Eignungsnachweise. Im Fall einer Bewerbergemeinschaft sind zusätzlich die Erklärungen 10 m bis p vorzulegen.

Transkript

1 S5/ /132 Anlage 2 Eignungsnachweise Vorbemerkung: Die en 10 a bis m sind immer auszufüllen. Im Fall einer kartellrechtlich zulässigen Bewerbergemeinschaft sowie im Fall des Einsatzes von Subunternehmen durch den Auftragnehmer sind die Unterlagen 10 a bis f für jeden einzelnen Mitbewerber und Subunternehmer vorzulegen. Im Rahmen der Unterlagen und en 10 g bis l (finanzielle und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie technische Leistungsfähigkeit) sind inhaltliche Ergänzungen möglich. Im Fall einer Bewerbergemeinschaft sind zusätzlich die en 10 m bis p vorzulegen. Im Fall des Einsatzes von Subunternehmern sind zusätzlich die en 10 q und r vorzulegen. Die 10 q ist dabei von jedem Subunternehmer abzugeben. Setzt ein Subunternehmer seinerseits zur Auftragsdurchführung ein Subunternehmen (Sub- Subunternehmen) ein, so sind für das Sub-Subunternehmen nur die en 10 q und r und nicht mehr die 10 a bis l vorzulegen. Soweit noch kein konkreter Subunternehmer benannt werden kann, ist eine frei formulierte abzugeben, für welche Teilbereiche der Leistung der Subunternehmereinsatz geplant ist. Der Auftraggeber behält sich für diesen Fall vor, weitere Eignungsnachweise des Subunternehmers und anderweitige en zur Ressourcenzurverfügungstellung o.ä. bis zur Zuschlagserteilung zu fordern. Bei konzernverbundenen Unternehmen gilt: Für den Fall, dass Tochter-/Enkel-Unternehmen bzw. Schwesterunternehmen eine Bewerbergemeinschaft bilden oder als Subunternehmen zur Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, wird auf die Vorlage von Eignungserklärungen (10 a bis f) des Tochter-/Enkel-/Schwester-Unternehmens verzichtet. Die mit A gekennzeichneten Kriterien sind Ausschlusskriterien. Kriterien, die mit A und B versehen sind, sind sowohl Ausschluss- als auch Bewertungskriterien. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende en bzw. Nachweise gem. 5 Abs. 3 VOF nachzufordern.

2 Übersicht: A / B Nr. 10 a zum SchwarzArbG und Arbeitnehmer-Entsendegesetz A Nr. 10 b Scientology-Schutzeigenerklärung A Nr. 10 c zur finanziellen Situation A Nr. 10 d über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen A im Sinne des 4 Abs. 6 VOF Nr. 10 e über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen A im Sinne des 4 Abs. 9 VOF Nr. 10 f zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von A Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Nr. 10 g über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung A Nr. 10 h über den Gesamtumsatz des Unternehmens während A der Geschäftsjahre 2011 bis 2013 Nr. 10 i, aus der das jährliche Mittel der vom Bewerber in den A / B 10 % Jahren von 2011 bis 2013 Beschäftigten ersichtlich ist Nr. 10 j zum Leistungsspektrum des Unternehmens A / B 35 % Nr. 10 k Qualifikation des für den Auftrag vorgesehenen Personals A / B 35 % Nr. 10 l Referenzen über vergleichbare Projekte A / B 20 % Nr. 10 m Verzeichnis der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft sowie A Beschreibung, welchen Teilbereich des Auftrags welches Mitglied der Bewerbergemeinschaft ausführt und wie sichergestellt wird, dass sich der Bewerber der Mittel und Fähigkeiten der anderen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft bedienen kann Nr. 10 n über die/den bevollmächtigte/n Vertreter/in der A Bewerbergemeinschaft Nr. 10 o über die gesamtschuldnerische Haftung der A Bewerbergemeinschaft Nr. 10 p über die Abgabe eines selbständigen Angebots durch A ein beteiligtes Unternehmen Nr. 10 q zum Einsatz von Subunternehmen A Nr. 10 r Auskunft des Subunternehmens A

