CARE-North plus Final Conference und Workshop Car-Sharing und Stellplätze im öffentlichen Raum 16. April 2015 Bremen, Deutschland
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- Walter Günther
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1 CIVITAS City Networks Deutscher Sprachraum Newsletter 2 l Dezember 2014 Das CIVINET Deutscher Sprachraum feiert seinen 1. Jahrestag: Ein Resümee Am 6. November 2013 wurde im HOLM Forum in Frankfurt am Main der Verein CIVINET Deutscher Sprachraum gegründet, und am 19. Mai 2014 kamen die Mitglieder des Vereins zu ihrer ersten Mitgliederversammlung in Bielefeld zusammen, welche von einer Veranstaltung mit dem Titel Stadtbahn-ein Evergreen komplementiert wurde. Im Oktober 2014 fand unter reger Teilnahme der Mitglieder die Veranstaltung Vom Antrag zur Umsetzung EU-Förderprogramme im Überblick in München statt, die sowohl die administrativen Voraussetzungen von Förderprogrammen, als auch praktische Erfahrungsbeispiele von Städten beleuchtete. Städte, Städtebünde, Bundeseinrichtungen Universitäten und Forschungseinrichtungen Private Unternehmen MobilitätsexpertInnen Durch die Durchführung von Veranstaltungen zu Stadtverkehrsthemen in deutscher Sprache, die Heranführung der Mitglieder an Themen der europäischen Verkehrspolitik und insbesondere der CIVITAS Initiative für sauberen Stadtverkehr und vergleichbare Initiativen, und durch die Forcierung eines europäischen Diskurses, konnte der gemeinnützige Verein CIVINET Deutscher Sprachraum seine Ziele für das Jahr 2014 erfüllen. Das CIVINET Deutscher Sprachraum freut sich darauf gemeinsam mit den Mitgliedern den interessanten Diskurs im Jahre 2015 fortzuführen. Mit Dezember 2014 hat der Verein CIVINET Deutscher Sprachraum 37 Mitglieder, die sich aus Städten, Städtebünden und Bundeseinrichtungen, sowie Universitäten und Forschungseinrichtungen, Vereinen, privaten Firmen und Mobilitätsexpertinnen und -experten zusammensetzt. Mit diesem Spektrum an Akteurinnen und Akteuren kann hervorragend ein interdisziplinärer Diskurs über die Zukunft der urbanen Mobilität geführt werden. Veranstaltungshinweise 1. Halbjahr 2015 CIVITAS Workshop How to promote electric mobility at local level? (in Englisch) 10. Februar 2015 Aachen, Deutschland CARE-North plus Final Conference und Workshop Car-Sharing und Stellplätze im öffentlichen Raum 16. April 2015 Bremen, Deutschland CIVINET und SMARTSET Workshop Herausforderungen nachhaltiger Stadtlogistik (in Englisch) 12. Mai 2015 Graz, Österreich Mitgliederversammlung des Vereins CIVINET Deutscher Sprachraum 13. Mai 2015 Graz, Österreich Nähere Information zu diesen und weiteren Veranstaltungen finden Sie auf der CIVITAS Website: seite 1
2 CIVINET Veranstaltung in München ein großer Erfolg Der mehrjährige EU-Finanzrahmen stellt in der Förderperiode über verschiedene Programme Mittel zur Unterstützung nachhaltiger städtischer Mobilität zur Verfügung. Um eine Gesamtschau verschiedenster Fördermöglichkeiten zu bieten, veranstaltete das CIVINET Deutscher Sprachraum in Kooperation mit der Landeshauptstadt München am 24. Oktober 2014 die Veranstaltung Vom Antrag zur Umsetzung EU-Förderprogramme im Überblick. Die Einreichung und Umsetzung von EU-Projekten im Rahmen dieser Programme stellt Akteurinnen und Akteure vor verschiedene Herausforderungen: von der ressourcenintensiven Projektentwicklung bei unsicherer Erfolgslage, den diversen technischen und finanziellen Programm-Logiken bis zur Koordination verschiedener administrativer Kulturen, hin zu gemeinsamen und erfolgreichen Projektergebnissen. Insbesondere für