In Europa investieren: Rede von Kommissionspräsident Juncker vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zur 315-Milliarden- Investitionsoffensive

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1 Europäische Kommission - Rede - [Es gilt das gesprochene Wort] In Europa investieren: Rede von Kommissionspräsident Juncker vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zur 315-Milliarden- Investitionsoffensive Straßburg, 26 November 2014 Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission 1. Einleitung Ein neues Kapitel Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, vor etwas mehr als einem Monat habe ich vor diesem Haus in meiner Antrittsrede versprochen, noch vor Weihnachten ein neues, ehrgeiziges Investitionsprogramm vorzulegen. Heute, einen Monat später und weit vor Weihnachten, stehe ich hier, um mein Versprechen zu erfüllen. Heute stelle ich unsere Investitionsoffensive im Parlament vor, denn dies ist der Ort, an dem wichtige Dinge geschehen sollten. Europa schlägt heute ein neues Kapitel auf. Nachdem wir Jahre darum gekämpft haben, die Glaubwürdigkeit unserer Haushaltspolitik zurückzugewinnen und Reformen auf den Weg zu bringen, schließen wir heute das magische Dreieck mit einem ambitionierten, aber zugleich realistischen Investitionsprogramm für Europa. Europa braucht Starthilfe, und die Kommission hat heute die Starterkabel im Gepäck. In Europa investieren: Hier geht es um mehr als Zahlen und Projekte, Geld oder Regeln. Wir haben eine klare Botschaft an die Menschen in Europa und in der übrigen Welt: Europa ist wieder voll im Geschäft. Dies ist nicht der Moment, um Rückschau zu halten. Bei Investitionen geht es um die Zukunft. Natürlich, wir dürfen nicht vergessen, dass viele Menschen in Europa in den letzten sechs Jahren große Opfer auf sich genommen haben, um die Krise zu überwinden. Und wir sollten auf keinen Fall in unseren Bemühungen nachlassen, Hindernisse abzubauen, Märkte zu öffnen und dort, wo unsere Volkswirtschaften nicht funktionieren, Reformen vorzunehmen. Aber auch diese Maßnahmen, die notwendig sind, reichen nicht aus, um Wachstum zu schaffen. Für die Modernisierung und den Schutz unserer sozialen Marktwirtschaft bedarf es struktureller Reformen. Wir brauchen Haushaltsdisziplin, wenn wir das Vertrauen in unsere öffentlichen Finanzen wiederherstellen und deren Nachhaltigkeit sicherstellen wollen. Und da bekanntlich aller guten Dinge drei sind (ommne trium perfectum), gilt es jetzt, die Investitionstätigkeit in Europa kräftig anzukurbeln. Wenn ein Baum wachsen soll, braucht er nicht nur Erde und Luft. Er braucht auch Wasser. Bildlich gesehen ist unser Investitionsprogramm der Wasserbringer. Heute präsentiert die Europäische Kommission zum ersten Mal alle drei Komponenten, die den Grundstock für den künftigen wirtschaftlichen Erfolg Europas bilden drei Komponenten, die nicht zusammenhanglos nebeneinander stehen, sondern zusammen eine klare und einfache Botschaft vermitteln: Europa kann seinen künftigen Generationen und der übrigen Welt Hoffnung bieten, denn es ist ein vielversprechendes und attraktives Zentrum für Jobs, Wachstum und Investitionen. 2. Was treibt uns an? Wir stehen nicht nur vor einer erheblichen Investitionslücke, sondern stecken zudem in einer Investitionsfalle. Wenn ich mit Investoren spreche, bestätigen mir alle, dass Europa ein attraktiver Investitionsstandort ist. Wenn ich mir dann aber die Zahlen anschaue, stellt sich das Bild ganz anders dar: Die Investitionen in der EU liegen 370 Mrd. EUR unter dem vor der Krise verzeichneten Niveau. Die Investitionstätigkeit in den USA beschleunigt sich, doch Europa kann nicht mithalten. Warum? Erstens vermissen die Investoren Glaubwürdigkeit, und es fehlt ihnen an Zuversicht und Vertrauen. Zweitens stehen wir vor einem Paradox: Trotz enormer Liquidität auf den internationalen Geldmärkten

