Aktuelle Situation der Abfallwirtschaft in Sachsen Tschechisch-Sächsischer Workshop Umwelttechnik Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

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1 Aktuelle Situation der Abfallwirtschaft in Sachsen Tschechisch-Sächsischer Workshop Umwelttechnik 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

2 Rechtssetzung zur Gestaltung der Abfallwirtschaft Rechtsetzende Ebenen Internationale Abkommen/ Internationale Gremien 1. Europäische Kommission RL über Abfälle 2008/98/EG 2. Bundesregierung Kreislaufwirtschaftsgesetz OECD (34 Mitgliedsstaaten) Sonstige Internationale Abkommen, z.b. Basler Abkommen 3. Bundesländer Sachsen SächsABG 4. Kommunen kommunale Satzungen September 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

3 Hierarchie des Abfallrechts Das Abfallrecht der verschiedenen Stufen ist grundsätzlich hierarchisch: das Recht einer niedrigeren Stufe muss die Regelungen der darüber liegenden Stufen einhalten oder Bundesrecht bricht Landesrecht. Bundesland kann also nicht regeln, wo Bund schon geregelt hat, z.b. welche Abfälle wem zu überlassen sind. Mitgliedstaat/ Bundesregierung kann zwar grundsätzlich schärfer regeln als EU, verzichtet aber i. A. darauf, um deutsche Unternehmen nicht stärker zu belasten als das für Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten der Fall ist. Abfallrecht der Kommune rangiert damit auf der untersten Stufe September 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

4 Abfallrecht des Bundes Europäische Richtlinie über Abfälle 2008/98/EG umgesetzt in nationales Recht durch Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24. Februar 2012: Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen fördern und Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfälle sicherstellen September 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

5 Kreislaufwirtschaftsgesetz (1) 5-stufige Abfallhierarchie: 1. Abfallvermeidung 2. Vorbereitung zur Wiederverwendung 3. Recycling 4. sonstige Verwertung 5. Beseitigung Abfallvermeidung Vorbereitung zur Wiederverwendung Recycling Sonstige Verwertung, z.b. Bergversatz oder energetische Verwertung bei einem Heizwert <11000 kj/kg Beseitigung September 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

6 Kreislaufwirtschaftsgesetz (2) Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft Pflichten der Abfallerzeuger und -besitzer Kreislaufwirtschaft (Getrenntsammlung, Verwertungsquoten 65% für Siedlungsabfälle bzw. 70% für Bau- und Abbruchabfälle ohne Boden) Überlassungspflicht für Abfälle aus privaten Haushalten und für Abfälle zur Beseitigung Produktverantwortung Abfallwirtschaftliche Planung und Abfallvermeidungsprogramme Abfallberatung Überwachung und Dokumentation der Abfallströme September 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

7 Produktverantwortung Hersteller und Vertreiber von Erzeugnissen tragen die Produktverantwortung: Der Erzeuger eines Erzeugnisses hat die Verantwortung für dessen Entsorgung. Er muss sich um die Entsorgung und deren Finanzierung kümmern. Rechtsverordnungen oder freiwillige Selbstverpflichtungen Verpackungsverordnung Elektro- und Elektronikgeräte -Gesetz Bauwirtschaft (außer Kraft) graphische Papierprodukte Batterieverordnung Altfahrzeugverordnung Altölverordnung September 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

8 Abfallpolitische Ziele in Sachsen verstärkte Nutzung von Abfällen als Sekundärrohstoffe und Schließung von Stoffkreisläufen Rohstoffstrategie für den Freistaat Sachsen (2012): Sachsen als Sekundärrohstoffland entwickeln! Aufgaben zur Umsetzung, z.b. Potenzialanalysen für wirtschaftlich erschließbare Sekundärrohstoffquellen Stoffstromanalyse zur nachhaltigen Nutzung von Primär- und Sekundärbaustoffen Optimierung der Wertstofferfassung Gütesicherung für Sekundärrohstoffe September 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

9 20. Seminar Kunststoffrecycling in Sachsen Kreislaufwirtschaft Novelle Kreislaufwirtschaftsgesetz September 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

10 Organisation der Abfallwirtschaft in Sachsen Abfälle aus privaten Haushalten und Abfälle zur Beseitigung sind den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, d.h. den Landkreisen, Kreisfreien Städten und den gebildeten Abfallverbänden zu überlassen Überlassungspflicht Bei Abfällen zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen (als privaten Haushalten) sind die Erzeuger und Besitzer für deren Entsorgung verantwortlich privatwirtschaftliche Entsorgung mit staatlicher Kontrolle Abfälle, die nicht gemeinsam mit den Abfällen aus Haushalten entsorgt werden, können von der Entsorgung durch die Landkreise, Kreisfreien Städte und Abfallverbände ausgeschlossen werden (z.b. Industrieabfälle, gefährliche Abfälle) in diesem Fall sind wiederum die Abfallerzeuger und - besitzer für die Entsorgung verantwortlich privatwirtschaftliche Entsorgung mit staatlicher Kontrolle September 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