kleinere und mittlere Städte ist es mitunter schwierig, sich in der Breite von Möglichkeiten zurechtzufinden bzw. den verschiedenen Programmanforderungen zu entsprechen. Die CIVINET-Veranstaltung Vom Antrag zur Umsetzung EU-Förderprogramme im Überblick bot - ausgehend von den spezifischen Anforderungen der Städte nicht nur einen technischen Überblick über die Anforderungen relevanter EU-Programme sondern zusätzlich Stellte es Insiderwissen zur Akquisition und Implementierung verschiedener EU-Projekte bereit und veranschaulichte dieses anhand praktischer Beispiele, Diskutierte, wie sich Städte im Reigen der EU-Programme positionieren können, Zeigte auf, wie man strategische Zielsetzungen von Städten in konkrete EU-Projekte verwandelt und Fördermittel synergetisch nutzt, und Demonstrierte, welche Rolle und Unterstützung CIVINET hier bieten kann. Die Präsentationen und Diskussionen reichten von Horizon 2020 und CIVITAS 2020, bis zu URBACT III und dem INTERREG Programm, bis hin zu LIFE, Connecting Europe Facility und dem CIVITAS Activity Fund. CIVITAS 2020: Neue Konzepte und Möglichkeiten für urbane Mobilität Mit einem gesamt veranschlagten Budget von knapp 145 Millionen Euro ermöglicht die Ausschreibung zu CIVITAS 2020 Städten, Unternehmen, Hochschulen und sonstigen Partnern, neue Konzepte für die urbane Mobilität zu entwickeln und zu erproben. Unter dem Thema Demonstrating and testing innovative solutions for cleaner and better urban transport and mobility (MG-5.5a-2015) 1 öffnet die Ausschreibung am 10. Dezember 2014, welche zweistufig verlaufen wird: Einreichschluss für die 1. Stufe ist der 23. April 2015, jener für die 2. Stufe der 15. Oktober Die Hauptmerkmale von Maßnahmen beziehen sich auf die CIVITAS- Philosophie, jene Ansätze, die diese Initiative so einmalig und erfolgreich machen: CIVITAS ist ein Projekt von Städten für Städte: Jedes Konsortium, welches aus 4-5 Städten besteht, muss von einer Stadt geleitet werden. CIVITAS ist kein Laborexperiment, sondern ein sehr lebendiges Projekt: Jede Stadt muss einem integrierten Ansatz folgen und Maßnahmen unter realen Umständen implementieren, testen und evaluieren. CIVITAS verbindet harte (technologische) und weiche (politischstrategische) Innovationen: Maßnahmen sollen einen starken Replikationseffekt aufweisen und neue, innovative Technologien, strategische und politische Aspekte sowie Ansätze im Hinblick auf sanfte Mobilität kombinieren. 1 Quelle: European Commission, Research & Innovation, Mobility for Growth , Demonstrating and testing innovative solutions for cleaner and better urban transport and mobility, (besucht am 02. Dezember 2014). seite 2
3 Urban Mobility Package: Gezieltes Vorgehen versus unverbindliches Regelwerk Für die europäischen Städte wird es immer schwieriger, den Stadtverkehr nachhaltig zu gestalten. Welche Probleme sich hierbei stellen, wurde in dem von der Europäischen Kommission im September 2007 angenommenen Grünbuch zur Mobilität in der Stadt dargelegt. Ihre Bewältigung spielt eine entscheidende Rolle dabei, ob es der Europäischen Union gelingt, ihre Gesamtstrategie für den Klimaschutz, die Ziele für die Energieeffizienz und erneuerbare Energien und die Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts umzusetzen. Neun von zehn EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern halten die Verkehrssituation in ihrem Umfeld für verbesserungswürdig. Welche Verkehrsmittel die Menschen nutzen, hat nicht nur Auswirkungen auf die Stadtentwicklung, sondern auch auf die Wirtschaft. Städte brauchen einen flüssigen Verkehr und effiziente