Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat STAATSMINISTER

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1 Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung STAATSMINISTER Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung Postfach München Präsidentin des Bayerischen Landtags Frau Barbara Stamm, MdL Maximilianeum München Name Herr Dr. Huber Telefon Telefax Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Bitte bei Antwort angeben Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom LB/57 H 4221 Datum Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Markus Ganserer vom betreffend Dienstfahrzeuge Anlagen: Abdruck dieses Schreibens (4fach) Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Markus Ganserer vom betreffend Dienstfahrzeuge wird wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Bei der Angabe der Dienstfahrzeuge wurden alle zur Personenbeförderung geeigneten Kraftfahrzeuge inklusive Kurierfahrzeuge (ohne Omnibusse sowie die in der Landwirtschaft bzw. zur Landschaftspflege etc. eingesetzten Fahrzeuge) einbezogen. Für das im Oktober 2013 neu geschaffene Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sind keine Angaben enthalten. Bis einschließlich Dezember 2013 wurde die Verwaltung und Organisation der Dienstfahrzeuge noch vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz vorgenommen. Dienstgebäude München Dienstgebäude Nürnberg Odeonsplatz 4, München Bankgasse 9, Nürnberg Telefon Telefon Internet Öffentliche Verkehrsmittel Öffentliche Verkehrsmittel U 3, U 4, U 5, U 6 Odeonsplatz U 1 Nürnberg/Lorenzkirche

2 - 2 - Frage 1a: Wie hat sich die Anzahl der Dienstfahrzeuge im Freistaat in den letzten 5 Jahren entwickelt? Angaben bitte für 2008 und 2013 sowie nach Zuständigkeit der Ministerien getrennt Bayer. Staatskanzlei Bayer. Staatsministerium der Justiz Bayer. Landtag Landtagsamt Bayer. Oberster Rechnungshof 1 1 Gesamt: Frage 1b: Wie hoch ist das Durchschnittsalter der Dienstfahrzeuge? 2013/Jahre Bayer. Staatskanzlei 1,15 3,9 Bayer. Staatsministerium der Justiz 4,81 4,17 5,7 7,8 5,15 5 5,5 Bayer. Landtag Landtagsamt 1 Bayer. Oberster Rechnungshof 1

3 - 3 - Frage 1c: Wie hoch ist die durchschnittliche jährliche Fahrleistung? Angaben bitte nach Zuständigkeit der Ministerien getrennt. jährliche Fahrleistung/km Bayer. Staatskanzlei Bayer. Staatsministerium der Justiz Bayer. Landtag Landtagsamt Bayer. Oberster Rechnungshof Frage 2a: Wie viele Fahrzeuge wurden im Jahr 2013 neu angeschafft? Angaben bitte nach Zuständigkeit der Ministerien getrennt Bayer. Staatskanzlei Bayer. Staatsministerium der Justiz Bayer. Landtag Landtagsamt 11 Bayer. Oberster Rechnungshof 1 Gesamt: 1 848

4 - 4 - Frage 2b: Wie hoch ist der durchschnittliche CO 2 -Ausstoß bei den Fahrzeugen, die im letzten Jahr neu angeschafft wurden? Angaben bitte nach Zuständigkeit der Ministerien getrennt. 2013/CO 2 g/km Bayer. Staatskanzlei Bayer. Staatsministerium der Justiz Bayer. Landtag Landtagsamt 143 Bayer. Oberster Rechnungshof 169 Frage 2c: Wie viele Fahrzeuge, die letztes Jahr neu angeschafft wurden, sind mit einem alternativen Antrieb ausgestattet? Angaben bitte unterteilt in reine Elektrofahrzeuge, Hybrid-Fahrzeuge und Erdgasfahrzeuge. Elektrofahrzeuge Hybrid- Fahrzeuge Erdgasfahrzeuge Bayer. Staatskanzlei 1 Bayer. Staatsministerium der Justiz

5 - 5 - Bayer. Landtag - Landtagsamt Bayer. Oberster Rechnungshof Gesamt: Frage 3a: Wie viele Anträge und Konzepte für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen sind in den einzelnen Ministerien eingegangen? Angaben bitte unterteilt nach Antragsteller (Behörden und Bedienstete). Frage 3b: Wie viele davon wurden realisiert? Angaben bitte nach Zuständigkeit der Ministerien getrennt. Bayer. Staatskanzlei Bayer. Staatsministerium der Justiz Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Bayer. Landtag Landtagsamt 1 (Plug-in-Hybrid-Kfz) 1 E-Bike (JVA Aichach) 2 Elektrofahrzeuge Frage 3c: Welche Konzepte und Anträge wurden nicht realisiert? Die Anschaffung jeweils eines Elektrofahrzeugs konnte weder für das Justizministerium noch für die Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt (Bereich Wissenschaftsministeriums) realisiert werden.

