UMK-Beschluss zur Streichung des Tagesmittelwertes für Feinstaub in der Novelle der LuftqualitätsrahmenRL

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Liane Gärtner
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1 An den Vorsitzenden der UMK Herrn Hans-Heinrich Sander Umweltministerium Niedersachsen Archivstr Hannover Berlin, 1. Februar 2006 nachrichtlich: An die Umweltminister der Länder UMK-Beschluss zur Streichung des Tagesmittelwertes für Feinstaub in der Novelle der LuftqualitätsrahmenRL Sehr geehrter Herr Sander, die 65. UMK am 3. und 4. November 2005 in Rostock hat sich zu der Mitteilung der Europäischen Kommission zur Zukünftigen Strategie auf dem Gebiet der Luftreinhaltung (CAFE), sowie zu der vorgeschlagenen Novelle der LuftqualitätsrahmenRL geäußert. Dabei hat sie sich unter anderem dafür ausgesprochen, "den 24h-Grenzwert für PM 10 nach Einführung eines Jahresmittelwertes für PM 2,5 ersatzlos zu streichen." Ausschlaggebend für dieses Votum war offensichtlich auch die Einschätzung einzelner Bundesländer, dass ein Tagesmittelwert für die Abwehr von Gefahren für die menschliche Gesundheit erläßlich sei. Der SRU kann dieser Einschätzung fachlich nicht folgen. Er hat sich hierzu detailliert im Umweltgutachten 2002 und aktuell in den Umweltgutachten 2004 und dem Sondergutachten Umwelt und Straßenverkehr sowie einer aktuellen Stellungnahme geäußert. Demzufolge kann als gesichert gelten, dass inhalierbarer und lungengängiger Schwebstaub, gemessen als Partikelmasse PM 10 und PM 2,5, sowohl bei Kurzzeitexpositionen als auch bei Langzeitexpositionen adverse Einflüsse auf die Morbidität und Mortalität durch Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen hervorrufen kann. Darüber hinaus wird die Gesamtsterblichkeit und damit die Lebenserwartung beeinträchtigt (Umweltgutachten 2002, Tz. 578). So verwies der SRU im Umweltgutachten 2002 unter anderem auf eine Schadstoffepisode mit hohen Partikelkonzentrationen aus dem Jahre Während dieser Tage kam es im Rhein-Ruhrgebiet zu einem bemerkenswerten Anstieg von Krankenhauseinweisungen und -aufnahmen, insbesondere wegen koronarer Herzinsuffizienz, Herzrhythmusstörungen und Durchblutungsstörungen des Gehirns (SRU, 2002, Tz. 561).

2 2 Sowohl die inzwischen von der Kommission Reinhaltung der Luft im VDI/DIN vorgenommene Bewertung des aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstandes zur gesundheitlichen Wirkung von Partikeln in der Luft als auch die aktuelle Einschätzung der WHO, in welche die Auswertungen von drei großen gerade abgeschlossenen Europäischen Verbundstudien mit einbezogen wurden, bestätigen die früheren Bewertungen des SRU (KRdL im VDI und DIN 2003, WHO 2005). So kommt die WHO auf der Basis von Kurzzeitstudien zur Feinstaubwirkung, die in vielen verschiedenen Europäischen Städten einschließlich Köln und Erfurt durchgeführt wurden, zum Schluss, dass kurzzeitige Veränderungen der Feinstaubbelastung zu spontanen Gesundheitseffekten führen. So zeigte die durchgeführte Meta-Analyse bei einer Zunahme des PM 10 -Tagesmittelwertes um 10 μg/m 3 einen Anstieg der Sterblichkeit aufgrund respiratorischer und Herz-Kreislauf-Erkrankungen um 2,2 %, von Krankenhauseinweisungen wegen Atemwegserkrankungen um 0,7 % und eine Erhöhung des Medikamentenverbrauchs bei chronisch erkrankten Kindern um 0,5 % (WHO 2005). Auf diese Erkenntnisse haben auch die Arbeitsgruppe "Umwelt und Verkehr" im BLAG NE sowie der LAI in einem Bericht zur "Partikelbelastung durch Straßenverkehr" im Februar 2005 hingewiesen. Es ist somit in der Fachwelt erwiesen, dass sowohl ein Kurzzeit- als auch ein Langzeitgrenzwert der Partikelbelastung für einen adäquaten Schutz der Gesundheit der Bevölkerung unumgänglich sind. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Christian Hey

3 3 Literatur KRdL im VDI und DIN (Kommission Reinhaltung der Luft im VDI und DIN Normenausschuss KRdL) (2003): Bewertung des aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstandes zur gesundheitlichen Wirkung von Partikeln in der Luft. Im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Düsseldorf: KRdL Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) (2002): Umweltgutachten Für eine neue Vorreiterrolle. Stuttgart: Metzler-Poeschel Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) (2004): Umweltgutachten Umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern. Baden-Baden: Nomos Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) (2005a): Feinstaub durch Straßenverkehr - Bundespolitischer Handlungsbedarf. Berlin: SRU. Stellungnahme Nr. 6 Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) (2005b): Umwelt und Straßenverkehr. Hohe Mobilität - Umweltverträglicher Verkehr. Sondergutachten. Baden-Baden: Nomos WHO (2005): Particulate matter air pollution: how it harms health. Fact sheet EURO/ 04/05, Berlin, Copenhagen, Rome fs0405e.pdf ( ).

4 4 Verteiler Baden-Württemberg Ministerin Tanja Gönner Umweltministerium Baden-Württemberg Kernerplatz Stuttgart Bayern Staatsminister Dr. Werner Schnappauf Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Rosenkavalierplatz München Berlin Senatorin Ingeborg Junge-Reyer Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Dienstgebäude Brückenstraße Berlin Brandenburg Minister Dr. Dietmar Woidke Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee Potsdam Bremen Senator Jens Eckhoff Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen Ansgaritorstraße Bremen Hamburg Senator Dr. Michael Freytag Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg Billstraße Hamburg Hessen Staatsminister Wilhelm Dietzel Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Mainzer Straße Wiesbaden

5 5 Mecklenburg-Vorpommern Minister Prof. Dr. Wolfgang Methling Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern Schloßstraße Schwerin Niedersachsen Minister Hans-Heinrich Sander Niedersächsisches Umweltministerium Archivstraße Hannover Nordrhein-Westfalen Minister Eckhard Uhlenberg Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen Schwannstraße Düsseldorf Rheinland-Pfalz Staatsministerin Margit Conrad Ministerium für Umwelt und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz Kaiser-Friedrich-Straße Mainz Saarland Minister Stefan Mörsdorf Ministerium für Umwelt Keplerstraße Saarbrücken Sachsen Staatsminister Stanislaw Tillich Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße Dresden Sachsen-Anhalt Ministerin Petra Wernicke Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt Olvenstedter Straße Magdeburg

6 6 Schleswig-Holstein Minister Dr. Christian von Boetticher Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig- Holstein Mercatorstraße Kiel Thüringen Minister Dr. Volker Sklenar Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt Beethovenstraße Erfurt

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