Windenergie ein schwieriges und äußerst formalisiertes Planungsthema

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1 Windenergie ein schwieriges und äußerst formalisiertes Planungsthema Inhalte Gesetzliche Grundlagen Aktuelle Planungssituation in Prignitz-Oberhavel Aktuelle Rechtsprechung zur Windenergie Aktueller Planentwurf Freiraum und Windenergie Fragen / Hinweise / Diskussionen Ansgar Kuschel, Leiter der Regionalen Planungsstelle Prignitz-Oberhavel in Neuruppin 1

2 1. Gesetzliche Grundlagen im Baugesetzbuch (BauGB) 35 BauGB Bauen im Außenbereich (seit 1997) (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es [ ] Nr.5 der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient [ ] (3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben [ ] Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. 2

3 2. Aktuelle Planungssituation Windenergie in der Region Der Regionalplan Prignitz-Oberhavel, Sachlicher Teilplan Windenergienutzung von Eignungsgebiete mit einer Fläche von ca. 115 km² Ausschluss der raumbedeutsamen Windenergie außerhalb der Eignungsgebiete 3

4 45 Eignungsgebiete Windenergie im Regionalplan von 2003

5 3. Aktuelle Rechtsprechung zur Windenergie Die Planung und Genehmigung der Windenergienutzung ist hochstrittig und hat eine Vielzahl von Urteilen des BVerwG, der OVG und der VG hervorgerufen Als maßgeblich gilt ein Urteil des BVerwG von 2012 zur Unwirksamkeit eines FNP einer Brandenburger Gemeinde Folgende Anforderungen werden an die Planungsträger gestellt: Ein schlüssiges, einheitlich und gesamträumlich angewendetes Planungskonzept ist zwingend Verbot der Verhinderungsplanung Windenergie muss in der Planung Raum gegeben werden (Nachweis substanzieller Raum) Verbot der Feigenblattplanung geplante Gebiete für die Windenergie müssen sich in der Genehmigung von Windanlagen durchsetzen können 5

6 Methodik Windenergienutzung 6

7 Verfahren Phase 1: Vorarbeit Aufstellungsbeschluss (April 2012) Methodenbeschluss (Dezember 2012) Information der Ämter und Gemeinden Phase 2: Entwurf Scoping (Juni - August 2013) Erarbeitung des Entwurfs einschließlich Umweltbericht Billigung des Entwurfs Phase 3: Beteiligung Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit Sommer 2015 Auswertung des Beteiligungsverfahrens und Abwägung Phase 4: Satzung Satzungsbeschluss durch die Regionalversammlung Genehmigung durch die Gemeinsame Landesplanung Bekanntmachung im Amtsblatt Brandenburg 7

8 Regionalplan Freiraum und Windenergie Entwurf vom

9 Beteiligung des gebilligten Entwurfes Zeitraum: 3 Monate im Sommer 2015/Beginn am 1. Juni und Ende am 31. August Offenlage in der Regionalen Planungsstelle in Neuruppin und in den drei Kreisverwaltungen in Oranienburg, Neuruppin und Perleberg sowie Einstellung der Unterlegen auf der Internetseite der Planungsgemeinschaft Beteiligung der Kommunen, der berührten öffentlichen Stellen sowie der Öffentlichkeit Möglichkeit der Abgabe von schriftlichen Stellungnahmen Hinweis! Wichtig ist die fachliche und begründete Auseinandersetzung mit den beschlossenen Kriterien des Regionalplan-Entwurfes! 9

10 Hinweise zu der Fragestellung 10-H-Regel Beschlusslagen in der RPG Prignitz-Oberhavel: Aufforderung an das Land, eine 10-H-Regel einzuführen (Nov. 2014) Behandlung des Antrages auf Einführung einer 10-H-Regel im Regionalplan im Rahmen der Auswertung aller Stellungnahmen der Beteiligung (April 2015) Fachliche Hinweise: Der 10-H-Regel mangelt es an einer fachlichen Begründung. Die 10-H-Regel wird durch die Rechtsprechung nicht bestätigt (optische Bedrängung bei 3-H nicht gegeben [OVG NRW]). Die 10-H-Regel kann die Nutzung der Eignungsgebiete zusätzlich einschränken. Aus Sicht der Genehmigungsbehörde wird damit der Nachweis des substanziellen Raumes und damit der Nachweis für ein schlüssiges Planungskonzept in Frage gestellt. Empfehlung: Auswertung der Erfahrungen und Rechtsstreitigkeiten in Bayern