D-8990 Lindau(DE) Vertreter: Quehl, Horst M., Dipl.-lng. Glattalstrasse 37 CH-8052 Zurich(CH)

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1 J Europäisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets Veröffentlichungsnummer: AI EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG Anmeldenummer: Int. Cl.4: F01C 1/10 Anmeldetag: Prioritat: CH 2405/86 Anmelder: Wankel, Felix, Dr. h.c. Fraunhoferstrasse 10 Veroffentlichungstag der Anmeldung: D-8990 Lindau(DE) Patentblatt 87/51 Erfinder: Wankel, Felix, Dr. h.c. Benannte Vertragsstaaten: Fraunhoferstrasse 10 AT BE DE ES FR GB IT NL SE D-8990 Lindau(DE) Vertreter: Quehl, Horst M., Dipl.-lng. Glattalstrasse 37 CH-8052 Zurich(CH) Innenachsige Drehkolbenmaschine. Die Eingriffsteile des Aussenläufers (a) einer Drehkolbenmaschine sind zwischen ihren Enden durch einen umlaufenden Steg (s) miteinander verbunden, der zu einer wesentlichen Vergrösserung der Belastbarkeit des Aussenläufers durch Fliehkräfte führt, ohne dass sich eine Vergrösserung der schädlichen Räume der Maschine ergibt. s Xerox Copy Centre

2 2 innenacnsige PrehRolpenmasehine uie ernnaung Detrim eine innenacnsige Drehkolbenmaschine gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Eine Maschine dieser Art ist beispielsweise bekannt durch die DE-PS von Lück. Sie ist vergleichbar mit der Anordnung eines Hohlzahnrades und einem in ihm angeordneten Ritzel. Bei diesen Maschinen sind die Teile des Aussenläufers neben seinen Steueröffnungen in radialer Richtung meist verhältnismässig dünnwandig und können somit durch den Druck des Arbeitsmittels und insbesondere durch Fliehkräfte ausgebogen werden. Ausserdem sind die gesamten Eingriffsteile des Aussenläufers.besonders bei langgestreckter Gestaltung der Maschine.Biegekräften ausgesetzt. Um die genannten dünnwandigen Bereiche zu vermeiden, kann zwar der Durchmesser des Aussenläufers vergrössert werden. Dies führt aber auch zu einer Vergrösserung der in den Steueröffnungen vorhandenen schädlichen Räume. Um eine Versteifung der fliehkraftbelasteten Eingriffsteile des Aussenläufers ohne Vergrösserung der schädlichen Räume zu erhalten, wird erfindungsgemäss eine Drehkolbenmaschine gemäss dem Patentanspruch 1 vorgeschlagen. Aufgrund der Erfindung wird somit der Aussenläuferdurchmesser nicht gesamthaft, sondern lur durch ringartige, die Eingriffsteile des Aussenläufers miteinander verbindende Stege vergrössert, die vorzugsweise schmal, d.h. ringscheibenartig, ausgeführt sind. Neben oder zwischen den Stegen kann der nnendurchmesser des Gehäusemantels bis an den jnvergrösserten Aussendurchmesser des Aussenläufers herangeführt werden, so dass keine zusätzlichen schädlichen Räume geschaffen werten. Der oder die Versteifungsstege bewirken zwar äine kleine Verringerung der Steuerquerschnitte tes Aussenläufers, jedoch sind aufgrund der Erfiniung sehr hohe Drehgeschwindigkeiten und eine jeliebige axiale Verlängerung der Drehkolbenmaichine möglich. Der mindestens eine Versteifungssteg kann fester Bestandteil des Aussenläufers sein oder aus iinem frei aufgesetzten, beispielsweise aufgeschrumpften Ring bestehen. Um die Montage des Vussenläufers in dem Gehäusemantel zu srmöglichen, ist dieser entweder geteilt ausgeführt ider es werden hülsenförmige Füllstücke in die jeidseitig zu dem Versteifungssteg und zwischen lern Umfang des Aussenläufers und dem Sehäusemantel vorhandenen Räume axial eingeichoben. Zum besseren Verständnis der Erfindung wird auf die zeichnerische Darstellung von Ausführungsbeispielen verwiesen. Abb. 1 zeigt einen Radialquerschnitt einer 5 bekannten innenachsigen Drehkolbenmaschine, mit durch Fliehkraft verbiegungsgefährdeten Stellen v des Aussenläufers a und verhältnismässig kleinen - schädlichen Räumen r. Abb.2 zeigt eine zu Abb.1 vergleichbare Ma- 70 schine, jedoch mit vergrössertem Durchmesser des Aussenläufers a, so dass die fliehkraftgefährdeten Bereiche verstärkt sind, da für aber auch die schädlichen Räume r entsprechend erheblich vergrössert sind Abb.3 zeigt einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemässe Drehkolbenmaschine, bei der der Gehäusemantel g,g' quergeteilt ist, damit der Aussenläufer a einen aufgeschrumpften Versteifungssteg s tragen kann. >o Abb.4 zeigt eine perspektivische Darstellung des Aussenläufers a ohne seine Endteile e, d.h. seine drei von dem Steg s umschlossenen Eingriffsteile. Abb.5 zeigt eine Drehkolbenmaschine im?5 Längsschnitt, wobei der Versteifungssteg s einstückig am Aussenläufer angeformt ist und der Gehäusemantel g ungeteilt ist. Beiderseits des Versteifungssteges s sind in das Maschinengehäuse hülsenförmige Füllstücke eingebaut io Abb.6 zeigt im Längsschnitt eine Drehkolbenmaschine mit mehreren Versteifungsstegen s,s',s", wobei aus der Abb.7 entsprechend einem zugehörigen Radialschnitt die Längsteitung des!5 Gehäusemantels g,g' ersichtlich ist. Der grundsätzliche Aufbau und die Funktionsweise der in den genannten Abbildungen dargestellten Drehkolbenmaschinen sind an sich durch die DE-PS des gleichen Anmelders io bekannt und für die vorliegende Erfindung nur von indirekter Bedeutung, so dass sich eine detaillierte Beschreibung erübrigt. 5 Ansprüche o 1. Innenachsige Drehkolbenmaschine, mit einem Aussenläufer und einem Innenläufer, die von einem gemeinsamen Gehäuse umschlossen sind, wobei die Läufer durch ihren gegenseitigen Eingriff Arbeitsräume mit veränderlichem Volumen bilden und Oeffnungen am Umfang des Aussenläufers den Ladungswechsel steuern, dadurch gekennzeichnet, dass der Aussenläufer (a) zur Versteifung mindestens einen ringartigen Steg (s,s',s") trägt,

