Inhaltsverzeichnis VORWORT...VII INHALTSVERZEICHNIS... IX ABBILDUNGSVERZEICHNIS...XVII ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XIX. Einführung...

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1 Inhaltsverzeichnis VORWORT...VII INHALTSVERZEICHNIS... IX ABBILDUNGSVERZEICHNIS...XVII ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XIX Einführung...1 A. Der Versicherungsfall und die zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes...7 I. Begriff des Versicherungsfalls... 8 II. Bedeutung des Versicherungsfalls für die zeitliche Abgrenzung Keine gesetzlichen Vorgaben zur Verknüpfung zwischen Versicherungsfall und zeitlicher Abgrenzung Keine Verknüpfung zwischen Versicherungsfall und zeitlicher Abgrenzung durch die Rechtsprechung a) Rechtsprechung des RG b) Rechtsprechung des BGH Fazit B. Überblick zu den Deckungskonzepten...15 I. Das Kausalereignisprinzip Definition des Kausalereignisses Auswirkungen des Kausalereignisprinzips II. Das Schadenereignisprinzip Definition des Schadenereignisses a) Rechtsprechung b) Schrifttum c) AHB-Musterbedingungen 2004 des GDV d) Zusammenfassung Auswirkungen des Schadenereignisprinzips IX

2 III. Das Feststellungsprinzip Hintergründe der Änderung des Deckungskonzepts in der Umwelthaftpflichtversicherung Nachprüfbare erste Feststellung des Schadens Auswirkungen des Feststellungsprinzips IV. Das Anspruchserhebungsprinzip V. Exkurs: Der gedehnte Versicherungsfall Definition des gedehnten Versicherungsfalls Zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes Bedeutung der Überlegungen zum gedehnten Versicherungsfall VI. Ergebnis C. Inhalt und Auswirkungen des Anspruchserhebungsprinzips..35 I. Grundlagen II. Die Geltendmachung eines Anspruchs Adressat der Anspruchserhebung Absender der Anspruchserhebung Zahl der Anspruchserhebungen Form, Inhalt und Zugang der Anspruchserhebung III. Erscheinungsformen des Anspruchserhebungsprinzips und Auswirkungen auf den zeitlichen Umfang des Versicherungsschutzes Das reine Anspruchserhebungsprinzip Modifikationen des reinen Anspruchserhebungsprinzips a) Modifikation des versicherten Zeitraums aa) Einschränkung der Rückwärtsdeckung bb) Einräumung einer Nachhaftungsperiode cc) Kombination b) Claims Made- and Reported-Prinzip c) Umstandsmeldung aa) Rechtsfolgen einer Umstandsmeldung bb) Zeitraum cc) Anforderungen an eine Umstandsmeldung dd) Auswirkungen einer Umstandsmeldung auf den Versicherer d) Kombination der verschiedenen Modifikationen X

3 IV. Sonstige Auswirkungen des Anspruchserhebungsprinzips Schnelle Reaktion auf geänderte äußere Umstände Aktualität der Versicherungsbedingungen Bestimmbarkeit des Zeitpunkts der Anspruchserhebung Prämienhöhe Risikoprüfung durch den Versicherer Risiko von Manipulationen Risiko einer Deckungslücke bei Versichererwechsel Rettungsobliegenheit und Rettungskostenersatz V. Zusammenfassung D. Vereinbarkeit des Anspruchserhebungsprinzips mit deutschem Recht...67 I. Zwingende und halbzwingende Vorschriften des VVG Keine Vorgaben zur Bestimmung eines Ereignisses für die zeitliche Abgrenzung Claims Made- and Reported-Prinzip und 153 Abs. 2, 4 VVG a.f.. 68 II. Gesetzliche Verbote nach 134 BGB III. AGB-rechtliche Kontrolle Anwendbarkeit der 305 ff. BGB Überraschungskontrolle Inhaltskontrolle a) Kontrollfähigkeit b) Abweichen vom Grundgedanken einer gesetzlichen Bestimmung. 85 aa) 149 VVG a.f (1) Meinungsstand (a) Rechtsprechung (b) Schrifttum (2) Stellungnahme (a) Auslegung nach dem Wortsinn (b) Historische Auslegung (c) Systematische Auslegung (d) Teleologische Auslegung (e) Ergebnis (3) 100 VVG n.f bb) 63 Abs. 1 VVG a.f XI