6 - 6 - Frage 4a: Wie viele Fahrzeuge wurden im letzten Jahr neu gekauft und wie viele wurden geleast? Angaben bitte unterteilt nach Zuständigkeit der Ministerien. gekauft geleast Bayer. Staatskanzlei Bayer. Staatsministerium der Justiz Bayer. Landtag Landtagsamt Bayer. Oberster Rechnungshof - 1 Gesamt: Frage 4b: Wie hoch ist der Anteil an Fahrzeugen, die über eine europaweite Ausschreibung eingekauft wurden? Angaben bitte unterteilt nach Zuständigkeit der Ministerien. Über europaweite Ausschreibungen wurden im Geschäftsbereich des Innenministeriums ca. 95 % der Polizeifahrzeuge beschafft. Außerdem noch 55 Fahrzeuge im Bereich des Landwirtschaftsministeriums sowie 39 Fahrzeuge im Bereich des Finanzministeriums. In allen anderen Fällen wurde die Beschaffung mittels nationaler Vergabeverfahren abgewickelt.

7 - 7 - Frage 4c: Bei wie vielen Ausschreibungen wurden reine Elektroautos bzw. Hybridfahrzeuge ausgeschrieben? In den Fällen, in denen Elektro- bzw. Hybridfahrzeuge beschafft wurden (siehe Antwort bei Frage 3 b), sind die Bieter aufgefordert worden, nur Angebote für Elektro- bzw. Hybridfahrzeuge vorzulegen. Frage 5a: Wie viele Behördenstellen in Bayern gibt es? 2480 Frage 5b: An wie vielen Behördenstellen sind Dienstfahrzeuge im Einsatz? Dienstfahrzeuge sind ohne dass auch jeder Behörde Dienstfahrzeuge zugewiesen sind - bei fast allen Behördenstellen im Einsatz. Frage 5c: Wie viele dieser Behördenstellen haben ein Flottenmanagement? Ein Flottenmanagement ist grundsätzlich bei allen Behördenstellen, denen Dienstfahrzeuge zugewiesen sind, eingerichtet. Dabei obliegt den zuständigen Sachbearbeitern/innen das Verwalten und Steuern sowie die Termin-

8 - 8 - planung der Fahrzeuge. Außerdem ist auf eine effiziente Nutzung der Fahrzeuge zu achten. Dies betrifft auch Behörden mit nur einem Dienstfahrzeug. Frage 6a: Bei wie vielen der Ausschreibungen wurden Vorgaben zum CO 2 -Ausstoß gemacht? Bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen sind die Bestimmungen der Haushaltsaufstellungsrichtlinien (HaR) zu beachten. Nach Nr HaR dürfen nur schadstoffarme Kraftfahrzeuge mit möglichst geringem Treibstoffverbrauch sowie einer überdurchschnittlich guten CO 2 -Effizienzklasse gemäß Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung beschafft werden, der Motoren mindestens die Abgasnorm Euro 5 entsprechen. Bei EUweiten Ausschreibungen müssen seit dem neben dem Energieverbrauch auch CO 2 -Emissionen, Emissionen von Stickoxyden sowie Partikel, die durch den Fahrzeuggebrauch über die gesamte Lebensdauer entstehen, berücksichtigt werden (vgl. 4 Abs. 7 VgV). Frage 6b: Wie viele Dienstfahrzeuge können auch privat genutzt werden? Nach den Haushaltsaufstellungsrichtlinien gibt es personengebundene Fahrzeuge die auch privat genutzt werden können - nur für die Mitglieder der Staatsregierung. Darüber hinaus erfolgt grundsätzlich keine private Nutzung von Dienstfahrzeugen. Zusätzlich erfolgt in begründeten Ausnahmefällen die Nutzung von Dienstfahrzeugen gemäß der Anlage 3 zu den Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Besoldungsgesetz (BayVwVBes).

9 - 9 - Frage 6c: Wie hoch ist der durchschnittliche Kostensatz pro gefahrenem km? Je nach Nutzungsart (personengebundenes Kraftfahrzeug, Kurier- bzw. Transportfahrzeug, etc.) zwischen 0,21 bis max. 0,58 pro gefahrenen Kilometer. Frage 7a: Wie viele Fahrzeuge, die 2013 neu angeschafft wurden, hatten einen durchschnittlichen CO 2 -Ausstoß unter 120 g/km? 150 Dienstfahrzeuge Frage 7b: Wie viele Fahrzeuge, die im Jahr 2013 neu angeschafft wurden, erfüllten die Euro 6 Norm? 63 Dienstfahrzeuge Mit freundlichen Grüßen Dr. Markus Söder, MdL

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