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1 GA Seite 1 (04/2012) 150 Aktualisierung, Stand 04/2012 Wesentliche Änderungen Änderungen Die Weisungen zum Arbeitslosengeld werden im Hinblick auf das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt aktualisiert. Sie berücksichtigen die veränderte Einordnung der Vorschriften für das Arbeitslosengeld im SGB III sowie die - teilweise - ergänzten Gesetzestexte. Die Weisungen zum Arbeitslosengeld werden mit der Rechtslage als Geschäftsanweisung zum Arbeitslosengeld (GA Alg) zu 136 ff SGB III geführt. Die DA Alg zu 117 ff SGB III - incl. Änderungshistorie - steht über das DA-Alg Archiv weiterhin zur Verfügung. Das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist zum in Kraft getreten. a) Familienpflegezeit und Nachpflegephase (Familienpflegezeitgesetz) - In Ergänzung der Regelungen des Pflegezeitgesetzes wird eine Familienpflegezeit mit Arbeitszeit- und Entgeltreduzierung sowie Aufstockung des Entgelts über Entnahme von Wertguthaben eingeführt. Danach können Beschäftigte, die einen Angehörigen pflegen, ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren reduzieren, wobei ein Mindestumfang von 15 Wochenstunden nicht unterschritten werden darf. Vollzeitbeschäftigte können zum Beispiel ihre Arbeitszeit in der Pflegephase von 100 auf 50 P rozent reduzieren; das Gehalt wird über Entnahme aus einem Wertguthaben auf 75 P rozent des letzten Bruttoeinkommens aufgestockt. Der Arbeitgeber wird in Höhe der Aufstockungsbeträge durch ein zinsloses Darlehen in Höhe der Aufstockungsbeträge gefördert. - Nach der Familienpflegezeit (Pflegephase) kehren die Beschäftigten zur vorherigen Arbeitszeit zurück und erhalten - bis zum Ausgleich des negativen Wertguthabens - weiterhin 75 Prozent ihres Gehaltes (Nachpflegephase). Die Familienpflegezeit (z. B. deren Dauer) ist zwischen dem Arbeitgeber und dem Beschäftigten zu vereinbaren. b) Änderung des SGB III Mit dem o. a. Gesetz wurde 130 Abs. 2 Nr. 3a SGB III ( 150 Abs. 2 Nr. 4 S GB III) zum ergänzt. Die Familienpflegezeit sowie die Nachpflegephase bleiben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht. Für die Prüfung, ob sich das Außerachtlassen der Zeiten nach 150 Abs. 2 nachteilig auswirkt (GA 3.1), ist für Zeiten nach dem Familienpflegezeitgesetz 151 A bs. 3 Nr. 2 SGB III nicht anzuwenden ( 150 Abs. 2 N r. 4 letzter Halbsatz SGB III). In der Folge ist der Bemessung für diese Zeiten das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Die Arbeitsbescheinigung sowie ElBa-BM werden angepasst.

2 GA Seite 2 (04/2012) Gesetzestext - GA 3.1.3

3 GA Seite 3 (04/2012) 150 Gesetzestext Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen (1) Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs. (2) Bei der Ermittlung des Bemessungszeitraumes bleiben außer Betracht 1. Zeiten einer Beschäftigung, neben de r Übergangsgeld wegen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, Teilübergangsgeld oder Teilarbeitslosengeld geleistet worden ist, 2. Zeiten einer Beschäftigung als Freiwillige oder Freiwilliger im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes, wenn sich die beitragspflichtige Einnahme nach 344 Absatz 2 bestimmt, 3. Zeiten, in denen der Arbeitslose Elterngeld bezogen oder Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat oder ein Kind unter drei Jahren betreut und er zogen hat, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war, 4. Zeiten, in denen Arbeitslose eine Pflegezeit nach 3 Absatz 1 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes in Anspruch genommen haben sowie Zeiten einer Familienpflegezeit oder Nachpflegephase nach dem Familienpflegezeitgesetz, wenn wegen der Pflege das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war; insoweit gilt 151 Absatz 3 Nummer 2 nicht, 5. Zeiten, in denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur vorübergehend auf weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, mindestens um fünf Stunden wöchentlich, vermindert war, wenn die oder der Arbeitslose Beschäftigungen mit einer höheren Arbeitszeit innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor der Entstehung des Anspruchs während eines sechs Monate umfassenden zusammenhängenden Zeitraums aus- geübt hat. Satz 1 Nummer 5 gilt nicht in Fällen einer Teilzeitvereinbarung nach dem Altersteilzeitgesetz, es sei denn, das Beschäftigungsverhältnis ist wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beendet worden. (3) Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn 1. der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält, 2. in den Fällen des 1 42 Absatz 2 der Bemessungszeitraum weniger als 90 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält oder 3. es mit Rücksicht auf das Bemessungsentgelt im erweiterten