Verkehrssysteme. Der Stadtverkehr ist jedoch auch ein zentraler Faktor des Fernverkehrs. Der Verkehr sowohl der Personen- als auch der Güterverkehr nimmt seinen Ausgangspunkt meist in Stadtgebieten, durchquert mehrere Stadtgebiete und endet in Stadtgebieten. Der Stadtverkehr ist damit eine wesentliche Komponente eines wettbewerbsfähigen und nachhaltigen europäischen Verkehrssystems. Die Europäische Union kann den Städten Anreize geben Strategien zu entwickeln, die der Gemeinschaft helfen, ihre Ziele beim Klimaschutz, beim Aufbau eines effizienten europaweiten Verkehrssystems und beim sozialen Zusammenhalt zu erreichen. Mit dem Urban Mobility Package legte die Europäische Kommission im Jahr 2013 erstmals ein umfassendes Paket zur Unterstützung der urbanen Mobilität vor. 2 Für unterschiedliche Akteurinnen und Akteure, sowie Institutionen bietet das Urban Mobility Package jedoch auch Anlass zur kritischen Reflexion. So stellt zum Beispiel die österreichische Bundesarbeitskammer (AK) in ihrem Positionspapier vom April die Legitimation der Europäischen Kommission (EK) in Frage, da es ihrer Meinung nach unklar ist [...] welche Städte eigentlich Adressaten der EK-Initiative sind, weil die EK dazu keine konkreten Aussagen macht. Ergänzend muss festgehalten werden, dass sich die getätigten Vorschläge auf nicht bindende Leitfäden, Datenbanken für Best-Practice-Beispiele, Austausch-Foren, etc beziehen und somit keinerlei verpflichtende Umsetzung für die einzelnen Mitgliedsstaaten bzw Städte gegeben ist. Gleichzeitig werden in der Mitteilung, dem Anhang und den Arbeitsdokumenten eine Vielzahl an Problem- und Handlungsfeldern (zb Lärm- und Abgas- Emissionen, Verkehrssicherheit, Einsatz Intelligenter Verkehrssysteme) ausgeführt, die ohnehin durch bestehende Regelungen erfasst sind, bei denen jedoch die Umsetzung nur schleppend voran geht oder aber Überarbeitungen der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht in Angriff genommen werden. Aus Sicht der AK ist daher ein gezieltes Vorgehen bei den offenen Punkten erfolgversprechender, als die Erarbeitung eines neuen, noch dazu unverbindlichen, Regelwerkes. Auch titelte die Frankfurter Allgemeine im Mai Eurokratie: Die EU-Kommission greift immer mehr in das Leben der Städte und Gemeinden ein. Dagegen wehren sich die kommunalen Spitzenverbände. In einem Appell vor der Europawahl warnen sie vor Überregulierung und Entmündigung. Grund für diese Schlagzeile war unter anderem der Appell des Deutschen Städtetages, in welchem Europaabgeordneten dazu aufgefordert wurden, [ ] in der Gesetzgebung darauf zu achten, dass die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip respektiert werden. Beides werde im Vertrag von Lissabon zwar garantiert, heißt es in einem Appell des Bundesverbands der kommunalen Spitzenverbände. Die Verbände 2 Quelle: European Commission, Mobility and Transport, Action Plan on urban mobility, Information leaflet Deutsch, (besucht am 02. Dezember 2014). 3 Quelle: AK Europa, Stadtmobilität (Urban Mobility Package), AK Positionspapier April 2014, (besucht am 02. Dezember 2014). 4 Quelle: Frankfurter Allgemeine, Appell vor der Europawahl, Deutsche Städte warnen vor immer mehr Eurokratie, (besucht am 02. Dezember 2014). seite 3