3 3 3: der in Umfangsrichtung verläuft, zwischen den beiden Endteilen (e) des Aussenläufers (a) angeordnet ist und radial über den Läuferumfang übersteht. 2. Drehkolbenmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Innendurchmesser der beidseitig zu dem Steg (s,s',s") angeordneten Teile des Gehäusemantels bis an den Umfang des Aussenläufers (a) heranreicht. 3. Drehkolbenmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusemantei quer (Abb.3) oder längs (Abb.7) geteilt ist. 4. Drehkolbenmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusemantel ungeteilt ist und die beidseitig an den Steg (s) angrenzenden Räume zwischen dem Umfang des Aussenläufers (a) und dem Gehäusemantel durch hülsenförmige Füllstücke (f,f) ausgefüllt sind. 5. Drehkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 1,3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Aussenläufer (a) mehrere ringartige Stege (s,s',s") trägt, wobei diese Stege durch Füllstücke (f,f) eingeschlossen sind, deren Aussendurchmesser grösser ist als derjenige der ringartigen Stege. 6. Drehkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine ringartige Steg (s,s',s") den Aussenläufer (a) umspannt. 7. Drehkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine ringartige Steg (s,s',s") als fester Bestandteil des Aussenläufers (a) ausgeführt ist. 8. Drehkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine ringartige Steg (s,s',s") mit den Eingriff steilen des Aussenläufers in einem Stück gegossen ist. 9. Drehkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine ringartige Steg (s,s',s") einen radial ausgerichteten länglichen Querschnitt aufweist. 10. Drehkolbenmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein ringartiger Steg (s,s',s") einen rechteckförmigen Querschnitt aufweist.

4 Abb. 1

5 Abb. 3

6 Abb. I*

7 Abb. 6

8 Europäisches Patentamt EUROPÄISCHER RECHERCHENBERICHT Nummer der Anmeldung EP EINSCHLAGIGE DOKUMENTE Kennzeichnung des Dokuments mit Angabe, soweit erforderlich, Betrifft KLASSIFIKATION DER Kategorie der mabgeblichen Teile Anspruch ANMELDUNG (Int. CUj X US-Ar (HILL) 1/6,7, F 01 C 1/10 9,10 * Figuren 12,15,21; Spalte 2, Zeilen 29-32; Spalte 5, Zeilen 47-55; Spalte 6, Zeile 74 - Spalte 7, Zeile 3 * Y 2 Y 3 Y FR-A (PAT IN) 1,2 * Das ganze Dokument * A 5,7,10 RECHERCHIERTE SACHGEBIETE (Int. CI.4) Y DE-A (TYREE) 3 * Seite 1, Zeilen 1-3; Figuren F 01 C 1,4; Seite 7, Zeilen 1-4 * F 04 C Y GB-A (DEMAG) 1 * Figuren 1,2; Seite 1, Zeilen 13-21; Anspruch * A 2,6,10 Der vorliegende Recherchenbericht wurde fur alle Patentanspruche erstellt. Recherchenort DEN HAAG Abschlußdatum der Recherche Prüfer TEERLING J.H. KATEGORIE DER GENANNTEN DOKUMENTE E X : von besonderer Bedeutung allein betrachtet Y: von besonderer Bedeutung in Verbindung mit- einer D anderen Veröffentlichung derselben Kategorie L A : technologischer Hintergrund O : nichtschriftliche Offenbarung P : Zwischenliteratur & T : der Erfindung zugrunde liegende Theorien oder Grundsätze älteres Patentdokument, das jedoch erst am oder nach dem Anmeldedatum veröffentlicht worden ist in der Anmeldung angeführtes aus andern Gründen angeführtes Dokument Mitglied dergleichen Patentfamilie, übereinstimmendes Dokument

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