4 GA Seite 4 (04/2012) 150 Bemessungsrahmen unbillig hart wäre, von dem Bemessungsentgelt im Bemessungszeitraum auszugehen. Satz 1 N ummer 3 i st nur anzuwenden, wenn die oder der Arbeitslose dies verlangt und die zur Bemessung erforderlichen Unterlagen vorlegt.

5 GA Seite 5 (04/2012) 150 Inhalt Änderungen... 1 Aktualisierung, Stand 04/ Gesetzestext Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen... 3 Inhalt... 5 Stichwortverzeichnis... 6 Geschäftsanweisungen Allgemeines Bemessungsrahmen Bemessungszeitraum Außer Betracht bleibende Zeiten Bezug von Übergangsgeld und Teil-Alg Jugendfreiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienst Zeiten des Bezuges von Elterngeld/Erziehungsgeld sowie der Kinderbetreuung und (Familien-)Pflegezeiten ( 150 Abs. 3 Nrn. 3 und 4) Teilzeitvereinbarung Erweiterung des Bemessungsrahmens Weniger als 150/90 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt Unbillige Härte Anlagen... 16

6 GA Seite 6 (04/2012) 150 Stichwortverzeichnis (Teil-)Übg (150.12) TeilAlg (150.13) Kalendertage (150.32) Kalendertage (150.33) Arbeitszeit - eingeschränkte (150.16) Bemessungsrahmen (150.1)... 7 Bemessungsrahmen (150.4)... 7 Bemessungsrahmen - Versicherungspflichtverhältnis (150.5)... 7 Bemessungszeitraum (150.3)... 7 Bemessungszeitraum (150.6)... 7 Bemessungszeitraum - Ausscheiden (150.6a)... 8 Bemessungszeitraum - Entgeltabrechnungszeitraum (150.7)... 8 Betreuung / Erziehung (150.18) Entgeltabrechnungszeitraum (150.8)... 8 Entgeltabrechnungszeitraum - abgerechnet (150.10)... 9 Entstehung des Stammrechtes (150.2)... 7 Erweiterung (150.31) Erziehungsgeld / Elterngeld (150.17) Erziehungsgeld / Kinderbetreuung (150.15) Familienpflegezeitgesetz (130.18b) Fristberechnung (150.24) höhere Arbeitszeit vor der Teilzeitvereinbarung (150.25) Jugend-/Bundes-freiwilligendienst - unmittelbar (150.14a)... 9 Jugendfreiwilligendienste (150.14)... 9 Konkurrenz zu 152 (150.26) Pflegezeitgesetz (130.18a) Teilzeitarbeit - Lage (150.23) Teilzeitarbeit - nicht nur vorübergehend (150.21a) Teilzeitarbeit - Umfang (150.22) Teilzeitvereinbarung (150.19) unbesetzt ( ) unbesetzt (150.9)... 8 unbillige Bemessungsergebnisse (150.11)... 9 unbillige Härte (150.35) unbillige Härte - Anwendungsbereich (150.33) unbillige Härte - Rahmenfrist (150.34) unbilligen Härte - Verneinen (150.36) unbilligen Härte - Verpflichtung zur Prüfung (150.37) unbilligen Härte - Versagung (150.38) Verhältnis zu 150 Abs. 2 Nr.3 (150.20) Verhältnis zu weiteren Vorschriften (130.27) Voraussetzungen (150.21)... 11