4 gehen aber auf mehrere Beispiele ein, die zeigen, dass die EU-Kommission davon wenig beeindruckt ist. Ein weiteres Beispiel für eine kontroverse Auffassung vertrat der EU-Ausschuss des österreichischen Bundesrates im März 2014 mit dem Titel Verkehrspolitik muss lokal bleiben. Mit einer mehrheitlich angenommenen Mitteilung verdeutlichte [ ] der EU-Ausschuss des Bundesrats die österreichische Haltung zu verkehrspolitischen Überlegungen der EU. Die Zuständigkeit lokaler bzw. regionaler Behörden für den städtischen Verkehr müsse erhalten bleiben, wird in dem Schreiben festgehalten. Auch wenn manche Abgeordnete des Bundesrates verschiedener Meinung waren, so stand doch fest, dass eine ausschließliche Konzentration auf Städte für ein langfristiges Verkehrskonzept zu wenig sei. Die Überlegungen der EU für nachhaltige urbane Mobilität würden vom Ansatz her begrüßt, erfuhren die Bundesrätinnen und Bundesräte durch einen Experten des Verkehrsministeriums. Immerhin betreibe Österreich mit seinem Gesamtverkehrsplan schon seit Jahren eine Verkehrspolitik, die unter anderem dem öffentlichen Nahverkehr und dem nichtmotorisierten Verkehr in den Städten große Beachtung beimesse. In diesem Licht sei auch die Modernisierung des heimischen Schienennetzes zu sehen. Kritisiert werde an der Mitteilung allerdings, so der Experte weiter, dass die Europäische Kommission sich darin nur auf städtische Knoten des Transeuropäischen Verkehrsnetzes beziehe. Demzufolge blieben etwa zwei Drittel der österreichischen Gesamtbevölkerung ausgespart, auch die Landeshauptstädte Bregenz, Eisenstadt und St. Pölten seien nicht von der Initiative erfasst. Wichtige Punkte der Stadtentwicklung wie Verkehrsvermeidung, Raumordnung oder Gesundheitsschutz berühre die Kommission kaum oder gar nicht, beanstandet das Ministerium außerdem. Ein Experte des Städtebunds bekräftigte, die Bedeutung von kleinen bzw. mittelgroßen Städten und das Stadtumland dürfe bei einer nachhaltigen Verkehrsplanung nicht übersehen werden. 5 Sowohl aus den Bestrebungen der Europäischen Union, als auch den Stellungnahmen verschiedenster Verbände kann geschlussfolgert werden, dass das Thema der nachhaltigen, städtischen Verkehrsentwicklung ein wichtiges politisches Handlungsfeld ist. Das CIVINET Deutscher Sprachraum bietet ein Forum, die Entwicklungen der nachhaltigen urbanen Mobilität, hin zu einer lebenswerten Stadt, in einem breiteren Kontext mit allen Beteiligten zu diskutieren, und setzt sich diese Thematik als einen Hauptschwerpunkt für das Jahr Quelle: Parlamentskorrespondenz Nr. 238 vom , EU-Ausschuss des Bundesrats: Verkehrspolitik muss lokal bleiben, (besucht am 02. Dezember 2014). CIVINET Mitglied im Fokus: Der Österreichische Städtebund Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 252 Städten und größeren Gemeinden. Der Verein wurde am 24. September 1915 gegründet und hat heute neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über EinwohnerInnen als Mitglied. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3) ausdrücklich erwähnt. Neben der Interessensvertretung seiner Mitgliedsstädte nimmt der Österreichische Städtebund auch die Funktion als Netzwerkplattform wahr und bietet seinen Mitgliedern die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch: Neben den beiden politischen Ausschüssen Geschäftsleitung und Hauptausschuss tagen die rund 40 Fachausschüsse und Arbeitsgruppen 2mal pro Jahr. In diesen kommen VertreterInnen der Mitgliedsstädte zusammen, diskutieren und beraten aktuelle kommunale Themen und erarbeiten gemeinsame Positionen und Standpunkte. Einmal im Jahr findet die Jahreshauptversammlung, der Städtetag, statt ( seite 4
