Rechtsanwalt Nils Fröhlich Abteilung Umweltpolitik 18. Juni 2013

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1 IE-Richtlinie Umsetzung in Deutschland und Auswirkungen auf die Unternehmen Rechtsanwalt Nils Fröhlich Abteilung Umweltpolitik 18. Juni 2013 Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft 1

2 1. IVU Richtlinie Richtlinie über die integrierte Verminderung und Vermeidung der Umweltverschmutzung (IVU) aus dem Jahr Vorgänger der IE Richtlinie (engl. Industrial Emissions Directive ). Ziel der IVU: Emissionen in Luft, Wasser und Boden soweit wie möglich zu vermeiden und, wo dies nicht möglich ist, zu vermindern. 2010: Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU (IED) ersetzt die IVU-Richtlinie. IVU sah lediglich Berücksichtigung der besten verfügbaren Techniken (BVT) vor. Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft 2

3 2. Novellierung Kohärenz und Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen. Stärkere Verbindlichkeit der BVT-Merkblätter. Einführung von Mindestvorschriften für Inspektionen und Ergänzungen bei der Berichterstattung. Vereinfachung der geltenden Regelungen und Verringerung des Verwaltungsaufwands. Bessere Angleichung von Umweltschutzstandards in der EU. Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft 3

4 3. Wesentliche Inhalte der IED Ausgangszustandsbericht Rückführungspflicht BVT- Merkblätter Berichtspflicht Umweltinspektionen Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft 4

5 a. Ausgangszustandsbericht und Rückführungspflicht Pflicht des Betreibers zur Erstellung eines AZB (bei Genehmigung von IED-Anlagen, in der mit gefährlichen Stoffen umgegangen werden soll). Grund: Maßstab für die Rückführungspflicht nach Stilllegung. Boden- und Grundwasserverschmutzungen sind in AZB darzustellen. Pflicht des Betreibers zur Wiederherstellung des Ausgangszustands, wenn Boden oder Grundwasser in relevanter Weise erstmalig oder über das Ausgangsniveau hinaus verschmutzt worden sind. Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft 5

6 b. BVT Merkblätter Vorgaben zu Emissionen, die mit BVT erreicht werden, sind verpflichtend umzusetzen. BVT-Schlussfolgerungen aus BVT Merkblättern sind rechtsverbindlich. BVT-Merkblatt und die zugehörige BVT-Schlussfolgerung sind Ergebnis des Sevilla-Prozesses. Beteiligt sind Behörden der europäischen Mitgliedstaaten, Industrievertreter und Umweltschutzverbände. Entscheidung der EU-Kommission: Durchführungsbeschluss (Komitologieverfahren) und Veröffentlichung der BVT- Schlussfolgerungen im EU-Amtsblatt. Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft 6

7 Beste verfügbare Technik Art. 3 Nr.10 IED Der Ausdruck Beste verfügbare Technik im Sinne der IED bezeichnet : den effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand der Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden, der bestimmte Techniken als praktisch geeignet erscheinen lässt, als Grundlage für die Emissionsgrenzwerte und sonstige Genehmigungsauflagen zu dienen, um Emissionen in und Auswirkungen auf die gesamte Umwelt zu vermeiden oder, wenn dies nicht möglich ist, zu vermindern Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft 7

8 c. Berichtspflicht und Umweltinspektionen Berichtspflicht Pflicht des Betreibers gegenüber Behörde jährlich Bericht zu erstatten. Ergebnisse der Emissionsüberwachung. Umweltinspektionen Pflicht der Behörden IED Anlagen nach Umweltinspektionsplan zu überprüfen. Bericht der Behörde nach Besichtigung ist zu veröffentlichen. Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft 8

9 4. IED-Umsetzung in nationales Recht IED: Umsetzungsfrist in deutsches Recht: Artikelgesetz und 2 Artikelverordnungen -Änderungen: BImSchG, UVPG, WHG, KrWG u. A. -Änderungen: 4., 5., 9., 11. BImSchV, DepVO, -neu: Industriekläranlagen -Zulassungs- und ÜberwachungsVO Wasser -(IZÜV) und 41. BImSchV (Bekanntgabe von Sachverständigen) -Änderungen 2., 13., 17., 25., 31. BImSchV Veröffentlichung und In-Kraft-Treten -Artikel G im Bundesgesetzblatt Nr. 17 vom , S. 753 ff. -1. ArtikelVO im Bundesgesetzblatt Nr. 21 vom , S. 973 ff. -2. ArtikelVO im Bundesgesetzblatt Nr. 21 vom , S ff. Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft 9

10 5. Relevante Neuregelungen im BImSchG und BImSchV 5 Abs. 3 Nr. 4 BImSchG - Pflichten der Betreiber / Rückführungspflicht 10 Abs. 3 BImSchG - Veröffentlichung von Antragsunterlagen im Internet 31 BImSchG - Auskunftspflichten des Betreibers 48 BImSchG Verwaltungsvorschriften 52 Abs. 1 BImSchG - Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigung 52a BImSchG Überwachungspläne und programme 4. BImSchV neu Anwendungsbereich 9. BImSchV 4a Abs Abs. 2a Antragsunterlagen (AZB) / Fristen / Angaben Genehmigungsbescheid Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft 10

11 6. Anwendungsbereich (4. BImSchV) IED Anlagen in 4. BImSchV (Anhang 1) Spalte 1 / Spalte 2-Vorhaben ersetzt durch G und V -Vorhaben. Neu Spalte d: mit E gekennzeichnete Anlagen: Anlagen nach IE-RL. Etwa ein Drittel mit E gekennzeichnet (ca IE Anlagen in Deutschland, davon ca in Niedersachsen). Etwa ein Drittel der in Anhang 1 der 4. BImSchV beschriebenen Anlagen sind mit einem E gekennzeichnet (von insgesamt 310 beschriebenen Anlagen). Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft 11

12 a. Neufassung Anhang der 4. BImSchV Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft 12

13 Übergangsregelungen Für bereits in Betrieb genommene IED-Anlagen gelten Neuanforderungen aus dem Umsetzungsgesetz erst ab dem 7. Januar 2014, wenn vor dem Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes eine Genehmigung für die Anlage erteilt wurde oder der Betreiber einen vollständigen Genehmigungsantrag gestellt hat. Für Anlagen, die erstmals in Anhang I der IED aufgenommen worden sind, gelten Neuanforderungen aus dem Umsetzungsgesetz erst ab dem 7. Juli Entsprechende Übergangsregelungen sind auch im WHG enthalten ( 107 WHG). Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft 13

14 7. Neue Begriffe Begriffsbestimmungen 3BImSchG mit folgenden Ergänzungen: BVT-Merkblatt BVT-Schlussfolgerungen Emissionsbandbreiten Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte Zukunftstechniken Gefährliche Stoffe Relevante gefährliche Stoffe Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft 14

15 8. Auswirkungen auf die Unternehmen Höhere Anforderungen an Anlagen Inspektionen Informations- und Berichtspflichten Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen Größere Bedeutung der BVT-Merkblätter Erhöhter europäischer (politischer) Einfluss Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft 15

16 10. Aktivitäten der UVN BImSchG Leitfaden für Mitgliedsunternehmen in Kooperation mit dem Niedersächsischen Umweltministerium. 7. Regierungskommission mit eigenem Arbeitskreis Umsetzung der IE Richtlinie. Fortbildungsveranstaltung zusammen mit dem Niedersächsischen Umweltministerium und dem Verband der Chemischen Industrie (VCI). Beteiligung im Rahmen der Verbändeanhörung über den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft 16

17 Auf Wiedersehen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft 17

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