Nichteheliche Lebensgemeinschaft Versorgungslücken und erbrechtliche Risiken vermeiden

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1 Nichteheliche Lebensgemeinschaft Versorgungslücken und erbrechtliche Risiken vermeiden Hans-Oskar Jülicher Fachanwalt für Erbrecht Testamentsvollstrecker Ostpromenade 1, Heinsberg Telefon: /

2 Rechtliche Unterschiede zwischen Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft

3 Ehe nichteheliche Lebensgemeinschaft Trennung mit vermögensrechtlichen Folgen nach Trennungszeit Ausgleich des Vermögenszuwachses nach Scheidung beim gesetzlichen Güterstand (Zugewinnausgleich) Trennung jederzeit und sofort möglich Keine gesetzliche Regelung kein Ausgleich von Kreditleistungen Keine Rückforderung von Geschenken Erb- und Pflichtteilsansprüche Voraus (Hausratsvorausvermächtnis) Keine Erb- und Pflichtteilsansprüche Kein Anspruch auf Überlassung des Hausrates gegen die Erben

4 Ehe nichteheliche Lebensgemeinschaft Unterhaltsanspruch nach der Trennung Hohe Freibeträge bei Erb- und Schenkungssteuer Ausgleich der gesetzlichen Rentenanwartschaften/Anspruch auf Witwenrente Kein Unterhaltanspruch Geringe Freibeträge, hohe Steuersätze Kein Anspruch auf Rentenansprüche des Lebensgefährten nach Trennung oder Tod

5 Formelle Unterschiede zwischen der Ehe und der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Gemeinschaftliche Testamentsform mit Schutz vor heimlichem Widerruf und Bindungswirkung nach dem Tod Nur Einzeltestamente möglich: Gefahr des geheimen Widerrufs Aber: bindender Erbvertrag möglich Unterschiede für die persönliche Sorge bei schwerer Krankheit oder Unfall Bestellung eines nahen Verwandten, in der Regel des Ehegatten, zum Betreuer Gefahr, dass ein Verwandter, nicht der Lebensgefährte, zum Betreuer bestellt wird

6 Bevor ein Partner zum Pflegefall wird Jeder Mensch kann entscheidungsunfähig werden Vorsorge: Vorsorgevollmacht Patientenverfügung Betreuungsverfügung

7 Bevor ein Partner zum Pflegefall wird Vorsorgevollmacht Sie bestimmen, wie weit die Vollmacht reicht Patientenverfügung Sie bestimmen heute über die medizinische Behandlung in der Zukunft Betreuungsverfügung Sie bestimmen, wer Betreuer werden soll bzw. wer gerade nicht

8 Versorgung des überlebenden Partners kein Unterhaltsanspruch gegen Erben anderweitige Absicherung nötig durch Testament oder z.b. in Form von Lebensversicherung

9 Erbrechtliche Risiken Kein Erbrecht des überlebenden Partners und damit auch kein Pflichtteilsanspruch Testament oder Erbvertrag nötig

10 Erbrechtliche Risiken Pflichtteilsansprüche von Kindern, getrennt lebenden Ehegatten oder Eltern Höhe: Hälfte des gesetzlichen Erbteils Pflichtteilsberechtigte: Kinder Eltern (nur soweit keine Kinder vorhanden) getrennt lebende Ehegatten

11 Erbrechtliche Risiken Wenn Pflichtteilsberechtigte vorhanden: in der Regel 50 % des Wertes des Nachlasses als Pflichtteil weg zahlbar als Geldbetrag sofort nach Anforderung

12 Lösungsmöglichkeiten Wohnrecht für Immobilie eintragen lassen bei Eigentum alleine auf Partner und Investition: Darlehen und Absicherung im Grundbuch notarieller Pflichtteilsverzicht Lebensversicherung zur Schaffung von Liquidität zur Bedienung der Pflichtteilsansprüche

13 Risiko Pflichtteilsergänzung Soweit Übertragung oder Einräumung von Rechten ohne Gegenleistung erfolgt, droht Pflichtteilsergänzung d.h. der Wert Schenkung wird dem Nachlass hinzugerechnet und daraus ein Pflichtteilsanspruch ermittelt.

14 Also Gegenleistung wie Pflegeverpflichtung, Schuldübernahme, Darlehen o.ä. vereinbaren und den Wert der Schenkung minimieren. Pro Jahr nach erfolgter Schenkung reduziert sich der Schenkwert um 10 % (Vorsicht: Genussverzicht nötig)

15 Erbrechtliche Risiken Risiko: Lebensversicherung wenn Überlebender nur Bezugsberechtigter: - Erbschaftsteuer u. Pflichtteilsergänzung Also: Vertragspartner der Begünstigte, Vorsicht Prämienzahlung durch versichertes Risiko können Schenkungen sein, die zu Pflichtteilsergänzung führen

16 Die neuen Freibeträge Steuerklasse I I I I II III Erwerber (= Erbe oder Beschenkter) Ehegatte, eingetragene Lebenspartner Kinder; Stiefkinder; Adoptivkinder Enkel; Urenkel Eltern und Großeltern im Erbfall Eltern u. Großeltern bei Schenkung; Geschwister; Neffen; Nichten; Stiefeltern; Schwiegerkinder; Schwiegereltern; geschiedener Ehegatte Alle Übrigen, z.b. Paare ohne Trauschein Persönlicher Freibetrag in neu

17 Der neue Erbschaftsteuertarif %-Satz in der Steuerklasse Erwerb bis einschl. Euro I II III über

18 Formen der Vorsorge Vorfrage: Bindung durch anderen Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament? eventuell vorsorglicher Widerruf eines gemeinschaftlichen Testamentes

19 Mögliche Formen: Formen der Vorsorge privatschriftliches Testament notarielles Testament Erbvertrag

20 Form des privatschriftlichen Testamentes komplett handschriftlich vom späteren Erblasser Unterschrift Ort und Datum sinnvoll

21 Formen der Vorsorge Vorteil Erbvertrag: Bindung des Partners Nachteil Testament: heimlicher Widerruf möglich kein gemeinschaftliches Testament möglich

22 Mögliche Regelungen Wohnrecht bestimmte Gegenstände als Vermächtnis Nießbrauch an Nachlassgegenständen, die z.b. an die Kinder gehen an Hausrat denken Lebensversicherung Vertrag zugunsten Dritter bei Bank Rentenzahlungsverpflichtung für Erben

23 Totenvorsorge Regelung nötig, wenn Partner regeln soll ansonsten Streit vorprogrammiert

24 Regeln sie Ihre Angelegenheiten, solange Sie es noch können!!!

25 Buchempfehlung Sternratgeber Partnerschaft ohne Trauschein ISBN

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