5 Statement des Österreichischen Städtebundes 70% der CO 2 -Emissionen in Europa werden in Städten produziert der Verkehr ist dabei einer der Hauptverursacher von CO 2 -Emissionen. Dies belegt neben dem aktuellen Klimaschutzbericht des Bundes eine Untersuchung des VCÖ (Verkehrsclub Österreich), die aufzeigt, dass Österreich im Verkehrssektor die dritthöchsten CO 2 -Emissionen pro Kopf aufweist. Gleichzeitig hat Österreich aktuell einen einzigartigen Erfolg beim Umstieg auf das Bahnfahren zu verzeichnen: wir sind EU-Sieger. Aus städtischer Sicht steht außer Frage, dass Mobilität im Wandel ist. Dieser Wandel muss unterstützt und begleitet werden CIVITAS ist hierbei eine gute Unterstützung. CIVITAS legt das Augenmerk auf nachhaltige Mobilität und soll helfen, Projekte, Fördermöglichkeiten, Erfahrungen ganz allgemein auszutauschen. Auch wenn die vor-ort-gegebenheiten immer unterschiedlich sind, so kann man doch immer wieder etwas von anderen Projekten lernen. So hat man sich beispielsweise die Begegnungszone von europäischen Mitgliedsstaaten abgeschaut. Wie auch im Verkehrsausschuss des Städtebundes ist durch das CIVINET ein EU-weiter Austausch solcher Ideen und Projekte gewährleistet. Gerade wenn es um europäische Fördermittel geht, ist es spannend, von erfolgreichen Strategien anderer Städte zu hören. Man lernt sich kennen, kann sich bei Schwierigkeiten austauschen und lernt miteinander und voneinander - wie zuletzt in Graz bei der CIVITAS Exchange Tour mit dem Titel OPEN EYES OPEN MIND OPEN SPACE - CIVITAS politicians speak out am 12. März Bei diesen Veranstaltungen treffen sich Mitglieder aus allen Mitgliedsstaaten. Bei der diesjährigen Veranstaltung kam es wieder zu einem regen Austausch der CIVITAS-Städte aus der Slowakei, England, Dänemark und Ungarn. Sie zeigten auf, wie wichtig dieser Austausch ist, um für die eigenen Maßnahmen Ideen zu sammeln und auch als moralische Unterstützung. Die meisten Maßnahmen brachten in den jeweiligen Städten einschneidende Veränderungen im Verkehrsverhalten der Bevölkerung und eine Unterstützung des Öffentlichen sowie des Langsamverkehrs mit sich. CIVITAS Projekte wirken auch als Feedback an die Kommission, die so ein besseres Bild von dem erhält, was in den Städten tatsächlich gewünscht und gebraucht wird. Im Zusammenhang mit einer Urban Agenda, wie sie derzeit angestrebt wird, also einer europäischen Städtepolitik werden maßgeschneiderte Lösungen für urbane Bedürfnisse auch in der aktuellen Strukturperiode gefordert. Die Stadt Graz beteiligte sich im Jahr 2003 gemeinsam mit Stockholm, Lille, Pécs und Prag am EU-Programm CIVITAS TRENDSETTER, einem von acht Siegerprojekten, das aus der CIVITAS- Ausschreibung der Europäischen Kommission hervorging. Es wurden insgesamt ca. 12 Millionen Euro in Graz investiert. Die EU-Förderung betrug ca. 4,2 Mio. Solche Summen sind auch für andere Städte interessant! seite 5
6 Mag. Dr. Thomas WENINGER Wilke Interview mit Obersenatsrat Mag. Dr. Thomas WENINGER, MLS, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes Fred DOTTER, CIVINET Technisches Sekretariat: Der Österreichische Städtebund ist Gründungsmitglied des CIVINET Deutscher Sprachraum. Was hat Sie dazu bewogen, diese Rolle als Gründungsmitglied einzunehmen? Dr. WENINGER: CIVINET ist eine gute Möglichkeit, Informationen in der eigenen Sprache übermittelt zu bekommen. Es gibt schon einige Mitglieder, die gute Erfahrungen mit CIVITAS gemacht haben. Der Österreichische Städtebund möchte seiner Rolle entsprechend die Informationen über CIVITAS an seine Mitglieder vermitteln, um noch mehr von diesen von CIVITAS zu überzeugen. Mittels des CIVITAS Activity Funds können 2014 und 2015 wieder Mittel zur Kofinanzierung von nachhaltigen Mobilitätsprojekten abgerufen werden, das sind wichtige Gelegenheiten für unsere Mitglieder die städtischen Budgets mit EU-Mitteln zu