2 und den Konten unserer Unternehmen kommt die Investitionstätigkeit in Europa einfach nicht in Schwung. Drittens sind die öffentlichen Gelder knapp: Unsere Schuldenstände sind binnen nur weniger Jahre von 60 % auf 90 % des BIP gestiegen. Die öffentlichen Ausgaben liegen bereits bei knapp 50 % des EU- BIP. Wir müssen also unsere öffentlichen Mittel intelligent verwenden, um Investitionen zu mobilisieren. Öffentliche Ausgaben sollten dort ansetzen, wo sie gebraucht werden: für die Finanzierung von Schulen und Sozialsystemen und nicht für die Finanzierung von Schulden. Heute kümmern wir uns um diese europäischen Malaisen und behalten das im Blick, worauf es ankommt: die Realwirtschaft. Dies ist nicht der Moment für nationale, politische oder ideologische Auseinandersetzungen. Jetzt brauchen wir einen weitreichenden politischen und gesellschaftlichen Konsens, einen großen Wurf, um Europa wieder in Arbeit zu bringen. Immer wieder höre ich Forderungen nach frischem Geld. Was wir aus meiner Sicht aber wirklich brauchen, ist ein neuer Start und frische Investitionen. Andere sagen, wir brauchen eine Neuverschuldung. Wir brauchen keine Neuverschuldung. Die nationalen Haushalte sind schon sehr belastet. Die EU arbeitet mit ausgeglichenen Haushalten. Liquide Mittel sind genügend vorhanden, so dass Europa wachsen können sollte, ohne sich neu zu verschulden. Wir werden unsere Kinder und Enkel nicht noch weiter belasten und keine Schecks mehr ausstellen, die letztendlich dann von ihnen bezahlt werden müssten. Wir werden die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, auf die wir uns geeinigt haben, nicht brechen das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die Kapitalbeiträge aber, die die Mitgliedstaaten zu dem Fonds beisteuern, werden dann nicht in die Bewertungen der öffentlichen Finanzen im Rahmen des Stabilitätspakts einfließen. Was wir aber tun werden, ist ein System schaffen, mit dem die verfügbaren öffentlichen Mittel genutzt werden, um zusätzliches Kapital zu erschließen, das ansonsten nie mobilisiert worden wäre. Jeder Euro aus öffentlichen Mitteln kann zusätzliche Investitionen hervorbringen, die andernfalls nicht getätigt worden wären. Und er kann neue Arbeitsplätze schaffen. Wir werden die Vorhaben genau unter die Lupe nehmen müssen. Das frische Investitionskapital sollte in attraktive und unbürokratische Projekte fließen, die an der wirtschaftlichen Realität und nicht der politischen Verwertbarkeit ausgerichtet sind. Lassen Sie mich eines klarstellen: Bei den Mitteln, die wir jetzt einschießen wollen, handelt es sich um eine Aufstockung dessen, was bereits zur Verfügung steht. Sie sind eine Ergänzung zu den 630 Mrd. EUR, die in Kürze auf nationaler und regionaler Ebene aus den Struktur- und Investitionsfonds bereitgestellt werden sollen. Sie sind eine Ergänzung dessen, was die Europäische Investitionsbank bislang eingebracht hat. Nach der Kapitalaufstockung von 10 Mrd. EUR hat die EIB 180 Mrd. EUR in die Realwirtschaft befördert. Sie sind eine Ergänzung zu den Mitteln aus EU- Programmen wie der Fazilität Connecting Europe, Horizont 2020 und COSME, die bereits in Infrastruktur, Innovation und in Europas KMU investieren. Noch wichtiger ist aber vielleicht, dass diese Mittel das ergänzen sollen, was die Mitgliedstaaten unternehmen können, um sich selbst zu helfen. Denn auch die Mitgliedstaaten müssen das Investitionsumfeld durch eine bessere Verwendung ihrer öffentlichen Gelder und durch konsequentere Strukturreformen verbessern. Lassen Sie mich erklären, wofür meiner Vorstellung nach das Geld eingesetzt werden sollte: - Ich stelle mir vor, dass Kinder in Saloniki in einen brandneuen Klassenraum gehen mit Schultischen, auf denen Computer stehen. - Ich stelle mir ein Krankenhaus in Florenz vor, in dem mit hochmodernster medizinischer Ausrüstung Menschenleben gerettet werden. - Ich stelle mir vor, dass Pendler in Frankreich auf dem Weg zur Arbeit ihr Elektroauto an einer Autobahntankstelle aufladen können, so wie sie heute ihr Auto betanken. - Privathaushalte und Unternehmen wollen von den technologischen Fortschritten profitieren und fordern, dass wir handeln und für mehr Energieeffizienz sorgen. - Der Energiesektor muss seine Netze und Märkte miteinander verknüpfen, erneuerbare Energiequellen integrieren und die Versorgungsquellen diversifizieren. - Der Verkehrssektor muss seine Infrastruktur modernisieren, die Verkehrsüberlastung abbauen und die Handelsstrecken verbessern. Unsere Umwelt braucht bessere Abfallbehandlungs-, Recycling- und Wasseraufbereitungsanlagen.