3 - A - Nr. 10 a im Zusammenhang mit dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen nach 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) und 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) Wir erklären, dass weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen - nach 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von wenigstens Euro oder - nach 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) mit einer Geldbuße von wenigstens Euro belegt worden sind. Straf- oder Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das/die genannte(n) Gesetz(e) sind gegen uns nicht anhängig. Den Einsatz von Subunternehmern machen wir davon abhängig, dass diese gegenüber ihrem jeweiligen Hauptunternehmer eine gleichartige abgeben. Uns ist bekannt, dass wir bei Nichtabgabe der bzw. unvollständiger oder nicht rechtzeitiger Abgabe bei der betreffenden Auftragsvergabe unberücksichtigt bleiben. Bei Abgabe unzutreffender en können wir gemäß 6 Abs. 5 Buchst. e VOL/A künftig von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen werden. Ort, Datum ggf. Firmenstempel Unterschrift

4 - A - Nr. 10 b Scientology-Schutzeigenerklärung 1. zum Vergabeverfahren: Der Bewerber nimmt zur Kenntnis, dass die Nichtabgabe der nach Nummer 2 oder die Abgabe einer wissentlich falschen den Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat. 2. für den Fall der Zuschlagserteilung: 2.1 Der Bewerber versichert, - dass er gegenwärtig sowie während der gesamten Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard nicht anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet, er keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht und Beschäftigte oder sonst zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen lässt; - dass nach seiner Kenntnis keine der zur Erfüllung des Vertrags eingesetzten Personen die Technologie von L. Ron Hubbard anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht. 2.2 Der Bewerber verpflichtet sich, solche zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen von der weiteren Durchführung des Vertrags unverzüglich auszuschließen, die während der Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard anwenden, lehren, in sonstiger Weise verbreiten oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen. 2.3 Die Abgabe einer wissentlich falschen nach Nummer 2.1 sowie ein Verstoß gegen die Verpflichtung nach Nummer 2.2 berechtigt den Auftraggeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist. Weitergehende Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt. Ort, Datum ggf. Firmenstempel Unterschrift

5 Hinweis nach Art. 16 Abs. 3 des Bayerischen Datenschutzgesetzes: Hinsichtlich des Zwecks der Schutzerklärung wird auf die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 29. Oktober 1996 verwiesen (abrufbar unter:

6 - A - Nr. 10 c zur finanziellen Situation Ich/Wir erkläre/n, dass meine/unsere finanziellen Verhältnisse geordnet sind, für mein/unser Unternehmen in der Vergangenheit nur Verpflichtungen eingegangen wurden, die auch erfüllt werden konnten, für mein/unser Unternehmen eingegangene Verpflichtungen stets pünktlich erfüllt wurden, derzeit keine Kredite derzeit Kredite für mein/unser Unternehmen in Anspruch genommen werden, falls Kredite in Anspruch genommen wurden, die Raten sowie Zinsen aber stets pünktlich zurückgezahlt werden konnten. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe vorstehender meinen/unseren Ausschluss von diesem und von weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann. Ich/Wir sichern zu, dass ich/wir jede Änderung der finanziellen Situation meines/unseres Unternehmens im Laufe des Vergabeverfahrens sowie im Laufe der Auftragsabwicklung dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen werden. Ort, Datum ggf. Firmenstempel Unterschrift

7 - A - Nr. 10 d über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne des 4 Abs. 6 VOF Ich/Wir erkläre/n, dass keine Person, deren Verhalten mir/uns zuzurechnen ist, wegen eines im Folgenden genannten Straftatbestandes oder wegen mehrerer dieser Straftatbestände rechtskräftig verurteilt ist: a) 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), 129 a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), 129 b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), b) 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), c) 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, d) 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, e) 334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU- Bestechungsgesetzes, Art. 2 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Art. 7 Abs. 2 Nr. 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes, f) Artikel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder g) 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden.

