuordnung der leitenden Angestellten 349 Stichwortverzeichnis 354 9