7 GA Seite 7 (04/2012) 150 Geschäftsanweisungen 1. - Allgemeines (1) Die Festlegung des Bemessungsrahmens bildet den Ausgangspunkt für die Bildung des Bemessungszeitraumes. (2) Der Bemessungszeitraum wird nur anlässlich der Entstehung des Stammrechts auf Alg ( 137 Abs. 1) gebildet; bei Wiederbewilligungen können Berechnungsfaktoren korrigiert werden (vgl. BSG DBlR 2966a AFG/ 146). (3) Den Bemessungszeitraum bilden mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt im Bemessungsrahmen, ohne Begrenzung durch die Rahmenfrist oder einen früheren Anspruch ( 143 Abs. 2). Bemessungsrahmen (150.1) Entstehung des Stammrechtes (150.2) Bemessungszeitraum (150.3) 2. - Bemessungsrahmen (1) Der Bemessungsrahmen umfasst kalendermäßig rückwärts ausgehend vom Ende des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs ein Jahr und erfasst ggf. auch Zeiten nach 150 Abs. 2. Auf den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs sowie Anzahl, Lage, Verteilung und Abrechnung von Entgeltabrechnungszeiträumen kommt es für die Feststellung des Bemessungsrahmens nicht an. Beispiel versicherungspflichtige Beschäftigung: Arbeitslosmeldung: (Dienstag) Entstehung des Anspruchs: Bemessungsrahmen: Bemessungsrahmen (150.4) (2) Das letzte Versicherungspflichtverhältnis kann eine versicherungspflichtige Beschäftigung ( 25), ein sonstiges Versicherungspflichtverhältnis ( 26) oder eine Versicherungspflichtzeit nach 28a sein. Bemessungsrahmen - Versicherungspflichtverhältnis (150.5) Beispiel versicherungspflichtige Beschäftigung: sonstige Versicherungszeit ( 26 Abs. 2 Nr. 1 Bezug von Krankengeld) Arbeitslosmeldung: (Dienstag) Entstehung des Anspruchs: Bemessungsrahmen: Bemessungszeitraum (1) Der Bemessungszeitraum umfasst nur Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen nach 25 A bs. 1 Satz 1 SGB III; sonstige Versicherungszeiten ( 26), Versicherungspflichtzeiten nach Bemessungszeitraum (150.6)

8 GA Seite 8 (04/2012) a sowie Versicherungszeiten nach 25 Abs. 1 Satz 2 (außerbetriebliche Ausbildung) bleiben außer Betracht. Beispiel versicherungspflichtige Beschäftigung*: sonstige Versicherungszeit ( 26 Abs. 2 Nr. 1 - Bezug von Krankengeld) versicherungspflichtige Beschäftigung*: * Die Abrechnung des Arbeitsentgeltes erfolgte monatlich; jeweils am 15. des laufenden Monats. Arbeitslosmeldung: (Dienstag) Entstehung des Anspruchs: Bemessungsrahmen: Der Bemessungszeitraum umfasst die Entgeltabrechnungszeiträume von November 2004 bis Mai 2005 sowie von Juli 2005 bis Oktober Die sonstige Versicherungszeit bleibt bei der Bildung des Bemessungszeitraumes außer Betracht. (1a) Den Bemessungszeitraum bilden nur die Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen, aus denen der Arbeitslose bei Entstehung des Anspruchs ausgeschieden ist. Entgeltabrechnungszeiträume einer fortgeführten Beschäftigung, die im Bemessungsrahmen versicherungspflichtig gewesen und mit dem Anspruch auf Alg nach 27 Abs. 5 versicherungsfrei geworden ist, bleiben bei der Bildung des Bemessungszeitraums außer Betracht. Bemessungszeitraum - Ausscheiden (150.6a) Beispiel: Beschäftigung A (25 Stunden, monatlich) Beim Ausscheiden sind alle EAZ (Kalendermonat) abgerechnet lfd. Beschäftigung B (12 Stunden, 450 monatlich) Arbeitslosmeldung/Antragstellung Bis hat der Arbeitslose zwei versicherungspflichtige Beschäftigungen ausgeübt. Mit dem Anspruch auf Alg ab wird Beschäftigung B versicherungsfrei ( 27 Abs. 5). - Bemessung: Der Bemessungsrahmen verläuft vom bis Den Bemessungszeitraum bilden nur die im Bemessungsrahmen liegenden Entgeltabrechnungszeiträume aus der Beschäftigung A (Jan. 08 bis Dez. 08). Das Entgelt bzw. die Entgeltabrechnungszeiträume der Beschäftigung B bleiben unberücksichtigt, weil diese Beschäftigung fortgeführt wird. (Hinweis zur Abgrenzung zum TeilAlg: Es liegt kein Anwendungsfall des 150 SGB III vor, weil die fortgeführte Beschäftigung weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst und deshalb Beschäftigungslosigkeit nach 138 Abs. 1 Nr. 1 vorliegt.) (2) Den Bemessungszeitraum bilden die Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen, die - vollständig im Bemessungsrahmen liegen und - beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechnet waren. (3) Entgeltabrechnungszeitraum ist sowohl der regelmäßige Abrechnungszeitraum des Betriebes (Monat, Woche usw.) als auch der am Anfang oder am Ende des Beschäftigungsverhältnisses liegende, u. U. vom Regelfall abweichende Abrechnungszeitraum (voller Entgeltabrechnungszeitraum). Bemessungszeitraum - Entgeltabrechnungszeitraum (150.7) (4) unbesetzt unbesetzt (150.9) Entgeltabrechnungs zeitraum (150.8)