3 - Wir brauchen in Europa besser ausgebaute und schnellere Breitbandnetze und intelligentere Datenzentren. - Und wir müssen in unsere Bildungs- und Innovationssysteme investieren, die im Vergleich zu jenen unserer Wettbewerber unterfinanziert und schlechter ausgestattet sind. Wir müssen in die Menschen investieren sie sind das Herzstück der sozialen Marktwirtschaft. In Europa wird "sozial" groß geschrieben. Der Handlungsbedarf ist enorm. Wir stehen vor einer Generationsaufgabe. Europa muss sich dieser Aufgabe stellen und dafür einen kühlen Kopf bewahren. 3. Wie wird das Programm funktionieren? Das Geld wird nicht vom Himmel fallen. Wir haben auch keine Gelddruck-Maschine. Wir werden Geld mobilisieren und es dann für uns arbeiten lassen müssen. Mit dem heutigen Tag schaffen wir eine neue Architektur, die das möglich macht. Der Schlüssel ist, dass wir eine Kapazität zur Risikoabdeckung anbieten, die zusätzliche Investitionen freisetzen kann. Unser Programm baut auf drei Komponenten auf: 1. Wir richten einen neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen ein, der mit öffentlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank besichert wird. Dieser Fonds wird in der Lage sein, in den nächsten 3 Jahren 315 Mrd. Euro zu mobilisieren. Wenn die Mitgliedstaaten mitziehen und ebenfalls zu dem Fonds beisteuern, wird sich die Anschubwirkung dieses großen Betrags weiter erhöhen. Die Kommission hat 8 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt. Damit wird eine Garantie von 16 Mrd. EUR für den Fonds gestützt. Hinzu kommen weitere 5 Mrd. EUR von der EIB. Das macht 21 Mrd. EUR. Mit einer Reserve von 21 Mrd. EUR kann die EIB Kredite in Höhe von 63 Mrd. EUR vergeben. Das sind 63 Mrd. EUR an frischem Kapital für die Realwirtschaft. Aber die EIB ist nicht der alleinige Partner. Während die EIB die mit einem höheren Risiko behafteten Teile der Projekte mit einem Gesamtvolumen von 315 Mrd. EUR finanziert, werden die restlichen 252 Mrd. EUR von privaten Investoren kommen. Und dennoch gibt es Stimmen, die sagen, das ist nicht genug. Dies dürfte der wohl größte Vorstoß sein, den es je gegeben hat, um mit Hilfe von EU-Haushaltsmitteln zusätzliche Investitionen zu mobilisieren und zwar, ohne jedwede Änderung der Bestimmungen. Wir haben es geschafft, sage und schreibe 8 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt freizuschaufeln! Erkundigen Sie sich selbst, Ihre Regierungen können Ihnen sagen, wie schwierig es ist, Einsparungen in dieser Höhe zu erzielen. Ich weiß, dass Sie sich Sorgen darum machen, wie sich unsere Investitionsoffensive auf die Zuweisungen für Forschung und Infrastruktur auswirken wird. Sie befürchten, dass durch die Umlenkung der Mittel aus den Haushaltslinien für Horizont 2020 und Connecting Europe Geld verlorengeht. Dies ist jedoch nicht der Fall. Jeder Euro, der aus diesen Programmen in den Fonds fließt, generiert 15 EUR, die dann wieder in ein- und dieselben Forschungs- und Infrastrukturprojekte investiert werden. Wir bewegen nicht einfach nur Mittel von einem Posten zu einem anderen, sondern maximieren deren Wirkung. 