4 (1) Wesentlicher Grundgedanke (2) Unangemessenes Abweichen von Grundgedanken des 63 VVG a.f (3) 83 VVG n.f (4) Ergebnis cc) 153 Abs. 2, 4 VVG a.f. und das Claims Made- and Reported-Prinzip bei Großrisiken dd) Berufsrechtliche Normen c) Gefährdung des Vertragszwecks aa) Reines Anspruchserhebungsprinzip bb) Modifikationen des versicherten Zeitraums (1) Einschränkung der Rückwärtsdeckung bei fehlender Nachhaftungsperiode (2) Nachhaftungsperiode bei eingeschränkter Rückwärtsdeckung (3) Fazit d) Transparenzgebot e) Anderweitige unangemessene Benachteiligung f) Rechtsfolge bei unterstellter Unwirksamkeit von Klauseln aa) Generelle Unwirksamkeit des Anspruchserhebungsprinzips bb) Unwirksamkeit einzelner Ausgestaltungen des Anspruchserhebungsprinzips Zusammenfassung E. Auswirkungen ausgewählter Bestimmungen des VVG auf eine Deckung auf Anspruchserhebungsbasis I. Rückwärtsversicherung gemäß 2 VVG a.f Anwendungsbereich und Rechtsfragen Rückwärtsversicherung i.s.d. 2 VVG a.f. und Rückwärtsdeckung bei einer Claims Made-Deckung a) Meinungsstand b) Stellungnahme VVG n.f Ergebnis II. Rettungsobliegenheit gemäß 62 VVG a.f Beginn der Rettungspflicht in der Haftpflichtversicherung a) Meinungsstand XII

5 b) Stellungnahme c) 82 ff. VVG n.f Rettungspflicht bei Definition des Versicherungsfalls als Anspruchserhebung Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung Ergebnis III. Anzeigepflicht gemäß 153 Abs. 1 VVG a.f Anzeigepflicht nach 153 Abs. 1 VVG a.f. bei einer Claims Made-Deckung Vertragliche Abbedingung des 153 Abs. 1 VVG a.f Abs. 1 S. 1 VVG n.f Zusammenfassung F. Das Anspruchserhebungsprinzip bei der D & O-Versicherung in Deutschland I. Grundlagen der D & O-Versicherung II. Historie des Anspruchserhebungsprinzips Erste Deckungskonzepte aus dem Jahr Weitere Entwicklung III. Gegenwärtige Gestaltung des Anspruchserhebungsprinzips und Rechtsfragen Vereinbarung des Anspruchserhebungsprinzips Die Erhebung eines Anspruchs a) Adressat der Anspruchserhebung aa) Erhebung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine versicherte Person bb) Erweiterung des Adressatenkreises cc) Urteil des LG München I vom b) Zahl der Anspruchserhebungen c) Form und Inhalt der Anspruchserhebung aa) Schriftliche Anspruchserhebung (1) Gesetzliche Vorschriften und der Begriff der Geltendmachung (a) 153 Abs. 2 VVG a.f (b) 12 Abs. 1 VVG a.f (2) Begriff der Geltendmachung in der D & O-Versicherung XIII