9 GA Seite 9 (04/2012) 150 (5) Abgerechnet ist ein Entgeltabrechnungszeitraum, wenn der Arbeitgeber das für diesen Zeitraum erarbeitete Arbeitsentgelt vollständig errechnet hat, so dass es ohne weitere Rechenoperationen an den Arbeitnehmer ausgezahlt oder überwiesen werden kann. Eine Abrechnung setzt aber keine tatsächliche Auszahlung voraus. Werden neben festen Bezügen unterschiedlich hohe Vergütungen gewährt (z. B. Provisionen, Tantiemen, Mehrarbeitsvergütungen), liegt eine Abrechnung erst vor, wenn auch diese Vergütungen errechnet sind. Entgeltabrechnungs zeitraum - abgerechnet (150.10) Außer Betracht bleibende Zeiten Durch das außer Acht lassen von Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei der Ermittlung des Bemessungszeitraumes in den in 150 Abs. 2 genannten Fällen sollen unbillige Bemessungsergebnisse vermieden werden. Zeiten nach 150 Abs. 2 sind jedoch bei der Bildung des Bemessungszeitraumes zu berücksichtigen, wenn dies für den Kunden günstiger ist; diese Prüfung wird durch ElBa-BM unterstützt. unbillige Bemessungsergebnisse (150.11) Bezug von Übergangsgeld und Teil-Alg 150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erfasst nur Zeiten, in denen neben dem Bezug der dort genannten Leistungen eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wird (z.b. versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung neben Teil-Alg, Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben als Beschäftigung zur Berufsausbildung im Sinne von 25 und gleichzeitigem Bezug von Übg wegen dieser Maßnahme). (Teil-)Übg (150.12) TeilAlg (150.13) Jugendfreiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienst Dienste nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz sind das freiwillige soziale Jahr und das freiwillige ökologische Jahr ( 1 Abs. 2 JFDG). Jugendfreiwilligendienste (150.14) Unmittelbarer Anschluss i. S. d. 344 A bs. 2 liegt noch vor, wenn zwischen dem Ende des Versicherungspflichtverhältnisses und d em Beginn des Jugend-/Bundesfreiwilligendienst nicht mehr als ein Monat liegt. Jugend-/Bundesfreiwilligendienst - unmittelbar (150.14a)