verstärken. CIVINET: Als kommunale Interessenvertretung von insgesamt 252 Städten und größeren Gemeinden Österreichs, ist der Österreichische Städtebund eines der wichtigsten Sprachrohre für die Interessen des urbanen Raumes. Wie können sowohl die europäische CIVITAS Initiative, als auch die nationalen und regionalen CIVITAS Netzwerke (CIVINET) dazu beitragen, diesen nationalen Interessens- und Erfahrungsaustausch zu unterstützen? Dr. WENINGER: Erfolgreiche Projekte und zufriedene Stadtbewohner sind die beste Werbung für die Verwendung von EU-Geld. Im Zusammenhang mit einer EU-Politik für Städte (Urban Agenda) ist es wichtig, dass nicht nur große Infrastrukturprojekte, sondern auch dringend notwendige, städtische Initiativen nicht aus dem Blickwinkel der EU rutschen. Durch die CIVITAS-Netzwerke wird die Information über diese Projekte noch besser vermittelbar. CIVINET: Ebenso wie der Österreichische Städtebund, setzt sich auch das CIVINET Deutscher Sprachraum das Ziel, umwelt- und menschengerechte Lösungen im städtischen Verkehr zu unterstützen. Wo sehen Sie die konkreten Vorteile für Mitglieder in einem nationalen und regionalen CIVITAS Netzwerk, wie es das CIVINET Deutscher Sprachraum ist? Dr. WENINGER: Ein unleugbarer Vorteil liegt eindeutig in der Überbrückung der sprachlichen Barrieren. CIVINET leistet wichtige Übersetzungsarbeit und bringt die EU noch ein Stückchen näher an die österreichischen und andere deutschsprachige Städte heran. Darüber hinaus weisen die Städte in diesen Ländern ähnliche Merkmale auf, zb historisch gewachsene Innenstädte unter Denkmalschutz, und sind mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert, weshalb ein Austausch besonders konkret und problembezogen erfolgen kann. CIVINET: Durch seine Vertretung im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), sowie im Ausschuss der Regionen der EU (AdR) verschafft sich der Österreichische Städtebund auch auf europäischer Ebene Gehör und unterstützt, ebenso wie das CIVINET Deutscher Sprachraum die gemeinsame Gestaltung eines Stadtverkehrs der Zukunft in Europa. Wo sehen Sie Synergien, dieses gemeinsame Ziel voranzubringen? Dr. WENINGER: Der Stadtverkehr der Zukunft setzt auf Sharing-Modelle und natürlich den Umweltverbund weist also eine gänzlich andere Orientierung auf als die Mobilität, mit der die meisten von uns aufgewachsen sind. Hier bedarf es noch vieler Anstrengungen, bis die Notwendigkeit und Vorteile einer solchen Mobilität in den Köpfen ankommt. In einigen Bevölkerungsgruppen ist dieses Umdenken feststellbar, manchmal sogar en vogue aber die große Mehrheit wird sich nur durch ein gut durchdachtes System aus Pushund Pull-Maßnahmen umorientieren. Gerade in diesen noch jungen Bereichen setzt der Österreichische Städtebund auf den Erfahrungsaustausch. Das Voneinander-Lernen bedeutet einen unbezahlbaren Innovationsschub wir müssen nicht jede Erfahrung selber machen. seite 6
7 CIVINET: Die Städte stehen vor der dringlichen Aufgabe, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und den Verkehr weiter in Richtung umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu verlagern. Um den künftigen Anforderungen auch gerecht werden zu können, hat der Österreichische Städtebund proaktiv einige Vorschläge erarbeitet: Die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs sowie des Radverkehrs ist dabei ein zentraler Punkt. Was kann das CIVINET Deutscher Sprachraum dazu beitragen, Ihre Pläne umzusetzen? Dr. WENINGER: Neben dem bereits angesprochenen Erfahrungsaustausch zu Projekten, ist CIVITAS auch ein wichtiges Sprachrohr in