6 (3) Einzelfälle (a) Streitverkündung (b) Aufrechnung (c) Ersuchen um Verzicht auf die Verjährungseinrede (d) Selbstständiges Beweisverfahren (e) Die freundliche Inanspruchnahme bb) Gerichtliche Anspruchserhebung (1) Begriff der gerichtlichen Geltendmachung (2) Einzelfälle (a) Klage und Widerklage (b) Mahnverfahren (c) Streitverkündung (3) Auswirkungen der Gerichtsklausel auf den Auskunftsanspruch des Versicherers nach 34 VVG a.f cc) Der schriftlichen Anspruchserhebung gleichgestellte Tatsachen Modifikationen des reinen Anspruchserhebungsprinzips a) Modifikation des versicherten Zeitraums aa) Pflichtverletzungen während der Vertragsdauer bb) Rückwärtsdeckung cc) Nachhaftungsperiode b) Umstandsmeldung V. Weitere ausgewählte Fragen zum Anspruchserhebungsprinzip Anspruchserhebungsprinzip und Doppelversicherung a) Zusammentreffen von Nachhaftungsfrist und Rückwärtsdeckung189 aa) Verfallklauseln bb) Einfache Subsidiaritätsklauseln b) Zusammentreffen von Umstandsmeldung und Rückwärtsdeckung Anspruchserhebungsprinzip und Serienschaden G. Das Anspruchserhebungsprinzip bei der AGG-Haftpflichtversicherung I. Grundlagen II. Gründe für die Anknüpfung an das Anspruchserhebungsprinzip XIV

7 III. Gegenwärtige Gestaltung des Anspruchserhebungsprinzips Vereinbarung des Anspruchserhebungsprinzips Die Erhebung des Anspruchs Modifikationen des reinen Anspruchserhebungsprinzips IV. Fazit H. Umstellung weiterer Haftpflichtversicherungen in Deutschland auf das Anspruchserhebungsprinzip I. Hintergründe einer Umstellung II. Berufshaftpflichtversicherung im Heilwesen Gegenwärtige haftungsrechtliche Situation a) Häufigkeit von Fehlern und Inanspruchnahmen b) Anspruchsmentalität potenziell Geschädigter c) Erweiterung des Haftungsrechts zugunsten des Patienten d) Zusammenfassung Mögliche künftige haftungsrechtliche Entwicklungen Gegenwärtige versicherungswirtschaftliche Situation Anspruchserhebungsprinzip Alternative zum gegenwärtigen Deckungskonzept? a) Zulässigkeit der Anknüpfung an das Anspruchserhebungsprinzip216 b) Vor- und Nachteile des Anspruchserhebungsprinzips in der Heilwesenhaftpflichtversicherung aa) Beweisbarkeit des Zeitpunkts der Anspruchserhebung bb) Spätschadenthematik cc) Aktualität von Versicherungsbedingungen dd) Verwaltungsaufwand des Versicherers ee) Internationalisierung ff) Besonderheiten bei Krankenhauspolicen und Policen für Gemeinschaftspraxen c) Fazit III. Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte Gegenwärtige haftungs- und versicherungswirtschaftliche Situation a) Häufigkeit von Inanspruchnahmen und Anspruchsmentalität b) Bewertung des Haftungsrisikos von Rechtsanwälten XV

8 c) Haftung eines Rechtsanwalts für Altverbindlichkeiten einer Sozietät in der Rechtsform der GbR d) Gegenwärtige versicherungswirtschaftliche Situation e) Zusammenfassung Anspruchserhebungsprinzip Alternative zum gegenwärtigen Deckungskonzept? a) Zulässigkeit der Anknüpfung an das Anspruchserhebungsprinzip233 b) Vor- und Nachteile des Anspruchserhebungsprinzips aa) Beweisbarkeit des Zeitpunkts der Anspruchserhebung bb) Spätschadenthematik cc) Aktualität von Versicherungsbedingungen dd) Verwaltungsaufwand des Versicherers ee) Versicherungsschutz für in eine Sozietät eintretende Sozien ff) Weitere Deckungslücken gg) Internationalisierung c) Fazit I. Überlegungen zur Gestaltung einer Claims Made-Deckung I. Festlegung der Ausprägung des Anspruchserhebungsprinzips in AVB II. Modifikation der festgelegten Ausprägung des Anspruchserhebungsprinzips durch Besondere Bedingungen III. Empfehlung eines Deckungskonzepts für die Arzthaftpflichtversicherung J. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse XVI