10 GA Seite 10 (04/2012) Zeiten des Bezuges von Elterngeld/Erziehungsgeld sowie der Kinderbetreuung und (Familien-)Pflegezeiten ( 150 Abs. 3 Nrn. 3 und 4) (1) Begünstigt werden allein Zeiten des verminderten Arbeitsverdienstes, die auf betreuungs-/erziehungsbedingt oder pflegebedingt verringerter Arbeitszeit oder/und einem verminderten Arbeitsentgelt beruhen. (2) Ob die eingeschränkte Arbeitszeit nur vorübergehend vereinbart wurde oder nicht, ist unbeachtlich. (3) Neben dem Bezug von Erziehungsgeld bzw. Elterngeld kann eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden, die eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden nicht übersteigt ( 2 BErzGG bzw. 1 Abs. 6 BEEG); ob der Arbeitslose das Kind tatsächlich durchgehend betreut und erzogen hat, ist ohne B edeutung (vgl. 1 A bs. 4 B ErzGG bzw. 1 Abs. 5 BEEG). Besteht weder Anspruch auf Erziehungsgeld noch auf Elterngeld, können gem. 150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 nur Zeiten außer Betracht bleiben, in denen ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, tatsächlich betreut worden ist. (4) Abs. 1 und 2 gelten entsprechend für Zeiten, in denen eine Pflege i. S. des 3 Abs. 1 S. 1 PflegeZG ausgeübt wurde. Maßgebend sind die in der Arbeitsbescheinigung angegebenen Zeiten. (5) In der Familienpflegezeit ist die Arbeitszeit ( 2 Abs. 1 FPfZG) und das Arbeitsentgelt abgesenkt ( 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b FPfZG). In der Nachpflegephase wird bei weiterhin vermindertem Arbeitsentgelt zur vorherigen Arbeitszeit zurückgekehrt ( 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst a und c FPfZG). Maßgebend sind die in der Arbeitsbescheinigung angegebenen Zeiten. Erziehungsgeld / Kinderbetreuung (150.15) Arbeitszeit - eingeschränkte (150.16) Erziehungsgeld / Elterngeld (150.17) Betreuung / Erziehung (150.18) Pflegezeitgesetz (130.18a) Familienpflegezeitgesetz (130.18b) Teilzeitvereinbarung (1) 150 Abs. 2 S atz 1 N r. 5 ist auch auf Beschäftigungen mit abgesenkter Arbeitszeit aufgrund betriebs- bzw. einzelvertraglicher Vereinbarung anzuwenden, die nach einschlägiger tarifvertraglicher Bestimmung innerhalb des vorgegebenen Korridors als Vollzeitbeschäftigung gelten. Auf den Anlass für die Teilzeitvereinbarung kommt es grundsätzlich nicht an; Teilzeitvereinbarungen nach dem Altersteilzeitgesetz sind jedoch nach Absatz 2 Satz 2 ausgeschlossen. (2) Zeiten nach 150 Abs. 2 S atz 1 N r. 5 (Teilzeitvereinbarung) können Zeiten nach 150 Abs. 2 Satz 1 N r. 3, 4 (vgl. GA 3.1.3) ergänzen. Teilzeitvereinbarung (150.19) Verhältnis zu 150 Abs. 2 Nr.3 (150.20)

11 GA Seite 11 (04/2012) 150 (3) Die Begünstigung setzt voraus, dass a) der Arbeitslose mit seinem Arbeitgeber eine Teilzeitvereinbarung zur nicht nur vorübergehenden Verminderung der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit um mindestens 5 Stunden wöchentlich geschlossen hat, b) für ihn daraufhin eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von weniger als 80 v. H. einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung - in der Regel eines vergleichbaren Arbeitnehmers desselben Betriebes - gegolten hat, sie muss also nicht zwingend (durchgehend) ausgeübt worden sein (z. B. wegen längerer Krankheit) und c) der Arbeitslose auf eine längere regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit verweisen kann, weil er sie für mindestens sechs zusammenhängende Monate innerhalb der letzten 3 ½ Jahre vor der Entstehung des Anspruchs ausgeübt hat (Abb. 1). Voraussetzungen (150.21) Abbildung 1 (3a) Eine nicht nur vorübergehende Reduzierung der Arbeitszeit liegt vor, wenn die Arbeitszeit für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten vermindert war. Endet das Beschäftigungsverhältnis, ohne dass die Arbeitszeit für mindestens 3 M onate vermindert war, liegt eine nicht nur vorübergehende Minderung auch vor, wenn die geminderte Arbeitszeit für einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten vereinbart worden ist und zum Zeitpunkt der Vereinbarung über die Absenkung der Arbeitszeit die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht absehbar war. (4) Die festgelegte - bei Mobilzeit durchschnittliche - regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit muss die vorhergehend - auch bei einem anderen Arbeitgeber - ausgeübte sowohl um mindestens 5 S tunden unterschreiten als auch unter 80 v. H. einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung - in der Regel eines vergleichbaren Arbeitnehmers desselben Betriebes - liegen (Abb. 2). Teilzeitarbeit - nicht nur vorübergehend (150.21a) Teilzeitarbeit - Umfang (150.22)