2. Wir schaffen eine glaubwürdige Projekt-Pipeline, flankiert von einem Programm für technische Hilfe, um die Investitionen in ausgereifte, wachstumsfördernde Projekte von europäischer Bedeutung zu lenken. Es ist nicht der Job von Politikern, Projekte auszuwählen. Das ist die Aufgabe der Fachleute, die über die dafür notwendige Erfahrung und das einschlägige Knowhow verfügen. Dem Fonds wird ein Investitionsausschuss aus Experten zur Seite stehen, der jedes Projekt aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Perspektive bewertet und prüft, welchen Mehrwert es für die EU beinhaltet. 3. Wir schlagen einen ehrgeizigen Fahrplan vor, mit dem wir Europa für Investoren attraktiver machen wollen. Dazu werden wir Bürokratie abbauen und regulatorische Engpässe beseitigen. Es geht nämlich nicht nur um die finanzielle Ebene. Es geht auch um die richtigen Rahmenbedingungen auf der Regulierungsebene. Eine einzige EU-Verordnung kann 28 Gesetze ersetzen. Das ist der beste Weg für Vereinfachungen. Die EIB hat in den letzten Jahren exzellente Arbeit geleistet, und ich bin froh, sie als zentralen Akteur und Partner in dieses neue Investitionsprogramm einbinden zu können. Werner, das Triple-A Deiner Bank ist eine europäische Trumpfkarte, die wir jetzt noch besser für Europa einsetzen werden. Ohne Dich wäre all dies nicht möglich gewesen. Deshalb möchte ich Dir, Werner, und Deinem Team herzlichst danken - für alles, was Ihr bisher geleistet habt und in den nächsten drei Jahren noch leisten

4 werdet. Werner und ich hatten hierzu bereits im Juli einen intensiven Meinungsaustausch. Wir haben noch einige wichtige Schritte vor uns, die wir ab sofort angehen müssen. Wir stehen erst am Anfang: Deshalb möchte ich heute einen Appell an alle richten, die Europa wieder auf einen Pfad kräftigen Wachstums zurückführen wollen. 1. Die Mitgliedstaaten sollten dem Fonds beitreten und damit seine Leistungsfähigkeit weiter verstärken. Jeder für diesen Fonds bereitgestellte Euro aus öffentlichen Mitteln kann 15 Euro an Investitionen mobilisieren. Im Gegenzug verspreche ich Ihnen, wie bereits zuvor erklärt, dass diese Kapitalbeiträge an den Fonds bei der Überprüfung der öffentlichen Haushalte auf der Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht eingerechnet werden. Das ist europäische Solidarität. So sieht Zusammenarbeit für das übergeordnete Wohl aus. Einige von Ihnen werden mich fragen und was hab ich davon? Warum soll ein Mitgliedstaat in den Fonds einzahlen, wenn es keine Garantie dafür gibt, wie viel er von seinem Geld auch wirklich zurückkriegt? Meine Antwort: weil ein verkrustetes Denken in Ländergrenzen niemandem dient. Wachstum in Frankreich ist auch für Italien gut. Deutschland profitiert von Wirtschaftswachstum in Südeuropa. Wir sitzen alle in einem Boot. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wir sollten Schulter an Schulter stehen. 2. Bei dem anvisierten Investitionsvolumen von 315 Milliarden handelt es sich nicht um eine Obergrenze. Wenn sich der Fonds bewährt - und das wird er, da bin ich sicher - können wir sogar darüber hinausgehen. 3. Wir brauchen sowohl im Europäischen Parlament als auch im Europäischen Rat eine breite Unterstützung für dieses Investitionsprogramm, seinen Inhalt, seinen Aufbau und seine Ziele. Wir brauchen eine Koalition der Investitionswilligen. Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich zähle ganz besonders auf Sie, um die für die Errichtung dieses Fonds erforderliche Gesetzgebung schnell auf den Weg zu bringen. Ich werde an meine Kollegen im Europäischen Rat die gleiche Bitte richten. Wir müssen den Fonds bis Juni kommenden Jahres zur Einsatzreife bringen, damit die Investitionen in Gang kommen. Das Europäische Parlament ist ein entscheidender Partner in unseren Bemühungen, Europa auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Wir stehen vor Ihnen in der Verantwortung. Hochrangige Vertreter des neuen Fonds werden Ihnen regelmäßig über seine Arbeit berichten. Ich garantiere ferner, dass Ihnen die für die Tätigkeitsgebiete des Fonds zuständigen Vizepräsidenten und Mitglieder der Kommission und Vertreter der EIB regelmäßig im Plenum und in den Ausschüssen Bericht erstatten. Aber eines möchte ich klar und deutlich betonen: Wir brauchen politische Unterstützung für dieses Programm, aber wir wollen nicht, dass es für politische Zwecke vereinnahmt wird. Wir wollen kein politisches Tauziehen um Projekte und keine nationalen Wunschlisten. Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Wir müssen die privaten Investoren und die Finanzmärkte weltweit überzeugen. Auch dabei zähle ich auf die Professionalität, die Erfahrung und den Sachverstand der EIB. Das Programm ist kein Geldautomat, und der Fonds keine Bank. Wir brauchen eine flexible Einrichtung. Eine, die für Investoren und Behörden einfach zu nutzen ist. Eine Einrichtung, die sich im Laufe der Zeit weiterentwickeln kann. Die die Silomentalität thematischer, sektoraler oder geographischer Quoten überwindet. Die glaubwürdig ist, auf etablierten Strukturen fußt und Rechenschaft garantiert. Was wir heute vorschlagen, kann auf der EU-Ebene vollzogen werden. Diese Kommission ist noch nicht einen Monat im Amt, aber wir kommen unserer Verantwortung nach und liefern Ergebnisse. Ich lade jetzt die anderen Akteure ein, diesen Weg mitzugehen und unter Beweis zu stellen, dass auch sie ihrer Verantwortung gerecht werden wollen. Und dies muss keine einmalige Initiative bleiben. Die heute vorgestellte Investitionsoffensive ist ein erster Test. Ein Versuch, der, wenn es klappt, zu einer festen Einrichtung werden könnte. 4. Es gibt keinen Weg zurück Mit dieser Investitionsoffensive optimieren wir unsere Wirtschaftspolitik. Wir konzentrieren uns auf langfristige, große europäische Investitionsvorhaben, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wir zielen auch auf

5 KMU - die Beschäftigungsmotoren Europas - ab, um der Realwirtschaft einen Schub zu verleihen. Wir schlagen ein neues Kapitel auf und ergänzen die Haushaltsdisziplin und die Strukturreformen um innovative Investitionsprogramme und -instrumente. Dieses bahnbrechende Investitionsprogramm, das alle Ebenen des öffentlichen Sektors mobilisiert, ist das fehlende Teil in unserem Puzzle, in unserem magischen Dreieck (omne trium perfectum). Auch dieses Investitionsprogramm fußt auf drei Komponenten: dem Geld, den Projekten und den richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln. Nach Jahren der Stagnation Wir bieten wir Millionen desillusionierten Europäern neue Hoffnung. Ja, Europa kann immer noch zu einem Epizentrum für eine große Investitionsoffensive werden. Ja, Europa kann wieder wachsen. Ja, das europäische Sozialmodell wird Bestand haben. Jetzt, wo wir den richtigen Weg beschreiten, gibt es kein Zurück mehr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. SPEECH/14/2160 Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch unter oder per