8 Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen dann zuzurechnen, wenn sie für dieses Unternehmen bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) einer Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt. Das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration behält sich die Einholung eines Auszugs aus dem Bundeszentralregister vor. Ich bin mir /Wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe vorstehender meinen /unseren Ausschluss von diesem und von weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann. Ort, Datum ggf. Firmenstempel Unterschrift

9 - A - Nr. 10 e über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne des 4 Abs. 9 VOF a) Ich/Wir erkläre/n, dass über mein/unser Unternehmensvermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. b) Ich/Wir erkläre/n, dass sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. c) Ich/Wir erkläre/n, dass mein/unser Unternehmen keine schwere Verfehlung begangen hat, welche die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt. d) Ich/Wir erkläre/n, dass mein/unser Unternehmen im Vergabevergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende en in Bezug auf die Eignung abgegeben hat. e) Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe vorstehender meinen/unseren Ausschluss von diesem und von weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann. Ort, Datum ggf. Firmenstempel Unterschrift

10 - A - Nr. 10 f zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Abgabe der vorstehenden meinen/unseren Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann. Ort, Datum ggf. Firmenstempel Unterschrift

11 - A - Nr. 10 g über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung Ich/Wir erkläre/n, dass für meinen/unseren Betrieb eine ungekündigte Betriebshaftpflichtversicherung besteht und für die Versicherung laut Vertrag Folgendes gilt: - Versicherer: - Versicherungsumfang und -summen je Versicherungsfall: (bzgl. Sach-, Personen-, Vermögensschäden, bitte einzeln aufführen) Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe vorstehender meinen/unseren Ausschluss von diesem und von weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann. Ich/Wir sichern zu, dass ich/wir jede Änderung der finanziellen Situation meines/unseres Unternehmens im Laufe des Vergabeverfahrens sowie im Laufe der Auftragsabwicklung dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen werden. Ort, Datum ggf. Firmenstempel Unterschrift

12 - A - Nr. 10 h über den Gesamtumsatz des Unternehmens während der Geschäftsjahre 2011 bis 2013 (Bitte darstellen)

13 - A / B 10 % - Nr. 10 i, aus der das jährliche Mittel der vom Bewerber in den Jahren von 2011 bis 2013 Beschäftigten ersichtlich ist (Bitte darstellen)

14 - A / B 35 % - Nr. 10 j zum Leistungsspektrum des Unternehmens Beschreibung des Leistungsspektrums des Unternehmens bzw. der Bewerbergemeinschaft insbesondere in Bezug auf die folgenden Bereiche: Erfahrungen mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) Erbringung von Monitoring- und Evaluationsleistungen für den öffentlichen Sektor im Bereich der Europäischen Strukturfondsförderung Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung, insbesondere mit Bundes- und Landesministerien. Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission Erfahrungen im Umgang mit der EU-2020-Strategie (Bitte darstellen)

15 - A / B 35 % - Nr. 10 k über die Qualifikation des für den Auftrag vorgesehenen Personals des Auftragnehmers, welches Personal die Gesamtprojektleitung und deren Vertretung übernehmen wird und ggf. welches zusätzliche Personal im Fall der Auftragserteilung den Auftrag durchführen wird. Als Mindestpersonal sind eine Projektleitung und eine Vertretung vorausgesetzt. Für die Qualifikation des für den Auftrag vorgesehenen Personals, der Projektleitung und ihrer Vertretung, gelten folgende Mindestanforderungen: Gefordert werden auf Ebene der Projektleitung und ihrer Vertretung jeweils ein Fachhochschul- oder Hochschulabschluss sowie einschlägige Erfahrungen bei der Abwicklung vergleichbarer Projekte im Leitungsbereich. Der Fachhochschul- bzw. Hochschulabschluss ist durch Kopie der Urkunde des Abschlusses nachzuweisen. Die einschlägige Erfahrung ist durch eine Darstellung einschlägiger Kenntnisse und Erfahrungen in der Durchführung von Projekten mit den Schwerpunkten, Umsetzung, Programmierung, Monitoring oder Evaluierung der Europäischen Strukturfonds nachzuweisen. (Bitte darstellen und Nachweise beifügen)