12 GA Seite 12 (04/2012) 150 Abbildung 2 Ändert sich dessen durchschnittliche Arbeitszeit z. B. aufgrund tarifvertraglicher Änderungen, ist ggf. auch eine Anpassung der Teilzeitarbeitszeit erforderlich (Abb. 3). Abbildung 3 Nach Absenkung der vergleichbaren Vollzeitarbeitszeit werden die Voraussetzungen bei 31 Stunden mit 81,58 % nicht mehr erfüllt. Die Beschäftigungszeit aufgrund der Teilzeitvereinbarung muss sich nicht unmittelbar an die Beschäftigungszeit mit der längeren Arbeitszeit anschließen. (5) Die Frist von 3 ½ Jahren geht ungeachtet des Endes der Teilzeitbeschäftigung der Entstehung des Anspruchs unmittelbar voraus und l äuft kalendermäßig ab, sie endet nach Ablauf von 42 Monaten. (6) Die Begünstigung des 150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 kann nur eingeräumt werden, wenn der zusammenhängende Zeitraum von sechs Monaten, in denen der Arbeitslose eine oder mehrere unmittelbar aufeinander folgende Beschäftigungen mit höherer Arbeitszeit tatsächlich ausgeübt hat, insgesamt innerhalb der Frist von 3 ½ Jahren liegt (Abb. 4). Teilzeitarbeit - Lage (150.23) Fristberechnung (150.24) höhere Arbeitszeit vor der Teilzeitvereinbarung (150.25) Abbildung 4

13 GA Seite 13 (04/2012) 150 (7) Kann ein Mindestbemessungszeitraum von 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt auch innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht gebildet werden, erfolgt die Bemessung gem. 152 nach einem fiktiven Entgelt. (8) Ggf. ist der Vergleich nach 151 Abs. 4 (Bestandsschutz) und/oder die Erweiterung des Bemessungsrahmens nach 150 A bs. 3 N r. 2 vorzunehmen Konkurrenz zu 152 (150.26) Verhältnis zu weiteren Vorschriften (130.27) (9) unbesetzt unbesetzt ( ) 4. - Erweiterung des Bemessungsrahmens Der Bemessungsrahmen ist kalendermäßig rückwärts um ein Jahr zu erweitern; er umfasst ausgehend vom letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor Entstehung des Anspruchs zwei Jahre. Erweiterung (150.31) Weniger als 150/90 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt (1) Das Mindesterfordernis von 150 T agen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt wird - analog zur 151 Abs. 1 - bereits dann e rfüllt, wenn die Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigung, die den Bemessungszeitraum bilden, 150 Kalendertage umfassen. Zu der Ermittlung der Anzahl der Kalendertage wird auf GA 2.1 zu 151 verwiesen. (2) Beruht der Anspruch auf Alg auf der kurzen Anwartschaftszeit nach 142 Abs. 2, treten an Stelle der 150 Kalendertage 90 Kalendertage. Beispiel: versicherungspflichtige Beschäftigung A: selbständige Tätigkeit: versicherungspflichtige Beschäftigung B: Krankengeldbezug ( 26 Abs. 2 Nr. 1): Arbeitslosmeldung: (Dienstag) Entstehung des Anspruchs: Beschäftigung A Entgeltabrechnungszeitraum Abrechnung Juni Juli August September Beschäftigung B: Januar Februar März April Mai Bemessungsrahmen: Der Bemessungszeitraum umfasst die Entgeltabrechnungszeiträume von Januar 2005 bis April Er enthält weniger als 150 Kalendertage ( = 120 Kalendertage) erweiterter Bemessungsrahmen: Der Bemessungszeitraum umfasst die Entgeltabrechnungszeiträume von Januar Kalendertage (150.32) 90 Kalendertage (150.33)