Richtung EU. Im Zusammenhang mit der angestrebten Urban Agenda ist es wichtig, städtische Herausforderungen ebenso wie positive Erfahrungen gesammelt und mit starker Stimme an die EU heranzutragen, damit diese innerhalb der EU auf entsprechendes Gehör stoßen. CIVINET ist ein Beitrag dazu nach dem Motto: gemeinsam mehr erreichen. CIVINET: Abschließend möchten wir Sie fragen, ob Sie Wünsche oder Anregungen an die europäische CIVITAS Initiative, bzw. an die damit verbundenen nationalen und regionalen CIVITAS Netzwerke (CIVINET) haben? Dr. WENINGER: Im Zusammenhang mit den Anforderungen aus dem Weißbuch Verkehr 2011 der EU und dem zunehmenden Verkehrsaufkommen in den Städten ist dem Österreichischen Städtebund Güterlogistik in Städten ein großes Anliegen. Interessant bleiben auch internationale Erfahrungen mit neuen rechtlichen Möglichkeiten im öffentlichen Raum (z. B. Begegnungszonen), alternativen Antriebsformen oder den Auswirkungen moderner Technologien (z. B. Selbstfahrende Fahrzeuge) auf die Gestaltung des Verkehrsraums. Schließlich weisen die deutschsprachigen Städte in Europa mehrheitlich das Merkmal einer historisch gewachsenen Innenstadt mit all ihren strukturellen Vorgaben und Auswirkungen auf moderne Mobilitätsanforderungen aus. Ein Austausch zur Thematik der Rücksichtnahme auf gewachsene Stadtstrukturen im Zusammenhang mit dem steigenden Verkehrsaufkommen, Öffentlichen Verkehr sowie der Belebung der Stadtzentren, damit diese auch weiterhin attraktiv und konkurrenzfähig gegenüber anderen Stadtteilen und vor allem der Peripherie bleiben, stellt ein zentrales Interesse des Österreichischen Städtebundes dar. Klare Vorteile für Mitglieder: Informationsaustausch im Hinblick auf Maßnahmen, Erkenntnisse und Finanzierung Werden Sie Mitglied des Vereins CIVINET Deutscher Sprachraum und des europäischen CIVITAS Forum Netzwerkes und informieren Sie sich über die aktuellen, für den Stadtverkehr wichtigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene. Diskutieren Sie in Ihrer Muttersprache mit Kolleginnen und Kollegen über neue Ergebnisse der europäischen Forschungsförderung und über verfügbare Finanzierungsinstrumente. Kontakt Bei Fragen zum Verein CIVINET Deutscher Sprachraum wenden Sie sich bitte an das Technische Sekretariat: Forschungsgesellschaft Mobilität - FGM-AMOR ggmbh, Schönaugasse 8a, 8010 Graz Rupprecht Consult - Forschung & Beratung GmbH, Clever Str , Köln civinet_deutschsprachig@civitas.eu Web: Impressum Verfasser: Fred DOTTER, FGM-AMOR Herausgeber: CIVITAS Netzwerk für den deutschsprachigen Raum e.v. Sämtliche Fotos wurden (falls nicht anders angegeben) von der CIVITAS Initiative bereitgestellt und dürfen in diesem Newsletter verwendet werden. Die Europäische Kommission und deren Vertreter schließen jedwede Verantwortung für die eventuelle Nutzung der in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen aus. Die in dieser Veröffentlichung dargelegten Ansichten wurden von der Europäischen Kommission in keiner Weise übernommen bzw. bestätigt und sollten nicht als Haltung der Europäischen Kommission verstanden werden. Pflichtangabe gemäß 2 Absatz 1 Nummer 3 Dl-InfoV CIVITAS Netzwerk für den deutschsprachigen Raum e.v. Sitz des Vereins: Köln, Deutschland; Zuständiges Registergericht: Köln Registerblatt VR 18002; Vorstand des Vereins: Michael GLOTZ-RICHTER (Vorsitzender), DI Gerhard ABLASSER, Gregor MOSS, Dr. Georg WERDERMANN Kontakt: civinet_deutschsprachig@civitas.eu Newsletter 2 l Dezember 2014 CIVITAS City Networks Deutscher Sprachraum seite 7
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