11 Landkreise, Kreisfreie Städte und Abfallverbände Freistaat Sachsen: 4 Mio. Einwohner September 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

12 Bau- und Abbruchabfälle in Sachsen 2010 Gesamt Bauabfälle inkl. Boden und Steine * 11,1 Mio. t Verwertung 10,7 Mio. t (96 %) Aufbereitung Verfüllung von Tagebauen Deponiebaumaßnahmen Abfallentsorgungsanlagen Beseitigung Deponierung 3,6 Mio. t 5,7 Mio. t 0,3 Mio. t 1,1 Mio. t 0,3 Mio. t 3,6 Mio. t 5,7 Mio. t September 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft * Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen 2012

13 Klärschlamm in Sachsen 2011 Gesamt Darunter direkte Klärschlammentsorgung Davon stofflich verwertet nach AbfKlärV Bei landschaftsbaulichen Maßnahmen Sonstige stoffliche Verwertung Klärschlammentsorgung (in t TM) Thermische Entsorgung Darunter in andere BL verbrachte Menge % verwertet Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen September 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

14 Getrennte Erfassung von Abfällen durch die Bürger 2011: Wertstoffe ( t) Papier/Pappe, Glas, Leichtverpackungen sonstige Wertstoffe Bio- und Grünabfälle ( t) Sperrige Abfälle ( t) Elektro-Altgeräte und Elektronikschrott ( t)* Altautos ( t)* Batterien (k.a.) Schadstoffhaltige Abfälle (2.957 t) Quelle: Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie 2012 (*) Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen September 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

15 Abfälle aus privaten Haushalten und Kleingewerbe September 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

16 Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten und Kleingewerbe September 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

17 Bewirtschaftung von Abfällen im Freistaat Sachsen Abfallanlieferung im Flachbunker Mechanische Trennung der Abfallbestandteile

18 Behandlung von Restabfällen in Sachsen TA Lauta Kapazität t/a MBA Cröbern Kapazität t/a MBS Dresden Kapazität t/a MPS Chemnitz Weißer Weg Kapazität t/a Mechanisch-biologische Behandlungsanlagen: Mechanisch-biologische Anlage mit Rotte (MBA) Mechanisch-biologische Anlage mit biologischer Trocknung/Stabilisierung (MBS) Mechanisch-physikalische Stabilisierungsanlage (MPS) MBS Oelsnitz Kapazität t/a Thermische Behandlungsanlagen: Thermische Anlage (TA) September 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

19 Verlust Beseitigung Restabfall Verwertung Output der Restabfallbehandlungsanlagen (2006) Batterien 0,001% Fe/ NE-Metalle 2 % Abfälle zur weiteren Aufbereitung 6 % Inertstoffe/ Schlacke 9 % Heizwertreiche Fraktion 28 % Rückstände zur Beseitigung 17 % Organik-/Wasserverlust 38 % September 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

20 Abfallanalysen (Bsp.: Stadt Dresden 2010) Zusammensetzung in % Bioabfälle und Wertstoffe September 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

21 Aufgaben der sächsischen Abfallwirtschaft Stärkung der Abfallvermeidung zur Erhöhung der Ressourceneffizienz Mehr Recycling zur Verbesserung der Rohstoffversorgung Getrennterfassung und Verwertung von Bio- und Grünabfällen steigern 2011 Bundesrepublik Deutschland: 113 kg/e 2011 Sachsen: 53 kg/e Erfassung weiterer Wertstoffe (Wertstofftonne) 2011 Sachsen: 124 kg/e Einführung der Wertstofftonne: ca.+ 7 kg/e erwartet Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm Urban Mining : 10,5 Mrd. min. Stoffe, 220 Mio. t Holz, 100 Mio. t Metalle im Wohngebäudebestand in D. Bereits 2007 durch Recycling Kosten in Höhe von 5,29 Mrd. für Import von Rohstoffen gespart (Quelle: IdW Köln) September 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

22 Kooperationspartner der Abfallwirtschaft in Sachsen Landesverband der Recyclingwirtschaft (Zusammenschluss von Firmen der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft) Industrie- und Handelskammern Chemnitz, Dresden, Leipzig / (in tschechischer Sprache) Saxutec e.v (Netzwerk sächsischer Unternehmen und Einrichtungen im Umweltsektor) Gütegemeinschaft Kompost Region Sachsen-Thüringen e. V. Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: September 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

23 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! September 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft

24 Katharina Riese Referat Wertstoffwirtschaft Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Archivstr Dresden Katharina.Riese@smul.sachsen.de September 2013 Katharina Riese, Referat Wertstoffwirtschaft