14 GA Seite 14 (04/2012) 150 bis April 2005 (120 Kalendertage) und von Juli 2003 bis August 2003 (62 Kalendertage) und umfasst nunmehr mindestens 150 Kalendertage. Der Entgeltabrechnungszeitraum Juni 2003 bleibt unberücksichtigt, weil er nicht vollständig, sondern nur teilweise im Bemessungsrahmen liegt Unbillige Härte (1) 150 Abs. 3 Nr. 2 relativiert untypische Bemessungsergebnisse. Beispiele: a) für mehrere Entgeltabrechnungszeiträume im Bemessungszeitraum ( 150) ist bei einem Provisionsvertreter ausnahmsweise keine Provision angefallen b) im Bemessungszeitraum ( 150) lag zeitweise eine Absenkung des ursprünglichen Arbeitsentgelts aufgrund eines beschäftigungssichernden Lohnverzichts vor c) es wurde eine Arbeitszeitreduzierung außerhalb der Grenzen des 150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 vereinbart unbillige Härte - Anwendungsbereich (150.33) (2) Ob eine unbillige Härte vorliegt, ist unabhängig von der Rahmenfrist ( 143) zu beurteilen. unbillige Härte - Rahmenfrist (150.34) (3) Eine unbillige Härte liegt vor, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10 % erhöhte Bemessungsentgelt (aus dem Bemessungsrahmen gem. 150 Abs. 1) übersteigt. unbillige Härte (150.35) Beispiel versicherungspflichtige Beschäftigung mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von : versicherungspflichtige Beschäftigung mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von : Die Abrechnung des Arbeitsentgeltes erfolgte monatlich jeweils am 15. des laufenden Monats. Entstehung des Anspruchs: Bemessungsrahmen: Der Bemessungszeitraum umfasst die Entgeltabrechnungszeiträume von Januar 2005 bis Dezember 2005 (365 Kalendertage). Es errechnet sich ein Bemessungsentgelt von 54,25 (= / 365 Kalendertage). erweiterter Bemessungsrahmen: Der Bemessungszeitraum im erweiterten Bemessungsrahmen umfasst die Entgeltabrechnungszeiträume von Januar 2004 bis Dezember 2005 (731 Kalendertage). Es errechnet sich ein Bemessungsentgelt von 59,92 (= / 731 Kalendertage). Eine unbillige Härte liegt vor, da das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen (59,92 ) das um 10% erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Bemessungsrahmen übersteigt (59,68 = 54,25 x 1,1). (4) Liegt eine unbillige Härte vor (Abs. 3), ist das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen maßgebend. (5) Ist eine unbillige Härte zu verneinen, so ist hierüber ein Bescheid zu erteilen, wenn die Prüfung auf Verlangen des Arbeitslosen erfolgt ist. unbilligen Härte - Verneinen (150.36)

15 GA Seite 15 (04/2012) 150 (6) Die Prüfung einer unbilligen Härte ist auf Verlangen des Arbeitslosen durchzuführen, kann aber auch vorgenommen werden, wenn Anhaltspunkte für einen Härtefall festgestellt worden sind (vgl. 14 SGB I). In beiden Fällen hat der Arbeitslose die zur Bemessung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Eine unverbindliche Einschätzung, ob bei Erweiterung des Bemessungszeitraumes ein günstigeres Bemessungsentgelt zu erwarten ist, kann hingegen auch ohne förmliche Nachweise, z. B. aufgrund der Angaben des Arbeitslosen, abgegeben werden. (7) Hat der Arbeitslose die zur Bemessung erforderlichen Unterlagen auch nach konkreter schriftlicher Aufforderung nicht vorgelegt, ist die Erweiterung des Bemessungszeitraumes zu versagen ( 66 SGB I). unbilligen Härte - Verpflichtung zur Prüfung (150.37) unbilligen Härte - Versagung (150.38)

16 GA Seite 16 (04/2012) 150 Anlage 1: Anlagen Berechnungsblatt für die Bemessung von Ansprüchen nach 142 Abs. 2 SGB III - Der Vordruck steht als BK-Vorlage zur Verfügung -

17 Anlage 1 Seite 1 (04/2012) 150 Kundennummer: Datum: Name: Bemessung eines Anspruchs nach 142 Abs. 2 SGB III 1. Liegen im einjährigen Bemessungsrahmen mindestens 90 Tage mit Entgelt? a) Bemessungsrahmen (ein Jahr): - b) Versicherungspflichtige Beschäftigungen im Bemessungsrahmen: von bis Tage Arbeitsentgelt in Summe: 2. Liegen im zweijährigen Bemessungsrahmen mindestens 90 Tage mit Entgelt? a) Bemessungsrahmen (zwei Jahr): - b) Versicherungspflichtige Beschäftigungen im Bemessungsrahmen: von bis Tage Arbeitsentgelt in Versicherungspflichtige Beschäftigungen nach Punkt 1 ja Punkt 3 nein Punkt 2 Summe: 3. Das Bemessungsentgelt nach 151 Abs. 1 beträgt: Berechnung: Arbeitsentgelt aus Pkt. 1 plus ggf. Arbeitsentgelt aus Pkt. 2 Summe der Arbeitsentgelt: ja Punkt 3 nein Punkt 4 Summe der Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt aus Pkt. 1 (und ggf. Pkt. 2)./. Tage Punkt 5 4. Das fiktive Arbeitsentgelt/Bemessungsentgelt nach 152 beträgt: Punkt 5 5. Wurde in den letzten 2 Jahren vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen? 6. Vergleich: Bemessungsentgelt aus neuem Anspruch ja Punkt 6 nein Ende Bemessungsentgelt aus Vorbezug: Ende Das Bemessungsentgelt beträgt Euro.

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