16 - A / B 20 % - Nr. 10 l Für jede Referenz einzeln auszufüllen! Mindestens Angabe von zwei Referenzen! Referenzen über vergleichbare Projekte (Die Referenzen sollen sich auf den Zeitraum 2007 bis 2014 beziehen und möglichst auch öffentliche Auftraggeber beinhalten) Referenz Nr. Name des Auftraggebers: Bezeichnung des Projektes: Inhaltliche Darstellung des Projekts: Projektdauer (Anfangs- und Enddatum): Budget: Ansprechpartner beim Auftraggeber (Name, Funktion, Tel.-Nr., , Postadresse):

17 - A / B 20 % - Nr. 10 l Für jede Referenz einzeln auszufüllen! Mindestens Angabe von zwei Referenzen! Referenzen über vergleichbare Projekte (Die Referenzen sollen sich auf den Zeitraum 2007 bis 2014 beziehen und möglichst auch öffentliche Auftraggeber beinhalten) Referenz Nr. Name des Auftraggebers: Bezeichnung des Projektes: Inhaltliche Darstellung des Projekts: Projektdauer (Anfangs- und Enddatum): Budget: Ansprechpartner beim Auftraggeber (Name, Funktion, Tel.-Nr., , Postadresse):

18 Im Falle einer Bewerbergemeinschaft: - A - Nr. 10 m Verzeichnis der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft (ggf. unter Nennung des/der gesetzlichen Vertreter/s) sowie Beschreibung, welchen Teilbereich des Auftrags welches Mitglied der Bewerbergemeinschaft ausführt und wie sichergestellt wird, dass sich der Bewerber der Mittel und Fähigkeiten der anderen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft bedienen kann (Bitte darstellen)

19 Im Falle einer Bewerbergemeinschaft: - A - Nr. 10 n über die/den bevollmächtigte/n Vertreter/in der Bewerbergemeinschaft Hiermit erklären wir, dass die in der Ziff. 10j aufgeführten Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im vorliegenden Vergabeverfahren sowie bei der Durchführung des sich hieraus eventuell ergebenden Auftrages von Frau/Herrn: vertreten werden. Ort, Datum und Unterschriften, ggf. Firmenstempel Von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft zu unterzeichnen!

20 Im Falle einer Bewerbergemeinschaft: - A - Nr. 10 o über die gesamtschuldnerische Haftung der Bewerbergemeinschaft Hiermit erklären wir, dass die in der Ziff. 10k aufgeführten Mitglieder der Bewerbergemeinschaft sich bezüglich aller Forderungen im Zusammenhang mit dem Auftrag Evaluations- und Monitoringauftrag für die ESF-Förderperiode 2014 bis 2020 gegenüber dem Auftraggeber der gesamtschuldnerischen Haftung gem. 421 BGB unterwerfen. Ort, Datum und Unterschriften, ggf. Firmenstempel Von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft zu unterzeichnen!

21 Im Falle einer Bewerbergemeinschaft: - A - Nr. 10 p über die Abgabe eines selbständigen Angebots durch ein beteiligtes Unternehmen Ein an der Bewerbergemeinschaft beteiligtes Unternehmen gibt ein selbständiges Angebot ab: Ja Nein Ort, Datum ggf. Firmenstempel Unterschrift

22 Im Falle des Einsatzes von Subunternehmen: - A - Für jedes Subunternehmen auszufüllen! Nr. 10 q zum Einsatz von Subunternehmen Name des Subunternehmens: Ansprechpartner beim Subunternehmen (Name, Funktion, Tel.-Nr., , Postadresse): Teilbereich, für den der Einsatz des Subunternehmens geplant ist:

23 Im Falle des Einsatzes von Subunternehmen: - A - Nr. 10 r Auskunft des Subunternehmens Subunternehmer: Anschrift (Straße, Ort): Telefon: Telefax: Ansprechpartner: Firma, für die die Leistungen erbracht werden: Ressourcen, die der oben genannten Firma in Erfüllung des Auftrags zur Verfügung gestellt werden (ggf. Verweis auf Beiblatt): Ort, Datum Unterschrift, ggf. Firmenstempel Vom Subunternehmer zu unterzeichnen!